Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.01.2019

Rubrik:

Aus dem Gemeinderat

Herausgeber:

Gemeinderat Oftersheim

Ort:

Rathaus Oftersheim - Sitzungssaal

Der Aus- und Neubau des Schienennetzes durch die geplante Neubaustrecke zwischen Frankfurt und Mannheim führt nicht nur für die Anwohner an dieser Neubaustrecke, sondern auch für Anlieger der Zulaufstrecken südlich Mannheims zu neuen Belastungen für die Menschen und die Umwelt. Die Akzeptanz für die Modernisierung der Schieneninfrastruktur hängt daher auch entscheidend davon ab, wie die damit einhergehenden Beeinträchtigungen der Menschen durch zusätzlichen Lärm gering gehalten werden können.

Deshalb haben sich die Bürgermeister der Gemeinden Oftersheim und Neulußheim und die Oberbürgermeister der Städte Schwetzingen und Hockenheim zusammen mit dem BISS e.V. Hockenheim darauf verständigt, eine gemeinsame Resolution der Gemeinderäte dieser Städte und Gemeinden in die jeweiligen gemeinderätlichen Gremien einzubringen und verabschieden zu lassen, um damit auf die höhere Frequentierung dieses Streckenabschnittes durch die Transversale Rotterdam – Genua und die in diesem Zusammenhang projektierten Neubaustrecken Rhein-Main/Rhein-Neckar und von Mannheim nach Karlsruhe (Teilbereiche) zu reagieren.

Die Resolution, die der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat und die nachfolgend abgedruckt ist, ist an die Verkehrministerien in Bund und Land, das Eisenbahnbundesamt, die Deutsche Bahn AG, den Landrat und die Bundes- und Landtagsabgeordneten des Wahlkreises gerichtet.

Resolution der Gemeinderäte Schwetzingen, Oftersheim, Hockenheim und Neulußheim

Der Aus- und Neubau des Schienennetzes durch die geplante Neubaustrecke zwischen Frankfurt und Mannheim führt nicht nur für die Anwohner an dieser Neubaustrecke, sondern auch für Anlieger der Zulaufstrecken südlich Mannheims zu neuen Belastungen für die Menschen und die Umwelt.

Die Akzeptanz für die Modernisierung der Schieneninfrastruktur hängt daher auch entscheidend davon ab, wie wir die damit einhergehenden Beeinträchtigungen der Menschen durch zusätzlichen Lärm gering halten.

Deshalb fordern wir – die Gemeinden Schwetzingen, Oftersheim, Hockenheim und Neulußheim – eine Verlegung des Güterverkehrs von der aktuellen Bestandsstrecke auf eine neue Güterverkehrstrasse, die zu keinen Lärmbeeinträchtigungen zehntausender Menschen mehr führt. Bis zur Umsetzung dieses Streckenneubaus muss der Güterverkehr möglichst umfassend auf andere Bestandsstrecken verlegt werden (etwa nachts auf die bestehende Schnellbahnstrecke).

Als Sofortmaßnahme müssen an allen Bestandsstrecken Lärmschutzmaßnahmen mindestens im Standard einer Neubaustrecke erfolgen. Dabei darf es zu keiner Neuverlärmung von Siedlungsbereichen kommen. Da eine nächtliche Entlastung vom Schienengüterverkehr nicht zu erwarten ist, müssen wir umso mehr von einer „Verlärmung" der Bestandsstrecken ausgehen.

Deshalb sind Bestandsstrecken wie Neubaustrecken zu behandeln, d.h. die Richtwerte zur Lärmvorsorge (49 dB (A) nachts und 59 dB (A) am Tag als Mittelungspegel in Allgemeinen Wohngebieten müssen auch gelten für die Einbindung von Bestandsstrecken in der Metropolregion Rhein-Neckar, die der Zuführung von Güterzügen auf die Neubaustrecke dienen. Bei Mehrverkehren muss angestrebt werden, dies ohne den Einsatz von passiven Lärmschutzmaßnahmen an den Gebäuden zu erreichen.

 

Unter Tagesordnungspunkt 2 hatte der Gemeinderat über die Ausschreibung der Stromlieferverträge für gemeindeeigene Gebäude und die Teilnahme an der 18. Bündelausschreibung zur kommunalen Strombeschaffung in den Jahren 2020 - 2022 und weitere Bündelausschreibungen ab 2023 zu entscheiden.

Die Gemeinde Oftersheim hatte bereits an den letzten beiden Bündelausschreibungen für den kommunalen Strombedarf des Gemeindetages Baden-Württemberg teilgenommen. Ausgeschrieben wurden jeweils 100 % Ökostrom mit Neuanlagenquote. Bei der letzten Bündelausschreibung erhielt das Elektrizitätswerk Mittelfranken den Zuschlag für Kurpfalzhalle und Theodor-Heuss-Schule und die Energiedienst AG für die anderen öffentlichen Gebäude und die Straßenbeleuchtung. Die Differenzierung erfolgte aufgrund der Blockheizkraftwerke in der Kurpfalzhalle und der Theodor-Heuss-Schule.

Die Gemeinde Oftersheim bezieht seit dieser Bündelausschreibung Strom zu 100 % aus Wasserkraft. Zum 31.12.2019 hatte nun die Energiedienst AG den aktuell gültigen Stromvertrag gekündigt.

Das Procedere der Bündelausschreibung entspricht weitestgehend dem der letzten Ausschreibungen. Neu ist allerdings, dass diesmal eine feste Vertragslaufzeit von drei Jahren ausgeschrieben wird. Bislang richtete sich die Ausschreibung auf zwei Jahre plus dreimal ein Jahr Verlängerungsoption.

Nach einer kurzen Aussprache bevollmächtigte das Ratsgremium einvernehmlich die Verwaltung, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service GmbH) mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Gemeinde Oftersheim ab 01.01.2020 dauerhaft zu beauftragen. Des Weiteren übertrug der Gemeinderat die Zuschlagsentscheidungen für die Vergabeleistungen an die Gt-service GmbH, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann. Damit verpflichtet sich die Gemeinde Oftersheim, das Ergebnis der jeweiligen Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der Vertragslaufzeit. Ferner beauftragte der Rat die Verwaltung, Strom zu 100 % aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit Neuanlagenquote (Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell) im Rahmen der Bündelausschreibungen Strom ausschreiben zu lasssen.

 

Aufgrund wiederkehrender temporär auftretender erhöhter Legionellenkonzentration in den Trinkwasserleitungen ist eine Sanierung und Erneuerung der Trinkwasserinstallation in der Kurpfalzhalle kurzfristig erforderlich. Art und Umfang der Sanierungsmaßnahmen wurden mit dem Gesundheitsamt des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis abgestimmt. Es umfasst u.a. die teilweise Demontage des bestehenden Leitungsnetzes, den Einbau sensorgesteuerter Spülvorrichtungen für die regelmäßige Spülung der Leitungen alle 72 Stunden gemäß Trinkwasserordnung sowie den Einbau des bislang nicht ausreichend vorhandenen Verbrühungsschutzes bei der Prüfung der Anlage.

Die Bauleistungen wurden beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt wurden 9 Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Rechtzeitig zum Submissionstermin wurden 6 Angebote eingereicht. Aufgrund des Submissionsergebnisses vergab der Gemeinderat den Auftrag für die Sanierung und Erneuerung der Trinkwasserinstallation in der Kurpfalzhalle in Höhe von 105.724,11 € an die Firma Kadel GmbH aus Heidelberg. Außerdem bewilligte der Gemeinderat die Vergabe im Vorgriff auf den noch zu beschließenden Haushaltsplan 2019. Die Sanierungsarbeiten werden im April ausgeführt.

 

Unter TOP 4 beschloss der Gemeinderat die Annahme folgender Spenden:

- 356,33 € von der Firma Obstbau Hauck, Edingen-Neckarhausen, für die Schulfruchtaktion der Friedrich-Ebert-Schule

- 500,00 € des Bestattungsinstituts vereinigter Schreinermeister Gaa & Co., Schwetzingen-Oftersheim, für die Seniorenbetreuung

- 141,52 € der Mozart-Apotheke, Oftersheim, für die Albert-Schweitzer-Kindertagesstätte

- 50,00 € und 500 € von zwei Privatpersonen jeweils für soziale Zwecke

 

Unter dem Punkt „Bekanntgaben“ informierte Bürgermeister Jens Geiß das Ratsgremium darüber, dass das mit der Erarbeitung eines städtebaulichen Konzepts beauftragte Planungsbüro die Gemeinde darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass sich die Konzepterstellung um rund zwei Monate verzörgern wird.

 

Unter „Anfragen“ machte Prof. Dr. Dr. Jens Wagenblast (CDU) deutlich, dass die Ausfahrt morgens aus Oftersheim Nord-West auf die B 291 katastrophal sei. Bürgermeister Geiß erklärte, dass es sich um eine Bundesstraße handele und die Gemeinde keinerlei Möglichkeit habe etwas umzusetzen. Die Gemeinderäte Herbert Gieser (CDU) und Patrick Schönenberg (Grüne) gaben sich damit nicht zufrieden, schließlich sei in Walldorf in Höhe des Ikea-Markts auch ein Kreisverkehr errichtet worden. Bürgermeister Geiß versprach, die Thematik an das Ordnungsamt weiterzugeben.

Des Weiteren erkundigte sich Prof. Dr. Dr. Jens Wagenblast bzgl. der Lärmschutzwand in der Luise-Rinser-Straße. Die Anwohner würden sich beschweren, dass es ziemlich verwuchert aussehe. Bürgermeister Geiß erklärte auch hier, dass dafür der Bund zuständig sei. Die Verwaltung werde es an die Straßenmeisterei weitergeben.

Rolf Siegel (Grüne) zeigte sich verwundert, im Rahmen der Rede des Bürgermeisters beim Neujahrsempfang von einem vermuteten Haubenlerchenvorkommen im Bereich der „Alten Gärtnerei Munk“ erfahren zu haben. Er wollte wissen, wie dort die weitere Vorgehensweise aussehe. Bürgermeister Geiß erklärte, dass die Verwaltung vom Regierungspräsidium Karlsruhe darüber informiert wurde, dass im o.g. Gebiet in „Nord-West“ eine Brutstätte vermutet werde. Daraufhin habe sich die Verwaltung mit dem Investor zusammengesetzt. In der Angelegenheit habe die Gemeinde ein Fachingenieurbüro hinzugezogen. Dieses Büro berate den Investor, da es sich bei dem Areal um ein privates Grundstück handele. Man habe sich darüber Gedanken gemacht, wo Ausgleichsflächen möglich seien. Diese Lerchenart suche jedoch die Besiedelung. Spätestens in der März-Gemeinderatssitzung würden weitere Informationen folgen, so Bürgermeister Geiß.

Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) erinnerte an den noch ausstehenden Sachstandsbericht von Herrn Kobbert vom Wohnungsamt. Es sei bereits Ende Januar und das Gebäude in der Plankstadter Straße/Scheffelstraße stehe immer noch leer. Bürgermeister Geiß erläutert, dass die verfügbaren Wohnungen im Mitteilungsblatt ausgeschrieben worden seien und das Wohnungsamt die Interessenten noch bis Ende Januar sammele. Danach würden die Wohnungen vergeben. Patrick Schönenberg (Grüne) vertrat die Meinung, dass dort schon längst Personen hätten einziehen können, wenn man die Thematik rechtzeitig angegangen wäre. Daraufhin erläuterte Bürgermeister Geiß, dass Anfang Februar die Teilmöblierung der Wohnungen stattfinden werde. Vorher mache es keinen Sinn, Personen in die betreffeden Wohnungen einzuweisen. Auf Nachfrage von Patrick Schönenberg, weshalb die Möblierung erst zwei Monate später stattfinde, erklärte Hauptamtsleiter Jens Volpp, dass es an den Einbauküchen und deren Lieferzeiten liege. GR Schönenberg und sein Ratskollege Jens Rüttinger (SPD) vertraten die Auffassung, dass die Thematik zu spät angegangen worden sei.

Auf Nachfrage von GR Rüttinger erklärte Bürgermeister Geiß, dass die zuständigen Sachbearbeiter bzgl. der Errichtung eines Zauns an der Bahnlinie nächste Woche angeschrieben würden.

Des Weiteren macht Jens Rüttinger klar, dass der Rat immer noch keine Informationen über die Thematik „Wohnungsbaugesellschaft“ erhalten habe. Dies nahm Bürgermeister Geiß zur Kenntnis. Auch GR’in Gudrun Wipfinger-Fierdel äußerte ihren Unmut in dieser Angelegenheit. Über die Wohnungsbaugesellschaft in Reilingen sei schon zweimal in der Zeitung berichtet worden. Dort könnte man sich Rat holen bzw. von dort einen Referenten für eine GR-Sitzung einladen. Bürgermeister Geiß macht klar, dass eine Wohnungsbaugesellschaft dem Kämmereiamt zugeordnet wäre und dies aktuell aufgrund der Arbeiten am Haushaltsplan 2019 nicht möglich sei. Er werde sich jedoch mit seinem Amtkollegen von Reilingen in Verbindung setzen. Dennoch sei es keine Thematik, die innerhalb kurzer Zeit bearbeitet werden könne. GR Schönenberg machte deutlich, dass der Antrag bereits 1 ½ Jahre zurück liege. Bürgermeister Geiß sagte, die Verwaltung habe andere Projekte mit höherer Priorität gehabt, die es anzugehen galt.

Tillmann Hettinger (CDU) erkundigte sich nach einem eventuellen Neuanstrich der Bahnhofsunterführung in der Hildastraße. Diese sei mittlerweile völlig mit Graffiti beschmiert. Daraufhin erklärte Bürgermeister Geiß, dass sich der Schaden auf ca. 5.000,- € belaufe. Wahrscheinlich könne man nichts gegen die Schmierereien machen. GR Tillmann Hettinger (CDU) schlug vor, dass eventuell offizielle Graffitiflächen zur Verfügung gestellt werden könnten.

Des Weiteren informierte GR Hettinger darüber, dass am Silvesterabend an der Christuskirche Feuerwerkskörper gezündet wurden. Nachdem die Pfarrerin die Verursacher angesprochen hatte, wurden sogar noch Drohungen ausgesprochen. Er wollte wissen, ob die Verwaltung darüber informiert sei und wie man dagegen vorgehen könne. Bürgermeister Geiß erläuterte, dass der Verwaltung darüber nichts bekannt sei. GR Hettinger war jedoch der Meinung, dass man sich etwas überlegen müsse, dass dies nicht mehr vorkomme. Allerdings werde das sehr schwierig, so Bürgermeister Geiß.

Ein Bürger wies darauf hin, dass die Mannheimer Straße, Max-Planck-Straße und Albert-Schweitzer-Straße in einem miserablen Zustand seien. Bürgermeister Geiß erklärte, dass ein Straßenkataster vorhanden sei und der Gemeinderat in regelmäßigen Abständen über den Zustand der Straßen informiert werde. Jedoch sei auch vereinbart, dass die Zustände der Fahrbahndecken gemeinsam mit den Kanaluntersuchungen kontrolliert würden. Allein die Sanierung in der Augustastraße habe rund 2 Millionen Euro gekostet. Allerdings würden akute Schlaglöcher zeitnah vom Bauhof wieder verfüllt.