Drei Tage vor Beginn der Jubiläumsfeier hatte der Oftersheimer Gemeinderat noch eine Sitzung zu bewältigen, die Tagesordnungspunkte waren allerdings überschaubar.

Gleich zu Anfang beschloss der Gemeinderat mehrheitlich (bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen aus der SPD) die Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans 2016/2017. Wie Bürgermeister Jens Geiß erläuterte, sei die Kinderbetreuung in Oftersheim ein Schwerpunkt und Familienfreundlichkeit nicht nur eine Worthülse. Sachgebietsleiterin Isabel Heider führte weiter aus, dass der Plan ein wichtiges Steuerungsinstrument der Gemeinde sei. Schließlich sei die vorrangige Aufgabe, den Rechtsanspruch auf einen Krippen- bzw. Kindergartenplatz zu garantieren, und das sei jedes Jahr eine neue Herausforderung. Ein konkreter Bedarf sei allerdings schwer ermittelbar, da er abhängig sei von Zu- und Wegzug sowie Geburten. Aber die Gemeinde sei gut aufgestellt. Insgesamt bietet Oftersheim für Kinder ab drei Jahren 451 Plätze an. Im Krippenbereich für Kinder unter drei Jahren stehen 107 Plätze zur Verfügung. Darunter befinden sich acht Krippengruppen und 27 Plätze bei Tagesmüttern. Das Ratsgremium zeigte sich insgesamt zufrieden mit der angebotenen Kinderbetreuung in Oftersheim.

Vor einem Jahr hatte der Gemeinderat für das Baugebiet „Stimplin/Obere Hardtlache“ einen städtebaulichen Vertragsentwurf zur Erschließung mit der RBS wave GmbH aus Stuttgart und den Stadtwerken Schwetzingen beschlossen. In der aktuellen Sitzung bewilligte das Gremium mehrheitlich (bei drei Gegenstimmen von den Grünen und der FDP) nun außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 60.000 Euro, um bereits erbrachte Planungsleistungen vorzufinanzieren.
Der Hintergrund: Der städtebauliche Vertrag mit der RBS wave GmbH als Erschließungsträger besteht zwar mittlerweile, und die Firma wird auch sämtliche Kosten der Baulandumlegung sowie Vorplanungsleistungen tragen. Zur Refinanzierung muss die RBS wave GmbH jedoch mit allen Grundstückseigentümern Verträge zur Kostenübertragung vereinbaren, einer der Grundstückeigentümer aber verweigert seit geraumer Zeit die Zustimmung. Aus diesem Grund muss die Gemeinde vorläufig die aufgelaufenen Rechnungen bezahlen. Der Erschließungsträger kann bei nicht verantwortbaren Gründen im Übrigen vom Vertrag zurücktreten.

Unter Tagesordnungspunkt 3 stand der Befreiungsantrag eines Bauherrn zur Debatte. Das Gremium stimmte dem Befreiungsantrag mit knapper Mehrheit (bei sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen) zu. Vorausgegangen war allerdings eine Debatte, die bereits im Technischen Ausschuss begonnen hatte. Der Bauherr möchte einen höheren Zaum an seinem Grundstück errichten, als es der Bebauungsplan Kuhbrunnenweg-Am Waldfrieden zulässt, hier dürfen Zäune nur mit einer maximalen Höhe von 0,80 m errichtet werden. Der Bauherr möchte sein Grundstück aber bedeutend höher einzäunen. Viele Räte sowie Bürgermeister Jens Geiß und Ortsbaumeister Ernst Meißner waren sich einig, dass der Bebauungsplan überarbeitungsbedürftig sei. Uneins war sich das Gremium, ob man sich trotzdem darüber hinweg setzen könne, weil damit ein Präzedenzfall geschaffen werde. Unabhängig davon hätten sich bereits mehrere Grundstückseigentümer im genannten Gebiet über den Bebauungsplan hinweg gesetzt. Hier sei die Baurechtsbehörde eingeschaltet.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme von mehr als 30 Spenden und Sponsoringzahlungen für die 1250- Jahrfeier sowie zwei Spenden für die Schulfruchtaktion der Friedrich-Ebert-Grundschule und für die Albert-Schweitzer-Kita.

Der Bürgermeister informierte über die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse im Juli: der Gemeinderat hatte einem Grundstücksverkauf im Gewerbepark Hardtwald zugestimmt und beschlossen, Gewerberäume im Siegwald-Kehder-Haus neu zu vermieten sowie verschiedene Gemeindewohnungen neu zu vermieten.

Unter Sonstiges informierte Bürgermeister Jens Geiß über die Bauarbeiten am Oberfeldweg, diese seien nach Verzögerung bedingt durch einen Unfall nun beendet, die Abnahme sei allerdings noch nicht erfolgt.
Außerdem berichtete er über die offenbar unzureichende Verteilung des Mitteilungsblattes, vor allem in Verbindung mit der Festbroschüre. Man habe die Vertriebsfirma kontaktiert und behalte sich Konsequenzen finanzieller Art vor.
Im Anschluss lud er zu den viertägigen Jubiläumsfeierlichkeiten ein, die am Freitag, 23. September, mit dem Festakt beginnen. Die Wetterprognose sei günstig, freute er sich. Das sei vor allem für den historischen Festzug wichtig, bei dem am Sonntag allein 800 Teilnehmer dabei sind und zu dem tausende Besucher erwartet werden.

Unter Anfragen bezog sich Annette Dietl-Faude (CDU) auf den Brief einer Anwohnerin, die sich über das Gehwegparken beschwerte. Die Gemeinderätin bat um eine statistische Aufstellung von Seiten des Ordnungsamtes, die darüber Auskunft gibt, wie viele Anzeigen diesbezüglich gemacht, verfolgt und wie viele fallen gelassen werden.
Bei den Anfragen aus den Reihen der Besucher erkundigte sich ein Bürger, wie viele Autos ein Besitzer haben dürfte. Er monierte, dass er einen Anwohner kenne, der vier Autos habe und auf der Straße parke. Wie Bürgermeister Jens Geiß ausführte, gebe es keine Beschränkung, solange die Autos zugelassen sind. Ordnungsamtsleiterin Christa Wirtz ergänzte, dass die PKW jederzeit aber verkehrstüchtig sein müssten.