Zu Beginn der Sitzung führte der Vorsitzende der FWV-Fraktion, Dr. Tobias Ober, aus, warum die FWV-Fraktion den Antrag auf Einführung von Bürgerkarten für einen freien Eintritt pro Jahr ins „bellamar“ zunächst zurückzieht. Er erläuterte, dass die Fraktion einen Alleingang von Oftersheim als nicht sinnvoll erachte. Eine Variante, bei der die beiden Kommunen die Eintrittskarten käuflich erwerben müssten und damit direkte Kosten generieren würden, sei nie im Sinne der FWV gewesen. In Schwetzingen werde der Antrag erst nach der Sommerpause beraten (in der September- oder Oktobersitzung), und die FWV würde gerne eine einheitliche Haltung beider Kommunen erreichen, deshalb sei es nur logisch, die Behandlung des Antrages auf nach der Sommerpause zu verschieben und die Diskussion in beiden beteiligten Kommunen zeitgleich zu führen.

Den Auftakt zur Sitzung machte der Bericht über die Kriminalitätsentwicklung in Oftersheim. Zu Gast war der Leiter des Polizeireviers Schwetzingen, Martin Scheel. Er stellte dem Gremium die aktuellen Zahlen aus dem Jahr 2016 vor. Entgegen dem landesweiten Trend verzeichnete die Polizei im Rhein-Neckar-Kreis und in Oftersheim einen Anstieg der registrierten Straftaten. Insgesamt wurden 539 Straftaten erfasst (2015: 459), was eine Zunahme von 17,4 % bedeutet. Deutlich zugenommen haben Diebstahldelikte insgesamt, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Bei den Diebstahldelikten stieg die Zahl von 187 auf 234 Fälle, bei den Wohnungseinbrüchen von 10 auf 14. Bei den Körperverletzungen in Oftersheim gab es 2016 einen Anstieg um 81,1 % (von 33 auf 60 Fälle). Rückläufig waren zum Beispiel die Sexualstrafdelikte (10 auf 2 Fälle) sowie Vermögens- und Fälschungsdelikte (95 auf 79 Fälle). Von den 539 Straftaten 2016 in Oftersheim wurden 273 Fälle aufgeklärt, das entspricht einer Aufklärungsquote von 50,7 %. Insgesamt wurden 226 Tatverdächtige (2015: 186) ermittelt.

In der anschließenden Fragerunde ging es um die Auswirkungen der Polizeireform im Jahr 2014 (Scheel: auf die Polizeireviere hat sich die Reform aus organisatorischer Sicht nicht ausgewirkt, personell mit 2-3 Stellen zusätzlich schon), Eigenschutz für Polizisten (Bodycam wird derzeit im Streifendienst in Heidelberg und Mannheim getestet), Präventionsmaßnahmen in den Schulen (Scheel: Präventionsangebote in den Schulen sind gut und wichtig) und Einbrüche in Geschäftsräume, Arztpraxen etc. (Scheel: die Ermittlungsarbeit ist professionell, allerdings ist die Täterermittlung sehr schwierig und die Aufklärungsquote deshalb vergleichsweise niedrig, die Leistung eines Objektschutzes für betroffene Räumlichkeiten ist jedoch nicht möglich).

Die SPD-Fraktion hatte in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 22.11.2016 den Antrag gestellt, im neugestalteten Wartebereich an der Bushaltestelle Oftersheim Wiesenstraße ein Wartehäuschen für die Fahrgäste des öffentlichen Personennahverkehrs zu errichten und im Gemeindehaushalt 2017 entsprechende Haushaltsmittel einzustellen. Das Ratsgremium hatte sich damals einstimmig für die Weiterverfolgung des Antrags ausgesprochen und einen Prüfauftrag an das örtliche Bauamt gegeben.

Die Überprüfung der baulichen Gegebenheiten ergab, dass die Errichtung eines separaten Unterstandes zu einer deutlichen Beeinträchtigung der bodentiefen Fensteröffnungen am Gebäude Heidelberger Straße 16 führen würde. Das Anbringen einer transparenten Überdachung am Gebäude selbst wäre nur mit der Zustimmung aller Eigentümer des Anwesens möglich. Zudem ist der Witterungsschutz aufgrund der durch die Fensterhöhe von 2,55 m bedingten Einbauhöhe nur eingeschränkt gewährleistet. Aus den genannten Gründen beschloss der Gemeinderat einstimmig, im Bereich der Bushaltestelle in Richtung Hockenheim / Speyer vor dem Gebäude Heidelberger Straße 13 einen überdachten Wartebereich einzurichten. Des Weiteren fasste das Ratsgremium den Beschluss, vorerst von der Errichtung einer Überdachung im Wartebereich der Bushaltestelle Oftersheim Wiesenstraße vor dem Gebäude Heidelberger Straße 16 abzusehen.

Unter Tagesordnungspunkt 4 hatte der Gemeinderat über die Auftragsvergabe für die Kanalsanierung in der Augustastraße und der Werderstraße zu entscheiden. Aufgrund des Submissionsergebnisses der öffentlichen Ausschreibung vom 19.04.2017 vergab das Ratsgremium einvernehmlich den Auftrag in Höhe von 730.597,57 € an die Firma Michael Gärtner GmbH aus Eberbach. Es geht um einen Komplettaustausch des Kanals in den beiden Straßen inkl. Erneuerung vieler Hausanschlüsse. Hinzu kommen noch Kosten von rund 120.000 € für Planungsleistungen, Bodenproben und ggf. für den Kampfmittelräumdienst. Die Baumaßnahme soll Ende Juni starten und bis Ende des Jahres gehen. Die Anwohner sind entsprechend vorinformiert und werden auf dem Laufenden gehalten.

Auch im nächsten Punkt ging es um eine Auftragsvergabe – und zwar um Fenster- und Sonnenschutzarbeiten an dem kommunalen Wohngebäude In den Giesen 2. Der Beginn der Arbeiten ist für Ende Juni vorgesehen. Aufgrund des Submissionsergebnisses der Ausschreibung vom 21.04.2017 beschloss der Rat einstimmig, den Auftrag in Höhe von 106.592,68 € an die Firma Stülb Fenster GmbH & Co. KG aus 56856 Zell zu vergeben.

Unter Punkt 6 stand die Entscheidung über die Sanierung von zwei Flachdachflächen an der Theodor-Heuss-Schule und die damit zusammenhängende Auftragsvergabe an. In den vergangenen Jahren wurden die Flachdachflächen der Theodor-Heuss-Schule sukzessive erneuert. Für die beiden Dachflächen über dem 2. Obergeschoss und über dem Bereich der Schulküche, die noch aus den 70er Jahren stammen, war ursprünglich eine abschnittsweise Sanierung in diesem und im kommenden Jahr vorgesehen. Wegen des stark verschlechterten Schadensbildes beim zweiten Dach stehen nun beide Flachdachflächen im Jahr 2017 auf der Agenda, so dass die beschränkte Ausschreibung die Sanierung beider Dachflächen zur Grundlage hatte. Auf Grundlage des Submissionsergebnisses vom 25.04.2017 vergab der Gemeinderat einstimmig den Auftrag in Höhe von 93.594,10 € an die Firma Peter Gerber GmbH aus 79353 Bahlingen und genehmigte die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 70.000 €.

Anschließend beschloss das Ratsgremium, ein Darlehen bei der L-Bank fristgerecht zu kündigen. Für den Bau von 20 Mietwohnungen für Senioren im zweiten Bauabschnitt des Siegwald-Kehder-Hauses hat die Gemeinde im Jahr 1997 ein Baudarlehen mit Zinsverbilligung aus nichtöffentlichen Mitteln bei der L-Bank aufgenommen. Der Zinssatz betrug zum Zeitpunkt der Auszahlung 0,5 % und erhöht sich alle zwei Jahre um 0,25 %. Bürgermeister Jens Geiß wies darauf hin, dass der Zinssatz aktuell bei 3,00 % liege, was angesichts der derzeit sehr günstigen Kreditkonditionen speziell im Sektor der Kommunaldarlehen mittlerweile einen relativ hohen Zinssatz darstelle, so dass eine Kündigung des Darlehens mit den aktuellen Konditionen folgerichtig sei. Die Entscheidung über Umschuldung oder Rückzahlung werde die Verwaltung dem Rat rechtzeitig zur Beschlussfassung vorlegen.

Unter „Bekanntgaben“ informierte Bürgermeister Geiß den Rat über die Lieferung des neuen Dienstfahrzeugs für den Gemeindevollzugsdienst und über anstehende Sitzungs- und Veranstaltungstermine.

Danach fragte Gemeinderat Herbert Gieser (CDU) an, wie es mit den in der Sitzung der Verkehrskommission empfohlenen Einbahnstraßenregelungen im Ort weitergehe, worauf Bürgermeister Geiß zusicherte, dass Vorschläge in der Juni-Sitzung des Gemeinderats thematisiert würden.

Anschließend warf ein Bürger die Frage nach einer künftigen Öffnung der Bahnhofsunterführung für Fahrradfahrer auf. Bürgermeister Geiß entgegnete, dass es weiterhin unklar sei, wie es mit der Umgestaltung der Bahnhofsunterführung weitergehe. Es gebe noch keine endgültige Aussage des Eisenbahnbundesamtes, ob und wenn ja, wie die Maßnahme gefördert werde. Gemeinderat Patrick Schönenberg (Grüne) fügte hinzu, dass selbst bei einer Umgestaltung der Unterführung mit Rampen die Situation eine andere als in der Unterführung in der Hildastraße sein werde. In der Bahnhofsunterführung gebe es – bedingt durch die zum Bahnsteig gehenden oder von dort kommenden Bahnreisenden – einen Querverkehr, auch nach einem Umbau. Aus diesem Grund sprach er sich klar für eine Sperrung für Radfahrer auch nach einem Rampenbau aus.

Eine Bürgerin wies auf die weiterhin sehr hohe Verkehrsbelastung in der Heidelberger Straße hin und kritisierte die vorgenommenen Ausbesserungsarbeiten bei der Straßendeckschicht. Der Bürgermeister stellte klar, dass das Verfüllen der ausgeprägten Netzrisse im vergangenen Herbst unumgänglich war, um eine Vergrößerung der Straßenschäden über die Wintermonate zu verhindern.

Abschließend fragte ein Bürger nach dem aktuellen Sachstand in Sachen Finanzierung eines Geschwindigkeitsmessgerätes durch Private. Bürgermeister Geiß wies darauf hin, dass die Prüfung noch laufe.