Den Auftakt zur Gemeinderatssitzung machte der Haushaltsplanentwurf für das laufende Jahr. Die Räte stimmten dem Entwurf, der Haushaltssatzung und den unveränderten Abwassergebühren einstimmig zu.
Bei seiner Haushaltsrede wies Bürgermeister Jens Geiß auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie hin, die sich auch in Oftersheim widerspiegelten. Man sei keine Insel der Glückseligen, auch Oftersheim verzeichne steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen; sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt gebe es Fehlbeträge. Der Haushaltsplanentwurf sei 550 Seiten dick, die Aufstellung sei aufwändig gewesen, dem Rechnungsamt unter der Leitung von Sylvia Fassott-Schneider gebühre Dank. In jeweils zwei Sitzungen der Haushaltskommission und des Verwaltungsausschusses sei er vorberaten worden. Der Rathauschef verwies auch auf gute Entwicklungen: mit dem Gemeindeentwicklungskonzept erwarte man Fördermittel aus dem Landessanierungsprogramm; der Lärmaktionsplan habe das gewünschte Ergebnis erbracht, fast flächendeckend Tempo 30 in Oftersheim einzuführen.
Die Kämmerin ergänzte, dass ein Sparhaushalt nicht ganz geglückt sei, trotzdem habe man eingespart, z.B. bei der Grundstücks- und Gebäudeerhaltung. Sie machte Hoffnung: die Prognosen für die mittelfristige Finanzplanung seien zwar schwierig, deuteten aber eine positive Entwicklung an.

Die Coronakrise hinterlässt deutlich sichtbare Spuren auch im Haushaltsplanentwurf für 2021. Gegenüber 2020 werden sinkende Erträge aus der Gewerbe- und Vergnügungssteuer erwartet, auch die Landeszuweisungen werden geringer ausfallen. Die Kämmerei rechnet damit, dass die ordentlichen Erträge um 642.710 € sinken.
Obwohl eigentlich geplant war, dass im Haushalt 2021 gespart werden soll, liegen die ordentlichen Aufwendungen immer noch bei gut 30,4 Mio €.

Das bedeutet für den Ergebnishaushalt (laufende Einnahmen und Ausgaben), dass die Erträge in Höhe von 27,9 Mio € niedriger liegen als die Aufwendungen (30,4 Mio €). Dadurch entsteht ein Fehlbetrag von 2.562.250 €. Aus diesem Grund rät Kämmerin Sylvia Fassott-Schneider zu drastischen Einsparungen. Höhere Gebühren z.B. für öffentliche Einrichtungen sollen in Coronazeiten nicht erhoben werden, um weitere Belastungen zu vermeiden. Gespart werden soll bei den Sach- und Dienstleistungen. Vor allem bei der Gebäude- und Grundstückserhaltung werden im Jahr 2021 nur notwendige Arbeiten umgesetzt, auf Schönheitsreparaturen soll verzichtet werden.

Auch im Finanzhaushalt, der den tatsächlichen Geldfluss beschreibt, können die laufenden Auszahlungen nicht die laufenden Einnahmen decken. Trotz einer Kreditaufnahme von 4 Mio € nimmt die Liquidität (= Finanzierungsmittelbestand) der Gemeinde stark ab (voraussichtlich knapp 3,5 Mio € Ende des Haushaltsjahres 2021; im Jahr 2020 lag sie noch bei 9,4 Mio €), während die Verschuldung steigt. Für den KfW-Kredit für das Rettungszentrum sowie einen neu geplanten Kredit werden daher fünf tilgungsfreie Jahre in Anspruch genommen.

Weil die Liquidität sinkt und die Konjunktur nicht berechenbar ist, sei im Haushalt der Gemeinde ein strukturelles Problem zu erkennen, so die Kämmerin. Aus diesem Grund sei eine Prioritätenliste für Investitionen nach wie vor zwingend notwendig. Auf bereits laufende Bauvorhaben wie das Rettungszentrum und der Umbau der Theodor-Heuss-Schule folgen z.B. die angedachte Sanierung des Kindergartens St. Kilian bzw. ein möglicher Neubau.  Außerdem muss das Kanalnetz weiter saniert werden. Die Rechtsaufsichtsbehörde habe bereits bei der Haushaltsgenehmigung für 2020 eine „nachhaltige Konsolidierung“ für alternativlos erachtet, um zahlungs- und handlungsfähig zu bleiben.

Die Abwassergebühren sollen in diesem Jahr unverändert bleiben.

In ihren Stellungnahmen betonten alle Fraktionsvorsitzenden den Ernst der Lage. Michael Seidling (FWV) sagte, man sei noch mal mit einem dunkelblauen Auge davongekommen. Oftersheim leide unter einem strukturellen Problem, da es zu sehr von äußeren Einflüssen abhängig sei. Es dürfe keine Denkverbote beim Sparen geben. Er regte an, über ein neues Gewerbegebiet nachzudenken.  Trotzdem blicke er nicht pessimistisch in die Zukunft: man sei ins Städteförderprogramm aufgenommen worden.
Annette Dietl-Faude (CDU) betonte, dass das Hauptaugenmerk auf der Erhaltung einer dauerhaften Leistungsfähigkeit der Gemeinde liegen müsse, das könne nur mit dauerhaft konsolidierenden Finanzen einhergehen. Das sei allerdings schwierig angesichts der anstehenden Investitionen und bestehenden Beteiligungen wie etwa am „bellamar“.
Patrick Schönenberg (Grüne) nannte den Haushaltsplanentwurf ein Spiegelbild des vergangenen Jahres. Die Auswirkungen von Corona seien vor einem Jahr so nicht absehbar gewesen. Der Abwärtstrend bei den Gemeindefinanzen habe sich durch die Pandemie verstärkt.
Jens Rüttinger (SPD) sagte, dass die Corona-Pandemie zwar besondere Vorgaben mache, trotzdem bleibe er bei einer positiven Einstellung. Er gehe fest davon aus, dass mit zunehmenden Impfungen auch die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehme. Er frage sich, wie man die Erträge erhöhen könne, bei den Steuern sei man schon im oberen Bereich. Er erinnerte außerdem an noch offene Haushaltsanträge aus den vergangenen Jahren (z.B. kommunale Wohnungsbaugesellschaft, Wasserspielplatz).
Peter Pristl (FDP) stellte fest, dass sich die Stellungnahmen zum Haushalt jedes Jahr ähnelten: Man dürfe das Tafelsilber nicht verscherbeln, sei abhängig von staatlichen Zuschüssen. Und doch passiere nichts. Er forderte, dass man die Ausgaben überprüfen müsse. Müsse man wirklich 1,5 Mio € für ein Areal in der Ortsmitte ausgeben oder fünf neue Reinigungsmaschinen anschaffen, fragte er. Trotzdem hoffe er auf eine positive Entwicklung, wie sie die mittelfristige Finanzplanung andeute.

Unter Tagesordnungspunkt 2 beschloss der Gemeinderat einstimmig , die Straßenkanaluntersuchung im vierten Teilabschnitt an die Firma E. Fröhlich GmbH aus Herxheim in Höhe von 52.147,44 € zu vergeben. Dieser 4. Abschnitt umfasst die Hardtwaldsiedlung und das Gebiet in „Nord-West“.

Unter Sonstiges beantwortete Bürgermeister Jens Geiß eine Anfrage aus der vergangenen Gemeinderatssitzung. Wegen der massiven Erdarbeiten am Golfplatz habe das Umweltamt Informationen eingeholt. Es handele sich ausschließlich um sogenannte ZO-Materialen, die verbaut werden dürften. Die Lkw-Ladungen werden verprobt, dabei seien keine Beanstandungen festgestellt worden, diese Untersuchungsergebnisse liegen vor. Die Driving Range werde modelliert, dazu sei alter Boden abgetragen, ZO-Material eingebaut und der alte Boden wieder aufgesetzt worden. Die LKW-Transporte würden in Kürze beendet.
Außerdem gab er bekannt, dass sich der Gemeinderat in Kürze mit der SPD-Umfrage zum Wochenmarkt beschäftigen werde. Die Diskussion habe offenbar mehr Aufmerksamkeit erzeugt. Drei neue Händler (Gemüse, Honig, Donuts) testen den Oftersheimer Markt derzeit.
Bürgermeister Geiß informierte ferner, dass die Kindergarten- und Hortbeiträge noch nicht auf der Tagesordnung stünden, weil es noch keine genauen Informationen zu denen vom Land angekündigten Kostenübernahmen gebe.

Unter Anfragen erkundigte sich Michael Seidling (FWV), ob es wieder eine Aktion zur Krötenwanderung gebe, ob der Lagerplatz für den Erdaushub bei den Kanalarbeiten Mannheimer Straße bleibe und ob es Kontakt zu der Stadt Schwetzingen gebe bezüglich des anstehenden Baubeginns auf dem Pfaudler-Areal.
Bürgermeister Geiß antwortete, dass er bezüglich der Krötenwanderung noch nicht informiert sei, die Gemeinde aber gerne wieder Barken zur Verfügung stelle. Der Lagerplatz bleibe bestehen. Mit der Stadt Schwetzingen gebe es nächste Woche einen Termin bezüglich Pfaudler.

Herbert Gieser (CDU) erkundigte sich erneut nach dem Golfplatz. Er wollte wissen, ob das Regierungspräsidium über die massiven Erdbewegungen informiert sei. Im Technischen Ausschuss hätte man es sich so nicht vorgestellt. Bürgermeister Geiß sagte, es bewege sich alles im rechtlichen Rahmen. Tillmann Hettinger (CDU) regte an, dass die Gemeinde bei Kontrollen Einfluss nehmen solle.

Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) gab die Bitte weiter, die Hauptwege auf dem Friedhof auf ihre Verkehrssicherheit hin zu kontrollieren. Bürgermeister Geiß versprach, das Anliegen aufzunehmen.

Werner Kerschgens (SPD) fragte nach dem aktuellen Stand zum Bauvorhaben auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Munk. Bürgermeister Geiß antwortete, ein Monitoring habe ergeben, dass die Haubenlerche dort vorkomme, das Monitoring laufe weiter, es müsse umgesiedelt werden. Das Gelände sei aber in Privathand.

Jens Rüttinger (SPD) wollte zur Modellierung auf dem Golfplatz wissen, ob die Höhenentwicklung so beschlossen gewesen sei.
Susanne Barisch, stellvertretende Bauamtsleiterin, stellte fest, dass die Planunterlagen mit der Lage vor Ort übereinstimmen. Auch im Plan seien es großzügige Modellierungen vorgesehen. Jeder Laster mit Erde werde im Übrigen untersucht, die Unterlagen dazu lägen vor. Das ZO-Material sei bestätigt. Die Untere Naturschutzbehörde sei involviert. Außerdem gebe es eine ökologische Baubegleitung.

Bei Anfragen aus den Reihen der Besucher bedankte sich ein Bürger für einen Einsatz der Feuerwehr; bei einem Brand in der Mannheimer Straße sei durch den Einsatz der Feuerwehrleute Marvin Sturm, Rene Suhrweier, Nico Langenbahn, Bernd Hertlein und Einsatzleiter Wolfgang Kollwitz Schlimmeres verhindert worden.

(Die Haushaltsreden der Fraktionen werden im Mitteilungsblatt in der Woche nach der Landtagswahl abgedruckt.)