Der Gemeinderat hatte sich in seiner letzten öffentlichen Sitzung am Dienstag, 08.04.2014, mit dem Verkehrsentwicklungsplan für die Gemeinde Oftersheim, den neuen Eintrittspreisen für das Frei- und Freizeitbad „bellamar“, dem künftigen Veranstaltungsturnus für den „Tag des Waldes“ und Auftragsvergaben zu befassen. Nachfolgend die Beratungsergebnisse:

Verkehrsentwicklungsplan für die Gemeinde Oftersheim

- Grundsatzbeschluss -

Beim ersten Tagesordnungspunkt ging es in erster Linie um die Kenntnisnahme deklaratorischer Zielsetzungen des Verkehrsentwicklungskonzeptes der Gemeinde und den Grundsatzbeschluss, diese als Leitplan zu übernehmen. Konkrete Maßnahmen wurden noch nicht beschlossen. Darüber hinaus erhielt die Verwaltung den Auftrag, ein Entwurfskonzept für bauliche und verkehrsregelnde Maßnahmen in der Heidelberger Straße und im Hardtwaldring erarbeiten zu lassen und, soweit erforderlich, die rechtlichen Voraussetzungen für bestimmte Vorhaben zu schaffen.

Bereits im Oktober 2012 fand eine Verkehrszählung in Oftersheim statt, deren Ergebnis am 19.02.2013 im Gemeinderat der Öffentlichkeit, einschließlich eines Parkraumkonzeptes, vorgestellt wurde. In dieser Sitzung wurde auch die Bildung eines „Arbeitskreises Verkehr“ beschlossen, der in mehreren Sitzungen über Maßnahmen zur Verkehrsentwicklung in Oftersheim beraten hat. Hierüber wiederum wurde am 27.01.2014 im Rose-Saal eine Bürgerinformationsveranstaltung abgehalten. Über die dort gemachten Vorschläge und Einwendungen hat der Gemeinderat am 18.03. in nichtöffentlicher Sitzung beraten und den zu verabschiedenden Leitplan empfohlen. Das Ergebnis der Beratungen wurde in einem Verkehrsentwicklungsplan zunächst planerisch dargestellt. Die jeweiligen Einzelmaßnahmen sind künftig im Detail im Gemeinderat festzulegen und zu beschließen.

Mittlerweile wurde der nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie von Städten und Gemeinden geforderte Lärmaktionsplan für Oftersheim erarbeitet, in dem Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Lärmminderung formuliert werden. Erfasst sind hierbei im Wesentlichen die ehemalige L 544 bzw. Heidelberger Straße, die Scheffelstraße, der Hardtwaldring und Teile der Mannheimer Straße. Der Gemeinderat hat ebenfalls am 18.03.2014 die Öffentlichkeitsbeteiligung hierzu beschlossen. Die vorgesehenen Maßnahmen zur Verkehrslenkung können dabei durch die Ergebnisse des Lärmentwicklungsplans maßgeblich unterstützt werden. Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom 29.04.2014 bis einschließlich 30.05.2014 öffentlich im Verwaltungsgebäude, Eichendorffstraße 2, während der üblichen Dienstzeiten, öffentlich aus.

Erste Maßnahmen, die noch in diesem Jahr angegangen werden sollen, können u. a. sein:

• Entwurf von Parkierungsregelungen und 30 km-Anordnung in der Heidelberger Straße
   
• Ebenso soll versucht werden, parallel auch im Hardtwaldring 30 km anzuordnen
   
• Ausweisung einer 30-er Zone im alten Ortsteil
   
• 50-er-Rundbeschilderung auf der ehemaligen L 544, z. B. von der Siedlung kommend Richtung Ortseinfahrt und umgekehrt
   
• Tempo 30 ab der Leimbachbrücke Am Biegen bis zur Mannheimer Straße
   
• Ebenso vor dem Ortseingang von Plankstadt kommend
   
• Beschilderung „Kindergarten“ in der Siemensstraße
   
• Neue Richtlinien zur Errichtung von Parkzonen einschließlich Zulässigkeit von Bewohnerparken in der Ortsmitte

Diese Maßnahmen sind von der Verwaltung vorzubereiten und sollen sofort umgesetzt werden.

Die Zielsetzungen des Verkehrsentwicklungskonzeptes der Gemeinde Oftersheim, die den Charakter eines Leitplans für das Verkehrskonzept haben, haben folgenden Inhalt:

•  Die Gemeinde Oftersheim ist ein Ort vornehmlich zum Wohnen. Daher soll das Ziel, die Bedingungen für das Wohnen in der Gemeinde zu verbessern, im Mittelpunkt der  Verkehrsentwicklungsplanung stehen.
   
• Die Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer, soll verbessert werden.
   
• Der Durchgangsverkehr durch Oftersheim soll weiter reduziert werden.
   
• Im gesamten Gemeindegebiet soll mit Ausnahme der Außerortsstraßen, sofern mit der Straßenverkehrsordnung vereinbar, die zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h betragen. Bestehende Tempo-20-Zonen und verkehrsberuhigte Bereiche sind hiervon ausgenommen.
   
• Die Heidelberger Straße und der Hardtwaldring sind in der Verkehrsentwicklungsplanung mit gleicher planerischer Intensität zu betrachten. Die Verkehrsfunktion beider Straßen ergibt sich aus ihrer Lage im Netz und den angrenzenden Nutzungen. Eine gezielte Splittung der Funktionen ist nicht vorzusehen.
   
• Bei allen Maßnahmen der Verkehrsentwicklungsplanung ist ein gleichmäßiger Verkehrsfluss auf niedrigem Geschwindigkeitsniveau anzustreben. Damit wird ein Höchstmaß an Verträglichkeit, Sicherheit und Emissionsreduktion (Lärm, Abgase) des KFZ-Verkehrs erreicht.
   
• Die Verkehrsentwicklungs- und Lärmaktionsplanungen stehen hinsichtlich der geplanten Lärmminderungsmaßnahmen in unmittelbarem Zusammenhang. So sind insbesondere die geplanten Lärmminderungsmaßnahmen zur Lärmaktionsplanung (Tempo 30 in Heidelberger Straße und Hardtwaldring bzw. Tempo 50 im Verlauf der ehemaligen Landesstraße außerorts sowie die Geschwindigkeitsverstetigung Heidelberger Straße) auch für straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen maßgebend.
   
• Der vom Büro BS Ingenieure aus Ludwigsburg erarbeitete Maßnahmenplan zum Verkehrsentwicklungsplan der Gemeinde Oftersheim mit Planstand 16.12.2013, der aus den Sitzungen des Arbeitskreises Verkehr hervorging, wird als Leitplan vom Gemeinderat beschlossen. Künftige verkehrlich relevante Entscheidungen haben sich an diesem Plan zu orientieren. Jede derartige Entscheidung erfordert zu gegebenem Zeitpunkt einen Einzelbeschluss des Gemeinderats.
   
• Die Verwaltung wird beauftragt, ein Entwurfskonzept für die Heidelberger Straße (zwischen der Mannheimer Straße und der Robert-Koch-Straße) erarbeiten zu lassen, das mögliche Maßnahmen zur Ordnung des ruhenden Verkehrs, zur verträglicheren Verkehrsabwicklung und zur Verbesserung der Verhältnisse für Fußgänger und Radfahrer prüft und darstellt. Die Maßnahmen sollen solche möglichst kurzfristig bzw. im Zusammenhang mit den anstehenden Baumaßnahmen in der Heidelberger Straße realisiert werden.
   
• Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Umsetzung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im Hardtwaldring erforderlichen baulichen und verkehrsregelnden Maßnahmen in Form eines Entwurfskonzeptes erarbeiten zu lassen. Nach entsprechender Beschlussfassung sollen solche Maßnahmen möglichst kurzfristig nach Beendigung der anstehenden Baumaßnahmen in der Heidelberger Straße und der damit verbundenen Umleitungsregelung realisiert werden.
   
• Verkehrsregelnde Maßnahmen, die ohne weitere rechtliche bzw. bauliche Voraussetzungen möglich sind, sollen im Laufe des Jahres durch die Verwaltung vollzogen werden. Hierbei handelt es sich insbesondere um Parkierungs- und Geschwindigkeitsregelungen sowie Errichtung von Parkzonen im Ortszentrum einschließlich der Reglementierung des Bewohnerparkens.

Durchweg positiv fielen im Gremium die Stellungnahmen der Fraktionen zum Maßnahmeplan, zum Verkehrsentwicklungsplan und zu den Zielsetzungen des Verkehrsentwicklungskonzeptes aus, so dass die Abstimmung einstimmig erfolgte. Die jeweiligen Beschlüsse für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen bleiben abzuwarten.

Neues Eintrittspreis-Tarifkonzept für das Freibad und Freizeitbad „bellamar“ 2014

Als Einstieg in das Thema gab Bürgermeister Helmut Baust einen kurzen Rückblick über die Entwicklung des Eintrittspreistarifkonzeptes für das Frei- und Freizeitbad „bellamar“. Demnach wird das Freizeitbad derzeit bis Ende April für ca. 8 Mio. Euro grundlegend saniert und soll nun zum 1. Mai wieder eröffnet werden. Da ab diesem Zeitpunkt ein neues Nutzungs- und Eintrittspreistarifkonzept festgelegt werden soll, wurde das Beratungsunternehmen Altenburg zur Analyse des Wettbewerbsumfeldes mit folgenden Zielsetzungen beauftragt: 1. Wettbewerbsanalyse, 2. gegenüber den seit 2007 gültigen Tarifen sowie insgesamt soll eine 20-prozentige Preiserhöhung stattfinden, 3. das Tarifsystem soll weitgehend vereinfacht werden und 4. verschiedene Preismodelle sollten untersucht werden. Die künftigen Öffnungszeiten des Bades waren wie folgt vorgeschlagen: für das Freizeitbad und die Sauna täglich von 10.00 bis 22.00 Uhr, in den Sommermonaten das Freibad täglich (wetterabhängig) von 7.00 bis 21.00 Uhr. Die Sommersaison wird festgelegt vom 01.05 bis 14.09.

Hier die Eckpunkte des neuen Eintrittspreis-Tarifsystems:

• Verschlankung des bisherigen überdimensionierten Preissystems
• Einführung einer Familienkarte
• Wegfall der Dreimonatskarte
• Einführung einer „Wertkarte“ (20 % Ermäßigung)
• Einheitliche Eintrittspreise für Freibad und Freizeitbad im Sommer (01.05.-30.09.) – Allwettermodell
• Kinder bis 5 Jahre frei

Die komplette neu gefasste Eintrittspreisübersicht ist im aktuellen Teil dieser Mitteilungsblattausgabe veröffentlicht.

Die sich anschließenden Stellungnahmen der Fraktionen zeichneten kein einheitliches Bild. Während Gemeinderat Friedbert Schnabel (FWV) mutmaßte, dass sich die vom Beratungsbüro Altenburg ermittelten Eintrittspreise in der Zukunft noch angleichen werden, rügte Gemeinderat Kerschgens (SPD) die Erhöhung des Einzeleintrittspreises im Freibad von 3,00 € auf 5,50 € als sehr hoch und sehr schmerzhaft für die Freibadgäste. Dem hielt Bürgermeister Baust entgegen, dass in diesem Preis die Mitbenutzung des Hallenbades enthalten sei und künftig die ganze Bäderlandschaft genutzt werden könne, und zudem alle vergleichbaren Bäder in der Umgebung einheitliche Preise hätten, im Freibad und im Hallenbad. Auch Gemeinderätin Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) gab zu bedenken, dass auch junge Familien im Sommer das Hallenbad mit bezahlen müssten, obwohl sie nur das Freibad nutzen wollten. Dem entgegnete der Bürgermeister, dass selbstverständlich jeder Badegast, also der Nutzer, einen Teil der Kosten des Bades tragen müsse und nicht in letzter Konsequenz nur der Steuerzahler. Für die reinen Sportschwimmer gibt es einen Früh- und Spättarif von 3,00 bzw. 4,00 €. Durchweg positiv äußerte sich Gemeinderätin Annette Dietl-Faude (CDU), die bestätigte, dass das „bellamar“ durch die grundlegende Sanierung ein völlig anderes Schwimmbad geworden sei und eben nicht damit zu rechnen sei, dass im Sommer nur das Freibad genutzt werde, sondern auch das Hallenbad mit seinen attraktiven Angeboten. Dies wurde von Bürgermeister Baust dahingehend ergänzt, dass die Kinderlandschaft vor einigen Jahren erheblich verbessert worden sei, ohne die Preise anzuheben.

Konkret äußerten sich die Fraktionen in ihren Stellungnahmen mit folgenden Ergebnissen:

Die Fraktion der Freien Wähler stimmte in der Summe zu, obwohl sich einzelne Fraktionsmitglieder in Teilen ablehnend geäußert hätten, die CDU-Fraktion stimmte ausdrücklich einstimmig zu und bestätigte, dass sich das Bad in einem Top-Zustand befände, die Fraktion der SPD stimmte mehrheitlich zu und die FDP stimmte ohne Einführung einer Kurzzeittarif-Regelung für „Nur-Schwimmer“ nicht zu.

Abstimmungsergebnis:      Ja-Stimmen              15

                                    Nein-Stimmen            3

                                    Enthaltungen             4

Künftiger Veranstaltungsturnus beim „Tag des Waldes“

Die Überlegungen, den „Tag des Waldes“ und das Ortsmittefest nur noch alle zwei Jahre im jährlich wechselnden Turnus zu veranstalten, gibt es schon seit einigen Jahren. Während das Ortsmittefest bereits im zweijährigen Turnus durchgeführt wird, findet die Traditionsveranstaltung „Tag des Waldes“ nach wie vor jährlich statt. Nicht nur infolge der Neuordnung bezüglich der Forstämter wird die Durchführung der Veranstaltung etwas schwieriger, auch aus den Reihen des Vereinskartells und der teilnehmenden Vereine kam hin und wieder der Wunsch nach einem zweijährigen Rhythmus.

Der Gemeinderat hatte in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 08.10.2013 mehrheitlich beschlossen, die Entscheidung des Vereinskartells darüber, den „Tag des Waldes“ und das Ortsmittefest nur noch alle zwei Jahre jeweils im Wechsel zu veranstalten, abzuwarten und als Grundlage für eine (eventuell auch vorübergehende) Gemeinderatsentscheidung zu nehmen.

In der Frühjahrssitzung des Vereinskartells am 17.03.2014 hatte sich die große Mehrheit der Vereine für die Beibehaltung der jährlichen Durchführung des traditionellen „Tag des Waldes“ ausgesprochen. Das Ortsmittefest wird weiterhin alle zwei Jahre veranstaltet.

Der Gemeinderat verschloss sich nicht dem Votum des Vereinskartells und sprach sich einheitlich für eine Beibehaltung des jährlichen Turnus beim „Tag des Waldes“ aus, mit der Maßgabe, dass die Veranstaltung im Jahr 2014 aufgrund der Bürgermeisterwahl nicht stattfindet und im Jahr 2016 traditionsgemäß ebenfalls nicht, da das Thema „Wald“ in das Fest- und Festzugsprogramm der 1.250-Jahrfeier und des Großen Gemeindefestes integriert werden soll.

Energetische Sanierung der Wohngebäude Albert-Schweitzer Straße 39 und 41

- Auftragsvergabe -

Aufgrund des Submissionsergebnisses der Ausschreibungen vom 25.02.2014 sowie vom 25.03.2014 für Bauleistungen am Wohngebäude Albert-Schweitzer-Straße 39 und 41 vergab das Ratsgremium jeweils einstimmig die Aufträge für

a)Heizungsinstallationen in Höhe von 41.549,83€

    an die Firma Bierther GmbH, 69126 Heidelberg. Es lagen 6 Angebote vor.

b)Wärmedämmverbundsystem in Höhe von 117.654,71 €

    an die Firma Schmutz GmbH, 76185 Karlsruhe vergeben. Es wurden 21 Angebote eingereicht.

Anfragen

Aus der Mitte des Gemeinderates

• Mit Blick auf das vom Rat in der Februar-Sitzung abgelehnte Bauvorhaben in der Kantstraße regte Gemeinderat Jens Rüttinger (SPD) den Erlass eines entsprechenden Bebauungsplanes für das Gebiet an und erkundigte sich gleichzeitig, ob die Gemeinde diesem Wunsch entsprechen werde, oder ein offizieller Antrag der SPD-Fraktion erforderlich sei. Bürgermeister Baust beantwortete die Anfrage dahingehend, dass im gesamten alten Ortsteil dieselbe Situation herrsche und man aufpassen müsse, dass nicht als Folge einer Änderung überall neue Bebauungspläne zu erlassen seien oder Wünsche dahingehend geweckt würden. Dies wurde von Ortsbaumeister Ernst Meißner dahingehend konkretisiert, dass im besagten Gebiet ein sog. einfacher Bebauungsplan vorhanden sei, d.h. beispielsweise die Geschossflächenzahlen seien festgelegt. In welchen Ortsteilen qualifizierte Bebauungspläne erlassen werden sollten/könnten, könnte evtl. Thema für den Technischen Ausschuss sein, allerdings wies er daraufhin, dass ein Bebauungsplanverfahren ein sehr aufwändiges und arbeitsintensives Verfahren sei und einiges an Zeit in Anspruch nehme.

• Gemeinderat Jens Geiß (CDU) regte an, die Veranstaltung „Musik im Park“ einmal auf dem Lessingplatz stattfinden zu lassen. Bürgermeister Baust sagte zu, diese Anregung aufzunehmen und die Machbarkeit zu prüfen.

• Gemeinderätin Annette Dietl-Faude (CDU) bemängelte die kümmerlich aussehende Bepflanzung des neuen Verkehrskreisels in der Eichendorffstraße. Dies bestätigte Ortsbaumeister Meißner, der selbst von der Art der Ausführung des Auftrages im negativen Sinne überrascht war. Die Bepflanzung müsse aber erst noch offiziell abgenommen werden. Evtl. müssten sich die Pflanzen auch erst noch entwickeln. Nachdem er sich erkundigt habe, werde er in der nächsten Gemeinderatssitzung entsprechend informieren.

• Gemeinderat Walter Pfister (CDU) erkundigte sich nach den Anmeldezahlen der Fünftklässler für die neue Gemeinschaftsschule in Schwetzingen. Des Weiteren bemängelte den ,massiven Holzeinschlag von der Speyerer Straße bis hin zur B 36. Bürgermeister Baust erklärte hierzu, dass der Gemeindewald von den Holzeinschlagmaßnahmen nicht betroffen sei. Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass auch der Forst trotz eines solchen Eingriffs nach Nachhaltigkeitsgrundsätzen handele.

• Gemeinderat Dr. Stefan Zipf (FWV) rügte den schlechten Zustand des Bolzplatzes im Wohngebiet Nord-West. Ortsbaumeister Meißner erklärte daraufhin, dass der Bolzplatz zwar im Unterhaltungsbereich des Bauhofes liege, dass aber zum einen der Krankenstand beim Bauhofpersonal sehr hoch sei und zum anderen, die zu pflegenden Grünflächen innerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Bauhofes ständig zunähmen. Er halte den Zustand für einen Bolzplatz zwar für normal, wenn auch überspielt, durch zusätzliche Pflegemaßnahmen könnte der Zustand jedoch verbessert werden. Diese könnten jedoch nicht vom Bauhof geleistet werden. Ferner sei die Fläche nicht als Spielrasenfläche, sondern als Grünfläche ausgewiesen, auf die erst nachträglich zwei Tore gestellt worden seien, um daraus auf Wunsch des Rates einen Bolzplatz zu machen. Die Kosten für zusätzliche Pflegemaßnahmen werde das Bauamt bei Bedarf gerne ermitteln.

• Gemeinderat Friedbert Schnabel (FWV) erkundigte sich nach der Zuständigkeit für den Radweg entlang der B 535. Dieser sei in einem sehr schlechten Zustand (tiefe Schlaglöcher auf der Fahrbahn) und die Benutzung daher gefährlich. Ortsbaumeister Meißner nahm die Anregung auf. Allerdings müsse der Gemeinderat dann entscheiden, ob er für einen außerorts liegenden Radweg 30.000-50.000 € ausgeben wolle.

Anfragen aus den Reihen der Zuhörer:

• Eine Besucheranfrage beschäftigte sich mit der zurückgegangenen Inanspruchnahme bzw. Frequentierung des Polizeireviers Schwetzingen seit dem Umzug von Oftersheim nach Schwetzingen im Jahr 2004 durch Oftersheimer Bürger.

• Ein Besucher kritisierte die neuen Eintrittspreise für die Sauna des „bellamar“.

• Ein Besucher bemängelte, dass die Tempo-Messanlage in der Heidelberger Straße zwar sinnvoll aber öfters nicht in Funktion sei. Bürgermeister Baust sagt eine Überprüfung zu und bat im Störfall um entsprechende Meldung.