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Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.07.2014 (24.7.14)

Rubrik:

Aus dem Gemeinderat

Herausgeber:

Gemeinderat Oftersheim

Ort:

Rathaus Oftersheim - Sitzungssaal

Gemeinderat 2014

Gemeinderat 2014

Altgemeinderäte 2014

Altgemeinderäte 2014

Die Sitzung des Gemeinderates am 22.07.2014 drehte sich im öffentlichen Teil im Wesentlichen um die Verabschiedung ausscheidender und die Verpflichtung neuer Gemeinderäte sowie die Besetzung der Ausschüsse.

Insgesamt sechs Gemeinderäte sind (nach der Kommunalwahl Ende Mai) am Abend aus dem Gremium ausgeschieden. Drei davon waren langjährige Mitglieder des Gemeinderats, nämlich Walter Pfister und Kurt Siegel (beide CDU) sowie Peter Wierer (SPD). Walter Pfister (34 Jahre im Gemeinderat) und Kurt Siegel (39 Jahre im Gemeinderat) waren bereits als Ehrenbürger in einer Feierstunde ausgezeichnet worden. Peter Wierer bekam für sein 20-jähriges Mitwirken im Gemeinderat in der Sitzung die Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg verliehen. Wierer sagte dazu: „Solche Nadelstiche tun mir gut!“. Fritz Mergenthaler (FWV), Tillmann Hettinger (CDU) und Christian Zimmermann (vorher FDP/jetzt FWV) scheiden aus dem Gremium aus, weil sie nicht wiedergewählt wurden.

Allen ausscheidenden Gemeinderäten dankte Bürgermeister Helmut Baust für ihr nicht selbstverständliches ehrenamtliches Engagement, für die gute Zusammenarbeit und für die investierte Zeit, Kraft und Energie. „Wir waren nicht immer einer Meinung, aber wir haben uns fair und sachlich auseinandergesetzt, das gehört zur Demokratie dazu. Im Vordergrund stand immer das konkrete Problem, das es im Interesse der Gemeinde zu lösen galt“, betonte Baust. Er wünschte ihnen Glück auf dem weiteren Lebensweg und überreichte allen jeweils ein Präsent und eine Urkunde. Außerdem dankte er noch den Frauen und Kindern, die das Engagement mitgetragen hätten.

Auch die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden Roland Seidel (FWV), Jens Geiß (CDU), Jens Rüttinger (SPD) und Peter Pristl (FDP) dankten ihren ausscheidenden Fraktionskollegen mit guten Wünschen.

Mit dem zweiten Tagesordnungspunkt wurden die neuen Mitglieder des Gemeinderats verpflichtet. Bürgermeister Baust gratulierte ihnen und bemerkte, dass sich das Gesicht des Rates verändert und verjüngt habe. Jetzt seien sechs Frauen vertreten (vorher drei), und das Durchschnittsalter sei auf 51 Jahre gesunken (vor 55 Jahre). Neu im 22-köpfigen Gremium sind Silke Seidemann und Frank Weiß (beide FWV), Eva Mähringer und Markus Fackel (beide CDU) und Patrick Schönenberg und Jacqueline Mattern (beide GRÜNE).

„Das durch die Wahl in Sie gesetzte Vertrauen verpflichtet Sie, Sie sollen die Anliegen der Bürgerschaft erkennen und umsetzen, natürlich nach sorgfältiger Abwägung“, sagte Bürgermeister Baust in seiner Ansprache. Er hoffe auf kontinuierlich gute weitere Zusammenarbeit.

Im Anschluss erhoben sich alle Gemeinderäte, und der Bürgermeister trug gemeinsam mit dem Gremium den Verpflichtungstext vor: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“ Dann ging Helmut Baust am Ratstisch entlang und verpflichtete jeden der 20 anwesenden Gemeinderäte noch per Handschlag.

Alle neu und wiedergeählten Gemeinderäte sind ist unter dem nachfolgenden Link ersichtlich (einfach anklicken): http://www.oftersheim.de/gemeinde/politik/gemeinderat/  http://www.oftersheim.de/gemeinde/politik/gemeinderat/   

Im weiteren Verlauf der Sitzung wählte das Gremium die Ratsmitglieder Roland Seidel (FWV) zum 1. Bürgermeister-Stellvertreter sowie Annette Dietl-Faude (CDU) zur 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters. Außerdem stimmte der Gemeinderat über die Besetzungen unterschiedlicher Ausschüsse und Gremien ab, in denen die Gemeinde Oftersheim vertreten ist, ab. Alle Entscheidungen fielen einstimmig per Akklamation. Die namentliche Besetzung ist unter dem nachfolgenden Link zusammengestellt (einfach anklicken): http://www.oftersheim.de/gemeinde/politik/gemeinderat/ausschuesse/

Mit Blick auf die bevorstehende Bürgermeisterwahl hatte das Ratsgremium im Anschluss noch erforderliche formale Beschlüsse zu fassen: Es standen die personelle Besetzung des Gemeindewahlausschusses für die Bürgermeisterwahl, der Beschluss über die Richtlinien für die Wahlwerbung im Mitteilungsblatt (sie sind im amtlichen Teil der Mitteilungsblattausgabe 30/2014 abgedruckt) und die Festlegung der Modalitäten für die öffentliche Bürgermeisterkandidatenvorstellung am 15.09.2014 auf der Agenda.

Unter „Verschiedenes“ wies der Rathauschef darauf hin, dass er den Gemeinderat im nachfolgenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung unter anderem über das erste Gespräch des Runden Tisches zur Golfplatzverpachtung informieren werde. Diesen Hinweis nutzte er, um noch eine allgemeine Bemerkung zu machen. Die Mitglieder des Runden Tisches hätten Stillschweigen vereinbart, um nicht wöchentlich Wasserstandsmeldungen nach außen zu geben, bevor endgültige Entscheidungen gefallen seien: „Das hält aber auch Unbeteiligte nicht davon ab, darüber zu spekulieren und für Verunsicherung zu sorgen. Die Gemeinde und das Land sind zufrieden mit dem Verlauf der Gespräche. Im Detail gibt es noch unterschiedliche Auffassungen, aber der Tenor ist einmütig: der Golfplatz soll erhalten bleiben und dem Naturschutz wird Rechnung getragen.“ Letzteres, so Baust, habe nie in Frage gestanden.

Unter dem Punkt „Anfragen“ bat Gemeinderat Karlheinz Urschel den Bürgermeister um aktuelle Informationen zur privaten Krippeneinrichtung in der Werderstraße, insbesondere zum Stand des Baugenehmigungsverfahrens. Ihm seien Probleme durch verstärktes Ratten- und Mäuseaufkommen rund um die Baustelle zu Ohren gekommen. Bürgermeister Baust entgegnete, dass der Verwaltung keine näheren Informationen zum Verfahrensstand vorlägen, er versicherte jedoch, dass das Ordnungsamt bei Bestätigung einer Mäuse- und Rattenplage in diesem Bereich einschreiten werde.