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Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.02.2015 (25.2.15)

Rubrik:

Aus dem Gemeinderat

Herausgeber:

Gemeinderat Oftersheim

Ort:

Rathaus Oftersheim - Sitzungssaal

Gemeinderat Dezember 2014

Gemeinderat Dezember 2014

 

Die Gemeinderatssitzung im Februar stand ganz im Zeichen des neuen Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2015. Wie Bürgermeister Jens Geiß erläuterte, ist die Beratung und Genehmigung des Haushalts einer Kommune die Königsdisziplin des Gemeinderats. Im laufenden Haushaltsjahr komme man noch ohne Kreditaufnahmen aus, „aber mittelfristig müssen wir uns mit dem Gedanken auseinandersetzen, ob langfristige Investitionen angesichts der aktuellen Niedrigzinsen nicht besser mittels Krediten finanziert werden“, gab er zu bedenken. Man müsse davon ausgehen, dass die Rücklage im Jahr 2017 aufgebraucht sei.

Der gesamte Haushalt für 2015 umfasst ein Volumen von 30.960.232 Euro, davon 28.007.932 Euro im Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Kosten bestritten werden. Hier finden sich auf der einen Seite zwar höhere Einnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und den Gemeindesteuern, auch bedingt durch den Einwohnerzuwachs im Neubaugebiet „Nord-West“. Dadurch entstehen aber auf der anderen Seite Mehrausgaben durch sinkende Schlüsselzuweisungen sowie eine höhere Kreis- und Finanzausgleichsumlage. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beläuft sich auf 836.266 Euro. Diese Summe ist die geforderte Mindestzuführung.

Der Vermögenshaushalt, aus dem Investitionen gezahlt werden, hat ein Volumen von 2.952.300 Euro (2014: 4.366.300 Euro). Dieses deutlich geringere Volumen im Jahresvergleich ist Investitionen auf gleichbleibendem Niveau geschuldet sowie den Ablösezahlungen für den Golfplatz.

Die Fraktionen stimmten dem Haushaltsplanentwurf sowie der Haushaltssatzung für 2015 einstimmig zu.

Ebenfalls einstimmig verabschiedeten die Gemeinderäte die Beibehaltung der Kostendeckung bei der Abwasserbeseitigung sowie die Abwassergebührenkalkulation.

Unter dem Tagesordnungspunkt 2 beschloss der Rat, die Haushaltsreste aus dem Jahr 2014 in Höhe von 565.000 Euro nach 2015 zu übertragen. Darunter fallen Mittel für Projekte, die noch andauern, wie zum Beispiel Baumaßnahmen.

Außerdem wird mit Beschluss des Gemeinderats der Fernwärme-Konzessionsvertrag (bisher mit den Stadtwerken Schwetzingen) neu ausgeschrieben. Die Gemeinde verspricht sich durch eine neue Ausschreibung bessere Konditionen. Der bestehende Vertrag existiert seit dem Jahr 1991 und kann bis Ende März zum 31.03.2017 gekündigt werden.

Unter dem Tagesordnungspunkt 4 diskutierte der Rat über eine Verkehrsberuhigung im Neubaugebiet „Nord-West“. Wie Bürgermeister Jens Geiß erläuterte, hatte der Rat ursprünglich beschlossen, an der Ausfahrt des Kreisverkehrs in Richtung Lessingstraße einen Zebrastreifen anlegen zu lassen, um Fußgängern die Querung der Straße zu erleichtern. Dies wäre in diesem Bereich noch möglich, da die Tempo-30-Zone erst danach beginnt. Im weiteren Verlauf der Lessingstraße ist aufgrund des zu geringen Verkehrsaufkommens keine Einrichtung eines Zebrastreifens möglich. Außerdem müsste aufgrund von Vorschriften zusätzlich zum Zebrastreifen noch eine Beleuchtung angebracht werden, was Kosten von rund 8.000 Euro verursache. Auf Vorschlag der Verwaltung soll stattdessen eine kostengünstigere Fahrbahnverengung im Kreuzungsbereich Erich-Kästner-Straße/Geschwister-Scholl-Straße (vom Kreisel in Richtung Lessingplatz/Kita Sonnenblume) eingerichtet werden. Auf Vorschlag von Gemeinderat Karlheinz Urschel (FWV) sollte zusätzlich noch das Schild „Vorsicht Kinder!“ angebracht werden. Das Gremium beschloss einstimmig die Fahrbahnverengung, auf den Zebrastreifen soll vorläufig verzichtet werden.

Die Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlicher Tätigkeit wurde ebenfalls neu gefasst, die Gemeinderäte stimmten den Erhöhungen mehrheitlich zu. Die bislang bestehende Satzung ist über 13 Jahre alt und regelt nicht nur die Aufwandsentschädigung für die Gemeinderäte, sondern auch die anderer Ehrenamtlicher, wie zum Beispiel Wahlhelfer. Jedes Gemeinderatsmitglied wird rückwirkend zum 01.01.2015 150,00 Euro pro Monat (bislang 120,00 Euro) erhalten. Fraktionsvorsitzende erhalten außerdem monatlich 50,00 Euro (bislang 40,00 Euro). Die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters erhalten jetzt je nach Anlass und Zeitaufwand zwischen 28,00 und 60,00 Euro (vorher 25,00 bis 55,00 Euro). Aus den Stellungnahmen der Fraktionen klang stellenweise Unbehagen heraus, über die eigene Entschädigung abzustimmen, aber auch, dass die Erhöhung angemessen sei. 17 Gemeinderäte stimmten für die Erhöhung, ein Gemeinderat enthielt sich, vier Gemeinderäte stimmten dagegen, darunter die Fraktion der Grünen. Hier kündigte Jacqueline Mattern an, die Erhöhung am Jahresende zweckgebunden an die Gemeinde zurück zu spenden.

Unter Tagesordnungspunkt 6 beschloss der Gemeinderat, diverse Spenden anzunehmen.

Unter Sonstiges informierte Bürgermeister Jens Geiß über den Bauantrag für eine Asylbewerberunterkunft, der der Gemeindeverwaltung vorliegt. Ein privater Investor hat die Hotelgaststätte „Zum Goldenen Hirsch“ gekauft. Der Rhein-Neckar-Kreis richtet dort in Zusammenarbeit mit dem Investor eine Unterkunft für Asylbewerber ein. Aus diesem Grund hat der Investor den Bauantrag eingereicht. Wie der Bürgermeister betonte, habe die Gemeinde darüber keine Entscheidungsgewalt, das liege in Hand des Landratsamtes als übergeordneter Behörde, die Gemeinde habe nur baurechtlich zu bewerten. Er warb dafür, eine Willkommenskultur zu etablieren und begrüßte den wiederbelebten Asyl-Arbeitskreis, mit dem man an einem Tisch säße. „Wir sollten versuchen, die Menschen zu integrieren und nicht auszugrenzen.“

Unter Anfragen erkundigte sich Patrick Schönenberg (Grüne) nach dem Stand des S-Bahn-Anschlusses. Ortsbaumeister Ernst Meißner antwortete, dass das Regierungspräsidium mit Jahresbeginn das Anhörungsverfahren abgeschlossen habe, und man nun auf Stellungnahme warte. Friedbert Schnabel (FWV) betonte, dass von einer Erweiterung doch einige Gärten betroffen seien. Ernst Meißner gab zu bedenken, dass der S-Bahn-Haltepunkt mit der Erweiterung stehe oder falle. Werner Kerschgens (SPD) wies darauf hin, dass sich in der Nähe der Gleise viel Müll angesammelt habe und wollte wissen, wer dafür verantwortlich sei. Bürgermeister Jens Geiß sagte, das sei die Bahn.

Zuletzt konnten sich die Besucher mit Anfragen an den Rat wenden. Ein Angrenzer der ehemaligen Hotelgaststätte „Goldener Hirsch“ hatte mehrere Fragen zu der geplanten Asylbewerberunterkunft. Bürgermeister Jens Geiß erläuterte erneut, dass die Gemeinde die Angelegenheiten lediglich aus städtebaulichen Gesichtspunkten im Rahmen des eingegangen Bauantrages zu bewerten habe. Die baurechtlichen Belange, insbesondere die genannten Brandschutzanforderungen, lägen im Zuständigkeitsbereich der Baurechtsbehörde des Landratsamtes. Bürgermeister Jens Geiß führte weiterhin aus, dass mit 30 bis 50 Personen zu rechnen sei und warb erneut für Integration. Jens Wagenblast (CDU) bat den Bürgermeister, ein persönliches Gespräch mit dem Landrat zu suchen. Bürgermeister Jens Geiß nahm die Bitte zur Kenntnis und wies darauf hin, dass der Landkreis händeringend nach Unterkünften in den Kreiskommunen suche, da die Leute bereits da seien, außerdem sei Oftersheim nicht die einzige betroffene Kommune.

 

Nachtrag:Bürgermeister Jens Geiß konnte am Mittwochvormittag nach der Gemeinderatssitzung bereits mit Landrat Stefan Dallinger sprechen. Dieser sagte der Gemeinde zu, dass im Fall der Umsetzung des Vorhabens der Rhein-Neckar-Kreis entsprechendes Betreuungspersonal vor Ort zur Verfügung stellen würde. Als positives Beispiel nannte der Landrat die Gemeinde Waibstadt im Rhein-Neckar-Kreis (ca. 5000 Einwohner), die in einem alten Krankenhaus in der Ortsmitte eine Flüchtlingsunterkunft für rund 100 Personen eingerichtet hat. Die Erfahrungen dort zeigen, dass aufgrund einer aktiven Integration die Menschen respektvoll miteinander leben und umgehen.