Aus der öffentlichen Sitzung vom 25.6.2019

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Aus dem Gemeinderat

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Gemeinde Oftersheim - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Bei der letzten Sitzung des amtierenden Gemeinderates stand als erstes der Bericht über die Kriminalitätsentwicklung in Oftersheim auf der Tagesordnung. Bürgermeister-Stellvertreter Roland Seidel, der die Sitzung leitete, sagte zu Beginn, in Oftersheim lebe man sozusagen noch in einer „Wohlfühloase“, was die Kriminalität anbelange. Das Ergebnis der aktuellen Kriminalstatistik stellte der Leiter des Schwetzinger Polizeireviers, Martin Scheel, vor. Die generelle Kriminalitätsbelastung liege in Oftersheim unterhalb des Durchschnittwerts des Rhein-Neckar-Kreises, so Scheel, was sich auf starke Rückgänge in den einzelnen Deliktfeldern zurückführen lässt. Die Aufklärungsquote wurde um 10,7 auf 64,3 Prozent gesteigert.

So gab es in Oftersheim im vergangenen Jahr deutlich weniger Diebstahls- und Körperverletzungsdelikte (bis zu 40% reduziert) sowie einen Rückgang in Bezug auf Sachbeschädigungen von 101 auf 80 Fälle. Auch die Straßenkriminalität sank erneut um 38,2% auf einen Fünfjahrestiefstwert. Zur Erhöhung dieses Sicherheitsgefühls trage die intensive Präventionsarbeit von Polizei und Ordnungsamt bei, die beispielsweise stärker präsent seien.

Bei den Tatverdächtigen erhöhte sich der Anteil an unter 21-jährigen Tatverdächtigen von 26 auf 53 Personen, dagegen verringerte sich die Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger. Unter den insgesamt 65 nichtdeutschen Tatverdächtigen befanden sich lediglich 4 Asylbewerber bzw. Flüchtlinge (2017: 14), ein Tiefstwert in der Fünfjahresbetrachtung.

Auffällig war dagegen der Anstieg im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität. Hier verzeichnete die Polizei ein Fünfjahreshoch (von 26 auf 81 Fälle). Ein Teil dieser Steigerungen lässt sich jedoch mit Fällen an der Tank- und Rastanlage Hardtwald erklären. Wie Revierleiter Scheel betonte, sei bedingt durch verstärkte Kontrollen auch mit höheren Fallzahlen zu rechnen. Wenn man einen Drogenhändler ermittle, ermittle man meist auch seine Kunden.

Auf Nachfragen aus dem Rat bezüglich des Lessingplatzes und der vom Gemeinderat beschlossenen Nutzungszeiten sagte Scheel, dass der Lessingplatz aus polizeilicher Sicht zwar auffällig, aber kein Brennpunkt sei. Man habe den Platz im Blick. Eingeschränkte Nutzungszeiten seien ein probates Mittel, damit die Polizei bei negativen Entwicklungen schneller Platzverweise aussprechen könne. Empfehlenswert sei zusätzlich noch aufsuchende Jugendarbeit, diese könne die Jugendlichen besser erreichen. Dass auf dem Alla-hopp-Gelände in Schwetzingen trotz Nutzungszeiten randaliert wurde, sei kein Gegenargument. Man könne so etwas nicht 100%ig verhindern, aber durch Öffnungszeiten ordnen. Von einem Einzelfall könne man nicht darauf schließen, ob eine Maßnahme wirksam sei oder nicht.

Unter Tagesordnungspunkt 2 nahm der Gemeinderat Kenntnis vom endgültigen Ergebnis der Gemeinderatswahl. Die Wahlprüfung durch das Kommunalrechtsamt des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis ist erfolgt. Da bei dem gewählten SPD-Bewerber Bernd Hertlein ein Hinderungsgrund gemäß der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vorliegt (er wird ab dem 01.07.2019 als Sachbearbeiter im Haupt- und Ordnungsamt arbeiten und darf damit kein Gemeinderat sein), wird der erste Ersatzbewerber der SPD-Liste, Werner Kerschgens, stattdessen in den Gemeinderat einziehen. Dem stimmte der Gemeinderat mehrheitlich bei zwei Enthaltungen zu.

Die nachfolgenden neun Tagesordnungspunkte drehten sich ausschließlich um Auftragsvergaben rund um das neue Rettungszentrum.

Als erstes vergab der Gemeinderat einstimmig die Stahlbauarbeiten in Höhe von rund 138.570 € an die Metallbau Konrad GmbH aus Mudau.

Den Auftrag für die Sanitäranlagen in Höhe von knapp 216.288 € vergab das Gremium einstimmig an die Sanitär Kleissner GmbH aus Mannheim.

Die Dachabdichtungsarbeiten in Höhe von rund 272.500 €wurden einstimmig an die Rudi Metzler GmbH aus Hinterzarten vergeben.

Für die Elektroinstallation in Höhe von rund 473.000 € beauftragte der Gemeinderat einstimmig die Schweikert Elektrotechnik GmbH aus Nußloch.

Danach vergab das Gremium einstimmig die Heizungsinstallation in Höhe von rund 157.700 € an die WKS Wärme-Klimaservice GmbH aus Sinsheim.

Den Auftrag für die Lüftungsanlagen in Höhe von rund 193.000 € vergab der Gemeinderat einstimmig an die Maier Lüftungs- und Verfahrenstechnik GmbH aus Hockenheim.

Für die Arbeiten rund um die Lüftungsanlagen/Kältetechnik in Höhe von rund 78.000 € wird die Firma Fritz Zugck einstimmig beauftragt.

Schlussendlich vergab der Gemeinderat einstimmig den Auftrag für die Aufzugsanlage in Höhe von knapp 36.000 € an die Schmitt & Sohn GmbH aus Ludwigshafen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 11 nahm das Gremium einstimmig eine Spende in Höhe von 300 € für das Theaterprojekt zur Kriminalprävention für Senioren an.

Unter Sonstiges gab Ortsbaumeister Ernst Meißner die aktuelle Stellungnahme des Planungsbüros zu den Kanalbauarbeiten in der Augustastraße weiter. Wegen wiederholt nicht bestandener Verdichtungsprüfungen habe es Verzögerungen gegeben. (Zur Erläuterung: Das Abfallkreislaufgesetz sieht vor, ausgebautes Material wieder zu verwenden.) Die gute Nachricht: Ab Montag nächster Woche soll der Asphalt aufgetragen werden.

Bei der Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse sagte Bürgermeister-Stellvertreter Roland Seidel, dass die Firma ITEOS mit der Beratung und Vorbereitung der Ausschreibung für die neue EDV-Ausstattung beauftragt worden sei.

Unter Anfragen erkundigte sich Michael Seidling (FWV) nach der beschädigten Scheune in der Mannheimer Straße 59, ob bekannt sei, dass sich der  Riss vergrößert habe. Ortsbaumeister Ernst Meißner sagte, dass ihm nichts bekannt sei. Ein Rechtsbeistand sei eingeschaltet, das Schuldeingeständnis seitens des Bauherrn (zur Erläuterung: eine Firma baut nebenan ein neues Gebäude.) gebe es, aber die Kommunikation sei nicht einfach gewesen.

Silke Seidemann (FWV) erkundigte sich nach dem Termin mit dem Verkehrsplaner. Ortsbaumeister Ernst Meißner sagte, dass der Termin stattgefunden habe und ein Angebot für eine weitere Untersuchung vorliege. Hauptamtsleiter Jens Volpp ergänzte, dass der Bürgermeister die Fraktionsvorsitzenden informiert habe. Frau Seidemann wollte außerdem wissen, ob man nicht noch die Schilder für eingeschränkte Parkzeiten an der Baustelle zur Volksbank abhängen könne. Veronica Lefrank vom Ordnungsamt sagte, dass sich Anwohner zwar beschwert hätten, sie aber die Empfehlung gegeben habe, an der Kurpfalzhalle zu parken. Der Ordnungsdienst sei angehalten, dort nicht streng zu kontrollieren. Wenn man das Parken am Volksbankparkplatz ganz frei gäbe, würden auch andere dort auf Dauer parken, was den Anwohnern nicht helfen würde.

Rolf Siegel (Grüne) fragte nach flankierenden Maßnahmen bezüglich der Hitze, z.B. an der Theodor-Heuss-Schule, etwa mit einem Wasserspender und einem Sonnensegel. Ortsbaumeister Ernst Meißner antwortete, dass er diese konkrete Frage zur THS abklären werde. Allgemein habe sich der Gemeinderat grundsätzlich nur für eine Verschattung auf Spielplätzen ausgesprochen. Dieses Thema habe auf der letzten Sitzung des Technischen Ausschusses gestanden. Noch gebe es keine konkreten Planungen. Allgemein sei es sinnvoll, diese Fragen im Gesamtkonzept Verkehr und Stadtplanung zu behandeln.
Auf die Nachfrage von Jens Rüttinger (SPD), ob das Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung aufgegriffen werde, sagte der Ortsbaumeister, dass dies in Abstimmung mit dem Bürgermeister erfolge.

Dr. Tobias Ober (FWV) fragte nach der finanziellen Auflistung zum Rettungszentrum. Der Ortsbaumeister versprach, diese nach Abstimmung vorzulegen.

Annette Dietl-Faude (CDU) erkundigte sich nach dem Betrieb des Aufzugs am Bahnhof. Ortsbaumeister Ernst Meißner sagte, dass ihm der aktuelle Stand nicht bekannt sei.

Tillmann Hettinger (CDU) fragte, ob es einen Plan B für die Sanierung der Scheune in der Mannheimer Straße 59 gebe. Der Ortsbaumeister verneinte und sagte, dass der Bauherr nie bestritten habe, Verursacher des Schadens zu sein. Er erwarte derzeit eine einvernehmliche Lösung.

Gert Koppert (CDU) sagte, dass die Biotope auf dem Feld vom Bauernverband gepflegt werden. Ihm sei aufgefallen, dass etliche Bäume abgestorben seien. Er wollte wissen, ob diese bewässert werden. Bernd Hertlein (SPD) sagte als stellvertretender Bauhofleiter, dass der Bauhof im Ort und außerhalb gieße, gerade, wenn es sich um Jungpflanzen handele.
Außerdem wollte Gerd Koppert wissen, ob man nicht das Baugebiet am Ketscher Weg (Standort des geplanten Rettungszentrums) mähen könne, weil das Unkraut so hoch stünde. Ortsbaumeister Ernst Meißner antwortete, dass man den Bewuchs absichtlich hoch stehen gelassen habe. Dadurch wolle man die Zauneidechsen vom Wiedereinzug abhalten. Dies sei eine Sparmaßnahme und keine Nachlässigkeit gewesen.

Prof. Dr. Dr. Jens Wagenblast erkundigte sich nach dem Termin für den Spatenstich zum Rettungszentrum. Der Ortsbaumeister sagte, dem Bürgermeister lägen Terminvorschläge vor.

Bei Anfragen aus den Reihen der Besucher fragte ein Besucher nach dem angesprochenen Verkehrskonzept. Hauptamtsleiter Jens Volpp erläuterte, dass das Verkehrskonzept ein Gesamtkonzept mit dem städtebaulichen Plan ergebe. Da diese Maßnahmen viel Geld kosteten, müsse der Gemeinderat Prioritäten setzen, welche Projekte zuerst umgesetzt werden sollten.