Aus der öffentlichen Sitzung vom 12.03.2019

Rubrik:

Aus dem Gemeinderat

Herausgeber:

Gemeinde Oftersheim - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung  stellte Jens Rüttinger (SPD) den Antrag, den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt 8, bei dem es sich um den gemeinsamen Schwimmbadausschuss mit Schwetzingen zum „bellamar“ drehte, im öffentlichen Teil zu verhandeln. Dies war allerdings aus verschiedenen rechtlichen Gründen nicht möglich, so dass Gemeinderat Rüttinger den Antrag zurückzog.

Im Anschluss ging es, wie geplant, um den Haushaltsplanentwurf für dieses Jahr. Dieser Haushaltsplan wurde zum vierten Mal nach dem doppischen Haushaltssystem aufgestellt. Die doppische Buchführung müssen alle Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg bis zum nächsten Jahr umgesetzt haben.

Der Ergebnishaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben abbildet, weist mit 28,088 Mio. € hohe ordentliche Erträge aus, die um fast 900.000 € über den Planansätzen des letzten Haushaltsjahres liegen. Dafür verantwortlich sind auch hohe Erträge bei der Gewerbesteuer und den Einkommenssteueranteilen. Im Gegenzug müssen höhere Umlagen und Zuschüsse für die nicht kommunalen Kinderkrippen und  -gärten sowie für die Zweckverbände und die Musikschule gezahlt werden. Unter anderem aus diesen Gründen muss trotz der guten Haushaltslage mit einem Fehlbetrag von mehr 1,4 Mio. € gerechnet werden, das bedeutet, dass die Aufwendungen die Erträge übersteigen.

Im Finanzhaushalt, der den tatsächlichen Geldfluss beschreibt (inklusive der Investitionen), nehmen die Finanzmittel um 3,1 Mio. € ab, trotz einer Kreditaufnahme in Höhe von 3 Mio. €. Zu den Investitionen gehören u.a. der Neubau des Rettungszentrums (2,5 Mio. €), der Umbau der Theodor-Heuss-Schule (200.000 €), die Sanierung der TSV-Wettkampfbahn (430.000 €).

Wie Bürgermeister Jens Geiß in seiner Haushaltsrede u.a. sagte, seien die Aufgaben der Gemeinde im arbeitsreichen Haushaltsjahr 2019 weiter vielfältig. Vor allem das Thema Brandschutz werde die Verwaltung noch einige Jahre beschäftigen. Auch den Weg zum Bau eines Rettungszentrums zu beschreiten, sei richtig und notwendig gewesen.

Rechnungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider stellte die Zahlen im Einzelnen vor und betonte, dass es historisch hohe Erträge gebe und trotzdem Verluste verzeichnet werden. Das hänge auch mit den gestiegenen Einnahmen zusammen, die steigende Umlagezahlen nach sich zögen. Außerdem erinnerte sie an die warnenden Stimmen bezüglich einer schwächeren Konjunktur. Die liquiden Mittel der Gemeinde lagen Anfang 2018 bei 12 Mio. €, Ende 2018 werden sie sich auf geschätzte 15,7 Mio. € (inklusive möglicher Kreditaufnahmen) belaufen. Das Geld auf diesem „Bankkonto“ der Gemeinde werde angesichts der anstehenden Investitionen aber deutlich schrumpfen.

Dr. Tobias Ober (FWV) kritisierte die ungewöhnlich späte Beratung im März und wünschte sich für das nächste Jahr eine frühere Beratung. Der Haushaltsplan enthalte kaum Überraschungen, und man blicke optimistisch auf das Jahr 2019.
Annette Dietl-Faude (CDU) nahm die rekordverdächtigen Haushaltszahlen in den Blick und mahnte, dass auf fette auch magere Jahre folgen können.
Jens Rüttinger (SPD) gab zu bedenken, dass es angesichts des dicken Haushaltsplans für einen ehrenamtlichen Gemeinderat kaum zu leisten sei, angemessen die Arbeit des Bürgermeisters und der Verwaltung zu kontrollieren.
Patrick Schönenberg (Grüne) stellte auch die Größe des Haushaltsplans heraus und betonte vor allem die geleistete engagierte Integrationsarbeit durch Asylkreis und Rathausmitarbeiter, die er als Lichtblick bezeichnete.

Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplanentwurf mehrheitlich mit 19 Stimmen zu (bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen), ebenso der Haushaltssatzung mit 19 Stimmen (bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen). Einstimmig angenommen wurden die Kostendeckung der Abwasserbeseitigung sowie die Abwassergebührenkalkulation. Die Gebühren bleiben stabil.

Die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf werden im nächsten Mitteilungsblatt abgedruckt.

Unter Tagesordnungspunkt 2 beschloss der Gemeinderat einstimmig,  den Feuerwehrentwicklungsplan aus dem Jahr 2014 anzupassen und fortzuschreiben. In den Plan wurde der aktuelle Sachstand zum Rettungszentrum mit den jeweiligen Feuerwehr- Nutzungsflächen aufgenommen. Außerdem sollen neue Fahrzeuge angeschafft werden.

Die Satzung zur Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute wurde unter Tagesordnungspunkt 3 vom Gemeinderatsgremium einstimmig angenommen. Unter anderem gilt jetzt eine einheitliche Anpassung der festen Stundensätze in Absprache mit den umliegenden Kommunen.

Bei Tagesordnungspunkt 4 zu den geänderten Nutzungszeiten auf den öffentlichen Plätzen „Gemeindepark“ und „Lessingplatz“ wurde der Beschlussvorschlag nach lebhafter Diskussion im Gremium abgeändert. Der ursprüngliche Vorschlag folgte den Empfehlungen der Polizei, die mit einer Nutzungszeit von 8 bis 20 Uhr bei Störungen leichter Platzverweise aussprechen und in der Folge Bußgelder verhängen könnte. Laut Hauptamtsleiter Jens Volpp gelte der Lessingplatz bei der Polizei mittlerweile als SOS-Schwerpunkt, da sich dort große Jugendgruppen versammelten und für Störungen sorgten und Müllansammlungen hinterließen. Alle Fraktionen taten sich schwer mit einer solchen zeitlichen Einschränkung. Dr. Stefan Zipf (FWV) gab zu bedenken, dass man das Problem so nicht lösen könne. Annette Dietl-Faude (CDU) sagte, dass man nicht viele Nutzer einschränken könne wegen des Fehlverhaltens weniger. Patrick Schönenberg (Grüne) sagte, dass 20 Uhr mit den Grünen nicht zu machen sei, im Sommer spielten u.U. noch Familien mit Kindern draußen. Jens Rüttinger (SPD) nannte den Vorschlag unausgegoren.  Für die Änderung sowie den geänderten Beschlussvorschlag mit der Formulierung „Nutzungszeit von 8 bis Sonnenuntergang“ sprach sich schließlich jeweils eine Mehrheit von 13 Stimmen (bei 6 Gegenstimmen, zwei Enthaltungen) aus.
Außerdem beauftragte das Gremium in diesem Zusammenhang die Gemeindeverwaltung einstimmig, die Einführung  einer mobilen Jugendarbeit zu untersuchen.

Unter Bekanntgaben lud Bürgermeister Jens Geiß zu einer öffentlichen Waldbegehung mit dem Kreisforstamt ein: am Dienstag, 19. März 2019, um 16.30 Uhr. Treffpunkt ist der Parkplatz bei den Kleintierzüchtern. Hieran können auch interessierte Bürger teilnehmen.

Unter Anfragen erkundigte sich Annette Dietl-Faude (CDU) nach neuen Informationen zum Rechtsstreit mit der Bahn wegen der barrierefreien Unterführung. Bürgermeister Jens Geiß sagte, dass die Fraktionen über die einzelnen Verfahrensschritte informiert seien. Seit der letzten Mail von Mitte Februar gebe es nichts Neues, es werde vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelt.
Michael Seidling (FWV) wollte wissen, ob Ladestationen für Elektroautos geplant seien und ob es etwas Neues zum Baugebiet „Stimplin/Obere Hardtlache“ gebe. Bürgermeister Jens Geiß antwortete, dass es bezüglich der Ladestationen Überlegungen zu möglichen Standorten und erste Kontakte mit Anbietern gebe, man sei auf dem Weg. Zum Baugebiet habe es ein weiteres Gespräch, aber noch nichts Neues gegeben.
Bernd Hertlein (SPD) gab die Anfrage eines Bürgers weiter, ob man während des Neubaus der Volksbank und des Baustellenverkehrs für die Anwohner im Kirchgärtenweg die Parkscheibenregelung auf dem Parkplatz aufheben könne. Bürgermeister Jens Geiß versprach, das Thema aufzunehmen.
Jens Rüttinger (SPD) gab den Hinweis eines Bürgers weiter, dass Eppelheim eine Bürgerinfoveranstaltung zum Thema Verkehr veranstaltet habe und fragte, ob das auch in Oftersheim möglich sei. Bürgermeister Jens Geiß verwies auf die Gemeinderatssitzung im April, dann soll das Ratsgremium über das Gutachten der Stadtplaner informiert werden.
Außerdem erkundigte sich Gemeinderat Rüttinger zum Zaun an der Bahnlinie. Ortsbaumeister Ernst Meißner sagte, man habe endlich eine Ansprechpartnerin bei der Bahn gefunden und suche jetzt das Gespräch.
Ferner wollte Gemeinderat Rüttinger wissen, wie es mit dem Thema Wohnungsbaugesellschaft weitergehe. Bürgermeister Jens Geiß sagte, er habe Kontakte zu Vertretern einer Wohnungsbaugesellschaft und einer Genossenschaft aufgenommen. Es ist ein gemeinsamer Termin mit Bürgermeisterin Patricia Rebmann (Eppelheim) und Bürgermeister Nils Drescher (Plankstadt) geplant.
Gemeinderat Rüttinger kritisierte die Teilnahme von Bürgermeister Jens Geiß vor der Kommunalwahl an einer CDU-Veranstaltung zum örtlichen Einzelhandel. Bürgermeister Jens Geiß antwortete, er sei lediglich als Gast eingeladen worden und kein Redner und käme auch gerne auf eine SPD-Veranstaltung oder zu anderen Gruppierungen, wenn er eingeladen werde.
Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) fragte nach der Belegung im Neubau in der Plankstadter Straße. Bürgermeister Jens Geiß  sagte, dass man mit der Belegung begonnen habe.
Herbert Gieser (CDU) erkundigte sich nach der Baumfällung und der Wurzelschutzfolie im Rahmen der Sanierung auf dem TSV-Gelände. Ortsbaumeister Ernst Meißner sagte, dass die Durchwurzelung an der Laufbahn geringer sei als befürchtet, der Unterbau allerdings schlechter als vermutet. Es hätten nur drei Bäume innerhalb und ein Baum außerhalb des Geländes gefällt werden müssen. Die Folie habe eine Dicke von 1,5 bis 2 mm und habe sich in der Praxis bewährt.