Der Bebauungsplan für den Oftersheimer Golfplatz beschäftigte den Gemeinderat zu Beginn der Sitzung. Der Entwurf des Bebauungsplans hatte den Behörden und beteiligten Trägern bereits vorgelegen und war 2015 auch öffentlich ausgelegt. Insgesamt gingen 21 Stellungnahmen ein, die wiederum von der Bauverwaltung beurteilt wurden. Dorothee Wiesehügel vom Planungsbüro bhm erläuterte einige der aufgenommenen Vorschläge. U.a. wird es in Waldrandlage eine Beleuchtungseinschränkung geben. Die Gemeinderäte gaben einstimmig grünes Licht für die Satzung zum Bebauungsplan Golfplatz Oftersheim. Die Satzung legt fest, welche Nutzungen auf der Fläche zulässig sind. Der Bebauungsplan muss jetzt von der höheren Baurechtsbehörde genehmigt werden. Mit dem Bebauungsplan soll eine planungsrechtliche Grundlage geschaffen werden, um einerseits den wirtschaftlichen Betrieb des Golfplatzes und andererseits die Belange des Naturschutzes sicher zu stellen.

Im Rahmen des Bebauungsplans „Wohngebiet Nord-West“ hat der Gemeinderat einstimmig bezüglich der Sondergebietsfläche Gärtnerei erneut eine Veränderungssperre beschlossen. Es gibt noch keine endgültige Einigung mit dem Eigentümer über die Erschließung und Art der baulichen Nutzung auf dem Areal. Wie Ortsbaumeister Ernst Meißner erläuterte, bleibt mit diesem Beschluss die städtebauliche Hoheit weiter bei der Gemeinde.

Unter Tagesordnungspunkt 3 entschieden die Gemeinderäte einstimmig, die Elternbeiträge für die Gruppenangebote der örtlichen Kindergärten neu festzusetzen. Bürgermeister Jens Geiß erinnerte, dass der Gemeinderat 2015 beschlossen hatte, die Elternbeiträge an die Landesrichtsätze anzupassen. Wie Hauptamtsleiter Jens Volpp ausführte, schlage bei den jetzt geplanten Beitragserhöhungen vor allem die Tarifsteigerung bei den ErzieherInnen durch. Beispiel Regelgruppe: derzeit liegt der Elternbeitrag im Monat bei 103 €, für das Kindergartenjahr 2017/2018 werden 111,00 €/Monat fällig und 2018/2019 114,00 €/Monat. Die Elternbeiträge an den Betriebskosten liegen über alle Einrichtungen verteilt bei insgesamt 17,0 %.  Der Zielwert liegt bei 20 %. Sobald die Gremien der kirchlichen und freien Träger der örtlichen Einrichtungen entsprechende Beschlüsse gefasst haben, werden die neugefassten Elternbeiträge im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Nachfolgend beschloss der Gemeinderat einstimmig die Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans 2017/2018. Ziel dieser Planung ist es, einen Überblick über die Belegung zu erhalten. Wie Sachgebietsleiterin Isabel Heider ausführte, stehe die bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung im Mittelpunkt, nach derzeitigem Stand seien die Plätze ausreichend. 2017/2018 verfügt die Gemeinde demnach über insgesamt 468 Betreuungsplätzen in sechs Einrichtungen. Außerdem stehen 97 Krippenplätze (darunter 17 bei Tageseltern) zur Verfügung. Nach derzeitiger Erkenntnis decken die vorhandenen Krippenplätze den erwarteten Bedarf. Im Jahr 2018 soll es noch eine weitere Krippe mit zwei Gruppen geben.

Mit der vorläufigen Eröffnungsbilanz zum 01.01.2016 beschäftigte sich das Gremium unter Tagesordnungspunkt 6. Die vorläufige Bilanz gilt als der Startpunkt für die Doppik in der Buchhaltung. Mit der Aufstellung erfolgte die erste vollständige Inventur des Gemeindevermögens. Die Bilanzsumme nach Aktiva (Mittelverwendung) und Passiva (Mittelherkunft) beläuft sich auf 79.284.469,23 € bei einem Basiskapital von 54.206.160,41 € (die Eigenkapitalquote beträgt 68,37 %). Solange die Gemeindeprüfungsanstalt diese Bilanz nicht geprüft hat, gilt sie als vorläufig, wie Rechnungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider ausführte. Derzeit könne man sagen, die Gemeinde stehe gut da. Das Gremium stellte die vorläufige Eröffnungsbilanz einstimmig fest.

Im Anschluss nahm der Gemeinderat ebenfalls Kenntnis vom Zwischenbericht zum Haushalt 2017. Derzeit weist der Haushalt eine gute Finanzlage aus, da die Erträge die Aufwendungen deutlich übersteigen. Rechnungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider sagte, derzeit seien dunkle Wolken nicht erkennbar. Aber viele Abrechnungen, vor allem bei Baumaßnahmen, fielen erst in der zweiten Jahreshälfte an, so dass sich der aktuelle Liquiditätsbestand von über 10 Millionen € noch verringere. Positiv wirken sich die Mehreinnahmen zum Beispiel bei der Einkommenssteuer (rund 480.000 €) und bei den Kindergarten- und Krippenzuschüssen (fast 228.000 €) auf der Ertragsseite aus. Daher könne man weitere Darlehen tilgen, so dass zum Jahresende die Verschuldung der Gemeinde bei unter 4 Millionen € liege.

Im alten Schulhaus der Friedrich-Ebert-Grundschule muss der Bodenbelag erneuert werden. Der Gemeinderat entschied einstimmig, den Auftrag in Höhe von 28.612 € an die Firma Apaydin aus Ludwigshafen zu vergeben.

Außerdem stimmte das Gremium einstimmig zwei vertraglich vereinbarten Sondertilgungen bei Darlehen zu. Die dafür notwendige überplanmäßige Ausgabe von 125.000 € wird ebenfalls genehmigt.

Die Gemeinderäte beschlossen die Annahme einer Spende an die Feuerwehr in Höhe von 200 €.

Unter Sonstiges wies Bürgermeister Jens Geiß auf die nächste Musik im Park-Veranstaltung hin, am 30. Juli mit „Out of the Green“, sowie auf die Sitzungen des Technischen Ausschusses und des Verwaltungsausschusses am Dienstag nächster Woche.

Unter Anfragen erkundigte sich Herbert Gieser (CDU), ob die offenkundig umfangreichen Arbeiten am Dach der Kurpfalzhalle noch im Rahmen der Auftragsvergabe lägen. Ortsbaumeister Ernst Meißner bestätigte das.
Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) gab eine Anfrage aus dem Hundesportverein weiter. Offenbar habe der Weg zum Vereinsgelände keinen offiziellen Namen, der mit Hilfe von Navigationsgeräten zu finden sei. Ihr sei aber der Name Neunmorgenweg genannt worden. Bürgermeister Jens Geiß versprach, das Thema aufzunehmen. Außerdem fragte sie nach einem Straßenschild am Kreisel zum Oberfeldweg, der die Beschilderung zu den Vereinsanlagen verdecke. Ortsbaumeister Ernst Meißner sagte, er vermute, das Schild stehe nur vorübergehend wegen Markierungsarbeiten.
Werner Kerschgens (SPD) gab die Frage weiter, ob es möglich sei, am Eingang zum Oberfeldweg sowie am Weg zum Leimbach vom Hardtwaldring aus jeweils Hundetoiletten zu installieren. Außerdem wollte er wissen, ob die Anleinpflicht im Wald kontrolliert werde. Bürgermeister Jens Geiß erläuterte, die Aufstellung sei vorgesehen, gab aber zu bedenken, dass mehr Hundetoiletten auch mehr Personaleinsatz bedeuten, da diese regelmäßig geleert werden müssten. Ihm sei nicht bekannt, ob der Ordnungsdienst auch im Wald Streife laufe.
Prof. Dr. Dr. Jens Wagenblast (CDU) bat darum, den Antrag auf Umbenennung des Lessingsplatzes für die nächste Sitzung des Gemeinderates aufzunehmen. In Erinnerung an den verstorbenen Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl regte er den Namen „Helmut-Kohl-Europa-Platz“ an. Bürgermeister Jens Geiß sagte, man werde den Antrag prüfen.
Michael Seidling (FWV) regte an, eine Hundetoilette vom Leimbach an die Robert-Koch-Straße zu versetzen, weil der Bedarf dort auch groß sei. Außerdem erkundigte er sich nach dem Stand zum Umbau des Oftersheimer Bahnhofs. Bürgermeister Jens Geiß antwortete, er habe aktuell ein Schreiben der Bundestagsabgeordneten Olav Gutting und Stefan Harbarth erhalten, die sich für eine Rampenförderung einsetzten. Vom Eisenbahnbundesamt gebe es immer noch keine Antwort.
Rolf Siegel (Grüne) fragte, warum auf den Spielplätzen in der Gartenstraße und an der Kurpfalzhalle die Schaukeln abgebaut wurden. Ortsbaumeister Ernst Meißner sagte, der TÜV habe die Standsicherheit bemängelt, sie würden ausgetauscht.
Marcus Fackel (CDU) bemängelte die fehlende Nutzung der Halle der Firma Muth im Gewerbepark Hardtwald. Seines Wissens sei im Gewerbepark die Nutzung durch die Firma zwingend erforderlich. Nach dem Auszug der Flüchtlinge sei eine andere Nutzung nicht erkennbar.
Patrick Schönenberg (Grüne) wies auf einen Kühllaster hin, der am Wochenende mit laufendem Motor auf dem Parkplatz des Edeka geparkt habe. Bürgermeister Jens Geiß versprach, die Polizei um Kontrollen zu bitten.
Tilmann Hettinger (CDU) wollte wissen, wann die Gartenstraße zur Einbahnstraße wird. Ortsbaumeister Ernst Meißner antwortete, dass dies Anfang August vorgesehen sei.