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Aus der öffentlichen Sitzung vom 20.06.2017 (21.6.17)

Rubrik:

Aus dem Gemeinderat

Herausgeber:

Gemeinde Oftersheim - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Ort:

Rathaus Oftersheim - Sitzungssaal

Gemeinderat 2016

Gemeinderat 2016

Die geplante Sanierung der Leichtathletikanlage auf dem TSV-Sportplatz beschäftigte den Gemeinderat zu Beginn der Sitzung. Das Gremium stimmte mit großer Mehrheit (14 dafür, 4 dagegen) für den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Die nach einem Haushaltsantrag der Bündnis 90/Grünen 2017 bereit gestellten Mittel in Höhe von 50.000 Euro  für die erste Planungsrate sollen zunächst zum Teil für eine vorläufige Reparatur der Laufbahn eingesetzt werden. Nach Aussage von Ortsbaumeister Ernst Meißner liege dafür ein Angebot von rund 25.000 Euro vor. Die Planung der endgültigen grundlegenden Sanierung wird ein Planungsbüro übernehmen. Mit dieser Sanierungsplanung soll dann noch in diesem Jahr ein Förderantrag beim Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) gestellt werden. Die Gesamtsanierungskosten werden aktuell mit 550.000 Euro angegeben. Daran beteiligt sich der TSV mit 100.000 Euro an Eigenmitteln, der Zuschuss durch das RP soll sich nach derzeitigen Berechnungen auf 150.000 Euro belaufen, die Gemeinde selbst trägt 300.000 Euro. Die letzte Generalsanierung der Leichtathletikanlage war 1987, also vor dreißig Jahren. Seit 2015 ist die Anlage wegen Schäden u.a. durch Baumwurzeln nur noch eingeschränkt nutzbar. Bürgermeister Jens Geiß wies darauf hin, dass aufgrund hoher Nachfragen ein Förderbescheid aber auch später als für 2018 eingehen könnte, weshalb in der Zwischenzeit die vorläufige Reparatur sinnvoll sei. Einige Räte waren erstaunt, dass der TSV-Sportplatz auch für den Schulsport außerhalb von Oftersheim gelegener Schulen genutzt wird, und fragten nach Kostenbeteiligung. Bürgermeister Geiß versprach, das Anliegen in der Bürgermeisterrunde anzusprechen.

Der Gemeinderat entschied mehrheitlich (16 dafür, 2 dagegen, 2 Enthaltungen), aus der Gartenstraße eine Einbahnstraße zu machen, diese soll von der Heidelberger Straße wegführen. Damit reagierten die Ratsmitglieder auf eine Empfehlung des Arbeitskreises Verkehr. Radfahrer sollen die Gartenstraße aber auch zukünftig in beiden Richtungen nutzen können. Ob auch aus der Sofienstraße eine Einbahnstraße wird wie empfohlen, wird erst nach einer Befragung der Anwohner dieser Anliegerstraße entschieden. Zuvor war eine Änderung des Beschlussvorschlags mehrheitlich abgelehnt worden. Patrick Schönenberg (Grüne) hatte angeregt, bei der Befragung die dritte Möglichkeit, „eine Einbahnregelung ist nicht notwendig“, zu streichen. Peter Pristl (FDP) gab zu bedenken, dass auch bei einer Einbahnstraßenregelung in der Gartenstraße der Begegnungsverkehr für Radfahrer zu eng sei.

Die Filiale der Bäckerei Görtz in der Heidelberger Straße darf im Außenbereich unter bestimmten Bedingungen drei Tische mit jeweils zwei Stühlen für die Außenbewirtschaftung aufstellen. Das hat der Gemeinderat mehrheitlich (13 dafür, 5 dagegen, 2 Enthaltungen) entschieden. Die Sondernutzungserlaubnis wird bis auf Widerruf erteilt.

Der Gemeinderat wird digital – das Gremium hat mit großer Mehrheit (bei einer Enthaltung) entschieden, einen mobilen Sitzungsdienst (Ratsinformationssystem RIS) einzuführen. Die Kosten im Anschaffungsjahr u.a. für Soft- und Hardware belaufen sich auf ca. 14.000 Euro. Damit werden Sitzungsunterlagen auf der Homepage in einem passwortgeschützten, abgesicherten Bereich elektronisch zugänglich gemacht. Nach einer Testphase in der Verwaltung sollen im Anschluss Testpersonen aus den Fraktionen damit arbeiten. Noch geklärt werden soll, wie die WLAN-Hotspots eingerichtet werden sowie die Frage der Endgeräte (private Tablets oder von der Verwaltung zur Verfügung gestellte Geräte). Das wird in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses diskutiert.

Da das Dach der Kurpfalzhalle undicht ist, hat der Gemeinderat einstimmig die Demontage der 17 Jahre alten Solaranlage sowie eine Teilsanierung in Höhe von knapp 34.400 Euro beschlossen. Eine Reparatur der beschädigten Solaranlage ist nicht möglich. Das Blockheizkraftwerk in der Kurpfalzhalle arbeitet seit 2011 aber erfolgreich und deckt die Leistung der Solaranlage mehr als ab.

Bürgermeister Jens Geiß gab die in der Mai-Sitzung nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt: der Gemeinderat habe das Ergebnis der Machbarkeitsstudie für den Bau eines Rettungszentrums zur Kenntnis genommen. Außerdem wurden außerplanmäßige Ausgaben für den Austausch der Heizungsanlage im Peter-Gieser-Kindergarten und die Einstellung eines Flüchtlingsbeauftragten beschlossen.

Unter Sonstiges informierte der Rathauschef über Termine: Musik im Park am 25. Juni, Sitzung des Technischen Ausschusses am 27. Juni, Sitzung des Verwaltungsausschusses am 4. Juli und Sitzung des Kindergarten-Kuratoriums am 11. Juli.

Unter Anfragen aus dem Gemeinderat erkundigte sich Herbert Gieser (CDU) nach der Anmietung von Privaträumen für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Bürgermeister Jens Geiß informierte über den aktuellen Sachstand.
Michael Seidling (FWV) fragte, warum die Wege auf dem Friedhof mehr Unkraut aufwiesen und ob Personal fehle. Bürgermeister Geiß antwortete, dass es keine Änderungen gebe, aber bestimmte Unkrautvernichtungsmittel nicht mehr genutzt werden dürften.
Annette Dietl-Faude (CDU) erkundigte sich nach dem Sachstand zum barrierefreien Umbau des Bahnhofs sowie dem Zeitplan. Bürgermeister Geiß erklärte, dass die Bahn ein Verfahren für eine Zwangsmaßnahme eingeleitet habe (ein Anlieger hatte sich nicht mit der Bahn einigen können, er muss aufgrund des übergeordneten öffentlichen Interesses einen Teil seines Grundstücks für den Umbau zur Verfügung stellen). Nach wie vor läge aber kein Bescheid seitens der Bahn vor. Baubeginn sei nach seinem Kenntnisstand nach wie vor im Herbst.
Prof. Dr. Dr. Jens Wagenblast (CDU) informierte über ein Grundstück in der Sofienstraße, das ein Bürger an die Gemeinde veräußern wolle. Bürgermeister Geiß sagte, er stehe bereits in Kontakt.
Patrick Schönenberg (Grüne) fragte nach, ob im Zuge von Nachbesserungen an den Kreiseln im Hardtwaldring auch die Bordsteine barrierefrei gemacht werden könnten. Ortsbaumeister Meißner antwortete, dass es zum Teil abgesenkte Bordsteine gebe. Eine weitere Absenkung sei aber eine zusätzliche Maßnahme und würde deutliche Mehrkosten nach sich ziehen.
Annette Dietl-Faude (CDU) wies darauf hin, dass immer noch zu nah an den Kreiseln geparkt werde. Bürgermeister Geiß sagte, das Ordnungsamt sei informiert, ein Mindestabstand von 5 Metern müsse eingehalten werden.
Unter Anfragen aus der Bevölkerung erkundigte sich ein Anwohner der Sofienstraße, bis wann die Befragung zur Einbahnstraße laufe. Bürgermeister Jens Geiß nannte den 13. Juli. Der Anwohner sagte, dass eine Verkehrsberuhigung in der Sofienstraße allgemein begrüßt werde, hielt aber eine Einbahnregelung für schwierig aufgrund der Hofeinfahrten.