Die erste öffentliche Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause fand abermals aufgrund der Corona-Pandemie im Rose-Saal und unter Einhaltung entsprechender Abstandsregelungen statt. Im Anschluss an die Begrüßung von Bürgermeister Jens Geiß präsentierte unter Tagesordnungspunkt 1 Frau Gaby Pietschmann von der STEG Stadtentwicklung GmbH, Stuttgart, die Ergebnisse zum Gemeindeentwicklungskonzept Oftersheim 2035. Diese Ergebnisse sind in den letzten Monaten im Rahmen des Entstehungsprozesses von Bürgern, Ratsmitgliedern und Gemeindeverwaltung erarbeitet worden und wurden nun wiederum von der STEG aufbereitet. Zusammengefasst in die vier Themenblöcke „Bauen, Wohnen, Ortsbild“, „Wirtschaft und Finanzen“, „Kultur, Soziales, Freizeit“ sowie „Verkehr und ÖPNV“ wurde ein Konzept erarbeitet, wie sich die Gemeinde in den nächsten 15 Jahren entwickeln will. Das Gemeindeentwicklungskonzept Oftersheim 2035 steht unter dem nachfolgenden Link zur Verfügung: https://www.oftersheim.de/leben-und-wohnen/bauen-wohnen/gemeindeentwicklungskonzept/. Dieses und die Grobanalyse stellen folgend die Grundlage für die Antragstellung auf Aufnahme der Gemeinde Oftersheim in das Landessanierungsprogramm dar. Wie die Mitarbeiterin der STEG darlegte, wiesen im Untersuchungsgebiet rund 40 % der Hauptgebäude erhebliche Mängel auf. Vor allem der energetische Zustand einer Vielzahl dieser Gebäude sei mangelhaft. Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse zur Kenntnis.

Unter Tagesordnungspunkt 2 hat der Gemeinderat einstimmig die Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans 2020/21 beschlossen. Die einvernehmliche Empfehlung durch die Kindergartenträger war zuvor corona-pandemiebedingt mittels elektronischem Umlaufverfahren erfolgt.

Ziel der Bedarfsplanung ist es, einen Überblick über die aktuelle und zu erwartende Belegungssituation in der Gemeinde Oftersheim zu erhalten. Dabei wird herausgearbeitet, ob die gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsansprüche der Kinder und Familien gegeben sind und ob die derzeit zur Verfügung stehenden Plätze für den Bedarf der Familien ausreichen. Demnach stellt der Bedarfsplan ein wichtiges Planungs- und Steuerungsinstrument der Kommune dar. Für das Kindergartenjahr 2020/21 stehen für Kinder ab drei Jahren insgesamt 481 Plätze in sechs Einrichtungen zur Verfügung. Im Krippenbereich bietet die Gemeinde Oftersheim 98 Betreuungsplätze in fünf Einrichtungen und bei Tageseltern an. Wie Isabel Heider, Sachgebietsleiterin „Kinder, Jugend und Familie“ betonte, könne die Gemeinde dem stetig steigenden Bedarf der Eltern an Betreuungsangeboten gerecht werden. Der Kindergartenbedarfsplan 2020/21 kann nachfolgend elektronisch abgerufen werden: https://www.oftersheim.de/media-db/_attach/inf/1411/kiga_bedarfsplan_20_21.pdf.

Folgend beschloss das Ratsgremium einstimmig den Erlass der Elternbeiträge und der Benutzungsgebühren von April bis Juni. Entsprechend den Vorgaben des Landes Baden-Württemberg zur Eindämmung der bestehenden Corona-Pandemie waren die Kindertageseinrichtungen und außerschulischen Betreuungsangebote der Gemeinde Oftersheim vom 17.03. bis 28.06.2020 geschlossen. Da die Betreuungsleistung in diesem Zeitraum nicht erbracht werden konnte, werden den Eltern die entsprechenden Beiträge und Gebühren erlassen. Die Gemeinde Oftersheim hat jedoch von der Landesregierung eine Soforthilfe in Höhe von 239.443,05 € erhalten, mit welcher die coronabedingten Einnahmeausfälle der jeweiligen Kinderbetreuungseinrichtungen abgefedert werden sollen. Die Kommune erstattet demnach auch den jeweiligen Trägern den nachgewiesenen Einnahmeverlust vollumfänglich, also zu 100 %. Dies bringt zwar für die Kommune zusätzliche Kosten in Höhe von 16.250 € mit sich, stellt aber den gerechtesten Weg dar.

Für die beanspruchten Tage der Notbetreuung sind jedoch Elternbeiträge und Benutzungsgebühren zu zahlen.

Der Auftrag für die geschlossene Sanierung der Kanalschäden aus dem Teilgebiet 1 in Höhe von 854.585,33 € wurde unter Tagesordnungspunkt 4 einstimmig an die Erles Umweltservice GmbH, 74909 Meckesheim, vergeben.

Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat unter Tagesordnungspunkt 5 die Auftragsvergabe bezüglich der Pflasterarbeiten im Kreuzungsbereich Mozartstraße/Bismarckstraße in Höhe von 56.410,21 €. Die Diringer & Scheidel GmbH, 68199 Mannheim, wird die Arbeiten übernehmen.

Des Weiteren beschloss das Gremium einstimmig die Annahme dreier Spenden von Privatpersonen. 50 € gingen an die freiwillige Feuerwehr und 200 € an den Asylkreis Oftersheim. Außerdem wurden 42 € für soziale Zwecke angenommen.

Unter Sonstiges informierte Bürgermeister Geiß die Anwesenden über die aktuellen Infektionszahlen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Derzeit sei eine Person im Ort infiziert. Seit Februar habe es in der Gemeinde insgesamt 30 Infektionen gegeben, aber glücklicherweise keinen einzigen Todesfall.

Unter Anfragen erkundigte sich GR Michael Seidling (FWV) nach dem aktuellen Sachstand in Bezug auf den Rechtsstreit mit der Deutschen Bahn. Bürgermeister Geiß teilte daraufhin mit, dass es in dieser Angelegenheit leider noch keine neuen Erkenntnisse gebe.

Folgend sprach GR Prof. Dr. Dr. Jens Wagenblast (CDU) die Meldepflicht für Reptilien an. Er machte deutlich, dass er sich eine solche Meldepflicht wünsche, da Reptilien immer wieder ins Freie gelangen und in solchen Fällen eine Information an die Nachbarn wünschenswert sei.

GR Jens Rüttinger (SPD) gab eine Beschwerde der Anwohner der Hardtwald-Siedlung weiter. Am vergangenen Wochenende habe auf der Hockenheimer Straße in Höhe des Vereinsgeländes der SG Oftersheim ein Verkehrschaos geherrscht. Wie GR Rüttinger ausführte, wünschen sich die Anwohner Pflanzenkübel oder Bodenmarkierungen, um die Situation vor Ort zu verbessern. Des Weiteren bemängelte er die unübersichtliche Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Mozart-, Eichendorff- und Mannheimer Straße. Auch an dieser Stelle könne seiner Ansicht nach eine Fahrbahnmarkierung helfen. Zudem regte der Gemeinderat besondere Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Corona-Pandemie für die Mitarbeiter der Kindertagesstätten und der Schulen an.

Anschließend erläuterte Bürgermeister Geiß auf Nachfrage von GR´in Simone Rehberger (Grüne), dass die Oftersheimer Sirenen regelmäßig getestet werden und am Warntag nur die zentrale Ansteuerung der Leitstelle nicht funktioniert habe. Er betonte, dass die Kommune die Sirene manuell auslösen und die Bevölkerung im Notfall entsprechend warnen könne.

Abschließend bemängelte GR Peter Pristl (FDP) die Beschallung des Friedhofes bei Trauerfeiern im Freien. Daraufhin führte Bürgermeister Geiß aus, dass die Gemeinde bereits ein drahtloses Mikrofon angeschafft habe. Wie er darlegte, sollen in Zukunft auch Sitzgelegenheiten im Außenbereich zur Verfügung gestellt werden.

Aus den Reihen der Besucher fragte ein Bürger, ob das von der STEG Stadtentwicklung GmbH vorgestellte Konzept veröffentlicht werde. Bürgermeister Geiß versprach daraufhin, dass dieses in den nächsten Tagen auf der Webseite der Gemeinde bereitgestellt werde.