Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Bericht über die Kriminalitätsentwicklung in Oftersheim im Jahr 2019. Der Schwetzinger Revierleiter Martin Scheel legte die Zahlen im Einzelnen dar.

In Baden-Württemberg stieg die Anzahl der polizeilich registrierten Straftaten - nach einem leichten Rückgang im Vorjahr - wieder leicht um 0,3 Prozent auf insgesamt 573.813 Fälle (2018: 572.173) an.
Auch im Rhein-Neckar-Kreis war ein leichter Anstieg der polizeilich registrierten Kriminalität festzustellen. Mit insgesamt 24.175 in der Region registrierten Straftaten (Vorjahr: 24.015) war eine Steigerungsrate um 0,7 Prozent zu konstatieren.
Die Aufklärungsquote reduzierte sich im Land Baden-Württemberg in 2019 zwar leicht um 1,9 Prozent, liegt mit einem Wert von 60,8 Prozent (2018: 62,7 Prozent) jedoch weiterhin auf einem sehr guten Niveau. Im Rhein-Neckar-Kreis lag die Aufklärungsquote bei 58,8 Prozent und stieg somit im Vergleich zum Vorjahr (57,2 Prozent) um 1,6 Prozent an.
Im Bereich der Gemeinde Oftersheim war im Jahr 2019 eine Zunahme der Gesamtzahl an registrierten Straftaten um 98 auf insgesamt 610 Fälle festzustellen, was einem Anstieg um 19,1 Prozent entspricht. Diese Steigerung ist allerdings vor dem Hintergrund zu sehen, dass im Berichtsjahr im Rahmen einer Schwerpunktaktion alle Sachbeschädigungen durch Graffiti erfasst wurden; unabhängig davon, wann die Farbschmierereien entstanden sind. Allein diese Bestandsaufnahme machte 51 Fälle aus. Die Aufklärungsquote sank um 11,8 auf insgesamt 52,5 Prozent und bewegte sich damit nach starkem Anstieg im Vorjahr in 2019 wieder im Bereich des Fünfjahresmittelwerts von 53,3 Prozent. Die Gesamtentwicklung erklärt sich im Wesentlichen durch teilweise deutliche Anstiege bei den Diebstahls-, den Körperverletzungs-und Betrugsdelikten sowie bei den Sachbeschädigungen. Rückläufige Fallzahlen waren insbesondere im Bereich der polizeilich registrierten Betäubungsmittelkriminalität zu verzeichnen.
Für den Bereich der Tank-und Rastanlage Hardtwald wurde in 2019 eine Steigerung der Straftaten um 53,5 % auf insgesamt 66 Delikte festgestellt. Bei den Straftaten handelte es sich überwiegend um Tankbetrugs-(35) und einfach gelagerte Rauschgiftdelikte (23).
Im Bereich der Gemeinde Oftersheim wurden im Jahr 2019 zwölf Sexualstraftaten registriert, im Vorjahr waren es fünf, der Durchschnittswert in der Fünfjahresbetrachtung beträgt sechs Straftaten. Dieser Anstieg erklärt sich im Wesentlichen durch dieZunahme exhibitionistischer Handlungen um sechs Fälle im Vergleich zum Vorjahr. Hintergrund ist eine vermutete Tatserie, bei der seit Juli 2019 ein bislang unbekannter Täter mehrfach u. a. im Oftersheimer Waldgebiet in exhibitionistischer Weise aufgetreten war. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen übernommen.

Jahresabschluss

Der Gemeinderat nahm einstimmig Kenntnis vom Bericht über den Jahresabschluss 2019, den Bürgermeister Jens Geiß mit den Worten „Erfreulicherweise sind die Zahlen besser als gedacht“ einleitete und den Rechnungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider im Einzelnen vorstellte. Diese Jahresrechnung gibt Aufschluss darüber, wie sich Erträge und Aufwendungen sowie Ein- und Auszahlungen im abgelaufenen Haushaltsjahr tatsächlich entwickelt haben und vergleicht sie mit den ursprünglichen Planzahlen.

In der Gesamtergebnisrechnung haben sich die Erträge wie schon in den Vorjahren positiv entwickelt. Im Haushaltsplan war noch ein Verlust von rund 1,4 Mio € kalkuliert worden. Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr 28.770.469, 79 € an ordentlichen Erträgen erzielt, was einem Plus von knapp 683.000 € entspricht. Dafür verantwortlich war vor allem die gute Konjunkturlage, z.B. mit höheren Erträgen aus der Gewerbesteuer. Gestiegen sind auch die Zuweisungen vom Land.

Auf der Aufwandsseite wurden zudem Mittel eingespart. Zum einen fielen einige Maßnahmen kostengünstiger aus als geplant, andere wurden zeitlich versetzt und daher die Planansätze nicht komplett ausgeschöpft.

In der Gesamtfinanzrechnung (tatsächliche Geldflüsse) sind zum 31.12.2019 die Zahlungsmittel der Gemeinde Oftersheim um 65.885,09 € (2018: 1.416.190,21 €) auf einen Bestand von 9.599.227,61 € gestiegen.

Der Gesamtschuldenstand belief sich auf 3.303.700,43 €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 271,- € entspricht.

In ihren Stellungnahmen waren sich die Fraktionen weitgehend einig. Michael Seidling (FWV) sagte, man könne eigentlich zufrieden sein, aber es gebe strukturelle Probleme, und Oftersheim sei stark von der Konjunktur abhängig, die Auswirkungen der Corona-Pandemie würden sich noch zeigen. Annette Dietl-Faude (CDU) sagte, dass Corona zeige, in welche Richtung der Haushalt unterwegs sei. Oftersheim müsse sparen und Investitionen schieben, wo es geht. Patrick Schönenberg (Grüne) meinte, dass die Schulden steigen werden, Oftersheim habe in den vergangenen Jahren angesichts der guten Haushaltslage über seine Verhältnisse gelebt. Jens Rüttinger (SPD) resümierte, dass der Jahresabschluss deutlich besser ausfalle als gedacht, aber es nächstes Jahr nicht mehr so sei. Auch Peter Pristl (FDP) warnte, dass die Zahlen für sich sprechen, man gebe zu viel aus und nehme zu wenig ein.

Die Rechnungsamtsleiterin kündigte an, dass die Abwassergebühren nach den Sommerferien nachgereicht würden, hier lägen die aktuellen Zahlen noch nicht vor.

Zwischenbericht zum Haushalt 2020

Der Gemeinderat nahm den Zwischenbericht zum Haushalt 2020 zur Kenntnis, den ebenfalls Rechnungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider vorstellte. Der Zwischenbericht ist in diesem Jahr ein klassischer Halbjahresbericht mit Stand vom 02.07.20 vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Corona-Krise. Die Rechnungsamtsleiterin konstatierte, die Finanzsituation ändere sich nicht zum Besten. Bezüglich der durch die Corona-Pandemie erwarteten Einnahmeausfälle sagte Bürgermeister Jens Geiß, dass man noch nicht sicher sagen könne, was an Geldern zur Kompensation von Bund und Land bei der Gemeinde ankomme, aber er fürchte, es sei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Und was die nächsten Jahre passiere, wisse man noch nicht.

Der Haushaltsplan 2020 weist im Ergebnishaushalt einen Verlust in Höhe von 2.332.215 € aus, im Finanzhaushalt reduzieren sich die Zahlungsmittel laut Plan, trotz einer geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 3.000.000 €, um 4.875.715 €.

Die Corona-Pandemie führt im Haushaltsjahr 2020 Stand heute zu einem beinahe drastischen Wegbrechen der Einnahmen. Im Zuge der Mai-Steuerschätzung muss die Gemeinde Oftersheim mit Mindereinnahmen in einer Größenordnung von gut 2,2 Mio. Euro rechnen. Im Einzelnen betrifft dies die Gewerbesteuer mit Ausfällen von bis dato bekannten rund 330.000 €, die Schlüsselzuweisungen in einer Größenordnung von 1.019.000 € und die Einkommenssteueranteile mit 889.200 €.

Bei der Vergnügungssteuer ist mit Mindereinnahmen in Höhe von 34.500 € zu rechnen.

Dazu kommen noch die Ausfälle durch die Schließung der öffentlichen Einrichtungen, z.B. Schließung der Grillhütte für das gesamte Jahr 2020, und durch die Stundung von den Kindergartengebühren für die Monate April bis Juni. Bei den öffentlichen Einrichtungen werden der Gemeinde Oftersheim rund 17.000 € verloren gehen, durch die Stundung von den Kindergartengebühren einschließlich des daraus resultierenden erhöhten Defizitausgleichs bei den nicht-kommunalen Einrichtungen weitere 227.000 €. Auch bei der Kernzeit- und Hortbetreuung kommt es mit einer Summe von 45.200 € zu deutlichen Ertragsausfällen in den Monaten April, Mai und Juni, erhöht noch durch die Möglichkeit, dass die Eltern für den Monat Juli gebührensparend Betreuungsangebot und Betreuungszeit um- und/oder abmelden können. Die für die Notbetreuung berechneten Gebühren vermindern das Defizit geringfügig.

Von Seiten des Landes Baden-Württemberg wurde der Gemeinde Oftersheim zur Kompensation der Ertragsausfälle bislang die Summe von 171.489,94 € überwiesen.

Neues Umsatzsteuerrecht – Übergangsregelung verlängert

Der Gemeinderat nahm zur Kenntnis, dass die Übergangsregelung zum neuen Umsatzsteuergesetz bis zum 31.12.2022 verlängert wird.
Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 hat der Gesetzgeber die Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts neu strukturiert und damit das europäische Umsatzsteuerrecht (Mehrwertsteuersystemrichtlinie) im Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt berücksichtigt. Grundsätzlich gilt, dass alle kommunalen Tätigkeiten auf privatrechtlicher Grundlage der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Bei Tätigkeiten im öffentlichen Recht gilt es zu prüfen, ob die Handlungen zu Wettbewerbsverzerrungen führen können. Könnte dies der Fall sein, fällt auch in diesem Bereich Umsatzsteuer an. Im Gegenzug ist natürlich die Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs in den Bereichen möglich, die der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, allerdings nicht im hoheitlichen Bereich (z.B. Abwasserbeseitigung). Alle Tätigkeiten der Verwaltung sind auf den Prüfstand zu stellen, alle öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen auf eine mögliche Umsatzsteuerpflicht zu überprüfen.

Diverse private Baugesuche

Das Gremium entschied einstimmig, einer Wohnraumerweiterung in der Robert-Koch-Straße das städtebauliche Einvernehmen zu erteilen. (Stellungnahme zu Baugesuch: Flst. Nr. 2247).

Die Räte gaben ebenfalls einstimmig das städtebauliche Einvernehmen für die Errichtung eines Wintergartens in der Robert-Koch-Straße (Stellungnahme zu Baugesuch: Flst. Nr. 3837)

Auch dem Bau eines Außenschwimmbeckens in der Ernst-Barlach-Straße gaben die Räte einstimmig ihr Einverständnis (Stellungnahme zu Baugesuch: Flst. Nr. 6107/2).

Auftragsvergabe Sanitärinstallation Kurpfalzhalle

Der Gemeinderat entschied einstimmig, dass die Arbeiten für die Sanitärinstallation in der Kurpfalzhalle in Höhe von 50.201,29 € an die Bierther GmbH, 69126 Heidelberg, gehen. Wegen fortschreitender Verkalkung des Trinkwassersystems müssen der Trinkwasserspeicher erneuert und eine Enthärtungs- und Dosieranlage eingebaut werden.

Spenden

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme einer Spende in Höhe von 212,26 € für das FES-Schulfruchtprogramm.

Bekanntgaben

Bürgermeister Jens Geiß verkündete den nichtöffentlich gefassten Beschluss, die lockeren Steine an der Kreuzung Mozartstraße/Bismarckstraße austauschen zu lassen.

Sonstiges

Bürgermeister Geiß berichtete von der nichtöffentlichen Klausurtagung des Gemeinderates zum Gemeindeentwicklungskonzept vor zwei Wochen. Die Ideen seien besprochen, weitere Vorschläge aus der Bevölkerung eingearbeitet worden. Jetzt werde das Konzept von der STEG Stadtentwicklung GmbH zusammengefasst. Am 22. September soll es im Gemeinderat verabschiedet werden.

Anfragen aus dem Gemeinderat

Annette Dietl-Faude (CDU) erkundigte sich für eine Bürgerin nach der neuen Driving Range auf dem Golfplatz und wollte wissen, ob Straßenschutt dafür verwendet werde. Ortsbaumeister Ernst Meißner sagte, er erkundige sich beim Betreiber. Außerdem wollte die Rätin wissen, ob die neuen Schulwegbezirke für das neue Schuljahr berücksichtigt worden seien. Bürgermeister Geiß antwortete, dass der Weg vom Wohngebiet „Nord-West“ zur Theodor-Heuss-Schule aufgenommen worden sei. Schon bisher sei im Schulwegeplan eine Querung der Eichendorffstraße vorgesehen. Außerdem werde der Gemeindevollzugsdienst verstärkt kontrollieren. Hauptamtsleiter Jens Volpp ergänzte, dass der Schulweg mit den Eltern eingeübt werden müsse, außerdem sei der Einsatz von Lotsen geplant. Patrick Schönenberg (Grüne) fragte nach, wann es einen neuen Schulwegeplan gebe, da die Sommerferien beginnen. Bürgermeister Geiß antwortete, dass er rechtzeitig vor dem Schulstart an die Eltern verteilt werde.

Der Gemeinderat fragte weiter, ob es etwas Neues zum Rod & Gun Club gebe, da beobachtet worden sei, dass Sachen aus dem Gebäude gebracht werden. Bürgermeister Geiß verneinte, das Gelände sei allerdings Bundeseigentum. Silke Seidemann (FWV) bestätigte die Beobachtungen und sagte, sie hätte einen Arbeiter angesprochen, der sagte, er sei vom Bund beauftragt. Mehr habe sie allerdings nicht erfahren. Jens Rüttinger (SPD) bat darum, dass sich die Gemeinde erkundigen solle, denn das Gelände sei wichtig für Oftersheim. Außerdem wollte der Gemeinderat wissen, warum immer mehr Schutt auf dem Gelände an der Plankstadter Straße abgeladen werde. Bürgermeister Geiß antwortete, dass dort der Erdaushub von den Kanalarbeiten in der Gerhard-Hauptmann-Straße zwischengelagert werde, man habe Glück, so eine Fläche zur Verfügung zu haben, da andernfalls zusätzliche hohe Kosten durch eine Zwischenlagerung auf einer Deponie entstünden.
Gemeinderat Rüttinger erkundigte sich außerdem nach den nächsten Terminen der Verkehrsausschüsse. Bürgermeister Geiß kündigte an, dass das beauftragte Büro BS Ingenieure in der nächsten Gemeinderatssitzung am 22. September zunächst das Gremium nichtöffentlich informiere.

Anfragen aus der Bevölkerung

Eine Bürgerin wollte wissen, ob eine zusätzliche Beschilderung am Kreisel zum Zebrastreifen in der Eichendorffstraße möglich sei, sie beklagte die zu schnellen Autos. Sie selbst sei den Schulweg bereits mehrmals mit ihrem Kind gelaufen, aber die Autofahrer sollten zusätzlich auf den Zebrastreifen hingewiesen werden. Bürgermeister Geiß versprach, das Thema im Ordnungsamt anzusprechen.

Ein Bürger beklagte, dass das Gemeindeentwicklungskonzept ohne weitere Bürgerbeteiligung zu Ende gebracht werde und erkundigte sich nach dem Stand der Dinge. Bürgermeister Geiß antwortete, dass die Bürgerworkshops wegen der Corona-Pandemie nicht hätten stattfinden können. Er gab dem Bürger recht: „Es war anders geplant.“ Aber er bekräftigte, dass Impulse aus der Bürgerschaft auch nach der Auftaktveranstaltung in das Konzept eingeflossen seien.