Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.02.2019

Rubrik:

Aus dem Gemeinderat

Herausgeber:

Gemeinde Oftersheim - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Ort:

Rathaus Oftersheim

Unter Tagesordnungspunkt 1 hatte sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung mit der Neukalkulation der Gebühren für die Einweisung von Obdachlosen und Flüchtlingen in kommunalen Wohnraum zu befassen. Der Gemeinderat hatte über die Höhe des Gebührensatzes innerhalb der gesetzlichen Schranken nach pflichtgemäßen Ermessen zu beschließen, wobei Voraussetzung für eine sachgerechte Ermessenausübung eine Gebührenkalkulation ist, aus der die kostendeckende Gebühr hervorgeht. In Abwägung der o.g. gebührenrechtlichen Vorgaben hatte die Verwaltung differenzierte Gebührensätze ermittelt für den Neubau in der Plankstadter Str., die bisher stets als Notunterkunft bereitgestellte Wohnung in der Mannheimer Str. 55 Wohnungen in Am Waldfrieden 1/3 sowie alle übrigen durch die Gemeinde zur Verfügung gestellten Wohnungen.

Danach ergeben sich folgende Gebührensätze (flächenbezogener Maßstab bzw. personenbezogener Maßstab):

Die Kalkulation liegt der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften zugrunde, über deren Neufassung der Rat im Zuge dessen ebenfalls zu entscheiden hatte. Die bisherige Satzung stammte aus dem Jahr 1993 und musste auf Grundlage der Mustersatzung des Gemeindetages Baden-Württemberg an die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Die neue Satzung wurde bereits in der letzten Amtsblattausgabe veröffentlicht.

Unter TOP 2 warfen bereits die Europa- und Kommunalwahlen, die am Sonntag, 26.05.2019, stattfinden, ihre Schatten voraus. Zum einen oblag es dem Gemeinderat, den Gemeindewahlausschuss für die Durchführung der Gemeinderatswahl zu bestellen. Nach einer kurzen Einleitung und Klarstellung von Bürgermeister Jens Geiß, dass weder die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses noch die Gemeinderatskandidaten als Wahlhelfer eingeteilt werden dürfen, beschloss der Gemeinderat einstimmig folgende Besetzung:

Vorsitzender:                                    Bürgermeister Jens Geiß

Beisitzer:                                            Friedhelm Hahn (FWV)

Beisitzer:                                            Walter Pfister                   (CDU)

Beisitzer:                                            Janfried Patzschke           (SPD)

Beisitzer:                                            Konstantinos Dalkidis      (GRÜNE)

Beisitzer:                                            Dr. Dieter Wendtland      (FDP)

Stellv. Vorsitzender:                        Dr. Tobias Ober                (FWV)

Beisitzer-Stellvertreter:                 Friedrich Kohlmann         (FWV)

Beisitzer-Stellvertreter:                 Oskar Jahn                         (CDU)

Beisitzer-Stellvertreter:                 Gerhard Wenner              (SPD)

Beisitzer-Stellvertreter:                 Andreas Herbold              (GRÜNE)

Beisitzer-Stellvertreterin:              Heidemarie Prox              (FDP)

Als Schriftführerin wird die stellv. Wahlleiterin Veronica Lefrank fungieren und als deren Stellvertreter Dennis Wiedemann, dem die Wahlleitung obliegt.

Zum anderen beschloss das Ratsgremium einstimmig die Anhebung der Sätze für die Wahlhelferentschädigung. Demzufolge ergeben sich folgende Entschädigungssätze für die Mitglieder der Wahlvorstände in den Wahllokalen:

  • Bei Kommunal- und Europawahlen:                        60,00 €/Tag
  • Bei allen anderen Wahlen:                                         50,00 €/Tag

Aufgrund des geringeren Zeitaufwands, den die Mitglieder der Briefwahlvorstände erbringen müssen, erhalten diese einen um 10,00 € verminderten Betrag, sprich:

  • Bei Kommunal- und Europawahlen:                        50,00 €/Tag
  • Bei allen anderen Wahlen:                                         40,00 €/Tag

Im Anschluss standen der Rückbau des bestehenden Geh-und Radweges und die Verlängerung der Stichstraße innerhalb des Baugebietes "Auf den Ketscher Weg" auf der Agenda. Die Baumaßnahme ist erforderlich im Zusammenhang mit der Erschließung des neuen Rettungszentrums der Freiwilligen Feuerwehr und des DRK-Ortsverbandes. Das Leistungspaket umfasst darüber hinaus den Ausbau der bislang wassergebundenen Wegefläche zwischen der Nansenstraße und dem Wirtschaftsweg entlang der Bahnlinie. Die Leistungen für die dafür erforderlichen Straßen- und Kanalbauarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Aufgrund des Submissionsergebnisses vergab das Ratsgremium den Auftrag in Höhe von 155.614,82 € bei 20 Zustimmungen und einer Enthaltung an die Firma Sax + Klee GmbH aus Mannheim. Im Haushaltplan 2019 stehen Gesamtmittel in Höhe von 190.000 € (130.000 € für Straßenbau und 60.000 € für Kanalbau) für die Baumaßnahmen zur Verfügung. Die Kostenberechnung des beauftragten Ingenieurbüros belief sich auf 161.560 €. Zu den Baukosten kommen die Leistungen für Vermessung und Kanaluntersuchung sowie die Planungsleistungen.

Im nächsten Punkt erteilte der Rat dem Bauantrag über den Dachgeschossausbau und die Errichtung von vier Dachgauben auf dem Grundstück Flst. Nr. 787/4, Beethovenstraße 33, 68723 Oftersheim, einstimmig das städtebauliche Einvernehmen. Die Zustimmung beinhaltet neben der Errichtung der vier Dachgauben auch die Anhebung der Firsthöhe um ca. 1,50 m sowie eine Anpassung der Dachneigung von 26° auf 38°.

Anschließend hatten sich die Ratsmitglieder mit dem Bauantrag (Befreiungsantrag) über die Errichtung eines zweiten Stellplatzes im Vorgartenbereich auf dem Grundstück Flst. Nr. 6663, Luise-Rinser-Straße 35, 68723 Oftersheim, zu befassen. Nach längerer und teilweise kontroverser Beratung erteilte der Rat das städtebauliche Einvernehmen nicht bei 15 Ablehnungen, einer Zustimmung und sechs Ablehnungen.

Unter TOP 6 beschloss der Gemeinderat einstimmig die Annahme einer Spende einer Privatperson in Höhe von 100 € für soziale Zwecke.

Unter „Anfragen“ erklärte Michael Seidling (FWV), dass im Frühjahr das Pfaudler-Gelände in Schwetzingen geräumt werde und die Fläche ziemlich schnell bebaut werden solle. Er wollte wissen, ob es gemeinsame Überlegungen mit der Stadt Schwetzingen gebe, wie der Baustellenverkehr und der aus dem Wohngebiet erwachsende Verkehr fließen bzw. gesteuert werden solle. Bürgermeister Geiß erklärte, dass es Überlegungen gebe, dass sich die Stadt Schwetzingen finanziell an einem Kreisverkehr beteilige. Außerdem sei ein Stadtplanungsbüro damit beauftragt. Ein Bericht darüber erfolge in der Gemeinderatssitzung im April.

Auf Nachfrage von Prof. Dr. Dr. Jens Wagenblast (CDU) über neue Erkenntnisse bzgl. der Ausfahrt in Nord-West auf die B 291, erläuterte Bürgermeister Geiß, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe angeschrieben worden sei, er jedoch keine positive Rückmeldung erwarte.

Ein Bürger kritisierte, dass sich auf der Baustelle in der Augustastraße seit zwei Monaten nichts bewege und das absolute Halteverbot unnötig sei. Ortsbaumeister Ernst Meißner verwies auf witterungs- und firmenbedingte Verzögerungen und merkte an, dass die Baustelle ab Montag, 25.02.2019, wieder in Betrieb genommen werden solle. Aufgrund der Verzögerungen könne die Bauverwaltung nicht garantieren, dass der Termin Fertigstellung im Mai eingehalten werden könne. Die Verärgerung der Anwohner sei verständlich, aber die Verwaltung tue, was sie könne, so Meißner abschließend.