Öffentliche Sitzung vom 17.07.2018

Rubrik:

Aus dem Gemeinderat

Herausgeber:

Gemeinde Oftersheim - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Ort:

Rathaus Oftersheim - Sitzungssaal

Zu Beginn der Sitzung hatte Bürgermeister Jens Geiß die erfreuliche Aufgabe, Karlheinz Urschel (FWV) zu seinem 70. Geburtstag zu beglückwünschen. Dazu überreichte er ihm auch ein Präsent.

  • Der Bau des Rettungszentrums für die Freiwillige Feuerwehr und das Deutsche Rote Kreuz wirft seine Schatten voraus. Die 1. Änderung des Bebauungsplans „Auf den Ketscher Weg“ wurde vom Gemeinderat unter dem ersten Tagesordnungspunkt mehrheitlich (bei einer Gegenstimme) zur Kenntnis genommen. Mit dieser Änderung werden rechtskräftige Bauvorschriften geschaffen, um z.B. die Straßenführung anzupassen oder den Bau eines Übungsturms zu ermöglichen. Außerdem wird der Fuß- und Radweg planungsrechtlich gesichert.  Das Gremium billigte den Entwurf und beschloss damit die Offenlage.

Unter Tagesordnungspunkt 2 gab der Gemeinderat dem Bauantrag zum Rettungszentrum mehrheitlich (bei einer Gegenstimme) sein städtebauliches Einvernehmen. Eine Genehmigung kann erst erfolgen, wenn die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden abgeschlossen ist. Patrick Schönenberg (Grüne) erkundigte sich, ob der vom Gemeinderat beschlossene Kostendeckel in Höhe von 5 Mio. Euro eingehalten wird. Ortsbaumeister Ernst Meißner sagte, dass die Kostenkontrolle sehr eng sei. Der Rahmen werde für die reinen Baukosten eingehalten. Noch nicht eingerechnet seien die Genehmigungs- und Planungskosten sowie die Straßenverlängerung. Diese Verlängerung schlage geschätzt mit 200.000 Euro zu Buche. Bei diesem Tagesordnungspunkt waren auch Vertreter des Planungsbüros Lengfeld & Wilisch zu Gast, die sowohl die Detailplanung als auch das energetische Konzept vorstellten. Einige Gemeinderäte hinterfragten die Platzierung eines Übungsturms abseits des Hauptgebäudes. Bürgermeister Jens Geiß wies darauf hin, dass dieser Übungsturm zwar gewünscht sei und deshalb mitgeplant werde, damit nicht später eventuell der Bauantrag geändert werden müsse, aber die Umsetzung noch nicht beschlossen sei.

Das neu errichtete Mehrfamilienhaus in der Plankstadter Straße war Thema unter Tagesordnungspunkt 3. Hier folgte der Gemeinderat mit großer Mehrheit (18 dafür, 4 dagegen) dem zweiten Beschlussvorschlag, bei dem das Gebäude mit einem Anteil von 50 % für die Anschlussunterbringung genutzt werden soll. Hierfür werden Fördergelder von insgesamt 612.500 Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und dem Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“ fließen. Um eine Mischnutzung zu gewährleisten, sollen bereits in Oftersheim untergebrachte, also hier lebende Flüchtlingsfamilien und Flüchtlinge in die Plankstadter Straße eingewiesen werden.
Das Thema Anschlussunterbringung beschäftigt das Gremium bereits seit längerer Zeit. Im März 2017 hatte der Gemeinderat einen Neubau zu diesem Zweck beschlossen. In einem fraktionsübergreifenden Antrag vom Dezember 2017 hatten sich die Gemeinderäte u.a. mehrheitlich für die Errichtung des Neubaus ausgesprochen, ohne zunächst Förderungen für die Flüchtlingsunterbringung in Anspruch zu nehmen, da weiterhin die dezentrale Unterbringung verfolgt werden sollte.  Als Entscheidungsgrundlage für dieses Jahr sollten unterschiedliche Fördermöglichkeiten eruiert werden.
Zum Hintergrund: die Gemeindeverwaltung ist zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen verpflichtet, so wie andere Kommunen auch. Der Rhein-Neckar-Kreis weist diese Flüchtlinge zu. Im Jahr 2018 müssen in Oftersheim insgesamt 79 Personen untergebracht werden, 30 wurden bereits einquartiert. Bis zum Jahresende muss die Gemeinde noch 49 Menschen ein Dach über dem Kopf zur Verfügung stellen. Auch für das Jahr 2019 wird es eine Aufnahmeverpflichtung geben.
Bei diesem Tagesordnungspunkt stellte Patrick Schönenberg (Grüne) zwei Anträge. Zum einen möchte er, dass die Verschwiegenheitsverpflichtung der Gemeinderäte bezüglich der Gemeinschaftsunterkunft „Goldener Hirsch“ des Landkreises aufgehoben wird. Zum anderen möchte er, dass die Verhandlung mit der Kreisverwaltung bezüglich der Weiternutzung des „Goldenen Hirschs“ und der damit verbundenen Kosten öffentlich gemacht wird. Über die Anträge wird in der nächsten Gemeinderatssitzung abgestimmt.

Der Gemeinderat bewilligte im nächsten Tagesordnungspunkt einstimmig außerplanmäßige Ausgaben für das Mehrfamilienhaus in der Plankstadter Straße in Höhe von 200.000 Euro. Davon vergab er für knapp 178.000 Euro den Auftrag für die Außenanlagen (Anlage von zwölf Pkw-Stellplätzen, Überdachung der Fahrradabstellplätze, Fußwege, Zauneinfassungen) – nach erfolgter Ausschreibung - an die Firma Rapisarda Tief- und Straßenbau.

Der Gemeinderat stimmte unter Tagesordnungspunkt 5a) einstimmig der Neufassung der Friedhofssatzung zu. Diese wurde an die aktuelle Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg angepasst. Sie tritt zum 01.09.2018 in Kraft.
Unter 5b) stimmte das Gremium einstimmig der neuen Gebührenkalkulation im Friedhofs- und Bestattungswesen zu. Die Gebühren steigen allgemein. Neu ist ein Urnenwahlgrab mit zwei Grabstellen, die Gebühr dafür beträgt 1400 Euro.
Bürgermeister Jens Geiß teilte auf Nachfrage mit, dass damit ein weit überwiegender Kostendeckungsgrad von 80 % angestrebt werde. Vertreter der Fraktionen nannten die Erhöhungen allgemein moderat und vertretbar.

Den Jahresabschluss 2017 hat der Gemeinderat unter Tagesordnungspunkt 6 einstimmig zur Kenntnis genommen. Es ist der zweite doppische Jahresabschluss.
Diese Jahresrechnung gibt Aufschluss darüber, wie sich Erträge und Aufwendungen sowie Ein- und Auszahlungen im abgelaufenen Haushaltsjahr tatsächlich entwickelt haben und vergleicht sie mit den ursprünglichen Planzahlen.
In der Gesamtergebnisrechnung haben sich die Erträge 2017 (einschließlich Abschreibungen) erneut positiv entwickelt (rd. 27 Mio. Euro). Dafür verantwortlich waren z.B. höhere Steuereinnahmen. Allein bei der Gewerbesteuer (u.a. durch Nachzahlungen) verbuchte die Gemeinde einen Rekordbetrag von 2,041 Mio. Euro. Auch Zuwendungen und Umlagen fielen 2017 höher aus.
Gleichzeitig trugen die geringeren ordentlichen Aufwendungen (Ausgaben, rd. 24 Mio. Euro) mit Einsparungen in Höhe von rund 1,3 Mio. Euro zum guten Ergebnis bei. So wurden beispielsweise eingeplante Haushaltsmittel für diverse Bebauungspläne und das geplante Neubaugebiet „Stimplin/Obere Hardtlache“ in Höhe von 105.000 Euro nicht abgerufen.
Damit schließt das Jahr 2017 mit einem Gesamtgewinn in Höhe von rund 2,4 Mio. Euro (2016: fast 1,5 Mio. Euro) ab.
In der Gesamtfinanzrechnung (tatsächliche Geldflüsse) sind die Zahlungsmittel der Gemeinde Oftersheim Ende 2017 um über 1.452.628,79 Euro auf rund 8,1 Mio. Euro gestiegen. Von diesem Geld müssen alle laufenden Ausgaben bezahlt werden.
Aufgrund der guten Finanzlage in 2017 konnten Kredite getilgt werden, so dass zum 31.12.2017 der Schuldenstand 2.795.637,59 Euro (2016: 4.725.000 Euro) betrug (Pro-Kopf-Verschuldung: 223,- Euro). Rechnungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider betonte, dass man trotz des guten Ergebnisses im Auge behalten müsse, dass in naher Zukunft hohe Ausgaben anstünden, z.B. für den Bau des Rettungszentrums, für den Neubau der Schimper-Gemeinschaftsschule und einiges mehr.
Vertreter der Fraktionen nannten das Ergebnis zwar positiv, waren sich aber einig, dass die anstehenden Ausgaben eine Herausforderung seien. Annette Dietl-Faude (CDU) forderte in diesem Zusammenhang Strategien und Ziele für die Zukunft, um die Gemeinde zukunftsfähig zu machen.

 Unter Tagesordnungspunkt 7 beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Fernwärme-Gestattungsvertrag mit den Stadtwerken Schwetzingen rückwirkend zum 01.04.2017 abzuschließen. Die Zeitverzögerung habe sich wegen Anmerkungen der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg ergeben. Diese mussten eingearbeitet werden, bevor der Vertrag unterschriftsreif war, sagte Bürgermeister Jens Geiß.

Außerdem beschloss das Gremium einstimmig die Annahme von Spenden, zum einen 10.000 Euro für kulturelle Zwecke, zum anderen rund 430 Euro für das Schulfruchtprogramm der Friedrich-Ebert-Schule.

Unter Bekanntgaben wies Bürgermeister Jens Geiß darauf hin, dass sich die Kanalsanierung in der Augustastraße seitens der Baufirma verzögert habe. Der Baubeginn sei in der ersten Septemberwoche.
Der Brunnen in der Theodor-Heuss-Schule sei ferner außer Betrieb, weil er Wasser verloren habe.
Er informierte außerdem, dass die Verwaltung einen Brief von Anwohnern (mit 86 Unterschriften) aus dem Neubaugebiet „Nord-West“ erhalten habe, die Bedenken zum geplanten Jugendplatz äußerten. Die Verwaltung werde zu gegebener Zeit einen Vor-Ort-Termin mit dem Jugendgemeinderat vorschlagen.

Unter Anfragen erkundigte sich Annette Dietl-Faude (CDU), ob von Seiten des Heimat- und Kulturkreises eine Krippenausstellung zur Weihnachtszeit im Gewölberaum des Verwaltungsgebäudes möglich sei. Bürgermeister Jens Geiß versprach eine Terminprüfung. Die Gemeinderätin gab außerdem die Frage eines Anwohners weiter, der wissen wollte, ob die Treppe und der Eingang an einem Neubau in der Werderstraße versetzt worden seien und damit den Gehweg verengen. Ortsbaumeister Ernst Meißner bestätigte die Versetzung, sagte aber, dass der Gehweg nicht schmaler als vorher sei. Darüber hinaus gab sie die Klage weiter, dass der Spielplatz in der Goethestraße verschmutzt und verunkrautet sei.

Silke Seidemann (FWV) wollte wissen, wann die beschlossenen Verkehrsmaßnahmen umgesetzt werden. Ortsbaumeister Ernst Meißner sagte, dass die Verschwenkungen bestellt seien und die Änderungen an der Ampelanlage am Siegwald-Kehder-Haus in Auftrag gegeben worden seien.

Patrick Schönenberg (Grüne) sagte, dass der Gehweg an den Gleisen im Neubaugebiet „Nord-West“ durch den Bahnhofsumbau beschädigt sei. Ortsbaumeister Ernst Meißner antwortete, dass die Baumaßnahme noch nicht beendet sei, es aber eine Vereinbarung mit der Baufirma Reiff gebe für die Wiederherstellung, außerdem gebe es auch eine Kaution. Aber zunächst müsste die Baumaßnahme abgeschlossen werden, noch fehle der Aufzug.
Mit Nennung verschiedener Termine - u.a. lud er zum Ortsmittefest ein – verabschiedete Bürgermeister Jens Geiß den Gemeinderat und die Besucher in die Sommerpause. Die nächste planmäßige Sitzung des Gemeinderates findet am 25. September 2018 statt.