Der Gemeinderat tagte in dieser Woche erneut im Rose-Saal, weil hier ausreichend Platz ist, um die Abstandsregeln zu gewährleisten. Unter Tagesordnungspunkt 1 stimmte das Gremium dem öffentlich-rechtlichen Vertrag für das Naturschutzgebiet „Oftersheimer Dünen“ zwischen der Gemeinde Oftersheim und dem Land Baden-Württemberg (Staatsforst bzw. Forst BW) mit deutlicher Mehrheit zu (15 dafür, 5 dagegen, 1 Enthaltung). Der Vertrag soll den Schutz, die Pflege und die Entwicklung der Dünen sowie die Beweidung regeln.Bürgermeister Jens Geiß leitete in das Thema ein. Er warb für den Kompromiss, der sich in dem Vertrag widerspiegele, die Interessen von Naturschutz, Forst, Jagdpächtern und Bürgern hätten unter einen Hut gebracht werden müssen. Die Oftersheimer Gemarkung von 1278 ha bestehe zu 49,4% aus Wald (631 ha). Für die Beweidung würden rund 37 ha, also 5,8 % genutzt. Das sei überschaubar. Forstbezirksleiter Philipp Schweigler sagte, dass der Wald zwar derzeit wegen Klimawandel, Hitze, Trockenheit, Maikäfern und Borkenkäfern gestresst sei, aber das sei er, egal ob beweidet werde oder nicht. Der lichte Wald komme so oder so. Junge nachwachsende Bäume wie z.B. Eichen wolle man aber besonders schützen. Der Vertrag sei ein Kompromiss nach einem langen Prozess, und er sei optimistisch. Tobias Korta vom Regierungspräsidium, Referat Naturschutz fasste noch einmal die Entwicklung der letzten Jahre zusammen, der Vertag regele die Rahmenbedingungen für die Beweidung. Um den Golfplatz Oftersheim im Natur- und Landschaftsschutzgebiet zu erhalten, wurde zum einen 2015 ein Bebauungsplan erstellt, zum anderen wurden mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe eine Änderung der Schutzgebietsverordnung vereinbart sowie Ausgleichsmaßnahmen beschlossen. Diese Maßnahmen sind im Pflege- und Entwicklungsplan Oftersheimer Dünen (PEPL) festgelegt (Aufwertung der Dünen mit standorttypischen Pflanzen und Tieren). Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Waldweide eingesetzt, bei der Ziegen, Schafe und Esel den Sandboden von untypischem Bewuchs freihalten. Da aber die Waldweide laut Waldgesetz grundsätzlich nicht erlaubt ist, muss nun zur dauerhaften Gestattung der öffentlich-rechtliche Vertrag geschlossen werden, um die Interessen des Naturschutzes, des Forstes, der Jagd und der Bürger in Einklang bringen.

Haushaltskommission einberufen

Unter Tagesordnungspunkt 2 beschloss das Gremium einstimmig, eine Haushaltskommission einzuberufen. Der Kommission gehören neben dem Bürgermeister und den Amtsleitern folgende Gemeinderatsmitglieder an:

FWV: Michael Seidling
CDU: Annette Dietl-Faude
Grüne: Patrick Schönenberg
SPD: Gudrun Wipfinger-Fierdel
FDP: Peter Pristl

Ziel der Kommission ist, mögliche Ausgabenreduzierungen für die kommunalen Haushalte und eine entsprechende Prioritätenliste zu erarbeiten. Der erste Sitzungstermin ist der 14.07.2020.

Darlehen zurückzahlen

Ein Darlehen bei der „Vereinigte VR Bank Kur- und Rheinpfalz eG“ in Höhe von rund 554.000 € wird zum Ende der Zinsbindung (30.09.2020) zurückgezahlt. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Malerarbeiten

Im Rahmen der Sanierung der Theodor-Heuss-Schule, die zu einer Ganztagesgrundschule umgewandelt werden soll, hat der Gemeinderat den Auftrag für die Malerarbeiten einstimmig vergeben. Die Arbeiten in Höhe von 23.207,86 € werden vom Malerbetrieb A. Ziegler aus Hockenheim ausgeführt.

Verlängerung des Kopierpoolvertrags

Unter Tagesordnungspunkt 5 nahm der Gemeinderat einstimmig Kenntnis von der Vertragsverlängerung mit der Firma Lüttich GmbH. Der Kopierpoolvertrag wird zum 01.06.2020 um fünf Jahre verlängert. Die Gemeindeverwaltung mietet seit dem Jahr 2000 alle Kopiergeräte für Rathaus, Schulen und Außenstellen bei der Firma Lüttich, bislang ohne Beanstandungen.

Spenden

Die Gemeinderäte genehmigten zwei Spenden von Privatpersonen. 5000,- € gehen an die Kinder- und Jugendförderung in Oftersheim, 15,26 € sind für soziale Zwecke bestimmt.

Sonstiges/Bekanntgaben

Bürgermeister Geiß informierte über die Öffnung von Kindergärten, Schulen, Kernzeit und Hort ab nächster Woche. Es gebe Konzepte, die Klassenstufen sollen getrennt gehalten werden.
Außerdem sagte er, dass das Rathaus weiterhin Termine vergeben werde, der Zeitraum werde auf den 30. September verlängert, bewusst zwei Wochen nach Sommerferienende. Man habe im Rathaus keine entsprechenden Wartebereiche, nur mit Terminen könne man Begegnungen und Warteschlangen verringern und sowohl Bürger als auch die Mitarbeiter schützen. Schließlich müsse die Verwaltung funktionieren, weil Bürgerserviceangebote wie Passverlängerung oder Anmeldung im Einwohnermeldeamt nur auf dem Rathaus möglich seien. Leider müsse Coronabedingt auch die Seniorenweihnachtsfeier abgesagt werden.

Er verwies auf die nächste Sitzung des Technischen Ausschusses am 30.06.2020, auf die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 07.07.2020 und die Klausur des Gemeinderates zum Gemeindeentwicklungskonzept am 10./11.07.2020.

Anfragen

Patrick Alberti (Grüne) fragte nach der mobilen Jugendarbeit, er wohne in der Nähe des Gemeindeparks, in dem es am vergangenen Wochenende laut gewesen sei. Bürgermeister Jens Geiß sagte, dass das Thema in der Haushaltskommission behandelt werden müsse, da es beträchtliche finanzielle Mittel bedeuten würde. Außerdem habe die Polizei Schwetzingen bei einem Besuch im Rathaus versichert, dass der Gemeindepark regelmäßig bestreift werde.

Werner Kerschgens (SPD) erkundigte sich für einen Bürger, der sich über zu schnellen Autoverkehr in der Mozartstraße beschwerte, ob man nicht Hindernisse einrichten könne. Bürgermeister Geiß sagte, die Nachricht hätte auch das Rathaus erreicht, das Ordnungsamt sei informiert, das Messgerät werde eingesetzt.

Tillmann Hettinger (CDU) fragte nach dem Sommerferienprogramm. Bürgermeister Geiß erläuterte, dass das Jugendreferat die Bereitschaft bei den Vereinen abfrage, ob das ein oder andere Angebot doch möglich sei. Ausflüge seien wohl eher nicht möglich, aber vielleicht ein Angebot auf einem großen Vereinsgelände.
Außerdem wollte Gemeinderat Hettinger wissen, ob man bei der Gemeinde zukünftig ein Foto für den Pass machen lassen könne. Bürgermeister Jens Geiß sagte, das sei nicht beabsichtigt.

Jens Rüttinger (SPD) fragte im Auftrag eines Bürgers, ob die ausgedienten Hängebeleuchtungen in den Straßen abmontiert werden. Ortsbaumeister Ernst Meißner antwortete, dass die Überspannleuchten dann abmontiert werden, wenn alle Hausbesitzer auf die Erdverkabelung umgestellt hätten.

Aus den Reihen der Besucher fragte ein Bürger, warum Oftersheim das Sommerferienprogramm nicht wie andere Kommunen absage, er als Vereinsvertreter werde keine Angebote machen, die Voraussetzungen seien unmöglich. Er hoffe auf nächstes Jahr.