Den Auftakt zur Gemeinderatssitzung machte der Haushaltsplanentwurf für dieses Jahr. Dieser Haushaltsplan wurde zum zweiten Mal nach dem doppischen Haushaltssystem aufgestellt. Die doppische Buchführung müssen alle Gemeinden in Baden-Württemberg bis 2020 umgesetzt haben.

Der Ergebnishaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben abbildet, schließt mit einem Fehlbetrag von fast 1,34 Mio € (2016: 850.000 €). Im Finanzhaushalt, der den tatsächlichen Geldfluss beschreibt, besteht ein Finanzierungsmittelbedarf von fast 3,26 Mio € (2016: 1,5 Mio €). Geplant ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 2 Mio € (2016: 1 Mio €, die aber nicht abgerufen wurden), um Investitionen und geplante Baumaßnahmen finanzieren zu können.

Bürgermeister Jens Geiß sagte in seiner Haushaltsrede, dass man bei dieser Haushaltslage die Frage stellen müsse, was sich die Gemeinde in Zukunft noch leisten könne, und ob man sich nicht von einigen liebgewonnen Gewohnheiten und Gegebenheiten verabschieden müsse. Rechnungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider ergänzte, dass die Eckdaten kein rosiges Bild zeichneten, schließlich seien in Zukunft ohne Kredite keine Maßnahmen mehr möglich. Sie betonte – werden alle geplanten Maßnahmen umgesetzt, werde sich die Verschuldung bis zum Jahr 2020 verdreifachen.

Alle Fraktionen setzten sich in ihren jeweiligen Haushaltsreden kritisch mit den geplanten Investitionen (Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge, Rettungszentrum, S-Bahn-Rhein-Neckar u.a.) und der prekären Finanzlage auseinander. Dr. Tobias Ober (FWV) hob heraus, dass man bei der mittelfristigen Finanzplanung im Gremium erneut die Prioritätenliste überarbeiten und über mögliche Konsequenzen beraten müsse. Annette Dietl-Faude (CDU)  betonte, dass die mittelfristige Finanzplanung ernüchternd und vieles wünschenswert, aber nicht alles machbar sei. Jens Rüttinger (SPD) sagte, dass viele Investitionen unumgänglich seien, aber nicht nur Kosten verursachten, sondern auch Einnahmen brächten. Patrick Schönenberg (Grüne) stellte fest, dass der finanzielle Spielraum immer geringer würde, der doppische Haushalt jedoch ein realistisches Bild der Finanzlage zeichne. Peter Pristl (FDP) betonte, dass Ausgaben und Einnahmen zwar überprüft werden müssten, Einsparungen aber politisch nicht durchsetzbar seien. Man müsse auf ein Andauern der guten Konjunktur und auf weiterhin niedrige Zinsen für Kredite hoffen.

(Die Haushaltsreden werden im Einzelnen in diesem und den nachfolgenden Mitteilungsblättern abgedruckt.)

Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplanentwurf mehrheitlich bei 3 Enthaltungen und einer Gegenstimme zu. Beim Erlass der Haushaltssatzung stimmte das Gremium ebenfalls mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung zu. Einstimmig angenommen wurden die Kostendeckung der Abwasserbeseitigung (Beibehaltung der aktuellen Gebührensätze) sowie die Abwassergebührenkalkulation.

Im Anschluss gab Bürgermeister Jens Geiß bekannt, dass die Stadt Schwetzingen, mit der Oftersheim und Plankstadt die Grundbucheinsichtsstelle betreiben, für 2016 eine Rechnung in Höhe von 620,10  Euro für 117 unbeglaubigte Grundbuchauszüge gestellt habe. Diese Rechnung belege, dass die Entscheidung für eine gemeinsame Einsichtsstelle in Form einer Kooperation richtig gewesen sei.

Unter Anfragen sagte Annette Dietl-Faude (CDU), dass sie in Zukunft die Niederschriften aus den Sitzungen zeitnah wünsche. Tillmann Hettinger (CDU) gab die Frage eines Bürgers weiter, der sich erkundigte, wie viele Sonderparkberechtigungsscheine es für den alten Messplatz gebe. Bürgermeister Jens Geiß versprach, das Ordnungsamt zu fragen. Michael Seidling (FWV) wollte den aktuellen Sachstand zum Baugebiet „Stimplin/Obere Hardtlache“ wissen. Bürgermeister Jens Geiß sagte, dass es seit der letzten Sitzung zwar ein Gespräch mit dem Eigentümer gegeben habe, der eine Alternativplanung verwirklicht sehen möchte, es aber darüber hinaus nichts Neues gäbe. Annette Dietl-Faude (CDU) fragte nach, wie es weiter gehe. Der Bürgermeister antwortete, dass man in der vergangenen Woche mit der Baugenehmigungsbehörde ein Gespräch über das weitere Vorgehen geführt habe. Prof. Dr. Dr. Jens Wagenblast (CDU) erkundigte sich nach der alten Gärtnerei, hier sagte der Bürgermeister, dass es wegweisende Entscheidungen gebe, die zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich gemacht werden. Rolf Siegel (Grüne) wollte wissen, ob man auf die Kreisel-Baustellen im Hardtwaldring nicht noch deutlicher hinweisen könne. Bürgermeister Jens Geiß sagte, dass die aufgestellten Hinweisschilder der Straßenverkehrsordnung entsprechen. Die Bauzeit sei zwar bis Ostern veranschlagt, die reine Baumaßnahme dauere aber bei günstiger Witterung laut Zeitplan nur drei Wochen.