Aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2019

Rubrik:

Aus dem Gemeinderat

Herausgeber:

Gemeinde Oftersheim - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Ort:

Rathaus Oftersheim - Sitzungssaal

Im Rahmen der gewässerökologischen Umgestaltung des Leimbachs plant der Landesbetrieb Gewässer im Regierungspräsidium Karlsruhe die Zusammenlegung des Leimbachs und des Landgrabens zwischen Sandhausen und Oftersheim. Ziel des Projektes ist es, in diesem Abschnitt des Leimbachs die Gewässerökologie im Hinblick auf die europäische Wasserrahmenrichtlinie zu verbessern. Das Ratsgremium wurde in seiner letzten Sitzung über den aktuellen Sachstand des Projekts und die weitere Vorgehensweise informiert. Projektleiter Dr. Dennis Harlacher und die stellvertretende Referatsleiterin Silke Tänzel, beide vom Regierungspräsidium, erläuterten dem Gemeinderat gemeinsam mit Markus Korpilla (Gesellschaft für angewandte Ökologie und Umweltplanung Wiesloch) sowie Günter Hartmann (Ingenieurbüro Wald und Corbe) die Zusammenlegung von Leimbach und Landgraben, insbesondere wie sie sich auf die Kleingärten „Münchswiese“ auswirkt.

Die Zusammenlegung des Leimbachs und des Landgrabens zwischen Sandhausen und Oftersheim ist ein Teilprojekt (Maßnahme 5) innerhalb des Gesamtvorhabens der Leimbach-Hardtbach-Projekte. Weitere Teilprojekte, wie die Hochwasserschutzprojekte zum Ausbau des Leimbach-Oberlaufs zwischen Wiesloch und dem Hochwasserrückhaltebecken (HRB) Nußloch (Maßnahmen 3.1 und 3.3) sowie zum Ausbau des Leimbach-Unterlaufs vom HRB Nußloch bis zur Kirchheimer Mühle in Sandhausen (Maßnahme 4), befinden sich im Planfeststellungsverfahren beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis. Der Landesbetrieb Gewässer beabsichtigt, bis Mitte 2020 den Antrag auf Planfeststellung auch für die Maßnahme 5 zu stellen.

Die Zusammenlegung von Leimbach und Landgraben ist ein reines Gewässerökologieprojekt und hat zum Ziel, dem Leimbach wieder einen naturnahen Verlauf zu geben und eine Auenlandschaft zu schaffen, die vielen, auch geschützten Tieren und Pflanzen einen Lebensraum bietet. Allerdings wird für die Maßnahme im Bereich der Kleingärten „Münchswiese“ Platz benötigt. Die Gärten müssen weichen, jedoch nicht ersatzlos. „Eine verfüllte Leimbachtrasse könnte als Ersatz dienen“, erläuterte Günter Hartmann eine Möglichkeit und zeigte den Vorteil für die Hobbygärtner auf: „Der Boden auf dem bisherigen Gebiet ist ja belastet, er würde gegen unbelastetes Material ausgetauscht werden.“ Der Maßnahme werden auch rund 60 Obstbäume im südlichen und 90 im nördlichen Bereich zum Opfer fallen und rund 15 Hektar Ackerland. Das ist ein großer Einschnitt, der allerdings notwendig und unvermeidlich ist.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe lädt alle Eigentümer und Pächter von Flächen entlang des Leimbachs bzw. Landgrabens zwischen Sandhausen und Oftersheim am Donnerstag, 10.10.2019, zu Informationsveranstaltungen in den Bürgersaal im Verwaltungsgebäude, Eichendorffstraße 2, ein:

Um 16.00 Uhr können sich die Eigentümer und Pächter von landwirtschaftlichen Flächen entlang des Leimbachs bzw. Landgrabens zwischen Sandhausen und Oftersheim über die Planung informieren.

Um 19.00 Uhr sind die Eigentümer und Pächter der Kleingartenanlagen am Ortsrand von Oftersheim eingeladen.

Unter Tagesordnungspunkt 3 wurde das gemeinsame Einzelhandelskonzept Oftersheim-Plankstadt-Schwetzingen vorgestellt. Der Gemeinderat sprach sich mit knapper Mehrheit (11 dafür, 10 dagegen, 1 Enthaltung) dafür aus.
Das Konzept wurde von Matthias Prüller von der Firma imakomm AKADEMIE GmbH aus Aalen präsentiert. Die Firma hatte bereits vor zehn Jahren ein Leitbild zur Einzelhandelssteuerung erstellt und wurde erneut von den drei Kommunen gemeinsam beauftragt.
Wie der Fachplaner erläuterte, hatten sich 15 von 37 Firmen an einer Umfrage beteiligt und eine angemessene Standortzufriedenheit geäußert. Damit das auch in Zukunft so bliebe, müsse ein Gleichgewicht zwischen den Kommunen herrschen, so Prüller. Laut dem neuen Konzept kann demnach sowohl in Oftersheim als auch in Plankstadt eine Neuansiedlung erfolgen, in Schwetzingen seien nur noch Erweiterungen bestehender Geschäfte möglich. Bürgermeister Jens Geiß erklärte gemeinsam mit Matthias Prüller, das Konzept habe keine rechtliche Bindung, sondern sei eine freiwillige Vereinbarung. Im Gemeinderat erfolgte eine kontroverse Debatte darüber, ob eine ausgewogene Verteilung des Einzelhandels zwischen den Gemeinden und dem Mittelzentrum funktionieren und gesteuert werden kann.

Auf Tagesordnungspunkt 4 der Sitzung stand die Kindergartenbedarfsplanung, die der Gemeinderat einstimmig beschloss. Ziel der Bedarfsplanung ist es, einen Überblick über die Belegung in den Oftersheimer Kindergärten und Tagesstätten zu geben. Hintergrund ist der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Im Kindergartenjahr 2019/20 verfügt die Gemeinde Oftersheim über insgesamt 468 Betreuungsplätze in sechs Einrichtungen sowie ca. 116 Krippen- und Tageselternplätze für Kinder unter drei Jahren. Sachgebietsleiterin Isabel Heider rechnet damit, dass die Gemeinde dem Bedarf gerecht werden und damit der Rechtsanspruch erfüllt werden kann. Bürgermeister Jens Geiß betonte, dass die Kinderbetreuung in Oftersheim einen hohen Stellenwert genieße. Die Gemeinderatsfraktionen waren sich in ihren Stellungnahmen einig, dass die Kinderbetreuungssituation in Oftersheim gut sei.

Unter Tagesordnungspunkt 5 nahm der Gemeinderat Kenntnis vom Zwischenbericht zum Haushalt 2019, der sich auf den vergangenen August bezieht. Betrachtet man ausschließlich den Stand August, liegen die Erträge um 2,63 Mio. € höher als die Aufwendungen (Planansatz: minus 1,43 Mio. €). Allerdings sind auf der Aufwandsseite von den im Haushalt bereitgestellten Mitteln für Sach- und Dienstleistungen bislang nur gut 40 Prozent abgerufen. Die Abrechnung der meisten Unterhaltungsmaßnahmen erfolgt im Herbst, daher dieser vergleichsweise niedrige Prozentsatz. Mit den zu erwartenden höheren Erträgen bei den kommunalen Steuern, insbesondere bei der Gewerbesteuer, lässt sich der Verlust auf evtl. 1 Mio. € reduzieren, sofern die Aufwandsseite unverändert bleibt. Dies lässt sich allerdings nur schwer prognostizieren.

Die Finanzrechnung ist – Stand August – mit etwa 1,18 Mio. € im Plus, angesetzt war ein Minus von 3,2 Mio. €. Von den im Haushaltsplan 2019 eingeplanten Mitteln für Hochbaumaßnahmen sind bislang nur rund 15 Prozent ausgezahlt, bei den Tiefbaumaßnahmen 41 und von den Investitionsfördermaßnahmen gut 26 Prozent. Zu den Investitionsmaßnahmen zählt vor allem das Rettungszentrum, dafür sind 2,5 Mio. € geplant und bisher erst 237.000 € abgerufen.

Der Kassenbestand beträgt zum 22.08.2019 10.885.580,71 € (2018: 7.333.923,53), als Festgeld sind weitere 2.500.000 € angelegt. Wenn alles nach Plan laufe, so die Rechnungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider, liege die Verschuldung der Gemeinde zum Jahresende bei 3,893 Millionen Euro und damit rund 1,5 Mio. Euro höher als 2018, was allerdings auf den Neubau des Rettungszentrums zurückzuführen sei.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die beim Kreisforstamt bereits bestehende Bezeichnung für den Zuweg zum Golfplatz zu übernehmen, so dass der Golfplatz künftig unter der Anschrift „Golfplatzweg 1“ geführt wird.

Einstimmig vergab der Gemeinderat den Auftrag für die Sanierung und Erneuerung der Heizungsanlage im Kindergarten Fohlenweide in Höhe von 40.884,38 € an die Bierther GmbH aus Heidelberg (vier Angebote lagen vor) und für die Sanierung und Erneuerung der elektrotechnischen Anlagen in sechs kommunalen Mehrfamilienhäusern in Höhe von 158.178,- € an die Firma Münch Elektro Service aus Plankstadt (hier lagen drei Angebote vor).

Jeweils einstimmig beschloss der Gemeinderat sieben weitere Auftragsvergaben für den Neubau des Rettungszentrums:

Schlosserarbeiten: Firma Stema aus Althengstett für eine Auftragssumme von 118.121,18 €, die Kostenüberschreitung im Vergleich zur Planung beträgt 35.180,51 €, drei Angebote wurden eingereicht

  • Putz- und Stuckarbeiten: Firma Budig + Reichel für 86.723,69 €, Kostenüberschreitung: 30.790,51 €, sieben eingereichte Angebote
  • Bodenbelagsarbeiten: Firma Apaydin Fußbodenverlegung aus Ludwigshafen für 14.639,59 Euro, Kostenunterschreitung: 7.805,71 Euro, vier eingereichte Angebote
  • Parkettarbeiten: Firma Bembé Parkett aus Mannheim für 16 360,72 Euro, Kostenunterschreitung: 318,11 €, sechs eingereichte Angebote
  • Fliesen- und Plattenarbeiten: Fa. Fliesen Röhlich aus Wendelstein für 106.750,14 €. Kostenunterschreitung: 15 578,42 €, fünf eingereichte Angebote
  • Fliesenarbeiten (Rüttelfliesen): Fa. Köbau Fliesen aus Mainz für 77.761 €, Kostenüberschreitung: 10.992,29 €, sechs eingereichte Angebote
  • Estricharbeiten: Fa. Heinz Zoller aus Weinheim für 45 405,57 €, Kostenunterschreitung: 4.784,43 €, zwei eingereichte Angebote

Der Gemeinderat nahm schlussendlich einstimmig Spenden an: 800 € für „Musik im Park“, 210 € für den Kinderspielplatz an der Theodor-Heuss-Schule sowie 100 € für soziale Zwecke.

Unter „Sonstige Angelegenheiten/Bekanntgaben“ informierte Bürgermeister Geiß die Ratsmitglieder über folgende Themen:

Integrationsmanagement

Am 05.09.2019 – so Geiß – habe sich der kommunale Verbund zum Integrationsmanagement getroffen. Die Vertreter der drei Kommunen Eppelheim, Oftersheim, Plankstadt sowie des Trägerverbunds Caritas/Diakonie hätten die Verlängerung der Fördermittel für das Integrationsmanagement seitens des Landes und die Details zur Fortführung des Kooperationsvertrags besprochen. Die Einzelfallberatung von Flüchtlingen durch die sogenannten Integrationsmanager werde also im Rahmen des „Pakts für Integration“ des Landes Baden-Württemberg um ein weiteres und somit drittes Jahr vollfinanziert werden können (bis auf die Sachkostenpauschale von 6.400 EUR pro Jahr). Der entsprechende Antrag wurde bereits für den gesamten Verbund und für alle Integrationsmanagement-Stellen gestellt und mittlerweile bewilligt.

Bürgersaal Verwaltungsgebäude

Die Arbeiten zur Einrichtung eines 2. Ausgangs aus dem Bürgersaal im Verwaltungsgebäude sind weitgehend fertiggestellt. Der Raum kann ab kommender Woche wieder uneingeschränkt für Veranstaltungen genutzt werden.

Scheune Mannheimer Straße 59

Die Arbeiten zur Wiedererrichtung der im Zuge der Neubaumaßnahme Volksbank eingestürzten Sandsteinwand der rückwärtigen Scheune des Anwesens Mannheimer Straße 59 sind abgeschlossen. Dementsprechend steht die Scheune ab sofort wieder für Veranstaltungen zur Verfügung. Auch Heiratstermine für 2020 werden wieder vergeben.

Unter „Anfragen“ merkte GR Michael Seidling (FWV) an, dass trotz der neuangebrachten Schranke auf der Ortsseite noch immer Radfahrer durch die Bahnunterführung fahren würden. Er wollte wissen, ob es möglich sei, auch an der Nord-West-Seite eine Schranke aufzustellen. Nachdem BM Geiß mitteilte, dass dies zwar theoretisch möglich, aber eben zu überlegen sei, ob sich die Situation dadurch verbessern würde, fügte GR Werner Kerschgens (SPD) hinzu, dass die Schranke für Räder mit Anhänger schwer passierbar sei.

GR‘in Silke Seidemann (FWV) berichtete dem Gremium von der Verwendung von Baumsäcken in Schwetzingen und erkundigte sich, ob sich diese auch für Oftersheim anbieten. Laut BM Geiß sei die Möglichkeit bekannt, jedoch sei die Verwendung nur für Neupflanzen zu empfehlen. Außerdem bestehe die Gefahr der Zerstörung durch Vandalismus, wie Ortbaumeister Meißner ergänzte. Er empfahl daher, diesbezüglich zunächst die Erfahrungswerte aus Schwetzingen abzuwarten.

Außerdem erkundigte sich GR‘in Seidemann zum aktuellen Stand des Chillplatzes und des Zauns entlang der Bahnlinie. Ortsbaumeister Ernst Meißner erklärte, dass die Verwaltung bereits Ende Mai Kontakt mit der Bahn bezüglich der Leitungsführung aufgenommen habe. Die Rückmeldung stehe allerdings noch aus.

GR’in Kerstin Schnabel (FWV) bat darum, die Bürger über den Stand der Dinge hinsichtlich der Ganztagesschule zu informieren. BM Geiß erläuterte anschließend, dass weiterhin an dem Vorhaben gearbeitet werde und momentan die notwendigen Brandschutzvorkehrungen getroffen würden. Hauptamtsleiter Jens Volpp ergänzte, dass die bereits stattgefundene Bedarfserhebung den ersten Schritt dargestellt habe und die Ergebnisse als Entscheidungsgrundlage dienen. Im zweiten Schritt ginge es nun um die Erhebung der Kosten. Abschließend bat auch GR Patrick Schönenberg (GRÜNE) um einen Sachstandsbericht im Mitteilungsblatt.

GR Jens Rüttinger (SPD) sprach den Mitteilungsblatt-Artikel zur Thematik des Parkens auf den Gehwegen an. Diesbezüglich wollte er wissen, ob es möglich sei, weiße Linien als Parkstreifen auf den Gehwegen einzuzeichnen. BM Geiß machte daraufhin deutlich, dass das Parken auf Gehwegen laut StVO nicht erlaubt sei, der Gemeindevollzugsdienst es aber dulde, solange notwendige Abstände eingehalten würden. Wenn die Gemeinde das Gehwegparken offiziell einrichten und die möglichen Stellen markieren würde, würden rund vierzig Prozent der jetzigen Parkflächen wegfallen. Dies wäre für die Bürger von Nachteil und somit nicht zu empfehlen. Abschließend hob GR Patrick Alberti (GRÜNE) Verkehrsteilnehmer mit Kinderwägen, Rollstühlen o.ä. hervor und bat um Rücksichtnahme auf diese Personengruppen.

Weiterhin informierte GR Alberti das Gremium über Schlaglöcher auf dem Radweg aus Oftersheim heraus, der an die Heidelberger Straße anschließt und fragte, ob die Instandsetzung des Weges möglich sei. Laut Ortsbaumeister Meißner handle es sich jedoch bei diesem Weg nicht um einen Rad-, sondern um einen Feldweg. Die Fraktion könne einen Haushaltsantrag zum Komplettausbau stellen, jedoch empfehle er dies nicht, da er eher innerorts Sanierungsbedarf sehe.

GR Prof. Dr. Dr. Jens Wagenblast (CDU) erkundigte sich anschließend nach der Möglichkeit, in der Mannheimer Straße ein einseitiges Parkverbot zu errichten. Seiner Ansicht nach sei die Straße sehr eng und besonders für Radfahrer stelle die jetzige Parksituation eine Gefahr dar. BM Geiß wies diesbezüglich auf den Parkdruck in der Gemeinde hin und machte deutlich, dass die daraus resultierende Verbreiterung der Fahrbahn die Autofahrer auch dazu animieren könnte, schneller zu fahren. Nichtsdestotrotz bot er an, das Thema in den Verkehrsausschuss/Arbeitskreis „Verkehr“ aufzunehmen.

GR‘in Simone Rehberger (GRÜNE) fragte nach, was mit den Bildern zum Thema „Rauchfreie Spielplätze“ geschehen sei. Diese würden momentan, laut BM Geiß, vom Umweltamt gesichtet und sollten im Oktober angebracht werden.

GR‘in Annette Dietl-Faude (CDU) bat die Verwaltung, sich mit der Parksituation in der Bachstraße auseinanderzusetzen und die Möglichkeit zu eruieren, ob hier das Parken entgegen der Fahrtrichtung geduldet werden könnte.

Des Weiteren erkundigte sie sich nach den Eigentumsverhältnissen im Bereich des Kleintierzuchtvereins und fragte, ob die Verwaltung über die dortigen Zustände informiert wurde. Nach Aussage von Ortsbaumeister Meißner und Kämmerin Fassott-Schneider sei das Grundstück im Besitz der Gemeinde. Wie BM Geiß darlegte, fand bereits eine Inaugenscheinnahme vor Ort statt. Hierbei habe sich die Situation jedoch nicht, wie zuvor geschildert, erwiesen. Es sei davon auszugehen, dass die Pächter zuvor entsprechende Maßnahmen ergriffen hätten (z.B. Reinigung der Gehege).

GR Tillmann Hettinger (CDU) sprach den neuen Notausgang aus dem Bürgersaal an und bat um Information, ob das Tor in der Mannheimer Straße 55 im Notfall passierbar wäre. Ortsbaumeister Meißner legte diesbezüglich dar, dass das Tor mit einem sogenannten Panikschloss ausgestattet sei und somit von innen geöffnet werden könne.

GR Pristl (FDP) erinnerte an seine Bitte, dass die Stufen in der Mannheimer Straße 59 farbig markiert werden sollten, um Unfällen vorzubeugen. BM Geiß versprach daraufhin, das Thema wieder aufzugreifen.