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Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.01.2017 (25.1.17)

Rubrik:

Aus dem Gemeinderat

Herausgeber:

Gemeinde Oftersheim - Hauptamt

Ort:

Rathaus Oftersheim - Sitzungssaal

Gemeinderat 2017

Gemeinderat 2017

 

Es war eine schnelle Gemeinderatssitzung, jedenfalls, was den öffentlichen Teil anbelangte. Zuerst beauftragte der Gemeinderat mehrheitlich (bei einer Gegenstimme) das Architekturbüro Maier, einen Planentwurf für die Ackerbrachfläche Scheffelstraße – Plankstadter Straße zu erstellen. Auf diesem Areal soll ein dreigeschossiger Mietwohnungsbau entstehen. Im April des vergangenen Jahres hatte das Gremium dafür die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Die Baukosten sind bei 1,8 Mio Euro veranschlagt. Wie Bürgermeister Jens Geiß erläuterte, wolle die Gemeinde zum einen damit eine Fläche schließen, zum anderen sei sozialer Wohnungsbau immer noch ein wichtiges Thema, außerdem benötige man Raum für die verpflichtende Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Die Zeit dränge, weil eine bewilligte Förderung in Höhe von 377.000 Euro noch in diesem Jahr abgerufen werden müsse. Dieses Geld fließt aus einem Fördertopf für die Anschlussunterbringung. In dem geplanten Gebäude soll es aber eine Mischnutzung geben. Zum anderen ist ein Programm für den sozialen Wohnungsbau angekündigt, bei dem noch einmal 25 Prozent gefördert werden können. Die Fraktionen sahen mehrheitlich eine Notwendigkeit für das Projekt. Peter Pristl (FDP) stimmte dagegen, weil sich die Gemeinde trotz Zuschüssen und niedriger Zinsen durch die notwendige Kreditaufnahme weiter verschulde, und weil die Kosten für die Anschlussunterbringung auf die Kommunen abgewälzt würden.

Der Gutachterausschuss ist wegen Ablauf der Amtszeit neu besetzt worden. Der Gemeinderat bestellte einstimmig unter Tagesordnungspunkt 2 folgende Mitglieder: Ortsbaumeister Ernst Meißner, Roland Seidel (FWV), Herbert Gieser (CDU), Werner Kerschgens (SPD), Friedbert Schnabel (FWV), Gerd Koppert (CDU), ergänzt durch zwei Vertreterinnen des Finanzamtes, Hiltrud Herzog und Nadja Fritz. Der Gutachterausschuss hat die Aufgabe, neutral und unabhängig Grundstückwerte zu ermitteln.

Die Gemeinde Oftersheim ist von der Gemeindeprüfungsanstalt für die Jahre 2010 bis 2013 finanziell geprüft worden. Hier war zuletzt die gemeinsame Nutzung eines Kanalanschlusses von Oftersheim und Schwetzingen  noch offen. Die jeweiligen Kosten wurden nun durch ein Ingenieurbüro ermittelt, damit  ist die allgemeine Finanzprüfung abgeschlossen. Davon nahm der Gemeinderat unter Tagesordnungspunkt 3 Kenntnis.

Der Gemeinderat nahm außerdem einstimmig zwei Spenden an, eine für die Schulfruchtaktion der Friedrich-Ebert-Grundschule, die andere für die Freiwillige Feuerwehr.

Unter Sonstiges informierte der Bürgermeister über zwei Termine: am 8. Februar wird um 18 Uhr der Workshop zum Kunstprojekt „Matchbox“ stattfinden, am 10. Februar wird im Gewölberaum in der Eichendorffstraße eine Ausstellung des Nabu zur „Lebensader Oberrhein“ eröffnet. Im Anschluss gab er eine Änderung in der SPD-Fraktion bekannt. Neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Gudrun Wipfinger-Fierdel, Werner Kerschgens hat die Position zwar abgegeben, ist aber weiterhin als Gemeinderat aktiv.

Unter Anfragen erkundigte sich Dr. Tobias Ober (FWV) nach der Bilanz des Gemeindefestes im vergangenen September. Bürgermeister Jens Geiß sagte, auf der Ausgabenseite seien 294.000 Euro verbucht, auf der Einnahmenseite 79.000 Euro. Damit  hätte das Fest 215.000 Euro gekostet. Wie Dr. Ober feststellte, seien das pro Einwohner 18 Euro gewesen.

Ein Bürger erkundigte sich nach der Verkehrskommission. Bürgermeister Jens Geiß antwortete, dass es noch keinen neuen Termin für eine Sitzung gebe, im Frühjahr aber eine Besprechung geplant sei, da durch die teilweise Rücknahme der 30er-Bereiche eine neue Situation eingetreten sei. Er sei darüber informiert, dass Vertreter der Bürgerinitiative auch schon die hiesigen Abgeordneten angesprochen hätten.