HINWEIS:
Diese Mitteilung ist bereits älter als ein Jahr und daher möglicherweise nicht mehr gültig.
Gemeinderat 2016

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 21.05.2019 (22.5.19)

Rubrik:

Aus dem Gemeinderat

Herausgeber:

Gemeinde Oftersheim - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Ort:

Rathaus Oftersheim - Sitzungssaal

Da die Netze BW GmbH in der Robert-Koch- und der Röhlichstraße Kabel für neue Lichtmasten verlegt, sollen im gleichen Zeitraum auch Leerrohre für FTTB-Leitungen (fiber to the building) zum Aufbau des kommunalen Glasfasernetzes mitverlegt werden. Das haben die Gemeinderäte mit einer Mehrheit von 17 Stimmen beschlossen. Der Auftrag in Höhe von rund 63.200 € wird an den Zweckverband Fibernet High-Speed-Netz vergeben, bei dem Oftersheim neben allen anderen Rhein-Neckar-Kreis-Kommunen seit 2014 Mitglied ist. Dafür sind außerplanmäßige Haushaltsmittel notwendig. Nicht darin enthalten sind die Hausanschlüsse. Dafür erhalten die Eigentümer zu gegebener Zeit ein eigenes Angebot vom Betreiber. Das Gremium diskutierte ausführlich über die Kosten. Da die 63.200 € nur für Leerrohre in zwei Straßen gelten, werden sich die Kosten für das ganze Gemeindegebiet auf geschätzte 6 bis 7 Mio € belaufen, wie Bürgermeister Jens Geiß erläuterte. Er plädierte für die Verlegung, da man damit die Gemeinde in einem ersten Schritt zukunftsfähig mache. Auf Nachfrage von Herbert Gieser (CDU), dass Firmen im Kraichgau, z.B. in Meckesheim, Glasfaserkabel kostenlos verlegen, sagte Bürgermeister Geiß, dass es sich dabei um Gemeinden handele, die über wenig schnelles Internet verfügten, und deshalb viele Bürger einen Anschluss wollten, und es sich deshalb für Firmen rechne. In Brühl etwa habe das Pilotprojet keine große Nachfrage erzeugt.

Der Neubau des Rettungszentrums für die Freiwillige Feuerwehr und den DRK-Ortsverband nahm danach vier Tagesordnungspunkte ein. Zunächst beschlossen die Gemeinderäte einstimmig, den Auftrag in Höhe von knapp 1,6 Mio € für die Rohbauarbeiten an die Philipp und Wahl GmbH aus Ludwigshafen zu vergeben. Der Betrag liegt damit eine halbe Million Euro höher als in der Kostenberechnung des Architekturbüros. Bürgermeister Geiß informierte das Gremium, dass ihn am Morgen die Nachricht erreicht hatte, dass die Firma jetzt in einem Konsortium aufgegangen sei. Das Kommunalrechtsamt habe aber auf Nachfrage bestätigt, dass das kein Problem sei. Die neue Firma übernehme alle Rechte und Pflichten.
Im Anschluss vergab des Gremium einstimmig den Auftrag für das Wärmeverbundsystem des Rettungszentrums in Höhe von rund 91.500 € an die BB Stuck GmbH aus Aldingen. Dieser Betrag lag deutlich niedriger als geplant.
Dann entschieden die Gemeinderäte einstimmig, die Gerüstbauarbeiten zur Errichtung des Rettungszentrums in Höhe von knapp 50.000 € an die Firma Burkart Gerüstbau aus Rheinstetten zu vergeben.
Danach wurden die Blitzschutzarbeiten in Höhe von rund 26.700 € an die Lösch GmbH &Co. KG aus Offenburg einstimmig vergeben.
Im Anschluss kündigte Bürgermeister Geiß an, dass man in dieser Woche die Termine mit der Philipp und Wahl GmbH absprechen werde. Über den Spatenstich werde er informieren. In der nächsten Gemeinderatssitzung sollen weitere Auftragsvergaben erfolgen.

Unter Tagesordnungspunkt 6 beschloss das Gremium einstimmig Fahrzeugbeschaffungen für den Bauhof. Hier muss ein reparaturanfälliges Fahrzeug ersetzt werden. Statt einem großen sollen zwei kleinere Fahrzeuge im Gesamtwert von rund 94.000 € erworben werden. Für ein Fahrzeug, das hauptsächlich auf dem Friedhof eingesetzt werden soll, habe man sich für die Anschaffung eines Elektrofahrzeugs entschieden, so Bürgermeister Jens Geiß. Damit setze die Gemeinde ein weiteres positives Zeichen für den Umweltschutz. Zu guter Letzt gebe es für das Elektrofahrzeug eine 50 %ige Förderung in Höhe von über 22.000 €. Das andere Fahrzeug wird im Winterdienst und bei der mechanischen Unkrautbeseitigung eingesetzt. Die Anschaffung eines Laubverladeanhängers wird derzeit geprüft. Wie Bauhofleiter Jochen Barisch sagte, rechne er mit weiteren Kosten von 40.000 €, damit bliebe man aber im beantragten Haushaltsrahmen.

Der Gemeinderat nahm Spenden einstimmig für das Seniorentheater zur Kriminalprävention (250 €) und für die Mai-Veranstaltung für „Musik im Park“ (1000 €) an.

Unter Bekanntgaben wies Bürgermeister Geiß auf die anstehenden Wahlen hin. Er ergänzte, dass Briefwähler doppelte Wahlunterlagen bekommen haben könnten, was er mit der Logistik erklärte. Bei über 9000 Wahlberechtigten sei es einfacher, diese zuzustellen als auszusortieren. Hauptamtsleiter Jens Volpp sagte auf Nachfrage von Patrick Schönenberg (Grüne), dass rechtlich am Tag vor der Wahl die letzten Stimmzettel ausgetragen sein müssten, aber man schon vorher fertig sei.

Unter Anfragen erkundigte sich Dr. Tobias Ober (FWV) nach der Aussetzung der Vereinsförderung von 2007/2008 und ob diese noch gelte. Bürgermeister Geiß versprach, dies zu eruieren.

Michael Seidling (FWV) erkundigte sich nach dem Aufzug am Bahnhof und ob man an eine weitere Verkehrsführung in der Unterführung wegen der Radfahrer gedacht habe, um Unfälle zu vermeiden. Bürgermeister Geiß antwortete, dass er zur Inbetriebnahme des Aufzugs noch keine genauen Informationen habe. Da das Radfahren ohnehin untersagt sei, könne er nur an die Vernunft appellieren. Weiter sagte Gemeinderat Seidling, dass er am Wochenende bei einer Ortsbegehung einen übervollen Mülleimer am Rathaus vorgefunden habe, offenbar nach einer Hochzeit. Bürgermeister Geiß versprach, das Thema an das Standesamt weiterzugeben, damit diese Hochzeitspaare bitten, für die Entsorgung des Unrats selbst zu sorgen.

Silke Seidemann (FWV) fragte nach der Verschwenkung auf der Heidelberger Straße in Höhe der Bäckerei Görtz, diese sei schlecht zu sehen gerade für Auswärtige und außerdem demoliert. Bürgermeister Geiß wies auf die Verpflichtung der Verkehrsteilnehmer hin, umsichtig zu fahren. Die Verschwenkung werde nach Beendigung der Bauarbeiten repariert.

Jens Rüttinger (SPD) gab die Frage besorgter älterer Damen weiter, ob der Einkaufsmarkt in der Ortsmitte schließe. Bürgermeister Geiß sagte, es gebe immer wieder Gerüchte, aber ihm sei nichts bekannt. Gemeinderat Rüttinger sagte außerdem, dass es immer mehr Steingärten gebe und fragte, ob dies ein Problem in Oftersheim sei und ob man dann eine Steingarten-Satzung entwerfen könne. Bürgermeister Geiß sagte, man werde das Thema aufnehmen.  Rolf Siegel (Grüne) sagte, dass die Gemeinde auch Vorbild sei. Der Kreisel in der Eichendorffstraße sei auch mit Steinen belegt. Ortsbaumeister Ernst Meißner antwortete, dass die dortige Staudenmischung ökologisch sehr wertvoll und gut für Insekten sei, das habe der Nabu bestätigt.

Peter Pristl (FDP) sagte, dass bei einer Veranstaltung in der Mannheimer Straße 59 ein Sänger des Sängerbunds die Treppe herunter gefallen sei. Die Stufen seien schwer erkennbar, gerade für ältere Menschen. Er bat, die Stufen ohne großen Aufwand farblich kenntlich zu machen. Bürgermeister Geiß sagte, man nehme das auf.

Bei Anfragen aus den Reihen der Besucher erkundigte sich ein Gast nach dem Verkehrskonzept und einer möglichen Präsentation für die Öffentlichkeit. Bürgermeister Geiß antwortete, dass es nächste Woche ein Gespräch mit dem Verkehrsplaner gebe. Mit dem neuen Gemeinderat sollen dann die Optionen abgeklärt, gegebenenfalls die Verkehrskommission einberufen und dann an eine Bürgerversammlung gedacht werden.

Ein weiterer Besucher kritisierte den schnellen Verkehr in der Beethovenstraße in Oftersheim-Nord. Bürgermeister Geiß verwies auf das Geschwindigkeitsmessgerät und die Straßenverkehrsordnung.

Der nächste Besucher erkundigte sich nach den Ergebnissen der Geschwindigkeitsmessung. Bürgermeister Geiß kündigte an, dass es nach den Wahlen öffentliche Informationen ohne Straßennennung geben werde.