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Gemeinderat

Öffentliche Sitzung vom 20.10.2020 (21.10.20)

Rubrik:

Aus dem Gemeinderat

Herausgeber:

Gemeinde Oftersheim - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Bürgermeister-Stellvertreter Roland Seidel leitete die Sitzung und sagte zu Beginn, dass Bürgermeister Jens Geiß aktuell in Quarantäne sei.

Tagesordnungspunkt 4 wird gestrichen

Bevor es zum ersten Tagesordnungspunkt ging, stellte Gemeinderat Michael Seidling (FWV) den Antrag, den TOP 4 von der Tagesordnung zu nehmen. Zur Begründung führte er an, dass man die „Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in Oftersheim“, die im Rat ausführlich und kontrovers diskutiert worden sei, in der Sache zwar nicht ablehne, aber bezweifle, dass sie nötig sei. Eine Resolution brauche man nicht als normative Grundlage des politischen Handelns, in Oftersheim werde Demokratie und Toleranz gelebt, sagte er. Simone Rehberger (Grüne), deren Fraktion den Antrag auf die Resolution eingereicht hatte, antwortete darauf, dass sie es schade fände, den TOP abzusetzen und der Rat damit nicht zeige, dass man zusammenstehe. Warum könne man nicht einfach ein Signal setzen, dass der Gemeinderat zustimme, auch wenn Oftersheim ohnehin schon offen und tolerant sei, monierte sie.
Jens Rüttinger (SPD) zeigte sich überrascht über den Antrag der Absetzung, dieses Vorgehen sei nicht angekündigt gewesen. Er sei der Meinung, dass sich die Zeiten geändert hätten, und ein solcher Antrag auf die Resolution wichtig sei. Er schade nicht, er bekräftige. Man lebe auch in Oftersheim nicht auf einer Insel der Glückseligen, auch hier gebe es Intoleranz und Anfeindung von Minderheiten. Er sei nicht mit allem in der Resolution einverstanden, doch ein Zeichen zu setzen, damit sei er einverstanden.
Bei der Abstimmung entschied das Gremium mehrheitlich (13 dafür, 7 dagegen, 1 Enthaltung), dem Antrag der FWV zu folgen und den TOP 4 mit der Resolution abzusetzen.

Betreuungspauschale im Siegwald-Kehder-Haus wird erhöht

Als nächstes beschloss der Gemeinderat beschloss einstimmig (bei 2 Enthaltungen) unter Tagesordnungspunkt 1, die Betreuungspauschale für die Mieterinnen und Mieter im Siegwald-Kehder-Haus anzupassen, also zu erhöhen. Für einen 1-Personen-Haushalt soll ab kommendem Jahr der monatliche Betrag auf 70,- € (bisher 55,- €) steigen, auf einen 2-Personen-Haushalt entfallen künftig 108,- € (bisher 85,- €) pro Monat. Die Betreuungspauschale umfasst die Leistungen für Personal (Betreuungskraft), Hausnotruf, Gemeinkostenanteil. Die letzte Erhöhung war im Jahr 2011.
Im April 2019 hatte der ASB die Servicepauschale von bisher 2.800,- € auf 3.600 € im Monat erhöht, das ist der Betrag, den die Gemeinde an den ASB entrichtet. Da damit aber nicht die Kosten abgedeckt sind, muss nun auch die Betreuungspauschale erhöht werden. Denn die Kosten für die Pauschale werden grundsätzlich auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt.

Darlehen zurückzahlen

Unter Tagesordnungspunkt 2 entschied das Gremium einstimmig, zwei Darlehen der L-Bank mit einer Restschuld in Höhe von insgesamt 205.098,74 € zurückzuzahlen.

Kalkulatorischer Zinssatz neu festgesetzt

Der kalkulatorische Zinssatz für die kostenrechnenden Einrichtungen wird ab dem Jahr 2021 auf 2 % festgesetzt, das beschloss der Gemeinderat einstimmig unter Tagesordnungspunkt 3. Die Absenkung spiegelt die aktuelle Zinslage am Kapitalmarkt wider. Es handele sich um eine rechnerische Größe, wie Rechnungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider erläuterte.

Anfragen

Unter Anfragen aus dem Gemeinderat erkundigte sich Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) nach der Grundbucheinsichtsstelle in Schwetzingen. Ihr sei berichtet worden, dass man dort keine Unterschriftsbeglaubigungen bekomme, sondern an einen Notar verwiesen werde. Das entspräche aber nicht dem Beschluss des Gemeinderats, nachdem die Oftersheimer Grundbuchstelle aufgelöst worden war. Bürgermeister-Stellvertreter Roland Seidel versprach Klärung bis zur nächsten Sitzung.

Kerstin Schnabel (FWV) gab den Unmut von Eltern weiter, die sich über die Betreuungskosten in den Kindergärten beschwerten. Es habe bei weniger Leistung das gleiche Geld gekostet, außerdem habe es einen Aufschlag gegeben.
Hauptamtsleiter Jens Volpp erklärte, dass sich die Gemeinde dabei an die Empfehlungen des Landes gehalten habe, die Rechtslage sei also eindeutig. Er kündigte an, dass es nächste Woche ein Treffen der Leitungskräfte gebe, dann sei auch der Bürgermeister wieder dabei.

Michael Seidling (FWV) sagte, er sei am ehemaligen Trimm-Dich-Pfad angesprochen worden, ob dort nicht ein Fahrradständer angebracht werden könne, an den man Räder anschließen könne. Ortsbaumeister Ernst Meißner versprach zu prüfen, ob und wo das möglich ist.

Annette Dietl-Faude (CDU) erkundigte sich nach der Leopoldstraße und einem möglichen Parkraumkonzept für den Ortskern. Der Bürgermeister habe das kurzfristig verhängte einseitige Halteverbot bis 31.12.20 zurückgenommen, was sei aber ab dem 1.1.21, wollte sie wissen.
Herr Volpp erläuterte, dass es Gründe für das temporäre Halteverbot gegeben habe. Die AVR könne nicht mehr leeren, da die parkenden Autos in der engen Straße eine nicht ausreichende Restfahrbahnbreite hinterließen, die eine Durchfahrt mit einem LWK nicht zuließe. Vorläufig komme sie noch zum Leeren der Mülltonnen, aber nur bei entsprechendem Parkverhalten. Man müsse sich schleunigst Gedanken machen. Bürgermeister-Stellvertreter Roland Seidel ergänzte, das Anliegen habe oberste Priorität, wenn der Bürgermeister wieder da sei.

Annette Dietl-Faude fragte außerdem nach dem Lärmaktionsplan. Hauptamtsleiter Jens Volpp erklärte, dass das zuständige Büro BS Ingenieure eigentlich heute in der Sitzung die erste Hochrechnung vorstellen wollte, aber coronabedingt absagen musste. Der neue Termin des Gemeinderats für das Thema sei am 10. November gemeinsam mit den Bürgervertretern des Arbeitskreises Verkehr.

Patrick Alberti (Grüne) fragte anlässlich des neuen Vandalismusfalls an der Friedrich-Ebert-Schule, ob der kommunale Ordnungsdienst nicht öfter auch abends und am Wochenende kontrollieren könne. Hauptamtsleiter Jens Volpp sagte, dass am 03. November die Einführung einer kommunalen Jugendarbeit Thema bei der Haushaltskommissionssitzung sei. Es stelle sich auch die Frage, was der Haushalt noch tragen könne. Der kommunale Ordnungsdienst laufe jedenfalls auf der letzten Rille, wegen Corona sei er stark gefordert.

Simone Rehberger (Grüne) erkundigte sich nach dem Rauchverbot auf Spielplätzen, das mit der Spielplatzsatzung im Januar beschlossen worden sei; ob man nicht zusätzlich Schilder aufstellen könne, wollte sie wissen und kündigte einen Antrag der Grünen an.

Jens Rüttinger (SPD) fragte nach den Pachtverträgen zwischen der SG Oftersheim, dem Forst und der Gemeinde. Es sei noch nicht alles gelöst, aber die Pachtverträge seien Grundlage für Zuschüsse.
Rechnungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider antwortete, dass im Entwurf von Seiten des Forsts ein Passus gestanden habe, der von Gemeindeseite als nicht rechtskonform moniert worden sei. Die Verhandlungen seien zäh gewesen, es liege aber nicht an der Gemeinde, der Forst wolle an dem Passus festhalten.

Silke Seidemann (FWV) sagte, sie sei von einer Bürgerin angesprochen worden, warum man morgens im Rose-Saal keinen Sport treiben könne, wenn abends zuvor eine Veranstaltung sei. Jens Volpp erklärte, dass der Saal ausgestuhlt und desinfiziert werden müsse, das sei das Morgengeschäft des Hausmeisters.
Silke Seidemann wies außerdem auf den Aufruf einer Bürgerin hin, die gemeinschaftlich die umstrittene Kermesbeere im Oftersheimer Wald entfernen wolle, das Umweltamt sei informiert, die Aktion solle im Frühjahr beginnen.