Zu Beginn der Sitzung nahm der Gemeinderat einstimmig Kenntnis vom Bericht der Jahresrechnung 2015. Darin festgehalten ist das Ergebnis und damit die Bilanz des vergangenen Jahres. Wie Bürgermeister Jens Geiß einführte, verabschiede sich die Gemeinde damit endgültig vom kameralen Haushalt und der Rücklage. In Zukunft gebe es nur noch die Doppik, bei der die Liquidität zähle.

Das Ergebnis der Jahresrechnung ist positiv, die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes übersteigen die Ausgaben um mehr als 2,4 Millionen Euro. Die Ausgaben im Vermögenshaushalt lagen um fast 1 Million Euro unter den geplanten Ansätzen. Zum positiven Jahresergebnis trugen vor allem gestiegene Steuereinnahmen bei. Das Gesamthaushaltsvolumen belief sich auf 31.971.255 Euro. Die Verschuldung pro Einwohner betrug 429,99 Euro.

Rechnungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider merkte an, dass der positive Abschluss nur bedingt auf die kommenden Jahre übertragbar sei. Viele größere kommunale Investitionsmaßnahmen müssten nach aktueller Haushaltslage in Zukunft kreditfinanziert und sollten daher grundsätzlich hinterfragt werden. Sie betonte, dass die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes auch deutlich aufzeigen, dass die Gemeinde am Tropf des Landes hänge.

Unter Tagesordnungspunkt 2 nahm der Gemeinderat dann einstimmig Kenntnis von der Haushaltssituation des laufenden Jahres.

Die Gesamtergebnisrechnung bildet die laufenden Erträge und Aufwendungen (Einnahmen und Ausgaben) ab. Bei den Erträgen (Steuereinnahmen, Zuweisungen u.a.) zeichnet sich im ersten Halbjahr ein kleines Plus ab, die Erträge übersteigen die Aufwendungen, was Kämmerin Sylvia Fassott-Schneider auf die gestiegenen Steuereinnahmen zurückführt. Die Kämmerin und Bürgermeister Jens Geiß betonten, dass die Zahlen bei den Aufwendungen und Auszahlungen (Personal, Sach- und Dienstleistungen, Investitionen u.a.) noch ansteigen würden, da etwa die meisten Buchungen, wie etwa bei Bauprojekten und zum Jubiläumsfest, erst im zweiten Halbjahr stattfinden würden.

Die Gesamtfinanzrechnung, die den tatsächlichen Geldfluss (was ein- und ausgezahlt wurde) beschreibt, sei im Moment nur bedingt aussagekräftig, weil noch nicht alle Gelder geflossen sind. Insgesamt läge man bei den Planzahlen aber nicht schlecht, wie Sylvia Fassott-Schneider sagte.

Der Gemeinderat stimmte als nächstes einstimmig zu, die bestehende öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Gemeinden Oftersheim und Plankstadt sowie der Stadt Schwetzingen zur gemeinsamen Werkrealschule aufzuheben und genehmigte eine neue Vereinbarung. Darin festgehalten sind die Bedingungen zur Abbeschulung und die Unterhaltung während der Restlaufzeit. Wie Hauptamtsleiter Jens Volpp ausführte, seien die wichtigsten Änderungen, dass aufgrund mangelnder Schüleranmeldungen ab diesem September zum zweiten Mal hintereinander keine neue Klassenstufe 5 gebildet werden kann und dass es aus diesem Grund ab diesem Zeitpunkt nur noch einen Werkrealstandort, nämlich ausschließlich Oftersheim, geben werde. Die Außenstelle Plankstadt entfällt. Auf die Nachfrage von Patrick Schönenberg (Grüne), was passiere, wenn in der Klasse 7 ab kommendem Schuljahr ein Schüler sitzenbleibe und es keine neue Klasse 7 gebe, sagte Jens Volpp, dass dann ein Abschluss an einer anderen Werkrealschule möglich sei. In Oftersheim allerdings wahrscheinlich nicht mehr. Ein Abschluss werde aber garantiert. Die Fraktionen waren sich einig, dass das Ende der Werkrealschule absehbar war bedingt durch den Wegfall der verbindlichen Grundschul-Empfehlung, da die Eltern andere Schulen bevorzugten. Jens Rüttinger (SPD) betonte, dass man nach vorne schauen sollte, da am THS-Standort eine Ganztagesgrundschule entstehen soll.

Für die Sondergebietsfläche „Gartenbaubetrieb“ in Oftersheim Nord-West soll weiterhin eine Veränderungssperre gelten, der Gemeinderat stimmte einstimmig der Verlängerung um ein Jahr zu. Hintergrund der Veränderungssperre ist, dass dort ein Wohngebiet geschaffen werden soll. Bislang konnte mit den Eigentümern keine abschließende Einigung erzielt werden, obwohl man auf einem guten Weg sei, wie Bürgermeister Jens Geiß anmerkte. Roland Seidel (FWV) wollte wissen, wie lange man noch verlängern könne, bis eine Entscheidung falle. Ortsbaumeister Ernst Meißner sagte, dass dies das letzte Mal sei. Prof. Dr. Dr. Jens Wagenblast (CDU) schlug deshalb vor, den Haupteigentümer in nichtöffentlicher Sitzung einzuladen.

Der Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim stellt einen Teil-Flächennutzungsplan für mögliche Standorte von Windenergieanlagen auf. Der Gemeinderat nahm die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit einstimmig zur Kenntnis und bittet den Verband, das Verfahren fortzusetzen. Die Oftersheimer Gemarkung ist allerdings nicht von der Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen betroffen.

Die Ausschreibung zur Errichtung von Mini-Kreisverkehren im Hardtwaldring wurde aufgehoben, das beschloss der Gemeinderat mit 17 Stimmen (bei 4 Gegenstimmen). Bei den Ausschreibungen war kein Angebot eingegangen, das den Bedingungen entsprach. Vorausgegangen war eine lebhafte Diskussion im Gremium über mögliche Alternativen. Bürgermeister Jens Geiß hatte vorgeschlagen, Ende des Jahres neu auszuschreiben und provisorisch eine kleinere Lösung zu ermöglichen, indem aufgemalte Markierungen, eventuell mit überfahrbaren Pollern, die Kreisel sichtbar machen sollen. Roland Seidel (FWV) merkte an, dass nichts länger halte als ein Provisorium und fragte nach den Kosten. Bürgermeister Jens Geiß sprach von geschätzten 5000 Euro für die Markierungsarbeiten. Herbert Gieser (CDU) gab zu bedenken, dass das Regierungspräsidium der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h noch nicht zugestimmt habe. Annette Dietl-Faude (CDU) ergänzte, dass die Kreisverkehre auch ohne 30 km/h zur Verkehrsberuhigung beitragen würden. Sie halte gemalte Markierungen aber nicht für zielführend. Dr. Stefan Zipf (FWV) fragte nach Erfahrungswerten, worauf Beispiele aus Schwetzingen und Brühl genannt wurden. Hauptamtsleiter Jens Volpp gab die Einschätzung des Polizeipräsidiums weiter, dort halte man eine spürbare Barriere für besser. Das Polizeipräsidium müsse aber auch die Markierungen erst noch genehmigen. Abschließend sagte Bürgermeister Jens Geiß zu, dass in der Gemeinderatssitzung im September konkrete Vorschläge vorliegen sollen.

Unter Tagesordnungspunkt 7 beschloss der Gemeinderat einstimmig, die 30 Jahre alte Aufzugsanlage in der Gemeindebücherei erneuern und modernisieren zu lassen. Das Angebot der Firma OTIS GmbH & Co. OHG mit einer Auftragssumme von 36.058,19 Euro wurde angenommen.

Außerdem beschloss der Gemeinderat, 17 Spenden von Oftersheimer Firmen für das Gemeindejubiläum sowie eine Spende für den Kinderortsplan anzunehmen.

Unter Bekanntgaben wies Bürgermeister Jens Geiß auf zahlreiche Termine hin, wie zum Beispiel auf „Musik im Park“ am Sonntag, die Sitzung des Umlegungsausschusses zum geplanten Baugebiet „Stimplin/Obere Hardtlache“ am nächsten Dienstag sowie eine Sitzung des Festausschusses am Donnerstag.

Unter Anfragen gab Annette Dietl-Faude (CDU) die Bitte eines Bürgers weiter, der auf Schachtdeckel im Bereich „Alter Messplatz“ hinwies, die beim Überfahren laute Geräusche verursachen würden.

Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) fragte nach, ob Anträge für Zuschüsse des Landes für Flüchtlingsbeauftragte gestellt wurden. Hauptamtsleiter Jens Volpp sagte, dass die Teilzeitstelle für Sachbearbeitung nicht den Förderbedingungen entsprach, dass man aber Nachfolgeprogramme im Auge habe.

Werner Kerschgens (SPD) gab den Hinweis einer Bürgerin aus dem Gebiet Nord-West weiter, sie könne bedingt durch die Parksituation nur schwer ausparken.

Marcus Fackel (CDU) erkundigte sich nach zwei Grundstücksverkäufen im Gewerbepark Hardtwald. Bürgermeister Jens Geiß antwortete, dass eine rechtliche Prüfung ergeben habe, dass die Gemeinde nur schwierig ein Rückkaufrecht durchsetzen könne. Allerdings gebe es eine Bauverpflichtung der Käufer. Im Zweifelsfall bliebe nur der Klageweg.

Patrick Schönenberg (Grüne) hatte keine Anfrage, wollte aber einen Passus im Nachbericht zur letzten Gemeinderatssitzung im letzten Mitteilungsblatt nicht unkommentiert stehen lassen.

Rüdiger Laser (SPD) fragte nach den Kosten zur Erneuerung eines Straßenschildes im Bereich Wiesenstraße/Heidelberger Straße, dieses Schild werde ständig umgefahren.

Bei Anfragen aus der Bevölkerung kritisierte ein Bürger, dass man einigen Hundebesitzern offenbar die Benutzung der Hundetoiletten erklären müsse, vor allem im Bereich der Thomas-Mann-Straße. Bürgermeister Jens Geiß erwiderte, dass das Thema regelmäßig in der Presse und im Mitteilungsblatt aufgegriffen werde.