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Aus der Gemeinderatssitzung vom 29.07.2014 (31.7.14)

Herausgeber:

Gemeinde Oftersheim - Presse (doppelt)

Ort:

Rathaus Oftersheim - Sitzungssaal


Mit dem neuen Betreiber des Oftersheimer Golfplatzes, der Golfplatz Rheintal GmbH&Co.KG (Firma Gutperle) können in Kürze die Pachtverträge abgeschlossen werden. Der Gemeinderat hat am Abend den aus der Verwaltung vorgelegten Pachtverträgen mit kleinen Änderungen einstimmig zugestimmt. Zunächst wird die Gemeinde einen Pachtvertrag mit dem baden-württembergischen Landesforst(als Miteigentümer des Geländes) abschließen, dann werden mit dem neuen Betreiber sowohl ein Erbbauvertrag (für die bebaute Fläche) als auch ein Pachtvertrag über die anderen Flächen des Golfplatzes geschlossen. Insgesamt haben sich alle Fraktionen positiv zu den Verträgen geäußert, hatten aber zum Teil noch offene Fragen, zum Beispiel zum Naturschutz, den Altlasten und der finanziellen Beteiligung am anstehenden Bebauungsplan. Wie Ortsbaumeister Ernst Meißner betonte, sollen diese Fragen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens, das sich über das gesamte Areal erstrecken werde, geklärt werden.

Da das Gemeindejubiläum im Jahr 2016 näher rückt, waren auch der zuständige Festausschuss und die weiteren Fachausschüsse (Festzug, Programm, Wirtschaftsbetrieb) Thema im Gemeinderat. Bedingt durch die Kommunalwahlen im Mai mussten diese Ausschüsse neu besetzt werden. Die Räte haben der Neubesetzung zugestimmt.
Zwei Tagesordnungspunkte befassten sich mit dem Sanierungsgebiet "Ortsmitte Oftersheim", zum einen mit der Aufhebung der Sanierungssatzung, zum anderen mit dem Verzicht auf die Erhebung eines Ausgleichsbetrags. Im Rahmen der Sanierung war die Gemeinde 14 Jahre lang mit insgesamt 3 Millionen Euro durch das Landessanierungsprogramm gefördert worden. Unter anderem floss das Geld in den Rathausumbau, den neuen Albert-Schweitzer-Kindergarten und in gemeindeeigene Wohnblöcke. Da privaten Eigentümern durch die Sanierung aber kaum Vorteile entstanden seien, sei eine Rückforderung seitens der Gemeinde wegen des Verwaltungsaufwands nicht zu empfehlen, sagte Ortsbaumeister Ernst Meißner. Der Gemeinderat stimmte beiden Punkten zu, jetzt kann die Schlussabrechnung gemacht werden.

Außerdem beschloss der Gemeinderat, dass in der Zeit bis zur Bürgermeisterwahl im September keine öffentlichen oder kommunalen Einrichtungen durch BürgermeisterwahlbewerberInnen oder durch Parteien und Wählervereinigungen gemietet werden dürfen. Als Grund wird die Neutralitätspflicht genannt.

Die Gemeinde wird sich finanziell an der Sanierung der Turmuhr der evangelischen Kirche beteiligen, auch dem haben die Gemeinderäte zugestimmt. Der Zuschuss beläuft sich auf 50 Prozent der Gesamtkosten beziehungsweise auf maximal 8000 Euro. Der Turm wird zunehmend durch Rost verschmutzt, der von der Turmuhr zu kommen scheint. Wie Bürgermeister Helmut Baust vorausschickte, sei die Gemeinde nicht dazu verpflichtet, möchte sich aber beteiligen: "Es ist ein freiwilliger Zuschuss, denn die Uhr prägt nicht nur das Ortsbild, sondern die politische Gemeinde profitiert auch vom evangelischen Gemeindesaal bei Veranstaltungen." Die Fraktionen stimmten dem zu.

Unter dem Punkt "Sonstiges" wies Bürgermeister Baust hin, dass die Tartanbahn des TSV repariert werden müsse, die Kosten dafür beliefen sich auf 3155 Euro. Da sich aber schon die nächsten Schäden bedingt durch Wurzeln ankündigten, sei eine neue Tartanbahn zu überlegen. Die Kosten dafür schätzte er auf 300.000 Euro. Auch der Kunstrasen der SG sei in den Strafräumen stark belastet und müsse repariert werden, dafür veranschlagte er 14.000 Euro. Ferner seien auf dem Trimm-Dich-Pfad zwei Stationen marode (Reck und Ringe), hier müsse aus rechtlichen Gründen außerdem noch ein Fallschutz montiert werden. Dieses Thema müsse in naher Zukunft angegangen werden.

Unter "Anfragen" meldete sich Jens Geiß (CDU) zu Wort, er bat die Verwaltung, Anwohnerbeschwerden nachzugehen, dass am Wochenende im Gewerbegebiet Ketscher Weg LKW parkten, obwohl dies dort ein Schild verbiete. Helmut Baust wies darauf hin, dass am Wochenende kein Gemeindevollzugsdienst zur Verfügung stehe, versprach aber Kontrollen.
Werner Kerschgens (SPD) monierte mangelnde Beschattung auf den Spielplätzen sowie mutmaßlich ungereinigter Sand auf dem Spielplatz Thomas-Mann-Straße. Bürgermeister Baust versprach auch hier, dass man dem nachgehen werde. Beim Thema Sonnenschutz verweist er aber auf das nächste Jahr.
Annette Dietl-Faude (CDU) bittet die Verwaltung zu prüfen, wie das Freizeitbad "bellamar" aktuell für den Schulunterricht zur Verfügung stünde. Ihr seien Klagen von Lehrern und Schülern zu Ohren gekommen, dass das Bad nicht mehr ausreichend für den Unterricht genutzt werden könne.
Aus der Bevölkerung wurde die Anfrage gestellt, ob für die zwei Ackerflächen, die für die Golfplatzerweiterung eingeplant sind, neue Ackerflächen als Ausgleich zur Verfügung gestellt würden und ob das Landwirtschaftsamt eine Stellungnahme abgegeben habe. Bürgermeister Baust antwortete, dass die Pacht-Verträge mit den Landwirten rechtzeitig gekündigt worden seien, und dass keine Stellungnahme des Landwirtschaftsamtes vorliege.