Die letzte Sitzung in diesem Jahr fand erstmals in der Kurpfalzhalle statt. Hier konnten die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Aufgrund der aktuellen Ausgangssperre und der neuen Corona-Verordnung wurde aber die angekündigte Tagesordnung gestrafft. Die Tagesordnungspunkte Hiebs- und Kulturplan 2021, der Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt sowie die Spenden werden von den Gemeinderäten mittels elektronischem Umlaufverfahren noch entschieden; die Tiefbaumaßnahmen Mannheimer Straße wurden in den nichtöffentlichen Teil verlegt.

Zur Begrüßung sagte Bürgermeister Jens Geiß, dass es aktuell in Oftersheim 27 Corona-Infektionsfälle gebe, das seien acht mehr als am Vortag. Das Infektionsgeschehen sei diffus und in der Breite angekommen.

Bevor er die Sitzung einleiten konnte, stellte Annette Dietl-Faude (CDU) einen Antrag zur Ergänzung der Tagesordnung: Es solle „ ein Organisationsgutachten und eine Stellenbedarfsanalyse für die Verwaltung“ beauftragt werden. Dem wurde einstimmig stattgegeben. Bürgermeister Jens Geiß nahm den Punkt auf.

Verlegung des Wochenmarkt

Zunächst ging es um den Wochenmarkt und seine angedachte Verlegung vom Festplatz auf den Parkplatz gegenüber der Volksbank, um die Attraktivität und Sichtbarkeit zu erhöhen. Eigentlich sollte über die Verlegung sowie über die Einrichtung von Stromanschlüssen und einer E-Ladesäule abgestimmt werden. Aber unter den Gemeinderäten entbrannte eine Diskussion darüber, ob der Standort geeignet sei und die Infrastruktur gleichzeitig eingerichtet werden müsse. Da der Ortsverein der SPD derzeit eine Umfrage unter der Bevölkerung zum Wochenmarkt gestartet habe, wolle man das Ergebnis abwarten, fanden schließlich einige Gemeinderäte. Mehrheitlich wurde der Beschluss gefasst, dass die Entscheidung über die Verlegung erst in der Januar-Sitzung des Gemeinderats getroffen werden soll. Mehrheitlich wurde ebenso entschieden, jetzt nur die Einrichtung einer E-Ladesäule zu beauftragen.
Hintergrund: Nachdem zuletzt auch der langjährige Gemüsehändler gekündigt hatte, bleiben noch drei Marktbeschicker (Käse, griechische und Schwarzwälder Spezialitäten) in Oftersheim. Der neue Standort soll zentraler liegen und eventuell mehr Laufkundschaft an die Stände bringen, so die Hoffnung.

Elternbeiträge für Kindergärten

Als nächsten Tagesordnungspunkt diskutierten die Gemeinderäte über die mögliche Senkung der Elternbeiträge für die Ganztagsgruppen in Kindergärten aufgrund verkürzter Öffnungszeiten wegen Corona. Eltern hatten sich wegen gleichbleibender Beiträge bei geringerer Betreuungszeit beschwert. Die Räte folgten einstimmig (bei einer Enthaltung) den Beschlüssen der Haushaltskommission und des Verwaltungsausschusses. Die Elternbeiträge werden beibehalten, da es sich bei den Betreuungszeiten in Stunden um einem zeitlichen Rahmen nach den Landesrichtsätzen handelt (zwischen 35,5 und 50 Stunden für Ganztagesplätze). Da die 35,5 Stunden aber durch die verkürzten Zeiten (42,5 Stunden in Oftersheim) nicht unterschritten werden, bleibt es bei den vereinbarten Beiträgen. Der Gemeinderat entschied aber, dass es eine Härtefallregelung analog zur Sozialstaffelung der kommunalen außerschulischen Betreuung geben soll.

Organisations-Gutachten

Im Anschluss kam der eingebrachte Antrag der CDU auf die Tagesordnung. Wie Annette Dietl-Faude ausführte, sei das letzte Organisations-Gutachten im Jahr 2004 erstellt worden, seither habe sich die Struktur in der Verwaltung geändert, und es habe viele Wechsel gegeben. Von einem neuen Gutachten verspreche sie sich ein Mittel, um für die Zukunft gut aufgestellt zu sein. Damit solle die Stellenbesetzung überprüft werden und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung gesteigert werden. Wie Hauptamtsleiter Jens Volpp sagte, müsse man mit Kosten von rund 30.000 € und einer Dauer von mindestens einem Jahr für eine solche Untersuchung rechnen. Aufgrund der Diskussion im Gemeinderat resümierte Bürgermeister Jens Geiß, dass es noch Abstimmungsbedarf gebe und schlug vor, im Haushaltsplan 2021 einen Posten für ein solches Gutachten einzustellen. Die Verwaltung werde sich zeitnah um Angebote von entsprechenden Firmen kümmern und Anfang des Jahres dem Gemeinderat vorlegen.

Entwurf und Öffentlichkeitsbeteiligung zum Lärmaktionsplan 2020

Als nächstes genehmigten die Gemeinderäte einstimmig den Entwurf und die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Lärmaktionsplan 2020. Die Gemeinde ist verpflichtet, einen Lärmaktionsplan zu erstellen. Der erste stammt aus dem Jahr 2014 und musste nun überarbeitet werden. Das Büro BS Ingenieure aus Ludwigsburg schlug aufgrund der ermittelten erhöhten Lärmwerte u.a. Tempo 30 ganztags auf der Heidelberger Straße vor, die eine Vorfahrtsstraße bleiben soll. Gleichzeitig soll aus dem Hardtwaldring eine 30er-Zone werden, hier wird dann rechts vor links gelten.
Der Entwurf des neuen Lärmaktionsplans wird im neuen Jahr öffentlich ausgelegt im Ausstellungsraum des Verwaltungsgebäudes, Eichendorffstraße 2. Die Fristen der Öffentlichkeitsbeteiligung werden rechtzeitig im Mitteilungsblatt der Gemeinde bekannt gegeben (abhängig von der Corona-Situation). Aufgrund eingeschränkten Publikumsverkehrs (Corona-Pandemie) kann der Entwurf nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung eingesehen werden. 
Der Entwurf ist auch ab sofort auf der Website der Gemeinde (www.oftersheim.de) zu finden. Neben den Bürgerinnen und Bürgern werden auch die Träger der öffentlichen Belange beteiligt.

Sonstiges

Unter Sonstiges  informierte Bürgermeister Jens Geiß darüber, dass das dritte gärtnergepflegte Grabfeld auf dem Friedhof im Frühjahr fertig sein wird. Am seitlichen Eingangsportal soll außerdem ein Bereich gärtnerisch gestaltet werden. Weiterhin berichtete er, dass am heutigen Tag der Spechtbaum gefällt worden sei.
Ferner informierte er über die aktuelle Notbetreuung in Kindergärten und Schulen.

Anfragen

Unter Anfragen erkundigte sich Silke Seidemann (FWV), wo die Bevölkerung ihre Weihnachtsbäume entsorgen könne, weil die Feuerwehr keine abholen komme. Bürgermeister Jens Geiß sagte, es gebe die Biotonne, außerdem sei der Häckselplatz am 16.01.21 geöffnet. Prof. Dr. Dr. Jens Wagenblast (CDU) schlug vor, die AVR wegen einer Sonderfahrt anzufragen. Rüdiger Laser (SPD), Feuerwehrkommandant, entschuldigte sich, der Feuerwehr sei ein Einsammeln offiziell untersagt worden (um die Einsatzbereitschaft der Rettungskräfte aufrechtzuerhalten). Herbert Gieser (CDU) sagte, dass man auch die AVR-Anlage in Ketsch anfahren könne, hier kann Grünschnitt kostenlos angeliefert werden. Patrick Schönenberg (Grüne) stellte den Eilantrag, den Haushaltsposten für Repräsentationen und Partnerschaften von 40.000 € auf 25.000 € zu reduzieren. Die Begründung wollte er im nichtöffentlichen Sitzungsteil nachreichen.

Jens Rüttinger (SPD) führte aus, dass die meisten Tagesordnungspunkte fristgerecht an den Gemeinderat gingen, aber sein Eindruck sei, dass öfter nachgereicht werde. Damit sei nicht immer die nötige Vorbereitungszeit bei einzelnen Punkten gegeben. Er bat darum, den Sachverhalt zu prüfen.

Patrick Schönenberg (Grüne) wollte wissen, wann zwei seiner Anfragen (Amtsblatt, Internetausstattung der beiden Grundschulen.), die er an den Bürgermeister gestellt habe, beantwortet werden. Bürgermeister Geiß versprach, dies in der kommenden Woche zu tun.

Silke Seidemann (FWV) bat zu prüfen, ob am Fahrradweg an der Walldorfer Straße eventuell eine Schranke montiert werden könne, um die zu schnell fahrenden Radfahrer abzubremsen. Bürgermeister Geiß sicherte zu, man werde sich das anschauen.

Annette Dietl-Faude (CDU) fragte nach Unterlagen mit einer Präsentation des VRN, die an den Gemeinderat geschickt werden sollten, die aber nicht ankamen. Er werde sich darum kümmern, sagte Bürgermeister Geiß.

Weil es sich um die letzte Sitzung in diesem Jahr handelte, ging der Rathauschef in seinem Schlusswort noch auf das abgelaufene Jahr mit einem kurzen Rückblick ein. Er bedankte sich bei den Gemeinderäten und auch bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und wünschte Gesundheit und frohe Festtage.  Bürgermeister-Stellvertreter Roland Seidel sagte, dass es ein Jahr gewesen sei, das noch lange in Erinnerung bleiben werde und sich hoffentlich nicht wiederhole und wünschte ebenfalls ein friedvolles Weihnachtsfest.