Aus der öffentlichen Sitzung vom 19. Juni 2018

Rubrik:

Aus dem Gemeinderat

Herausgeber:

Gemeinde Oftersheim - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Ort:

Rathaus Oftersheim - Sitzungssaal

Den Auftakt zur Gemeinderatssitzung machte die polizeiliche Kriminalstatistik 2017, die der Leiter des Schwetzinger Polizeireviers, Martin Scheel, präsentierte. In Oftersheim stieg die Zahl der registrierten Straftaten um 8,3 Prozent (im Vergleich zum landesweiten Trend und dem Trend im Rhein-Neckar-Kreis, bei denen die Zahlen zurückgingen). In absoluten Zahlen bedeutet das in Oftersheim einen Anstieg um 45 auf insgesamt 584 Fälle.
Maßgeblich verantwortlich für diese Steigerung waren laut dem Revierleiter aber vor allem zwei Bereiche. Zum einen verzeichnete die Polizei an der Tank- und Rastanlage Hardtwald (die auf Oftersheimer Gemarkung liegt) eine Steigerung der Straftaten um 58 Prozent (um 20 auf insgesamt 58 Fälle). Zum anderen schwelte geraume Zeit ein Nachbarschaftsstreit in Oftersheim, der mit insgesamt 134 Delikten zu Buche schlug. Dieser Nachbarschaftskonflikt führte neben weiteren Fällen von Kfz-Beschädigungen und Graffiti-Schmierereien zu einer Steigerung bei Sachbeschädigungen um 68,3 Prozent. Einen Rückgang verzeichnete die Polizei dagegen beispielsweise im Bereich der Wohnungseinbrüche und bei Diebstahldelikten.
Bürgermeister Jens Geiß erkundigte sich nach der Meinung des Revierleiters zu  den Planungen der Gemeinde, für Jugendliche einen Jugendplatz einzurichten. Martin Scheel begrüßte eine solche Entscheidung eindeutig. Ob der Platz aber angenommen werde, müsse man sehen, sagte er.
Auf die Nachfrage von Jens Rüttinger (SPD), ob das LKW-Durchfahrtverbot für die Heidelberger Straße kontrolliert werde, sagte der Revierleiter, dass es Kontrollen gegeben habe, die allerdings negativ ausgefallen waren. Aber die Polizei sei dankbar für Hinweise zu Tages- oder Uhrzeiten und werde wieder kontrollieren, versprach Scheel.

Unter Tagesordnungspunkt 2a) entschied der Gemeinderat einstimmig, der Empfehlung des Verkehrsausschusses bezüglich der Fußgängerquerung am Siegwald-Kehder-Haus zuzustimmen. Weil hier Autofahrer beim Abbiegen immer wieder das Rot der Fußgängerampel in der Mannheimer Straße übersehen haben, sollen jetzt die übergeordneten Straßenschilder mit Richtungshinweisen in der Heidelberger Straße entfernt und das orangefarbene Signallicht für die Fußgängerampel weiter nach unten versetzt werden. Sollte das keine Verbesserung bringen, soll die Fußgängerampel mit weiteren Lichtsignalanlagen in der Heidelberger Straße gekoppelt werden.
Unter 2b) stimmte der Gemeinderat einer weiteren Empfehlung einstimmig zu: in der Heidelberger Straße werden an zwei Stellen (auf Höhe Silcherstraße und Brückenfeld) zwei mobile Beruhigungsinseln zur Straßenverengung errichtet.
Allgemein äußerten einige Gemeinderäte ihren Unmut über das noch fehlende Verkehrskonzept. Tobias Ober (FWV) beklagte mangelhafte Kommunikation. Annette Dietl-Faude (CDU) wünschte sich ein schnelleres Vorgehen. Jens Rüttinger (SPD) möchte in Zukunft eine bessere Information der Bürger. Patrick Schönenberg (Grüne) erinnerte an den langen Zeitraum und nannte das Vorgehen „beschämend“. Seit dem fraktionsübergreifenden Antrag seien Monate vergangen.

Der Gemeinderat bestätigte als nächstes einstimmig einen bereits nichtöffentlich gefassten Beschluss: Er ermächtigte die Verwaltung, gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) und der DB Station & Service AG Klage gegen den Zuwendungsbescheid des Eisenbahnbundesamtes (EBA) zu erheben. Bezüglich des barrierefreien Umbaus des Oftersheimer Bahnhofs hatte das EBA abgelehnt, den barrierefreien Umbau der Rampen in der Unterführung zu fördern, und dies damit begründet, es handele sich um eine Ortsverbindung. Bürgermeister Jens Geiß schätzte die Kosten der Klage auf ca. rund 22.000 Euro. Da die Klage gemeinsam mit der Gemeinde Laudenbach eingereicht werde, würden diese Kosten geteilt. Außerdem habe der Rhein-Neckar-Kreis zugesagt, 50% der Kosten zu übernehmen. Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) bat die Verwaltung, abklären zu lassen, ob der Umbau der Rampen von Seiten der Gemeinde vorfinanziert bzw. realisiert werden könne, ohne eine mögliche spätere Förderung zu gefährden.  Man wisse schließlich nicht, wie lange sich das Verfahren hinziehe, und so könne es schließlich nicht bleiben. Tillmann Hettinger (CDU) sagte, dass die Unterführung formal Eigentum der Gemeinde sei und riet ebenfalls, den Sachverhalt juristisch klären zu lassen.

Der Gemeinderat bestätigte mehrheitlich (bei zwei Enthaltungen) einen nichtöffentlich gefassten Beschluss, die Einrichtung eines Jugendplatzes auf dem Bolzplatz in Nord-West weiter untersuchen zu lassen. Auch der Jugendgemeinderat unterstützt das Vorhaben, gewünscht sind u.a. Sitzgelegenheiten, Sportmöglichkeiten und ein Zaun mit abschließbarem Zugang.
Nicht einig war sich das Gremium über mögliche Lärmbelästigungen. Ortsbaumeister Ernst Meißner sagte, dass das Planungsbüro die Kosten eruieren werde, dem Gemeinderat dann ein Grobkonzept vorgelegt werde, die Lärmthematik aber nicht untersucht werde. Die Fläche sei bereits als Bolzplatz ausgewiesen, dort sei also mit Spiellärm zu rechnen.

Unter Tagesordnungspunkt 5 beschloss der Gemeinderat mehrheitlich (bei 5 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen), dem Kulturparkett Rhein-Neckar e.V. einen Betrag von 1000 € pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung ist, dass der Verein eine Kooperation zu diesen Bedingungen eingeht, was noch offen ist. Vorausgegangen waren Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und von Gemeinderat Peter Pristl (FDP). Das Ziel des Vereins ist es, Menschen mit geringem Einkommen die Beteiligung an kulturellen Veranstaltungen zu ermöglichen.

Die Halle des Bauhofs wird saniert, der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag in Höhe von rund 73.300 Euro an die Dach- und Wandsysteme GmbH aus Lichtenau zu vergeben. Jens Rüttinger (SPD) wollte wissen, was die Sanierung des Bauhofs insgesamt kosten werde. Ortsbaumeister Ernst Meißner sagte, er werde einen Überblick über die Gesamtkosten nachreichen.

Der Gemeinderat beschloss außerdem einstimmig die Annahme von zwei Spenden in Höhe von jeweils 1000 € für zwei „Musik im Park“-Veranstaltungen.

Unter Sonstiges informierte Bürgermeister Jens Geiß, dass das Regierungspräsidium den Zuwendungsbescheid für die Sanierung des TSV-Sportplatzes in Höhe von 117.600 Euro geschickt habe.

Unter Anfragen erkundigte sich Rolf Siegel (Grüne) nach den festen Elektrozäunen im Rahmen des Pflege- und Entwicklungsplans Oftersheimer Dünen (PEPL). Bürgermeister Jens Geiß sagte, dass die Obere Naturschutzbehörde des Regierungspräsidiums dafür verantwortlich sei. Die mobilen Zäune seien mehrfach niedergetreten worden, deshalb seien jetzt feste Zäune installiert.
Patrick Schönenberg (Grüne) fragte nach der Anschlussunterbringung im „Goldenen Hirsch“ und was die Plausibilitätsprüfung seitens des Regierungspräsidiums ergeben habe, also ob eine Untervermietung vom Kreis an die Gemeinde möglich sei. Bürgermeister Jens Geiß antwortete, dass er Details im nichtöffentlichen Teil der Sitzung bekannt geben werde, die Prüfung sei aber positiv gewesen.
Gudrun Wipfinger Fierdel (SPD) sagte, sie habe gelesen, dass die Fördertöpfe des Bundes für schnelles Internet von Kommunen zu wenig abgerufen würden. Bürgermeister Jens Geiß sagte, dass die Gemeinde Oftersheim als Mitglied des Zweckverbands Fibernet an Förderungen partizipiere, die dort entsprechend abgerufen werden.
Prof. Dr. Dr. Jens Wagenblast (CDU) fragte, ob der Vandalismus an der Friedrich-Ebert-Grundschule bekannt sei. Bürgermeister Jens Geiß sagte, dieser sei nicht neu, der Hausmeister müsse regelmäßig Glasscherben und Müll entfernen. Einzig eine Einzäunung könne das Problem beheben. Er hoffe aber, dass der neue Jugendplatz eine Chance auf Verbesserung eröffne.
Michael Seidling (FWV) sagte, dass am Fahrradständer am Bahnhof einige Schrotträder stünden und erkundigte sich, wer dafür verantwortlich sei. Bürgermeister Jens Geiß versprach, die Information an das Ordnungsamt weiterzugeben.

Bei Anfragen aus den Reihen der Besucher wollte ein Bürger wissen, ob die Sitzungen des Ausschusses für Verkehrsangelegenheiten nicht teilweise öffentlich sein könnten, da hoher Informationsbedarf bestehe. Bürgermeister Jens Geiß erneuerte das Angebot, die Bürgerinitiative „Wohnen und Verkehr“ zu informieren, außerdem sei es auch möglich, die nächste Sitzung als Sitzung des Arbeitskreises Verkehr auszugestalten, dort seien Bürgervertreter dabei.
Ein weiterer Besucher erkundigte sich nach einem möglichen Kreisel auf der Heidelberger Straße in Höhe der Robert-Koch-Straße, von dieser Idee sei in einem Zeitungsartikel zu lesen gewesen. Bürgermeister Jens Geiß erläuterte, dass das Polizeipräsidium Mannheim der Gemeinde zu verstehen gegeben habe, dass ein solcher Kreisel an dieser Stelle nicht genehmigungsfähig sei.
Eine Bürgerin wollte wissen, wann die Fahrbahndecke in der Heidelberger Straße richtig saniert werde. Bürgermeister Jens Geiß bestätigte, dass dort kein Idealzustand herrsche, das Problem bekannt sei, aber derzeit nur Schadensvermeidung möglich sei.