Aus der öffentlichen Sitzung vom 13. November 2018

Rubrik:

Aus dem Gemeinderat

Herausgeber:

Gemeinde Oftersheim - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Ort:

Rathaus Oftersheim - Sitzungssaal

Zu Beginn der Sitzung wurde Jens Rüttinger (SPD) für seine 20jährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat mit der Ehrenstele des Gemeindetages Baden-Württemberg und der Bürgerplakette in Gold der Gemeinde Oftersheim ausgezeichnet. Bürgermeister Jens Geiß nannte ihn einen Sozialdemokraten mit Leib und Seele und einen lupenreinen Demokraten, der seine Meinung deutlich vertrete, aber stets sachlich diskutiere. Fraktionskollegin Gudrun Wipfinger-Fierdel würdigte Jens Rüttingers vielfältiges ehrenamtliches Engagement und bezeichnete ihn als einen bürgernahen und geselligen Menschen, der Diskussionen liebe.
Jens Rüttinger wurde bereits im Vorgriff nach den neuen Ehrungsrichtlinien geehrt. Die neuen Richtlinien müssen noch vom Gremium beschlossen werden, sie sollen zum 1. Januar des neuen Jahres in Kraft treten.

Tagesordnungspunkt 2 war der Hiebs- und Kulturplan 2019 für den Gemeindewald Oftersheim. Die Räte stimmten dem Plan einstimmig zu. Mit dem vorliegenden Forstbetriebsplan werden die Maßnahmen für das Folgejahr festgelegt. Für 2019 sieht der Betriebsplan der unteren Forstbehörde eine Ernte von 285 Festmetern (2018: 545 Fm) Holz vor. Die Ausgaben sinken auf 6.100 Euro (2018: 9.700 Euro). Weitere Ausgaben für die Kultur-, Forstschutz- und Jungbestandspflege belaufen sich auf voraussichtlich 1.300 Euro (2018: 7.400  Euro). Auf der Einnahmenseite rechnen die Forstleute mit Verkaufserlösen in Höhe von 11.700 Euro (2018: 21.000 Euro). Der Betriebsplan weist eine Unterdeckung von insgesamt 14.000 Euro (2018: 13.850 Euro) aus.
Revierförster Achim Freund ging bei seinen Ausführungen auch auf den extrem trockenen Sommer ein.  Für ein sandgeprägtes Gebiet sei dies nicht ideal für das Wachstum gewesen. Genauere Schäden ließen sich erst mit Beginn der Wachstumsperiode ab März nächsten Jahres benennen. Schwierig sei zu unterscheiden, ob die Dürre oder der Borkenkäfer für das Absterben verantwortlich sei.

Die Gemeindeverwaltung wird ein mobiles Geschwindigkeitsmessgerät erwerben. Das entschied der Gemeinderat mehrheitlich (bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung) unter Tagesordnungspunkt 3. Das Gerät „LEIVTEC XV3“ kostet knapp 51.000 Euro brutto. Hinzu kommen noch jährliche Wartungskosten in Höhe von knapp 3500 Euro sowie Kosten für Schulungen. Gleichzeitig mit der Anschaffung werden auch die Stunden in den Bereichen Gemeindevollzugsdienst und Innendienst Ordnungsamt erhöht.

Der Gemeinderat beschloss unter Tagesordnungspunkt 4 einstimmig den Mietpreis für das neue Mehrfamilienhaus in der Plankstadter Straße in Höhe von 7,90 €/qm. In diesem Haus befinden sich 12 Wohnungen, die Hälfte davon (sechs Wohnungen) steht für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Bei dieser Anschlussunterbringung wird keine Miete, sondern eine Gebühr erhoben, weil es sich um eine Einweisung handelt, die von der Gemeinde verfügt wird. Diese Gebühr darf höchstens kostendeckend sein. Um ein einheitliches Mietniveau zu erhalten, werden die 7,90 €/qm für alle Wohnungen erhoben. Einige Gemeinderäte erkundigten sich danach, ob die vom Gremium gewünschte Unterbringung umgesetzt werde (gewünscht war, bereits ansässige Flüchtlingsfamilien in den Neubau einzuweisen bzw. den Wohnraum Bestandsmietern anzubieten). Hauptamtsleiter Jens Volpp sagte, dass Gespräche liefen. Um genaueres zu erfahren, soll ein Vertreter des Wohnungsamtes noch im Dezember in die Gemeinderatssitzung eingeladen werden.

Beim Gartenbauverein Oftersheim e.V. wird der Pachtpreis von Martini (11.11.) an in der Anlage „Im Sand auf dem Kohlwald“ von 4,60 €/ar auf 5,75 €/ar erhöht. Dem Tagesordnungspunkt 5 stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Gleichzeitig wird dem Gartenbauverein eine Restforderung für Investitionen von 6.251,78 € erlassen.

Einer Bauvoranfrage unter Tagesordnungspunkt 6 für eine SwinGolf-/FußballGolf-Anlage mit Gastronomie im  Gewann Hornungsäcker erteilte der Gemeinderat mehrheitlich (bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung) eine Absage. Auch wenn einige die Idee attraktiv fanden, bedeute der Antrag einerseits eine Nutzungsänderung einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche im Flächennutzungsplan. Zum anderen sei die Erschließung problematisch, da der Oberfeldweg als Wirtschafts- und Zufahrtsweg schon jetzt stark ausgelastet sei. Außerdem sei die Abwasserfrage nicht zufriedenstellend gelöst.

Im siebten Tagesordnungspunkt ging es um die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2019. Insgesamt lagen ursprünglich 15 (für 2018: 13) Anträge vor, jeweils einer von der CDU und den Freien Wählern, jeweils sechs von der SPD-Fraktion und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Antrag von Seiten der FDP.

Die Haushaltsanträge im Überblick

Die FWV stellt den Antrag, dass die Gemeinde einen Toilettenanhänger kaufen soll, der bei öffentlichen Veranstaltungen auch von Vereinen genutzt werden kann.

Die CDU möchte die Vereine mit 1€/Mitglied (maximal 500 € pro Verein) unterstützen wegen der zusätzlichen Mehrarbeit im Rahmen der neuen Datenschutzgrundverordnung.

Die SPD wünscht eine bessere Verschattung der gemeindeeigenen Spiel- und Freizeitplätze und erneuert drei Anträge aus dem Jahr 2017, in denen sie sich für einen Wasserspielplatz, die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft und eine Busbedarfshaltestelle in der Eichendorffstraße ausspricht. Außerdem beantragt sie, einen Arbeitskreis „kommunale Wirtschaftsförderung“ einzurichten und eine barrierefreie Rampe zum Fahrstuhl am Bahnhof zu bauen.

Die Grünen sprechen sich dafür aus, das Förderprogramm über die nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen zu nutzen, mehr Straßenzüge zu begrünen, ein Baumschutz- und Grünflächenkonzept sowie ein Park- und Mobilitätskonzept zu erstellen. Außerdem soll die Gemeinde Vorsorgemaßnahmen gegen Hitze und Starkregen treffen und die Chancengleichheit umsetzen, indem ein/Gemeindebedienstete/r mit den Aufgaben zur Frauenförderung und Chancengleichheit betraut wird.

Die FDP beantragt, einen Bebauungsplan für das gesamte Gebiet Scheffelstraße/Plankstadter Straße vorzulegen, nachdem der neue Wohnblock fertiggestellt wurde, und das Restgelände an einen privaten Investor zu veräußern.

Die Ergebnisse in Kürze

FWV: Sie zog ihren Antrag auf einen Toilettenwagen zurück.

CDU: Der Antrag für die zusätzliche finanzielle Unterstützung von Vereinen wurde mehrheitlich angenommen.

SPD: Die Verschattung fand mehrheitlich Zuspruch, angedacht ist, dafür 15.000 Euro in den Haushaltsplan einzustellen und die Spielplätze turnusmäßig abzuarbeiten.
Für die Rampe am Bahnhof in Vorleistung zu gehen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Man wolle wegen der Klage kein Risiko eingehen, so der Tenor.
Dem Antrag für einen „Arbeitskreis Wirtschaftsförderung“ wurde mehrheitlich stattgegeben. Die erneuerten Anträge zur Wohnungsbaugesellschaft und zu einem Wasserspielplatz sollen nicht aus den Augen verloren werden.
Die Busbedarfshaltestelle sei bereits seitens des Verkehrsträgers offiziell abgelehnt worden, da die Entfernung zur Haltestelle „Rathaus“ zu gering sei, informierte Bürgermeister Jens Geiß.

Grüne: Der Antrag, das Förderprogramm zur Modernisierung der ländlichen Wege zu nutzen, wurde mehrheitlich angenommen. Angedacht sind Gespräche mit dem Bauernverband, in deren Folge eine Prioritätenliste erstellt werden soll.
Die Anträge zur Straßenbegrünung, zum Baumschutz- und Grünflächenkonzept, zum Park- und Mobilitätskonzept und zu Vorsorgemaßnahmen bei Hitze wurden abgelehnt. Der Antrag zur Chancengleichheit wurde zurückgenommen.

FDP: Der Antrag zu einem Bebauungsplan mit der anschließenden Vergabe an einen Privatinvestor wurde abgelehnt.

Unter Tagesordnungspunkt 8 nahm der Gemeinderat einstimmig eine Spende in Höhe von 200,-€ für soziale Zwecke an. 

Unter Anfragen erkundigte sich Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) nach der Stellenbesetzung zur Chancengleichheit. Wie Bürgermeister Jens Geiß sagte, sei die Aufgabe in der Personalabteilung angesiedelt worden. Sie kritisierte außerdem die neue „Integrationsbroschüre“ als zu kompliziert für Flüchtlinge. Hauptamtsleiter Jens Volpp antwortete, dass sie sich an Flüchtlinge und ihre Paten richte und wichtige Informationen enthalte.
Annette Dietl-Faude (CDU) erkundigte sich nach einer Eigentümerversammlung, auf der es auch um eine anteilige Fläche für die Anlage eines Kreisels gegangen sei. Bürgermeister Jens Geiß verwies auf den nichtöffentlichen Teil. Außerdem regte sie an, die Marktbetreiber sichtbarer in die Ortsmitte zu verlegten. Darauf sagte Bürgermeister Geiß, dass es Gespräche zwischen Marktbetreibern und dem Ordnungsamt gegeben habe, bei denen sich die Marktbetreiber für den Verbleib auf dem Festplatz ausgesprochen hätten.
Herbert Gieser (CDU) regte an, ob eine Hundewiese auf der Ausgleichsfläche nahe der alten Bundesstraße Richtung Plankstadt denkbar wäre. Hierzu könnten Gespräche mit dem Regierungspräsidium geführt werden. Außerdem sagte er, dass im Odenwald Anschlüsse ans Glasfasernetz kostenlos angeboten würden.  Bürgermeister Jens Geiß antwortete, dass in Oftersheim der Backbone ausgebaut sei. Jens Rüttinger (SPD) ergänzte, dass er auf seine Nachfrage bei Fibernet die Antwort erhalten habe, dass Gebiete mit guter Versorgung erst später ausgebaut würden.

Jens Rüttinger (SPD) stellte den neuen Antrag, weiteren bezahlbaren Wohnraum auf dem freien Gelände in der Plankstadter Straße zu schaffen. Bürgermeister Jens Geiß sagte, dass man dann Gespräche führen könne, wenn man eruiert habe, welche Möglichkeiten es gebe.
Patrick Schönenberg (Grüne) erinnerte an den Antrag der SPD, die Bahnlinie sicherer zu machen durch einen weitergehenden Zaun. Bürgermeister Jens Geiß sagte, das sei Thema in der Dezembersitzung. Die Bahn habe jedoch wiederholt mitgeteilt, dass ein Zaun an dieser Stelle technisch nicht möglich sei.

Bei Anfragen aus den Reihen der Besucher wies ein Bürger darauf hin, dass drei Parkplätze am neuen Wohnhaus in der Plankstadter Straße wegen Laternen und Blumenkübeln nicht nutzbar seien. Außerdem sagte er, dass die Plankstadter Straße beim Winterdienst keine hohe Priorität mehr haben müsse, da sie wegen des Schulneubaus eine Sackgasse sei.