Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Jens Geiß bekannt, dass mit dem heutigen Tag (Dienstag) mehr als tausend Covid-19-Tests im kommunalen Testzentrum seit dem Start vor zwei Wochen verwendet wurden. Das zeige, dass das Testzentrum gut angenommen werde. Er dankte allen Beteiligten und allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich bislang testen ließen.

Die Gemeinde Oftersheim hat sich um die Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm beworben und eine Förderzusage in Höhe von ca. 1,3 Mio € erhalten. Der Gemeinderat hat in diesem Zusammenhang mit großer Mehrheit (bei zwei Enthaltungen) den Beschluss über vorbereitende Untersuchungen in der „Ortsmitte II“ gefasst. Die Gemeindeverwaltung ist jetzt beauftragt, einen entsprechenden Vertrag mit einem Sanierungsträger abzuschließen.  Svenja Dickmann von der STEG Stadtentwicklung GmbH, mit der die Gemeinde das Gemeindeentwicklungskonzept erarbeitete und die den Förderantrag mitbetreute, stellte die anstehenden Maßnahmen vor. Bei der Untersuchung werden im Untersuchungsgebiet lebende Eigentümer, Mieter u.a. ab April zunächst schriftlich befragt. Sie sind gegenüber der Gemeinde bzw. dem Sanierungsträger verpflichtet, Auskünfte etwa über ihre Lebensumstände zu geben. Diese personenbezogenen Daten werden nur im Rahmen der Sanierung verwendet und werden nach der Festlegung des Sanierungsgebietes gelöscht. Am 11. Mai soll es dann eine Beteiligtenveranstaltung geben. Wie Bürgermeister Jens Geiß betonte, sei dies unter dem Vorbehalt der Corona-Pandemie zu sehen. Es werde mit großer Sicherheit eine Hybridveranstaltung werden, d.h. sowohl online als auch vor Ort abgehalten. Nach der Auswertung der Befragung ist mit den Ergebnissen und dem Satzungsbeschluss, bei dem das Sanierungsgebiet festgelegt wird, Ende des Jahres zu rechnen. Im kommenden Jahr soll die Sanierung beginnen. Das Ende der Sanierung ist für 2028 vorgesehen.
Die anstehenden Sanierungen sind Teil des Gemeindeentwicklungskonzepts „Strategie Oftersheim 2035“, das im vergangenen Jahr in Zusammenarbeit mit der STEG Stadtentwicklung GmbH entstanden ist. Ziel ist eine Aufwertung der Ortsmitte und die Beseitigung baulicher Missstände.
Mehr zum Thema Gemeindeentwicklungskonzept finden Sie auf der Webseite der Gemeinde: https://www.oftersheim/lebenundwohnen/bauenundwohnen

Lärmaktionsplan beschlossen

Unter Tagesordnungspunkt 2 hat der Gemeinderat einstimmig den Lärmaktionsplan in seiner endgültigen Fassung vom 15.03.2021 beschlossen. Damit sollen die Maßnahmen zur Lärmminderung für die nächsten fünf Jahre festgelegt werden. Wie Bürgermeister Jens Geiß erläuterte, wird dieser beschlossene Lärmaktionsplan jetzt an die übergeordneten Behörden weitergeleitet. Sobald die positive Rückmeldung erfolge, können die Maßnahmen umgesetzt werden, er rechnet in diesem Jahr damit. In der Folge muss der Gemeinderat entscheiden, welche der Maßnahmen umgesetzt und in welcher Reihenfolge sie abgearbeitet werden. Zentraler Punkt ist die Einrichtung von Tempo 30 in der Heidelberger Straße und im Hardtwaldring.

Feuerwehrsatzung angepasst

Die Feuerwehrsatzung ist neu gefasst und vom Gemeinderat einstimmig beschlossen worden. Eine der wesentlichen Änderungen betrifft Hauptversammlungen und Wahlen etwa während der Corona-Pandemie. In der geänderten Satzung ist nun festgelegt, dass auch digitale Sitzungen und Wahlen möglich sind. Bei dieser Gelegenheit dankten der Rathauschef und die Ratsmitglieder den Mitgliedern der Feuerwehr für ihren Dienst an der Allgemeinheit.

Polizeiverordnung abgeändert

Der § 6 „Lärm von öffentlichen Plätzen /Gemeindepark, Lessingplatz“ der Polizeiverordnung ist abgeändert worden, der Gemeinderat stimmte der Änderung einstimmig zu. Die Formulierung „jahreszeitenunabhängig von 08.00 Uhr bis Sonnenuntergang“ zur Nutzung musste abgewandelt werden in „jahreszeitenunabhängig von 08.00 Uhr bis 22.00 Uhr“.  Bürgermeister Jens Geiß erläuterte, dass die gültige Polizeiverordnung am 24.01.20 in Kraft getreten und ein Jahr erprobt wurde. Seitdem hatten Beamte des Polizeireviers Schwetzingen die Regelung zum Sonnenuntergang angewendet, um Verstöße zu ahnden. Ein gerichtliches Verfahren wurde jedoch zurückgewiesen, weil Sonnenuntergang kein Rechtsbegriff sei.
Im Rat wurde nochmals über die Varianten der Einschränkung (22 Uhr, 20 Uhr, Sonnenuntergang) diskutiert. Es gehe darum, Ruhestörung zu verhindern, betonte Michael Seidling (FWV). Patrick Schönenberg (Grüne) stellte fest, dass die jetzt beschlossene Formulierung genau so lautet wie die ursprüngliche. Sonnenuntergang sei gewählt worden, weil 20 Uhr zu früh erschien. Er plädierte nochmals für mobile Jugendarbeit. Jens Rüttinger (SPD) ergänzte, dass es notwendig sei, einen Freiraum für Jugendliche zu schaffen, darüber wolle er zeitnah im Rat diskutieren.

Straßen- und Kanalbauarbeiten in der Mannheimer Straße

Unter Tagesordnungspunkt 5 hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit (bei einer Enthaltung) entschieden, den Auftrag für Straßen- und Kanalbauarbeiten in der Mannheimer Straße (Bauabschnitt 1) in Höhe von 2.296.272,78 € an die Wolff & Müller Tief-und Straßenbau GmbH & Co. KG in Heidelberg zu vergeben.

Wiederkehrende Tiefbauarbeiten

Der Jahresauftrag für wiederkehrende, nicht vorhersehbare Tiefbautätigkeiten geht an die Stefan Kühnle GmbH aus Hockenheim, das hat der Gemeinderat einstimmig entschieden. Die Gesamtleistungen sind auf eine Summe von insgesamt 100.000€ beschränkt.

Rückzahlung eines Darlehens

Unter Tagesordnungspunkt 7 hat der Gemeinderat einstimmig die Rückzahlung eines Darlehens bei der KfW-Bankengruppe in Höhe von 108.812€ beschlossen.

Elternbeiträge für Kinderbetreuung

Unter Tagesordnungspunkt 8 hat sich der Gemeinderat mit den Elternbeiträgen für Kinderbetreuung zwischen dem 16.12.2020 bis 21.02.2021 beschäftigt. In dieser Zeit entfiel die Betreuung coronabedingt.  
Das Gremium entschied einstimmig, die Elternbeiträge für die kommunale Albert-Schweitzer-Kita und die kommunalen außerschulischen Angebote für Januar und Februar komplett zu erlassen. Auch für die Krippen und Kitas in kirchlicher und freier Trägerschaft sollen die Elternbeiträge für diesen Zeitraum erlassen werden.
Die Notbetreuung im Kindergartenbereich wird von Januar bis zum 22. Februar, für die außerschulische Betreuung bis zum 26. Februar tageweise entsprechend der Buchung abgerechnet.
Simone Rehberger (Grüne) stellte den Antrag, die Gebühren für die außerschulische Betreuung auch vom 01.03. bis 14.03. zu erlassen, weil die Schulen erst danach den Regelbetrieb wiederaufnahmen. Bürgermeister Jens Geiß sagte, man wolle erst die weitere Entwicklung abwarten, da die Corona-Pandemie weitergehe.

Finanzprüfung

Unter Tagesordnungspunkt 9 hat der Gemeinderat Kenntnis vom der allgemeinen Finanzprüfung der Gemeinde 2014 bis 2018 sowie von der Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 genommen. Das Kommunalrechtsamt Rhein-Neckar-Kreis hat der Gemeinde eine uneingeschränkte Abschlussbestätigung erteilt.

Mobile Konferenzanlage

Der Gemeinderat hat unter TOP 10 einstimmig zugestimmt, die mobile Konferenzanlage für Sitzungen im Rahmen eines Mietkaufs zu übernehmen.
Vor allem während der Corona-Pandemie mussten die monatlichen Gemeinderatssitzungen sowie Ausschusssitzungen im Rose-Saal bzw. in der Kurpfalzhalle abgehalten werden. Die vorhandenen Mikrofonanlagen reichten dafür nicht aus. Deshalb wurde ein Funkmikrofonsystem angemietet. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit (z.B. Miete ca. 1.300 € je Gemeinderatssitzung) ist der Mietkauf auf Dauer günstiger. Geleistete Zahlungen für bereits gemietete Systeme sollen jetzt verrechnet werden.

Spende

Der Gemeinderat hat die Spende in Höhe von 150,-€ für den Asylkreis Oftersheim angenommen.

Sonstiges

Bürgermeister Jens Geiß gab bekannt, dass die Gemeinde für den Umbau der Theodor-Heuss-Schule zur Ganztagesgrundschule einen Förderbescheid von 760.000 € erhalten habe.
Außerdem sagte er, dass der Netto-Supermarkt in der Ortsmitte umgebaut werden soll. Ab dem 10. April werde der Einkaufsmarkt für fünf Wochen generalsaniert, der Betrieb soll weitere 10 Jahre laufen. Das sei eine gute Nachricht.
Bezüglich des kommunalen Impfzentrums informierte er, dass sich bislang sechzig über 80jährige für die Impftermine am 14./15. April angemeldet hätten. Insgesamt hätte die Verwaltung bereits über 300 Rückmeldungen von über 80jährigen erhalten, von denen 240 bereits geimpft sind. Die Anmeldefrist läuft noch bis zum 8. April. Sollten noch Impfdosen übrigbleiben, sollen diese an die Gruppe 2 verimpft werden, diese Gruppe wird automatisch von der Gemeinde angeschrieben.  Weitere Impftermine hätte die Gemeinde angefragt, aber das hänge auch von der Verfügbarkeit des Impfstoffs ab.

Anfragen aus dem Rat

Herbert Gieser (CDU) erkundigte sich, ob ein Sportflieger, der regelmäßig über dem Golfplatz und dem Gartenbauverein im Naturschutzverein mit einer lauten Maschine unterwegs sei, dies stundenlang dürfe. Bürgermeister Jens Geiß versprach, sich zu erkundigen.

Simone Rehberger (Grüne) fragte, ob es Pläne für den Herbst gebe, Vorsorge an den Schulen und Kindergärten zu treffen bezüglich Corona, sie sei darauf angesprochen worden, ob es möglich sei, Lüftungsfilter anzuschaffen. Bürgermeister Geiß wollte das Thema verwaltungsintern besprechen, man müsse aber nicht nur an die Anschaffung und die Kosten, sondern auch an den Unterhalt denken, außerdem seien sie eine Lärmquelle und nicht unumstritten.

Patrick Alberti (Grüne) erkundigte sich nach einer fehlenden Sitzbank im Bereich Wingertsbuckel. Bürgermeister Geiß verwies auf die zahlreichen Arbeiten, die der Bauhof derzeit zu leisten habe, sagte aber, die Bank sei auf der Agenda.

Silke Seidemann (FWV) hatte verschiedene Fragen zum Wald und den Dünen: Ob die Gemeinde bezüglich Aufforstung im Gespräch mit dem Forst sei (Bürgermeister Geiß bejahte), ob noch Wildwechsel möglich sei wegen der Zäune am Trimm-Dich-Pfad (Bürgermeister Geiß betonte, die Jäger seien eingebunden), ob es ein Protokoll zur Beweidung gebe (Bürgermeister Geiß bejahte erneut) und ob das Ordnungsamt auf der Zufahrt zum Golfplatz auch mal die Geschwindigkeit kontrollieren könne (Bürgermeister Geiß versprach, das Anliegen weiterzuleiten).

Patrick Schönenberg (Grüne) fragte nach dem Medienentwicklungsplan für die Friedrich-Ebert-Schule, es gehe um Internet und WLAN für den Unterricht. Hauptamtsleiter Jens Volpp sagte, dass es technische Probleme gegeben habe, es aber so bald wie möglich umgesetzt werde.

Jens Rüttinger (SPD) hatte ebenfalls einige Fragen. Bezüglich der Geruchsbelästigung durch Pferdemist nahe der Hardtwaldsiedlung wollte er wissen, ob Pferdehaltung dort zulässig sei. Bürgermeister Geiß versprach, dies prüfen zu lassen. Außerdem wollte der Gemeinderat wissen, ob die Verwaltung mit zusätzlichen Schildern am Rathaus und an den Ortseingängen auf den Wochenmarkt aufmerksam machen könnte. Bürgermeister Geiß bedankte sich für den Hinweis. Außerdem bemängelte der Gemeinderat, dass über den Kuhbrunnenweg viele Fahrzeuge ins Gewerbegebiet fahren anstatt über die richtige Zufahrtsstraße am Schießstand, er wünschte sich mehr Kontrollen. Bürgermeister Geiß sagte, die Beschilderung sei eigentlich eindeutig, Kontrollen aber möglich.

Bei Anfragen aus den Reihen der Besucher erkundigte sich ein Bürger nach der Ganztagesgrundschule. Bürgermeister Geiß sagte, es gebe dafür 59 Anmeldungen, das bedeute, dass es wahrscheinlich drei Klassen gebe.

Zum Schluss erinnerte der Rathauschef an einen Besucher, der seit langer Zeit regelmäßig an öffentlichen Gemeinderatssitzungen teilgenommen habe. Er sei jetzt mit 93 Jahren verstorben.