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Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.12.2014 (17.12.14)

Rubrik:

Aus dem Gemeinderat

Herausgeber:

Gemeinderat Oftersheim

Ort:

Rathaus Oftersheim - Sitzungssaal

Gemeinderat Dezember 2014

Gemeinderat Dezember 2014

Als erster Arbeitstagesordnungspunkt nach der Blutspenderehrung, über die bereits in der letzten Ausgabe berichtet wurde, stand der Bebauungsplan „Golfplatz Oftersheim“ auf der Agenda. Der Antrag der Grünen-Fraktion, den TOP in den öffentlichen Sitzungsteil zu verschieben, da es für sie noch Klärungsbedarf gebe, wurde von den Ratskollegen mehrheitlich abgelehnt, sodass nicht nur die Räte sondern auch die Besucher den Erläuterungen von Dorothee Wiesehügel und Michael Renz vom Büro BHM Planungsgesellschaft mbH aus Bruchsal lauschen konnten.

Vorgestellt wurden im Groben die städtebaulichen Festsetzungen des Bebauungsplans sowie die ökologischen Gegebenheiten (vorhandene geschützte Tier- und Pflanzenarten) und geplanten (Ausgleichs)Maßnahmen. Das Golfplatz-Areal liegt in Teilen sowohl im Naturschutzgebiet, FFH-Gebiet als auch im Landschaftsschutzgebiet „Oftersheimer Dünen“. Die Gemeinderatsfraktionen sprachen sich in ihren Stellungnahmen für den vorgestellten Vorentwurf aus und billigten auch die Einleitung des nächsten Verfahrensschritts, der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, im Rahmen derer sowohl Behörden und Naturschutzverbände als auch Bürger Rückmeldungen geben können. Lediglich die Fraktion der Grünen konnte sich im vorliegenden Entwurf nur teilweise wiederfinden, deshalb könne sie ihm so nicht zustimmen.

 

Verkehrsentwicklungsplan – Bewohnerparken und Kenntnisnahme der Erstmaßnahmen

Im Anschluss ging Bürgermeister Jens Geiß auf den Bereich Bewohnerparken und den Zwang ein, den die Gemeinde habe, aufgrund eines Gerichtsurteils entweder ein komplett neues Parkkonzept zu entwickeln oder die Ausweisung von Bewohnerparkzonen und das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen zu verzichten. Der Gemeinderat entschied sich letztlich mit überwiegender Mehrheit bei einer Enthaltung dafür, künftig auf das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen zu verzichten. Die Parkzeitbegrenzung in der Ortsmitte wurde einheitlich und ohne Ausnahmen auf maximal zwei Stunden festgelegt. Des Weiteren nahm das Ratsgremium die vorgesehene Umsetzung der bereits beschlossenen Erstmaßnahmen (30 Km/h-Beschränkung im gesamten Gemeindegebiet, Halteverbotsanordnung in der Heidelberger Straße) zur Kenntnis.

 

Antrag der SPD-Fraktion zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das alte Wohnviertel "Nord" über der Bahn

Eingangs verlas der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Jens Rüttinger, den von seiner Fraktion gestellten Antrag und erläuterte die Gründe hierfür. Der SPD gehe es um die Schaffung klarer Verhältnisse in diesem Gebiet. Die übrigen Ratsmitglieder konnten dem nicht folgen, sodass der Rat letztlich mehrheitlich mit lediglich 5 Ja-Stimmen der SPD den Antrag ablehnte.

 

Albert-Schweitzer-Kindertagesstätte der Gemeinde Oftersheim

- Aufnahmebeitrag bei Anmeldung in der Kinderkrippe -

Um eine größere Planungssicherheit bei der Vergabe von Krippenplätzen zu erreichen, hatte die Verwaltung dem Ratsgremium vorgeschlagen, ab 01.01.2015 einen Aufnahmebeitrag bei Anmeldung in der Kinderkrippe einzuführen,der bei nicht fristgerechter Abmeldung des zugesagten Krippenplatzes als Stornokostenbeitrag einbehalten wird. Dem folgten die Ratsmitglieder einstimmig. Der Antrag der Grünen, den Stornokostenbeitrag lediglich auf zwei Jahre befristet einzuführen und dann zu überprüfen, ob er seinen Zweck erfüllt hat, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Ferner nahm der Gemeinderat folgende Spendeneingänge zur Kenntnis:

  • 500,00 € der Volksbank Kur- und Rheinpfalz für die Jugendveranstaltung „Rock4Kids“,
  • 110,00 € des SPD-Arbeitskreises „Ökotalk“ für die Jugendfeuerwehr.

 

Anfragen aus dem Gemeinderat

Die Anfrage von Gemeinderat Prof. Dr. Dr. Jens Wagenblast (CDU) beschäftigte sich mit einem Betrunkenen, der in der letzten Zeit mehrfach in der Ortsmitte auffällig geworden sei. Die Verwaltung informierte den Rat darüber, dass ein Betreuungsverfahren für die genannte Person eingeleitet wurde.

Ratsmitglied Herbert Gieser (CDU) erkundigte sich nach dem aktuellen Sachstand bezüglich der in der Hockenheimer Straße auf dem Gehweg aufgestellten Blumenkübel. Ortsbaumeister Ernst Meißner stellte klar, dass die Situation etwas vertrackt sei und derzeit rechtlich geprüft werde.

Gemeinderat Jens Rüttinger (SPD) schlug vor, an der Einmündung Silcherstraße / Heidelberger Straße einen Verkehrsspiegel anzubringen, was die Verwaltung prüfen werde. Ferner fragte er an, weshalb die Kellerabgänge in einigen Gemeindewohngebäuden nicht saniert worden seien. Laut Herrn Meißner sei dies eine bewusste Entscheidung der Verwaltung gewesen. Die Sanierung der Kellerabgänge würde wegen der ebenfalls anstehenden Sanierung der Kanäle gemeinsam mit dem Innenhof erfolgen.

Gemeinderat Rüdiger Laser (SPD) erinnerte an die Abbiegespur von B 291 Richtung Golfplatz, die fehlende Abbiegespur sei eine potentielle Gefahrenstelle.

Zum Abschluss ließen Bürgermeister Jens Geiß und Bürgermeister-Stellvertreter Roland Seidel das Jahr 2015 mit einem Jahresrückblick und besinnlichen Worten Revue passieren.