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Aus der öffentlichen Sitzung vom 22.06.21 (23.6.21)

Rubrik:

Aus dem Gemeinderat

Herausgeber:

Gemeinde Oftersheim - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Gemeinderat 2019

Gemeinderat 2019

Bürgermeister Jens Geiß eröffnete die Sitzung mit einer Gedenkminute für den am 10. Juni verstorbenen Pfarrer Wolfgang Gaber, der auch Inhaber des Ehrenbriefs der Gemeinde war.

Unter Tagesordnungspunkt 1 nahm der Gemeinderat die Landesrichtsätze für das Kindergartenjahr 2021/22 zur Kenntnis und beschloss dementsprechend mit großer Mehrheit (bei drei Gegenstimmen) die neuen Elternbeiträge. Diese werden moderat angepasst. Für eine Regelgruppe sind ab September 122,- Euro monatlich zu zahlen (vorher 119,- Euro), für Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten sind – abhängig von der gebuchten Stundenzahl – zwischen 140,- und 163,- Euro pro Monat zu zahlen (vorher zwischen 137,- und 159,- Euro). Für die Tagesgruppen gibt es keine Landesrichtsätze, der Beitrag steigt analog leicht auf 348,- Euro (vorher 343,- Euro) pro Monat. Für einen Ganztageskrippenplatz muss man in Zukunft 593,- Euro (vorher 577,- Euro) entrichten.
Hauptamtsleiter Jens Volpp sagte, dass die neuen Elternbeiträge veröffentlicht werden, sobald die Träger zugestimmt haben.
Im Jahr 2015 hatte der Gemeinderat mit großer Mehrheit entschieden, das württembergische Modell für die Elternbeiträge zu übernehmen, hier gelten Landesrichtsätze. Danach sollte der Anteil der Elternbeiträge bei 20 % an den Betriebskosten liegen.

Ergänzungsvereinbarung zum Hochwasserschutzkonzept

Die Ergänzungsvereinbarung zum Hochwasserschutzkonzept nahm der Gemeinderat unter Tagesordnungspunkt 2 einstimmig zur Kenntnis. Die Gemeinde ist bzw. war an den Kosten für die Realisierung der Hochwasserschutzkonzeption Leimbach/Hardtbach beteiligt. Gegenüber der Vereinbarung aus dem Jahr 2011 wird in der neuen Vereinbarung die Maßnahme 5 aus der Kostenbeteiligung herausgelöst. Maßnahme 5 dient nicht dem Hochwasserschutz, sondern der Gewässerökologie.
Bei dem ursprünglich vereinbarten Kostenschlüssel wäre die Gemeinde für die Maßnahmen 1 – 5 mit 242.336 Euro beteiligt gewesen; durch den Wegfall der Maßnahme 5 wird Oftersheim 63.969 Euro weniger zahlen. Am Hochwasserschutz müssen sich Kommunen finanziell beteiligen, an Gewässerökologieprojekten nicht.
Bürgermeister Jens Geiß erläuterte, dass die ersten drei Maßnahmenpakete zum Hochwasserschutz in den vergangenen zwanzig Jahren umgesetzt worden seien, ein Hochwasser im Ort sei demnach nicht mehr zu befürchten. Jetzt werde noch die Zusammenlegung von Leimbach und Landgraben verfolgt. In der September-Sitzung des Gemeinderats sei deswegen ein Fachvortrag von einem Vertreter des Regierungspräsidiums geplant.

Gemeinsamer Gutachterausschuss Bezirk Schwetzingen

Unter Tagesordnungspunkt 3 nahm der Gemeinderat Kenntnis vom Geschäftsbericht 2020 des Gemeinsamen Gutachterausschusses Bezirk Schwetzingen. Es ist der erste Geschäftsbericht seit der Gründung im Jahr 2020. Dem Gemeinsamen Gutachterausschuss, an dem neun Kommunen beteiligt sind, liegen die vollständigen Daten für Grundstücksverkaufswerte vor. Er ist unter anderem zuständig für die Ermittlung von Bodenrichtwerten und das Führen und Aufbauen einer Kaufpreissammlung.

Im November 2020 hatte der Landtag von Baden-Württemberg ein Grundsteuergesetz erlassen, danach wird die Grundsteuer nach einem modifizierten Bodenwertmodell ermittelt. Es gilt ab dem Jahr 2025. Der Gutachterausschuss muss nun eine flächendeckende Bodenrichtwertkarte für alle Mitgliedsgemeinden erstellen und diese regelmäßig aktualisieren.

Jede beteiligte Kommune ist mit 1,18 Euro pro Einwohner an den Betriebskosten der Geschäftsstelle beteiligt. Für das Geschäftsjahr 2020 entfallen auf Oftersheim noch keine Kosten, weil der Gutachterausschuss Oftersheim erst im Januar 2021 ausgelaufen ist. Für 2021 könnte der Gemeindeumlageanteil auf 3,18 Euro steigen, hat die Geschäftsstelle angekündigt.

Patrick Schönenberg (Grüne), Jens Rüttinger (SPD) und Michael Seidling (FWV) sahen die Kostensteigerung kritisch. Tillmann Hettinger (CDU) betonte, dass der gemeinsame Gutachterausschuss einen riesigen Aufgabenbereich zu bewältigen habe und die Gemeinde dadurch auch Rechtssicherheit gewinne.

Sonstiges

Unter Sonstiges sagte Bürgermeister Geiß, dass die Bauarbeiten in der Mannheimer Straße weiterlaufen. Außerdem gab er bekannt, dass das neue Rettungszentrum am Freitag, 9. Juli, um 18 Uhr übergeben werden soll. Zur Übergabe seien aber nur geladene Gäste zugelassen. Ein großes Fest werde man hoffentlich zu einem späteren Zeitpunkt nachholen.

Anfragen

Unter Anfragen erkundigte sich Annette Dietl-Faude (CDU) nach dem Stand zu den Baugebieten „Stimplin“ und „Alte Gärtnerei“, außerdem wollte sie wissen, wann Tempo 30 in der Heidelberger Straße umgesetzt werde, und wann der TA Verkehr tage.
Bürgermeister Geiß antwortete, dass es zum Baugebiet „Stimplin“ nichts Neues gebe. Das gewählte Verfahren mit einem Erschließungsträger, der Verträge mit den Eigentümern schließe, sei eigentlich vorteilhaft für die Gemeinde, in diesem Fall aber mit einem Eigentümer, der sich weigere, nicht. Es sei nur ein neues Umlegungsverfahren möglich. Die Gemeinderätin bat um einen nichtöffentlichen Austausch.
Zum Baugebiet „Alte Gärtnerei“ laufe noch das Monitoring zu brütenden Haubenlerchen, sagte der Bürgermeister, erst nach der Brutzeit rechne er mit Ergebnissen.
Zu Tempo 30 könne er sagen, dass das Regierungspräsidium über den gemeindlichen Anteil entscheide und man die Genehmigung abwarten müsse, bevor die vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt werden können.
Dass der Ausschuss für Verkehrsangelegenheiten nicht tage, sei auch dem Umstand geschuldet, dass sich das Ordnungsamt auch um Corona kümmern müsse, außerdem gebe es aktuell zwei Stellenausschreibungen. Er rechnet nicht mit einem Termin noch vor der Sommerpause.

Herbert Gieser (CDU) sagte, dass es im Hardtwaldring/Sandhäuser Straße wegen der parkenden Autos sehr eng sei, um z.B. mit dem Mähdrescher durchzufahren. Außerdem wies er auf einen Mast der EnBW in der Lindenstraße hin, der außer Betrieb sei.
Bürgermeister Geiß versprach, den Gemeindevollzugsdienst in den Hardtwaldring zu schicken, ferner sagte er, der Mast sei bereits gemeldet.

Gerd Koppert (CDU) sagte, dass ein abgestelltes Wohnmobil in der Zufahrtstraße zu den Aussiedlerhöfen die Straße für die Mähdrescher einenge. Ferner wollte er wissen, ob es Probleme am Baustellenzwischenlager an der B 535 mit der Höchstspannungsfreileitung gebe.
Bürgermeister Geiß sagte, dass der Weg nicht eingeengt werden dürfe, auch für Wohnmobile gelte die Straßenverkehrsordnung. Er informiere den Gemeindevollzugsdienst.
Zur Stromleitung sagte die stellvertretende Bauamtsleiterin Susanne Barisch, dass es keine Probleme gebe und die Gemeindeverwaltung in Kontakt mit dem Netzbetreiber stehe.

Kerstin Schnabel (FWV) erkundigte sich nach dem Waldweg bei den Kleintierzüchtern, dort seien Schlaglöcher mit Kies aufgefüllt worden, was aber nicht ungefährlich für Radfahrer sein. Ferner sagte sie zu den Bauarbeiten in der Mannheimer Straße, dass sie es positiv fände, wie Bauamt und Ordnungsamt kontrollierten und Absprachen träfen. Enttäuscht sei sie allerdings, dass die Gewerbetreibenden nicht, wie versprochen, per E-Mail über den Baustellenfortgang informiert würden.
Bürgermeister Geiß antwortete, dass das Problem im Wald bekannt sei und es Gespräche mit dem Forst gebe. Für die fehlende Information per E-Mail entschuldige er sich, er werde es nachreichen.

Patrick Schönenberg (Grüne) fragte nach dem ausstehenden Netzwerk für die Friedrich-Ebert-Grundschule, er wollte wissen, wann das Rathaus wieder regulär öffne, wann die Karlstraße, wie ein beschlossener CDU-Antrag vorsehe, verkehrsberuhigt werde, wann nicht nur der Verkehrsausschuss, sondern auch die Verkehrskommission tage.
Bürgermeister Geiß antwortete, dass ein Fachunternehmen mit dem Schulnetzwerk betraut sei. Die Öffnung des Rathauses geschehe deshalb noch nicht, weil es keine richtigen Wartebereiche gebe, die Termine würden aber gut angenommen. Die Verwaltung sei nun mal „Monopolist“, die Dienstleistungen gebe es nur hier, deshalb müsse man weiter vorsichtig sein.
Zur Karlstraße sagte er, dass man abstimmen könne, die Verkehrsberuhigung vorzuziehen. Dass der Verkehrsausschuss und die Verkehrskommission nicht getagt haben, sei auch dem Umstand geschuldet, dass die Corona-Pandemie erheblich Ressourcenverschiebungen im Ordnungsamt mit sich brachte.

Patrick Alberti (Grüne) erkundigte sich nach der Bahnhofsunterführung, die noch nicht barrierefrei sei. Bürgermeister Geiß erläuterte, dass er vergangene Woche diesbezüglich E-Mail-Kontakt mit dem Klagevertreter gehabt habe. Leider gebe es noch keine neuen Erkenntnisse. (Die Gemeinde lässt juristisch überprüfen, wer für die Kosten des Umbaus aufkommen muss.)

Carmen Kurz-Ketterer (FDP) gab die Beschwerde eines Bürgers weiter, dass in der Breslauer Straße Strafzettel verteilt werden, wenn die Autos beim Parken auf den Gehweg ragen. Die Gewerbetreibenden könnten dort parken, ohne Strafzettel zu bekommen.
Bürgermeister Geiß sagte, ihm sei nichts bekannt. Er bat um die Weiterleitung von Fotos und versprach, sich mit dem Gemeindevollzugsdienst zu besprechen.

Silke Seidemann (FWV) fragte nach dem Stand zu den Zäunen im Wald, die einen Wildwechsel ermöglichen sollen. Außerdem wies sie auf parkende Autos am Waldrand nahe dem Friedhof hin, dort sei das Dauerparken der Gartenpächter nicht erlaubt.
Bürgermeister Geiß versprach, den Gemeindevollzugsdienst zu informieren und sich mit dem Umweltamt in Verbindung zu setzen.

Jens Rüttinger (SPD) fragte, ob es eine Kuratoriumssitzung im Juli gebe. Hauptamtsleiter Jens Volpp bejahte und sagte, dass die Sitzung virtuell stattfinde. Der Gemeinderat gab außerdem die Beschwerde eines Bürgers weiter, der eine fehlende öffentliche Toilette beklagte. Bürgermeister Geiß sagte, er lasse prüfen, ob während des Wochenmarkts am Freitagnachmittag die Toilette am Festplatz öffentlich zugänglich gemacht werden könne.