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Anschlussunterbringung von Flüchtlingen: „Wir brauchen vernünftige Lösungen“ (22.2.18)

Rubrik:

Allgemein

Herausgeber:

Gemeinde Oftersheim - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Ort:

Rathaus Oftersheim

Besuch BGM.JPG

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Der Landtagsabgeordnete Karl Klein (CDU) war in Begleitung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Annette Dietl-Faude zu Besuch bei Bürgermeister Jens Geiß. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand das Thema Anschlussunterbringung. Bürgermeister Jens Geiß äußerte Unverständnis für die Tatsache, dass die Kommunen einerseits unter Zugzwang seien, weil sie Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung ein Dach über dem Kopf zur Verfügung stellen müssten, jedoch kaum Räumlichkeiten zur Verfügung stünden. Andererseits stünden aber Häuser leer, die die Kreise angemietet hätten. Im Fall von Oftersheim sei das der „Gasthof zum goldenen Hirsch“. Dieses Objekt werde von einer Eigentümer-Verwaltungsgesellschaft an den Rhein-Neckar-Kreis vermietet, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Der Mietvertrag laufe insgesamt über zehn Jahre (von denen zwei vergangen seien). Durch die gesunkenen Flüchtlingszahlen leben dort derzeit noch 13 Menschen von anfangs 70.

Der Bürgermeister betonte, die Gemeinde sei durchaus interessiert, das Gebäude für die Anschlussunterbringung zu nutzen, der Mietpreis, den der Kreis zahle, liege jedoch weit über der Oftersheimer Miete, die er gern zahlen würde. Bürgermeister Geiß und Annette Dietl-Faude waren sich einig, dass ein solcher Leerstand kaum zu verstehen und zu vermitteln sei, zumal es Bedarf gebe. Die Flüchtlingsbeauftragte Maria Tzschoppe ergänzte, dass Oftersheim bislang 125 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung untergebracht habe. Im laufenden Jahr werden dazu noch 79 Personen kommen.

Der Landtagsabgeordnete Klein betonte, dass man vernünftige Lösungen brauche. Er erläuterte, dass der Landesrechnungshof derzeit die Flüchtlingsunterbringung prüfe, die Kreise seien aufgefordert, Objekte für die Anschlussunterbringung zu nennen. Der „Gasthof zum goldenen Hirsch“ sei dort aufgeführt. Über Details müsse zwar noch gesprochen werden, aber er werde sich für Oftersheim einsetzen, versprach Klein.

Weitere Themen des Gesprächs waren der barrierefreie Umbau des Bahnhofs Oftersheim sowie der eigentlich notwendige Umbau der Rampen in der Bahnhofsunterführung. Hierfür verweigert das Eisenbahnbundesamt derzeit die Förderung mit dem Hinweis, es handele sich um eine Ortsverbindung. Angesprochen wurden auch weitere Förderprogramme, zum Beispiel für Schulsanierungen.

Bild: (vlnr) Flüchtlingsbeauftragte Maria Tzschoppe, CDU-Landtagsabgeordneter Karl Klein, Bürgermeister Jens Geiß und CDU-Ortsvereinsvorsitzende Annette Dietl-Faude