HINWEIS:
Diese Mitteilung ist bereits älter als ein Jahr und daher möglicherweise nicht mehr gültig.

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.Januar 2015 (21.1.15)

Rubrik:

Gemeinderat

Herausgeber:

Gemeinderat Oftersheim
Oftersheim (Container)

Ort:

Gemeinderat Oftersheim
Rathaus Oftersheim - Sitzungssaal

Gemeinderat Dezember 2014

Gemeinderat Dezember 2014

Zum Auftakt der Gemeinderatssitzung wurde zunächst auf Antrag der CDU ein Tagesordnungspunkt vom öffentlichen in den nichtöffentlichen Teil verschoben. Wie die CDU-Fraktionsvorsitzende Annette Dietl-Faude erläuterte, habe sich in einer Fraktionssitzung noch Gesprächsbedarf zum Thema „Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit“ ergeben. Die Gemeinderäte stimmten dem Antrag und der Verschiebung einstimmig zu.
Als nächstes stand der Gemeindewald (83 Hektar) und der Hiebs- und Kulturplan 2015 auf der Tagesordnung. Revierförster Achim Freund und Forstdirektor Sebastian Eick vom Kreisforstamt erläuterten den Plan, dem der Gemeinderat dann einstimmig zustimmte. Sebastian Eick erklärte, im Forstbetriebsplan sei in diesem Jahr eine Holzernte von 500 Festmetern Holz geplant. Erwartet würden Einnahmen durch Verkaufserlöse von 24.000 Euro. Dem stünden Ausgaben wie zum Beispiel durch Wegeunterhaltung, Pflegemaßnahmen, Holzeinschlag und anderes in Höhe von 30.900 Euro gegenüber, so dass ein Defizit von 6.900 Euro bleibe. Dies sei zu erwarten gewesen. Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) wollte wissen, warum ausgelichtete Waldbereiche derzeit stellenweise aussähen, als hätte „eine Bombe eingeschlagen“. Sebastian Eick wies darauf hin, dass das aktuell auch wegen der Nässe der Fall sei, aber in einem Jahr ganz anders aussähe. Er erläuterte, dass aktuell im Bereich des Häckselplatzes durchforstet worden sei. Im Herbst sei im Naturschutzgebiet eine weitere Abholzung geplant, weil der Kiefernbestand überaltet sei. Hier soll eine neue Kultur begründet werden. Im Bereich der Oftersheimer Dünen werde es außerdem eine Kultursicherung geben. Er bat um Geduld und Vertrauen. Die heutige Holzernte hinterlasse im Gegensatz zu früher viel geringere Schäden, und die Bodenvegetation profitiere von einer Auslichtung. Bürgermeister Jens Geiß wies darauf hin, dass er eine Waldbegehung im Frühjahr anregen werde. Werner Kerschgens (SPD) erkundigte sich nach den Holzpreisen. Sebastian Eick antwortete, dass die Preise stabil auf einem guten bis hohen Niveau seien. Schwankungen ergeben sich je nach Anteil von Stamm-, Industrie- und Brennholz am Sortiment. Roland Seidel (FWV) erkundigte sich, ob unter Pflegemaßnahmen auch der Trimm-Dich-Pfad falle, was Eick bejahte.
Der Gemeinderat musste dann über die gebündelte Ausschreibung der Gaslieferverträge für 15 gemeindeeigene Gebäude entscheiden. Das Gremium stimmte einstimmig für die Teilnahme der Gemeinde an der 6. Bündelausschreibung des Gemeindetags Baden-Württemberg. Ob es dazu auch eine Ausschreibung für einen Anteil Bioerdgas geben werde, wurde nach einem Antrag der FWV zurückgestellt. Denn für das Bioerdgaslos lagen nach Auskunft von Rechnungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider noch keine Kostenberechnungen vom Gemeindetag vor. Sobald Zahlen vorlägen, solle darüber abgestimmt werden. Auch für die Ausschreibung der Stromlieferverträge für dieselben Gebäude entschied der Rat ebenfalls einstimmig für die Teilnahme an der 14. Bündelausschreibung des Gemeindetags Baden-Württemberg. Aber nur mehrheitlich stimmte das Gremium für die Stromlieferung von 100 Prozent Ökostrom mit einer Neuanlagenquote für alle Abnahmestellen. Dabei muss der Strom zu mindestens 33 Prozent aus Neuanlagen stammen, was Mehrkosten von 0,5 bis 1,0 cent/kWh netto bedeuten.
Unter Tagesordnungspunkt 4 wurden die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2015 vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss, die folgenden angenommenen Anträge von der Verwaltung weiter prüfen zu lassen:
Von den Freien Wählern wurden der Antrag für ein öffentliches Büchertauschregal einstimmig sowie die Anträge für die Errichtung einer Hundewiese und die Anschaffung eines Fahrzeugs für den Ordnungsdienst mehrheitlich vom Gemeinderat angenommen.
Von der CDU wurden die Anträge für die Instandsetzung des Oberfeldwegs, eine einzurichtende Hundewiese sowie sogenannte „QR-Codes“ für markante Gebäude einstimmig vom Gremium angenommen. Der Antrag auf eine Gemeinde-Partnerschaft im benachbarten Ausland wurde mehrheitlich abgelehnt, während der Antrag auf die Errichtung eines Waldlehrpfads mehrheitlich angenommen wurde.
Von der SPD wurden die Anträge zur Sanierung des Oberfeldwegs sowie die Weiterverfolgung der Errichtung von zwei kleinen Kreisverkehren an den Ortseingängen auf der Heidelberger Straße einstimmig angenommen. Die Anträge zu einem Grünflächenkonzept sowie zu einem Entwicklungskonzepts für Spielplätze wurden abgelehnt. Der Antrag auf ein Konzept für generationsübergreifendes Wohnen wurde positiv und kritisch diskutiert – wegen des komplexen Themas aber für eine Klausurtagung vorgesehen. Der Antrag für die maroden Baumeinfassungen in der Uhlandstraße erübrigte sich, weil das Thema auf der Tagesordnung stand.
Tagesordnungspunkt sieben drehte sich um das Freizeitbad „bellamar“. Nach einem Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion hatte die Verwaltung ein neues Ermäßigungskonzept erarbeitet. Mit diesem Konzept sollen dieselben Förderkriterien wie in Schwetzingen gelten, dadurch kann ein größerer Kreis von Oftersheimer Bürgern als bisher ermäßigte Eintrittskarten erhalten. Diesen Ermäßigungsregelungen stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Mehr dazu in der nächsten Mitteilungsblattausgabe.
Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Hochbeete in der Uhlandstraße. Diese Beete sind aus den 80er Jahren, aufgrund des verwendeten Materials marode und müssen ausgetauscht werden. Geplant sind bodengleiche Pflanzbeete. Wie Ortsbaumeister Ernst Meißner erläuterte, müssten dazu die bestehenden Bäume ausgegraben und ersetzt werden, da sie eine Ausgrabung und Wiederanpflanzung kaum überleben würden. Dem stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu.
Unter Anfragen bat Markus Fackel (CDU) die Verwaltung, die Verteilung der Mitteilungsblätter zu prüfen. Die Zustellung erfolge freitags häufig zu spät, so dass Abendveranstaltungen der Vereine nicht wahrgenommen werden könnten. Jacqueline Mattern (Grüne) wies darauf hin, dass es stellenweise um die Ausleuchtung, vor allem an der Kurpfalzhalle, schlecht bestellt sei. Aufgrund dessen habe es am Neujahrsempfang einen Unfall gegeben. Bürgermeister Jens Geiß antwortete, dass er einen Termin mit der ENBW habe und das Thema ansprechen werde.
Auch aus der Bevölkerung kamen Anfragen. Ein Besucher lobte die „Tempo-30“-Schilder. Ein weiterer Gast beklagte die zunehmende Zahl der Hundehaufen in der Ortsmitte. Einige Besucher hatten vor allem die aufgehobene Regelung zum Anwohnerparken in der Ortsmitte auf dem Herzen und kritisierten die Aufhebung. Bürgermeister Jens Geiß betonte, dass man die neue alte Regelung beobachten und auswerten werde und dass das Thema im nichtöffentlichen Sitzungsteil beraten werde.