Die Gemeinderatssitzung begann mit einer Schweigeminute für den Oftersheimer Ehrenbürger Friedbert Schnabel, der mit 72 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit verstorben ist. Bürgermeister Jens Geiß erinnerte an das ehemalige Gemeinderatsmitglied, das fast 30 Jahre dem Gremium angehörte und im Oktober 2019 für seinen langjährigen Einsatz mit der höchsten Ehrung der Gemeinde – der Ehrenbürgerwürde – ausgezeichnet wurde. Der passionierte Segler sei geradeaus gewesen und seiner Linie stets treu geblieben, gedachte der Bürgermeister Friedbert Schnabel. Seiner Familie sprach er im Namen des Gemeinderats seine Anteilnahme aus.

Vorkaufsrechtssatzung „Ortsmitte II“ der Gemeinde Oftersheim

Unter Tagesordnungspunkt 1 stimmte der Gemeinderat mehrheitlich (bei einer Enthaltung) der Vorkaufsrechtssatzung für das Entwicklungsgebiet „Ortsmitte II“ zu. Wie Bürgermeister Geiß dazu ausführte, habe die Gemeinde bereits eine Zusage für die Aufnahme in ein Förderprogramm erhalten und damit eine Fördersumme von 1,3 Millionen Euro.

Das Baugesetzbuch sieht ein Vorkaufsrecht für förmlich festgelegte Sanierungsgebiete und städtebauliche Entwicklungsbereiche vor. Die Verabschiedung einer dafür nötigen Sanierungssatzung für das Entwicklungsgebiet „Ortsmitte II“ wird für Dezember 2021 erwartet. Um in der Zwischenzeit bereits die Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zu gewährleisten, kann die Gemeinde eine Vorkaufsrechtssatzung erlassen. Mit der nun beschlossenen Satzung ist sichergestellt, dass die Gemeinde in der Zwischenzeit bei potenziellen Verkäufen im Sanierungsgebiet die Möglichkeit hat, Vorkaufsrecht auszuüben. Auf den von der beschlossenen Vorkaufsrechtssatzung betroffenen Grundstücken sollen städtebauliche Maßnahmen im Rahmen des Entwicklungskonzepts „Ortsmitte II“ erfolgen.

Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbands High-Speed-Netz Rhein-Neckar

Unter Tagesordnungspunkt 2 stimmte der Gemeinderat mehrheitlich (bei zwei Ablehnungen und acht Enthaltungen) der dritten Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbands High-Speed-Netz Rhein-Neckar zu. Angesichts der Kontaktreduzierung in der Corona-Pandemie sollen durch die Satzungsänderung nun auch notwendige Sitzungen der Verbandsversammlung per Videoübertragung mit Bild und Ton möglich sein. Bürgermeister Jens Geiß wird das Votum des Gemeinderats für die Änderung in der Verbandsversammlung entsprechend abgeben.
Ziel des Zweckverbands, dem alle 54 Kreiskommunen beigetreten sind, ist eine bedarfsgerechte, leistungs- und zukunftsfähige Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen der Bürger sowie Unternehmen.

Der Rathaus-Chef gab in dem Zusammenhang außerdem die Information des Zweckverbands bezüglich des Glasfaser-Ausbaus im Gewerbepark Hardtwald weiter. Die Markterkundung sei abgeschlossen mit dem Ergebnis, dass kein Mitbewerber eine Erschließung plane und somit eine Förderfähigkeit vorhanden sei. Jetzt werde die Kostenschätzung für das Ausbauprojekt erarbeitet. Die Zuleitungstrasse werde dabei über die Hardtwaldsiedlung erfolgen. Zunächst sei der reine Anschluss des Gewerbeparks vorgesehen - die Möglichkeit eines Anschlusses der Häuser entlang der Strecke erfolge vom Zweckverband erst im Nachgang. Im Herbst werde mit der Ausschreibungsplanung gerechnet, sodass im Laufe des Jahres 2022 das Projekt umgesetzt werde.

Jens Rüttinger (SPD) fragte, weshalb der Zweckverband nicht auch gleich die Häuser der betroffenen Bürger mitanschließe, wenn die Gehwege in der Hardtwaldsiedlung sowieso geöffnet würden. Bürgermeister Jens Geiß wies darauf hin, dass die Glasfaserkabel unter dem Fußgängerweg verlegt würden und der Straßenverkehr nicht schwerwiegend beeinträchtigt werde. Das Projekt könne sich möglicherweise verzögern, wenn auch die Hausanschlüsse direkt miteingeplant würden. Zuerst soll der Gewerbepark mit den Daten versorgt werden, die aktueller Standard sind, ergänzte Geiß.

Annette Dietl-Faude (CDU) kritisierte die Trägheit des Zweckverbands. Es sei ein Ärgernis für die Kommunen, die sich mehr davon erhofft hätten. Sie sei nicht angetan von der Änderung und bedauere es, sich nur mit Formalien statt mit der tatsächlichen Arbeit des Verbands beschäftigen zu müssen.
Auch Patrick Schönenberg (Grüne) kritisierte den Zweckverband und bezeichnete es als Armutszeugnis, dass sich der Verband als einer der letzten mit der Digitalisierung seines eigenen Gremiums beschäftige. Digitalisierung müsse im Rhein-Neckar-Kreis schneller gehen, als es der Zweckverband vorsieht. Schönenberg forderte, gegen die Verbandssatzung zu stimmen, um ein Zeichen zu setzen.
Jens Rüttinger (SPD) stimmte dem zwar zu, wies aber darauf hin, dass es in diesem konkreten Fall um eine Satzungsänderung gehe und das System nur noch langsamer würde, wenn sie nicht zustimmen würden. Er schlug vor, den Bürgermeister zu ermächtigen, im Verbandsgremium den Unmut deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Beschaffung von SARS-CoV-2-Antigen-Schnelltests

Der Gemeinderat stimmte unter dem nächsten Tagesordnungspunkt mehrheitlich (bei einer Enthaltung) für die Anschaffung weiterer SARS-CoV-2-Antigen-Schnelltests durch die Gemeindeverwaltung. Hierfür genehmigte das Gremium außerplanmäßige Haushaltsmittel. Über die Menge und Kosten der Anschaffung wird der Gemeinderat entsprechend per E-Mail oder in einer Sitzung informiert. Hintergrund sind die Testung in Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie die neuesten Vorschriften, die Arbeitgeber verpflichten, dem Personal Testmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Der Gemeinderat hatte mittels elektronischen Umlaufbeschlusses bereits die Anschaffung von Corona-Schnelltests für die Testung in Kindertageseinrichtungen genehmigt. Die Lieferung des Landes sollte 1.252 Schnelltests für Schüler, Lehrer und Erzieher beinhalten, geliefert wurden allerdings nur 973 Tests und das auch noch zeitverzögert und kurzfristig. Eine weitere Teillieferung der ausstehenden Tests ist nicht zu erwarten. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass eine Anschaffung weiterer Schnelltests nötig ist.

Die 6.000 Tests, die bisher für den Bereich Kindergarten (Testung der Kinder) angeschafft wurden, werden voraussichtlich nicht ausreichen, da davon auszugehen ist, dass die Landeslieferung erneut verzögert eingehen und ggfs. erneut zu gering ausfallen wird. Sowohl die Kitas, die Schulen als auch das kommunale Personal haben Anspruch auf die Tests.

Auf Nachfrage von Patrick Schönenberg (Grüne) erklärte Bürgermeister Jens Geiß, dass Tests mit einem Abstrich aus dem vorderen Nasenbereich angeschafft würden. Alternativen wie z.B. der Lolli- oder Spuck-Test seien aufgrund des Risikos einer unsachgemäßen Anwendung zu unsicher.
Prof. Dr. Dr. Jens Wagenblast (CDU) erkundigte sich nach den Kosten der Tests. Der Bürgermeister erklärte, dass die Tests für Schüler, Lehrer und Erzieher vom Land übernommen würden. Laut Gemeindetag würden ca. 50 Prozent der Kosten für Kindergarten- und Krippenkinder von der Kommune übernommen werden.
Michael Seidling (FWV) fragte, wie die Tests in den Kitas angewendet werden. Bürgermeister Jens Geiß sagte, dass diese zu Hause durchgeführt werden, da die Anwendung durch Erzieher haftungsrechtlich fraglich ist. Bezüglich der Sicherheit ergänzte Dr. Martin Schmitt (FWV), dass die Tests zuhause bei korrekter Anwendung zu 95 bis 99 Prozent aussagekräftig seien.
Kerstin Schnabel (FWV) fragte, warum in den Kindergärten nicht einheitlich vorgegangen werde. Der Rathaus-Chef sagte, dass die Kindergärten der evangelischen Kirche auf eine Testpflicht bauen, während die katholischen und kommunalen Einrichtungen freiwillig testen. Für Geiß sowie den Gemeindetag wäre ein verpflichtendes Testen rechtlich angreifbar, was dem evangelischen Träger auch mitgeteilt wurde.

Sanierungs- und Ertüchtigungsmaßnahmen an der Theodor-Heuss-Schule

Unter den nächsten drei Tagesordnungspunkten beschäftigte sich das Gremium mit der Auftragsvergabe verschiedener Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des zweiten Bauabschnitts der Einrichtung der Theodor-Heuss-Schule (THS) als Ganztagsgrundschule. Für alle beschlossenen Auftragsvergaben stehen im Haushaltsplan 2021 entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung.

Unter Tagesordnungspunkt 4 hat der Gemeinderat einstimmig entschieden, den Auftrag für die Trockenbauarbeiten an der THS in Höhe von 45.799,59 Euro an die Lechnauer + Reuther GmbH in Westheim zu vergeben.

Weiter hat der Gemeinderat unter TOP 5 ebenfalls einstimmig beschlossen, dass der Auftrag für die Roh-Abbrucharbeiten an der THS an die Huber Bau GmbH in Eppelheim geht. Die Auftragssumme beläuft sich auf 25.466,77 Euro.

Der Auftrag für die Lieferung und Montage der Küchen in der THS wurde vom Gremium anschließend an die Nau Großküchen GmbH in Dreieich in Höhe von 84.593,53 Euro vergeben.

Spenden

Unter TOP 7 hat der Gemeinderat außerdem die Spende in Höhe von 139,68 Euro von der Firma Obstbau Hauck, Edingen-Neckarhausen, für die Schulfruchtaktion der Friedrich-Ebert-Schule angenommen.

Sonstige Angelegenheiten/Bekanntgaben

Nachdem Bürgermeister Jens Geiß in der letzten Sitzung bereits über die Förderzusage von 760.000 Euro für die Theodor-Heuss-Schule informiert hatte, gab er nun bekannt, dass jetzt auch der Betrieb der Ganztagsgrundschule genehmigt wurde. Geplant ist ein schrittweiser Aufbau, bei dem der Ganztagsbetrieb zum Schuljahr 2021/2022 mit der ersten Klasse an vier Tagen pro Woche mit sieben Zeitstunden startet.

Anfragen

Unter Anfragen erkundigte sich Prof. Dr. Dr. Jens Wagenblast (CDU) bezüglich der Friedhofskapelle, die ihm zufolge äußerlich in die Jahre gekommen sei, nach der Möglichkeit einer Grundsanierung. Auf Bürgermeister Geiß Zustimmung, dass ein Anstrich nicht schaden könne, meinte Prof. Dr. Dr. Wagenblast, dass es mit Farbe nicht getan sei. Geiß versprach, dass das Bauamt sich mit der Möglichkeit einer Sanierung auseinandersetzen werde.

Einen Eilantrag der Grünen-Fraktion stellte Simone Rehberger. Sie forderte die Anschaffung von Luftfilteranlagen durch Kauf oder Leasing für die Oftersheimer Kindertageseinrichtungen und Schulen. Auch sollen die Steckdosen und die Elektroverkabelung geprüft und im Bedarfsfall weitere Steckdosen installiert werden sowie die dafür nötige elektrische Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Die Filter sollen zusätzlich zu den AHA-Regeln dafür sorgen, das Risiko einer Erkrankung besonders im Herbst und Winter zu senken. Dies sei auch angesichts der Tatsache umzusetzen, dass Kinder bis dahin wohl noch nicht geimpft seien. Der Bürgermeister sicherte eine Beratung in der kommenden Sitzung zu.

Herbert Gieser (CDU) fragte nach dem Elektrozaun bei der Grillhütte, der bis zur Spielwiese reiche. Er äußerte Bedenken, ob bei der Anbringung bedacht wurde, dass auch Kinder in diesem Bereich spielen. Bürgermeister Jens Geiß verwies darauf, dass der Zaun mit dem Umweltamt abgestimmt sei. Zudem bleibe die Frage, welche Fläche des Areals als Spielfläche betrachtet wird.

Silke Seidemann (FWV) fragte, ob die Wildwechselflächen wieder frei seien. Auch nach dem Beweidungsprotokoll erkundigt sie sich. Der Rathaus-Chef gab an, dass das Beweidungsprotokoll bereits an die Fraktionsvorsitzenden geschickt worden sei und bat darum, sich bei fachlichen Fragen direkt an das Umweltamt zu wenden.

Jens Rüttinger (SPD) erkundigte sich anschließend nach dem aktuellen Stand zum Fall der Geruchsbelästigung durch Pferdemist nahe der Hardtwaldsiedlung. Bürgermeister Geiß sagte, die Nutzung der Anlage mit neun Pferdeboxen sei bau- und ordnungsrechtlich genehmigt. Die Eigentümer wurden ihm zufolge darum gebeten, auf eine mögliche Geruchsbelästigung zu achten.

Annette Dietl-Faude (CDU) wandte sich zuletzt an die stellvertretende Bauamtsleiterin Susanne Barisch bezüglich der großen Rohre, die für die Baustelle in der Mannheimer Straße am St. Kilian-Kindergarten Ecke Mozartstraße lagerten. Barisch versicherte, dass diese in Kürze verlegt würden.