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Aus der öffentlichen Sitzung vom 21.03.2017 (22.3.17)

Rubrik:

Aus dem Gemeinderat

Herausgeber:

Gemeinde Oftersheim - Hauptamt

Gemeinderat 2016

Gemeinderat 2016

Bevor die eigentliche Sitzung begann, erbat sich Gemeinderat Dr. Tobias Ober (FWV) das Recht auf eine Wortmeldung. Er bezog sich auf einen Zeitungsartikel, in dem die Oftersheimer Fraktionsvorsitzenden die Planungen zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen als mangelhaft bezeichnet hatten. Wie Dr. Ober ausführte, sei zu keinem Zeitpunkt die Verwaltung als Ganzes gemeint gewesen und kritisiert worden. Vielmehr vermisse man von Seiten der Rathausspitze ein schlüssiges Konzept und erwarte mehr als nur einen Neubau als Lösungsansatz. Er stimmte dem Bürgermeister zu, dass man nur gemeinsam Lösungen finden könne.

Unter dem ersten Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Gemeinderat mit der neu gefassten Geschäftsordnung in eigener Sache, die das Gremium einstimmig beschloss. Diese Neufassung ist notwendig geworden, nachdem die Gemeindeordnung geändert worden war, wie Bürgermeister Jens Geiß erläuterte. Hauptamtsleiter Jens Volpp führte aus, dass solche Gesetzesänderungen Auswirkungen auf örtliches Recht hätten. Fraktionen hätten als Teil der politischen Willensbildung eine neue Stellung. Sie haben jetzt zum Beispiel das verbriefte Recht, ihre Auffassungen öffentlich darzulegen. Außerdem kann nun bereits ein Sechstel und nicht mehr ein Viertel des Gemeinderats (in Oftersheim sind das jetzt 4 von 22 Gemeinderäten) ein Thema auf die Tagesordnung setzen lassen. Die Einladungsfrist wurde verlängert, die Unterlagen müssen den Räten nun sieben Tage vor der Sitzung vorliegen, was die Gemeinde seit Dezember 2015 so handhabt. Wegen der Vielzahl der Änderungen wurde die Geschäftsordnung insgesamt neu gefasst.

Auch die Richtlinien für das Mitteilungsblatt wurden neu gefasst. Der Gemeinderat hat sie einstimmig beschlossen. Die Fraktionen haben aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung nun das Recht, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde unabhängig von der Partei darzulegen. Dazu wurde eine neue, eigene Rubrik im Amtsblatt angelegt. Eine deutliche Trennung von Fraktionen und Parteien und damit eine vorgerückte Platzierung der Fraktionen (als Teil der Verwaltung) im vorderen Teil des Amtsblatts wurde aber mehrheitlich abgelehnt. Es wurde aus Gründen der Rechtssicherheit eine dreimonatige Karenzzeit bei Fraktionsveröffentlichungen vor Wahlen eingeführt. Auf Nachfrage wurde erläutert, dass lediglich Fraktionen gemeint sind, Gemeinderäte, die allein eine Partei vertreten und damit keine Fraktion sind, seien davon nicht betroffen. Die alten Richtlinien aus dem Jahr 2010 wurden gleichzeitig insgesamt aktualisiert und an den aktuellen Redaktionsalltag angepasst.

Beim dritten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat einstimmig eine geänderte Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten. Wer beispielsweise als Gemeinderat/Gemeinderätin einen pflegebedürftigen Angehörigen oder ein Kind (bis 12 Jahre) betreut, hat jetzt an Sitzungstagen das Recht, dafür Aufwendungen (bis zu 50 Euro pro Sitzung) geltend zu  machen, wenn er oder sie für eine andere Betreuung aufkommen muss und dies nachweisen kann.

Beim anschließenden Tagesordnungspunkt ging es um die Preisanpassungen für das Freizeitbad „bellamar“. Bürgermeister Jens Geiß nannte den damit verbundenen Verlauf ärgerlich. Viele Gemeinderäte äußerten ihr Befremden darüber, dass sie über die geplanten Preiserhöhungen für das gemeinsam mit der Stadt Schwetzingen betriebene Bad aus der Zeitung erfahren hätten. Der Schwetzinger Werksausschuss sowie der Schwetzinger Gemeinderat hatten sich bereits für die Preiserhöhung ausgesprochen bzw. ihr mehrheitlich zugestimmt. Aber zuerst hätte der Oftersheimer Gemeinderat gehört werden müssen, so die Kritik. Aus diesem Grund störte sich mancher Gemeinderat auch über die Formulierung der Beschlussvorlage „Der Gemeinderat nimmt zustimmend zur Kenntnis…“. In der vorausgegangenen Sitzung des gemeinsamen Schwimmbadausschusses von Oftersheim und Schwetzingen seien zwar verschiedene Tarifmodelle vorgestellt und diskutiert worden, es habe aber nur eine kurze Aussprache gegeben. Gemeinderat Patrick Schönenberg (Grüne), der Mitglied des gemeinsamen Schwimmbadausschusses ist, betonte, dass er davon ausgegangen war, dass weiter beraten werden würde. Er nannte die Vorgehensweise unglücklich und kein Beispiel für gute interkommunale Zusammenarbeit. Die neuen Preise sollen bereits ab der Freibadsaison, also ab 1. Mai 2017 gelten. Der Gemeinderat sprach sich denkbar knapp mit 11 Stimmen für die Zustimmung zur Preiserhöhung aus, 10 Räte stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Dr. Tobias Ober (FWV) präsentierte in diesem Zusammenhang einen Antrag (in Abstimmung mit den Freien Wählern aus Schwetzingen), jedem Bürger beider Kommunen einmal pro Jahr eine Freikarte zur Verfügung zu stellen. Über diesen Antrag wird in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten.

Der Gemeinderat vergab im Anschluss den Auftrag für eine Fernwärme-Übergabestation im Mehrfamilienhaus In den Giesen 2 an die Eppelheimer Firma Armin Schmitt GmbH in Höhe von knapp 35.600 Euro. Auf Nachfrage erläuterte Ortsbaumeister Ernst Meißner, dass die Stadtwerke als Betreiber einen weiteren Fernwärmeausbau zwar angedacht, eine Querung des Leimbachs aber als unwirtschaftlich ausgeschlossen hätten.

Außerdem nahm das Gremium zwei Spenden für soziale Zwecke an.

Unter Sonstiges informierte Bürgermeister Jens Geiß über den Bau der Kreisel im Hardtwaldring. Zum Wochenende könnten die Sperrungen wieder aufgehoben werden. Außerdem nahm er Stellung zu einem Artikel der Bürgerinitiative Wohnen und Verkehr e.V., der in der Zeitung veröffentlicht worden war. Dort war zu lesen, dass das Regierungspräsidium angeblich nicht über die Planungen zu Tempo 30 informiert gewesen sei. Dem widersprach der Bürgermeister.
Unter Terminen wies er auf die nächste Gemeinderatssitzung am 25. April hin, außerdem über eine Sitzung der Verkehrskommission am 2. Mai.

Unter Anfragen stellte Jens Rüttinger (SPD) einen Antrag auf Beantragung von Fördermitteln beim Rhein-Neckar-Kreis vor zum Ausbau der sogenannten „Leimbach-Route“. Diese  Mittel sollen einem barrierefreien Kreis-Radweg zu Gute kommen, dieser führe auch durch die Oftersheimer Bahnhofsunterführung, wo derzeit von Seiten des Eisenbahnbundesamtes eine Förderung barrierefreier Rampen parallel zum barrierefreien S-Bahn-Ausbau ausgeschlossen werde. Der Antrag wird in Kürze im Gemeinderat beraten.
Michael Seidling (FWV) gab die Frage einer Rollstuhlfahrerin weiter, ob die Anbindung zwischen den Einkaufsmärkten Edeka und Rossmann rollstuhl- und kinderwagenfreundlicher gemacht werden könne. Ortsbaumeister Ernst Meißner antwortete, dass es sich hierbei um Privatgrund handele. Bürgermeister Jens Geiß versprach, das Gespräch zu suchen.
Annette Dietl-Faude (CDU) erkundigte sich nach dem Sachstand zum geplanten Baugebiet „Stimplin/Obere Hardtlache“. Ortsbaumeister Ernst Meißner konnte - nach dem bereits bekannten Einspruch eines Bürgers - keine neuen Erkenntnisse vermelden.
Werner Kerschgens (SPD) wollte wissen, wer die Bahnunterführung gebaut und bezahlt habe. Der Bürgermeister versprach, sich darum zu kümmern.
Patrick Schönenberg (Grüne) fragte nach dem Sachstand zum  Bebauungsplan Golfplatz. Ortsbaumeister Ernst Meißner berichtete, dass das Regierungspräsidium die Neuzonierung des Landschaftsschutzgebietes im nächsten Schritt beschließe. Dies sei Voraussetzung für den Bebauungsplan.
Annette Dietl-Faude (CDU) erkundigte sich, ob es zum Neubau der Schimper-Gemeinschaftsschule Gespräche mit anliegenden Grundstückseigentümern gegeben habe, da die Schüler immer noch in Containern unterrichtet würden. Bürgermeister Jens Geiß informierte, dass der Zeitplan eine Eröffnung im Jahr 2019 vorsehe, das Bauantragsverfahren laufe und beim Regierungspräsidium die Einsprüche gewertet würden.
Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) fragte nach, ob dort Grundstückszukäufe nicht zustande gekommen seien, was der Bürgermeister bejahte.

Bei Anfragen aus der Bevölkerung erkundigten sich mehrere Anwohner nach den Planungen zur Anschlussunterbringung an der Scheffelstraße/Plankstadter Straße und äußerten zum Teil ihre Bedenken aufgrund der Geschosshöhe. Bürgermeister Jens Geiß informierte, dass die derzeitigen Planungen von einem dreigeschossigen Bau ausgingen und dass das Bebauungsplanverfahren derzeit weitergeführt werde, in dem die Angrenzer auch angehört würden.  Auf Nachfrage erläuterte er, dass dieser neue Bebauungsplan dann nur für das ausgewählte Areal gelten werde. Bestehende Wohnhäuser unterlägen einem anderen, bereits bestehenden Bebauungsplan. Auf die Kritik eines Anwohners, dass ihm die zusandte Information nicht ausreiche, antwortete Ortsbaumeister Ernst Meißner, dass es sich dabei nur um eine frühzeitige Information über die beabsichtigte Planung handele. Im eigentlichen Bebauungsplanverfahren seien die Pläne dann konkreter formuliert.
Ein weiterer Bürger wies auf ein für Auswärtige schlecht einsehbares Halteverbot in der Gartenstraße hin sowie auf regelmäßige Parkverstöße in den Auwiesen. Bürgermeister Jens Geiß antwortete, dass es bei den Parkverboten eine gewisse Duldung gebe, wenn Rollstühle und Kinderwagen noch genug Platz hätten. Er wies darauf hin, dass wenn jeder Anwohner den Parkraum auf seinem Grundstück nutzen würde, es diese Verstöße vermutlich nicht gäbe.