Öffentliche Sitzung vom 20.03.2018

Rubrik:

Aus dem Gemeinderat

Herausgeber:

Gemeinde Oftersheim - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Ort:

Rathaus Oftersheim - Sitzungssaal

Unter Tagesordnungspunkt 1 hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit (bei einer Enthaltung) die Neuverpachtung des Jagdbezirks beschlossen. Aus drei Bewerbern wählte das Gremium das Jagdpächter-Trio Hans-Peter Weber, Sascha Weber und Stefanie Weber aus und folgte damit der Empfehlung der Jagdgenossenschaftsversammlung.
Bei der Jagdgenossenschaftsversammlung sind alle Grundeigentümer eingeladen, auf deren Gebiet gejagt wird. Die Gemeinde Oftersheim ist der größte Anteilseigner. Eine Neuverpachtung war notwendig, weil Ende März der aktuelle Jagdpachtvertrag ausläuft, die Pachtzeit ist auf neun Jahre festgelegt.

Der Gemeinderat hat sich einstimmig für den Bauantrag für eine Werbeanlage ausgesprochen. Die Werbetafel ist bereits auf einem Privatgrundstück angebracht. Laut Werbesatzung entspricht die Größe der Anlage den baurechtlichen Vorgaben.

Der Gemeinderat hat im Anschluss einstimmig die Änderungen bei der kommunalen Datenverarbeitung zur Kenntnis genommen und ihnen zugestimmt. In Baden-Württemberg wird die Datenverarbeitung aller Kommunen zentralisiert in der Anstalt ITEOS (vormals Datenzentrale Baden-Württemberg), die Zweckverbände aus Baden und Württemberg werden unter diesem Dach zum Gesamtzweckverband 4IT vereint. Gleichzeitig bevollmächtigte das Gremium den Bürgermeister, bei den Verbandsversammlungen im Namen des Rates und analag zum Gemeinderatsbeschluss zu stimmen. Durch die Zusammenlegung sollen kommunale Strukturen vereinheitlicht und standardisiert und damit bürgerfreundlicher werden.

Unter Sonstiges gab Bürgermeister Jens Geiß bekannt, dass der neue Ausschuss für Verkehrsangelegenheiten am 10. April tagen wird.

Unter Anfragen erkundigte sich Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) nach der Situation in der Plankstadter Straße, diese sei derzeit völlig verengt. Hier werde zum einen die Spoletostraße gesperrt wegen des Neubaus der Schimper-Gemeinschaftsschule, zum anderen werde am Ausgang zur Scheffelstraße das Mehrfamilienhaus gebaut, weshalb viele Sattelschlepper unterwegs seien und die Straße blockierten. Bürgermeister Geiß sagte, dass das Ordnungsamt informiert sei und mit der Baufirma Kontakt aufnehme. Er bat um Verständnis für den notwendigen Transport von Baumaterial. Die Einschränkungen sollten sich soweit wie möglich in Grenzen halten. Herbert Gieser (CDU) fragte, ob die aufgestellten Blumenkübel zusätzlich stehen müssten. Ortsbaumeister Ernst Meißner sagte, dass sie der Verkehrsberuhigung dienten und deshalb stehen bleiben sollten. Man werde es aber beobachten. Die Rohbauphase würde sich noch zwei Monate hinziehen, danach würde es besser werden.
Rolf Siegel (Grüne) wollten wissen, wie die Fragebogen-Aktion zur geplanten Ganztagesgrundschule laufe. Bürgermeister Geiß antwortete, dass er dazu im nichtöffentlichen Teil mehr sagen könne.
Jens Rüttinger (SPD) erkundigte sich, ob es möglich sei, dass Gewerbetreibende für einen Anschluss ans Fibernet einen Zuschuss erhalten könnten. Derzeit würden Briefe verschickt, in denen geworben werde, dass man für einen Hausanschluss 495 € zahle. Bürgermeister Geiß sagte, dass die Gemeindeverwaltung auch einen Brief erhalten habe, man davor aber nicht informiert worden sei. Derzeit würden Leerrohre und der Backbone verlegt. Die Entscheidung, wann man mit dem Fibernet starten wolle, müsse man zu gegebener Zeit im Gemeinderat treffen, weil sie mit Kosten verbunden sei. Jens Rüttinger (SPD) gab zu bedenken, dass die von der Gemeinde bereits getätigten Investitionen umsonst seien, wenn die Anlieger das Fibernet nicht nutzten. Bürgermeister Geiß antwortete, dass beispielsweise der Glasfaserausbau in Brühl nur von weniger als 20 Prozent der Anlieger genutzt würde. In Oftersheim ginge es um Gesamtkosten von 10 Millionen Euro, die könne nicht die Gemeinde tragen.
Rolf Siegel (Grüne) fragte den Bürgermeister nach dem Zeitungsartikel in der Schwetzinger Zeitung, in dem er zitiert wurde mit den Worten, der Landtagsabgeordnete Manfred Kern (Grüne) sei zu weit vorgeprescht wegen der Flüchtlingsunterkunft im „Gasthaus Hirsch“. Herr Siegel wollte wissen, ob der Bürgermeister nicht begrüße, dass sich Herr Kern für Oftersheim einsetze. Bürgermeister Geiß sagte, dass er sich über das Engagement jedes einzelnen freue. Es sei jedoch mitnichten so, dass die mögliche Anmietung des Gasthauses für die Anschlussunterbringung bereits in trockenen Tüchern sei, wie es den Eindruck in der Pressemitteilung von Herrn Kern erweckte.
Patrick Schönenberg (Grüne) erkundigte sich nach der „Aktion Sauberes Oftersheim“. Er wollte wissen, warum sie nicht mit Leben gefüllt sei wie die Dreck-Weg-Tage anderer Kommunen, zumal das eigens dafür gestaltete Logo 500 € gekostet habe. Bürgermeister Geiß erwiderte, dass man der Presse entnehmen konnte, dass die Beteiligung an den Dreck-Weg-Tagen anderer Kommunen nur verhalten gewesen sei. Er wolle die Aktion auf Dauer anlegen. Er habe bereits Gesprächstermine in Oftersheimer Schulen. Herr Schönenberg wollte außerdem wissen, ob nicht mehr Hundetoiletten aufgestellt werden und warum derzeit Mülltonnen abgebaut werden. Bürgermeister Geiß sagte, dass in Kürze eine weitere Hundetoilette in der Albert-Schweitzer-Straße gesetzt werde. Damit gebe es insgesamt 16 Hundetoiletten im Gemeindegebiet Man könne diese Toiletten aber nicht überall aufstellen, schließlich müssten die Mitarbeiter des Bauhofs diese auch regelmäßig leeren. Bernd Hertlein (SPD), Mitarbeiter des Baufhofs, ergänzte, dass im Frühjahr neue Mülleimer aufgestellt werden.
Jens Rüttinger (SPD) sagte, dass in Oftersheim weniger Hundetoiletten als in anderen Kommunen aufgestellt seien, und dass man auch von Seiten der Gemeinde und des Gemeinderats Vorbild sein müsste, ein Logo und Presseartikel reichten nicht aus. Bürgermeister Geiß zeigte sich offen für eine gemeinsame Kehraktion.
Unter Anfragen aus der Bevölkerung erkundigte sich ein Bürger nach dem geplanten Blitzer für Oftersheim. Bürgermeister Geiß sagte, dass in diesem Jahr dafür Haushaltsmittel eingestellt seien und das Thema in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 10. April behandelt werde.