Öffentliche Sitzung vom 25. September 2018

Rubrik:

Aus dem Gemeinderat

Herausgeber:

Gemeinde Oftersheim - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Ort:

Rathaus Oftersheim - Sitzungssaal

Auf Tagesordnungspunkt 1 der Sitzung stand die Kindergartenbedarfsplanung, die der Gemeinderat einstimmig beschloss. Ziel der Bedarfsplanung ist es, einen Überblick über die Belegung in den Oftersheimer Kindergärten und Tagesstätten zu geben. Hintergrund ist der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Im Kindergartenjahr 2018/19 verfügt die Gemeinde Oftersheim über insgesamt 468 Betreuungsplätze in sechs Einrichtungen sowie ca. 116 Krippen- und Tageselternplätze für Kinder unter drei Jahren. Sachgebietsleiterin Isabel Heider rechnet damit, dass die Gemeinde dem Bedarf gerecht werden und damit der Rechtsanspruch erfüllt werden kann. Bürgermeister Jens Geiß betonte, dass die Kinderbetreuung in Oftersheim einen hohen Stellenwert genieße. Die Gemeinderäte Dr. Stefan Zipf (FWV), Annette Dietl-Faude (CDU), Rolf Siegel (Grüne) und Peter Pristl (FDP) waren sich einig, dass die Kinderbetreuungssituation in Oftersheim gut sei. Rolf Siegel sprach sich noch für weitere Tageselternplätze aus.

Unter Tagesordnungspunkt 2 entschied der Gemeinderat mehrheitlich bei einer Gegenstimme den Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Auf den Ketscher Weg“.Mit dieser Änderung werden rechtskräftige Bauvorschriften geschaffen, um z.B. die Straßenführung anzupassen oder den Bau eines Übungsturms für das neue Rettungszentrum zu ermöglichen. Außerdem wird der Fuß- und Radweg planungsrechtlich gesichert. Nachdem der Gemeinderat den Entwurf als Satzung beschloss und die Satzung veröffentlicht wird, wird der geänderte Bebauungsplan rechtskräftig.

Unter Tagesordnungspunkt 3 nahm der Gemeinderat Kenntnis vom Zwischenbericht zum Haushalt 2018, der sich auf den vergangenen Juni bezieht. Betrachtet man ausschließlich den Stand zum 30.06., liegen die Aufwendungen geringfügig höher als die Erträge. Wenn aber alle Ausgaben sich im geplanten Rahmen bewegen, könnte die Gemeinde Oftersheim zum Jahresende einen Gewinn von rund 190.000 Euro erwirtschaften. Das lässt sich jedoch erst am Jahresende mit Sicherheit sagen. Die Aufwandsseite zeigt deutlich, dass viele der geplanten Unterhaltungsmaßnahmen erst im Herbst abgerechnet werden, also noch nicht zu Buche schlagen, z. B. die Außenanlagen für das Mehrfamilienhaus in der Plankstadter Straße.
Der Kassenbestand beträgt zum 30.06.2018 7.333.923,53 Euro (2017: 7.777.945,59), als Festgeld sind weitere 2.500.000 Euro angelegt.
Wenn alles nach Plan laufe, so die Rechnungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider, liege die Verschuldung der Gemeinde zum Jahresende bei 2,393 Millionen Euro und damit rund 400.000 Euro niedriger als 2017.

Im Anschluss bewilligte das Gremium einstimmig überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von knapp 25.000 Euro brutto. Mit dem Geld soll das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr mit modernem Digitalfunk ausgestattet werden, wobei die Investitionen so geplant sind, dass sie 1 : 1 ins neue Gerätehaus übernommen werden können.

Die Sanierung der TSV-Leichtathletikanlage ist in greifbare Nähe gerückt. Wie Bürgermeister Jens Geiß sagte, sei die Bahn durch Wurzel- und Frostschäden stark in Mitleidenschaft gezogen. Der Gemeinderat vergab einstimmig den Auftrag  für die Sanierung in Höhe von 348.420,61 Euro an die Firma Polytan aus Burgheim. Auf die Nachfrage von Werner Kerschgens (SPD), was mit „partieller Erneuerung des Unterbaus der Laufbahn“ gemeint sei, sagte Ortsbaumeister Ernst Meißner, eine Fachfirma habe Bodenproben genommen. Der Asphaltunterbau sei zum Teil noch gut und müsse deshalb nicht komplett ausgetauscht werden, sondern eben nur teilweise. Roland Seidel (FWV) wollte wissen, ob auch die Hochsprunganlage und das Kleinspielfeld saniert werden, was der Ortsbaumeister bejahte. Patrick Schönenberg (Grüne) nannte die Auftragsvergabe einen wichtigen Schritt, bedauerte aber, dass im Zuge der Sanierung einige Bäume gefällt werden müssten, was sich aber leider nicht verhindern ließe.

Der Bauhof erhält einen neuen Traktor, das Gremium vergab den Auftrag in Höhe von 45.000 Euro einstimmig an das Kraichgau Raiffeisen Zentrum in Plankstadt.

Der Gemeinderat nahm schlussendlich einstimmig Spenden an: 1000 Euro für „Musik im Park“, ein Gemälde im Wert von 1000 Euro sowie 100 Euro für soziale Zwecke.

Unter Sonstiges wies Bürgermeister Jens Geiß auf die Eröffnung des Römermuseums am Samstag, 6. Oktober, um 18 Uhr hin. Außerdem informierte er über den weiteren Ausbau der Fernwärme im Hardtwaldring, was ihm vom Stadtwerke-Geschäftsführer Dieter Scholl angekündigt worden sei. Er wies auf diverse Termine hin: auf die Kulturausschusssitzung am 09.10., die nächste Gemeinderatssitzung am 16.10., die nächste Verbandsversammlung „Unterer Leimbach“ am 17.10., die Kerwe-Eröffnung am 20.10. sowie auf die Ehrung von Gemeinderat Roland Seidel (FWV) für 50jähriges Gemeinderatsengagement am 26.10. (nur für geladene Gäste).

Unter Anfragen erneuerte Annette Dietl-Faude (CDU) eine Anfrage vom Juli, der Spielplatz am Goetheplatz soll nach Angaben einer Anwohnerin verschmutzt gewesen sein. Sowohl Ortsbaumeister Ernst Meißner als auch Bernd Hertlein vom Bauhof konnten das nicht bestätigen, der Sand sei jetzt aber regulär von einer Fachfirma ausgetauscht worden. Die Gemeinderätin gab noch die Anfrage einer Familie aus der Röhlichstraße weiter, die über Baumüberhang klagt, das Nachbargrundstück liegt aber auf Schwetzinger Gemarkung. Bürgermeister Jens Geiß sagte, er habe sich mit Schwetzingen in Verbindung gesetzt. Das Buschwerk könne wegen Tierschutz erst ab dem 1. Oktober zurückgeschnitten werden. Annette Dietl-Faude bat außerdem darum zu prüfen, ob die Gemeinderatsunterlagen wegen des hohen Papierverbrauchs nicht beidseitig bedruckt werden können.
Michael Seidling (FWV) erkundigte sich nach dem Sachstand zum Baugebiet „Stimplin/Obere Hardtlache“ sowie nach den Altfahrrädern am Bahnhof. Bürgermeister Jens Geiß sagte, die Gespräche zum Baugebiet liefen noch. Veronica Lefrank vom Ordnungsamt sagte, dass in Kürze die Altfahrräder am Bahnhof mit Warnbändern versehen werden. Auf diesen sei vermerkt, dass, wenn das Rad nicht binnen vier Wochen bewegt wird, es abgeholt wird.
Werner Kerschgens (SPD) fragte nach zusätzlichen Hundetoiletten. Bürgermeister Jens Geiß sagte, dass Oftersheim derzeit 19 Hundetoiletten aufgestellt hätte und damit grundsätzlich gut bestückt sei, weitere Aufstellungsorte aber stetig geprüft würden.
Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) erneuerte eine Anfrage zum Neunmorgenweg zum Hundesportplatz, der Weg sei nicht ausgeschildert. Ortsbaumeister Ernst Meißner erläuterte, dass es sich um einen landwirtschaftlichen Weg handele und diese grundsätzlich nicht ausgeschildert seien, man könne das Thema aber im Technischen Ausschuss behandeln.
Annette Dietl-Faude (CDU) schlug eine Waldbegehung im Herbst nach dem trockenen Sommer gemeinsam mit dem Kreisforstamt vor. Bürgermeister Jens Geiß hieß den Vorschlag gut.
Außerdem fragte die Gemeinderätin nach dem Verkehrskonzept. Bürgermeister Jens Geiß sagte, dass es ein Gespräch mit einem Städteplaner gegeben habe, dieser sei beauftragt worden, ein städtebauliches Konzept zu erstellen, die Kosten dafür würden sich auf ca. 15.000 Euro belaufen.
Silke Seidemann (FWV) erkundigte sich nach einem ausgetauschten Tor bei einem der Pachtgärten am Friedhof. Bürgermeister Jens Geiß erläuterte, dass es sich um den Garten des Asylkreises handele, das Tor sei mit Mitteln aus einem Förderprogramm des Landes finanziert worden.
Jens Rüttinger (SPD) erinnerte an die Verkehrstagefahrt mit Vertretern übergeordneter Behörden und sprach den Wunsch aus, dass in Zukunft auch die Fraktionsvorsitzenden dazu eingeladen werden. Außerdem wollte der Gemeinderat wissen, wie das öffentliche WLAN am Rathaus angenommen werde (Bürgermeister Jens Geiß sagte, sehr positiv, man habe gute Zugriffszahlen). Weiterhin wollte er den Sachstand zur Ganztagesgrundschule wissen (Bürgermeister Jens Geiß verwies auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung) sowie mehr Informationen zum Neubau der Schimper-Gemeinschaftsschule bekommen und mehr über die Kostensteigerung erfahren. Bürgermeister Jens Geiß verwies auf die Möglichkeit, die Sitzung des Zweckverbands „Unterer Leimbach“ am 17.10. zu besuchen.

Bei Anfragen aus den Reihen der Besucher fragte ein Bürger nach den zusagten Informationen aus dem Technischen Ausschuss Verkehr, ein Blitzer sollte doch angeschafft werden. Bürgermeister Jens Geiß verwies auf die nächste Gemeinderatssitzung und darauf, dass das Verkehrskonzept in Arbeit sei.