HINWEIS:
Diese Mitteilung ist bereits älter als ein Jahr und daher möglicherweise nicht mehr gültig.

Aus der öffentlichen Sitzung vom 20. Juli 2021 (21.7.21)

Rubrik:

Aus dem Gemeinderat

Herausgeber:

Gemeinde Oftersheim - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Vorschaubilder: klein - mittel - groß - sehr groß

Gemeinderat 2019 Bürgermeister Jens Geiß ehrt Gemeinderätin Gudrun Wipfiger-Fierdel für 10 Jahre Gemeinderat. von links nach rechts: Wolfgang Kollwitz, Andrea Danieli, Bürgermeister Jens Geiß, Rüdiger Laser

Zu Beginn der Sitzung wurde die SPD-Gemeinderätin Gudrun Wipfinger-Fierdel für zehnjährige Gemeinderatsarbeit geehrt. Sie erhielt die Bürgerplakette in Bronze sowie die Ehrenstele des Gemeindetags Baden-Württemberg. Bürgermeister Jens Geiß würdigte sie als engagierte Gemeinderätin, die es versteht, sich für das Gemeinwohl einzusetzen.  Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Rüttinger ehrte sich für ihr jahrelanges Engagement.

Feuerwehr Oftersheim mit neuen Kommandanten

Auf der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Oftersheim ist am 10.07.2021 Andrea Danieli zum neuen Kommandanten und Wolfgang Kollwitz zu seinem Stellvertreter gewählt worden. Der Gemeinderat stimmte der Bestellung einstimmig zu. Danieli hatte sich bei der Wahl gegen den bisherigen Kommandanten Rüdiger Laser durchgesetzt, der das Amt 20 Jahre innehatte. Neuer Stellvertreter ist Wolfgang Kollwitz. In der Sitzung wurde auch Rüdiger Laser verabschiedet. Bürgermeister Geiß und Vertreter*innen aller Fraktionen würdigten den Einsatz von Rüdiger Laser in seiner Zeit als Feuerwehrkommandant als herausragend und wünschten ihm alles Gute.

Außerschulische Angebote an der neuen Ganztagesgrundschule

Mit dem neuen Schuljahr 2021/22 wird in der Theodor-Heuss-Schule (THS) das Konzept einer Ganztagesgrundschule umgesetzt. An der Friedrich-Ebert-Schule (FES) wird es auch weiterhin außerschulische Angebote geben, der Hort fällt allerdings mit Beginn der ersten Klasse weg (in den Klassen 2-4 bleibt er zunächst bestehen). Dieses Betreuungsangebot wird nach und nach auslaufen. Die Kernzeit wird um eine halbe Stunde verlängert, sowohl an der THS als auch an der FES.  An der THS betrifft das die verbliebenen Halbtagsschüler der Klassen 2-4. Wegen der verlängerten Betreuungszeiten entstehen mehr Personalkosten, deshalb werden nach zehn Jahren die Gebühren erhöht. Wie Sachgebietsleiterin Isabel Heider betonte, bewege sich Oftersheim mit den neuen Gebühren immer noch im unteren Mittelfeld im Vergleich mit den umliegenden Kommunen.
Der Gemeinderat verabschiedete die Gebührenkalkulation und die angepasste Beitragsstaffelung einstimmig. Gleichzeitig beschloss das Gremium einstimmig die Neufassung der Satzung für Gebühren für die Inanspruchnahme der außerschulischen Angebote (wie z.B. Kernzeit und Ferienbetreuung) und die dazugehörige Gebührensatzung.

Catering an der Ganztagesgrundschule

Das Catering im Mensabetrieb der neuen Ganztagesgrundschule an der THS wird an die Firma Kidsmeal GmbH aus Wilhelmsfeld vergeben, das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Eltern können zwischen drei Hauptmenüs auswählen, die Verpflegung erfolgt an vier Tagen. Die Verträge werden zwischen den Eltern und dem Caterer geschlossen.

Jahresabschluss 2020

Der Gemeinderat nahm einstimmig Kenntnis vom Bericht über den Jahresabschluss 2020, den Rechnungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider im Einzelnen vorstellte. Diese Jahresrechnung gibt Aufschluss darüber, wie sich Erträge und Aufwendungen sowie Ein- und Auszahlungen im abgelaufenen Haushaltsjahr tatsächlich entwickelt haben und vergleicht sie mit den ursprünglichen Planzahlen. Wie die Kämmerin betonte, seien die Zahlen eigentlich gut, was aber vor allem an einer großen Gewerbesteuernachzahlung und erheblichen coronabedingten Kompensationszahlungen des Landes lag. Bürgermeister Geiß ergänzte, dass es zwar gut aussehe, aber die Gemeinde selbst wenig Stellschrauben habe, da man von Finanzzuweisungen abhängig sei.

In der Gesamtergebnisrechnung haben sich die Erträge wie schon in den Vorjahren positiv entwickelt. Dabei war das Rechnungsamt bei der Planung noch von einem Verlust in Höhe von 2.332.215 € ausgegangen. Erzielt wurden nun 29.794.198,42 € an ordentlichen Erträgen, was ein Plus von 1.252.348,42 € bedeutet.

Bei den ordentlichen Aufwendungen lag das Ergebnis mit 2.144.980,97 € unter dem Haushaltsplanansatz, aber mit 981.605,79 € über dem Ergebnis von 2019.

Im Haushaltsjahr 2020 wurden nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel für Sach- und Dienstleistungen ausgeschöpft, u.a. im Bereich der Unterhaltungsmaßnahmen für kommunale Wohngebäude und im Bereich der EDV. Während der Corona-Pandemie waren zudem öffentliche Einrichtungen geschlossen, und es fielen kommunale Veranstaltungen aus, auch dabei wurden Ausgaben gespart.

Auch nicht alle geplanten Mittel für Baumaßnahmen wurden ausgegeben. So standen für Hoch- und Tiefbau im Jahr 2020 insgesamt 6.413.000 € zur Verfügung. Ausgezahlt wurden 3.499.572,53 €. Der Schwerpunkt der Hochbaumaßnahmen lag mit 2,3 Mio € auch 2020 beim Neubau des Rettungszentrums. Bei den Bauarbeiten zum Brandschutz in der Theodor-Heuss-Schule wurden dagegen 964.524,41 € ausgegeben, geplant waren nur 360.000 €. Das lag vor allem daran, dass die Schule wegen des Lockdowns längere Zeit geschlossen war und Baumaßnahmen vorgezogen werden konnten.

In der Gesamtfinanzrechnung (tatsächliche Geldflüsse) sind zum 31.12.2020 die Zahlungsmittel der Gemeinde Oftersheim um 98.324,36 € gesunken auf einen Bestand von 9.500.903,36 € (2019 gab es hier ein Plus in Höhe von knapp 66.000 €).

Der Gesamtschuldenstand belief sich auf 2.111.533,00 €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 173,- € entspricht.

Das Rechnungsamt weist darauf hin, dass der Haushaltsplan 2020 einige wünschenswerte Maßnahmen enthielt, deren Umsetzung aber zeitlich und personell unrealistisch erschien. Deshalb fiel das Jahresergebnis besser aus als erwartet. Wenn die großen Baumaßnahmen abgeschlossen sind, sollte die Haushaltskonsolidierung angegangen werden. Im Blick behalten muss man aber Investitionen bei den Zweckverbänden Bezirk Schwetzingen und Unterer Leimbach (Schimper-Gemeinschaftsschule) und beim „bellamar“.

Stellungnahmen der Fraktionen

Michael Seidling (FWV) sagte, dass es zwar ein guter Abschluss sei, die Coronakrise aber noch andauere, und er deshalb nicht optimistisch in die Zukunft schaue. Auch wenn sich die Wirtschaft derzeit erhole, könne es sich wieder in die andere Richtung entwickeln bei steigenden Inzidenzen. Er erinnerte auch an anstehende kostenintensive Projekte wie die Gemeinschaftsschule, den Kindergarten St. Kilian und die Kanalsanierungen.

Annette Dietl-Faude (CDU) meinte, dass Oftersheim noch mal mit einem blauen Auge davongekommen sei. Allerdings gebe es immer noch keine Lösung des strukturellen Problems des Oftersheimer Haushalts, zu sehr sei man von kaum zu beeinflussenden Einnahmen abhängig.

Patrick Schönenberg (Grüne) betonte, dass die verzeichneten 2,9 Mio Einsparungen in Wirklichkeit keine seien, da einfach Gelder nicht abgerufen wurden. Er sei aber der Auffassung, dass sich die eingerichtete Haushaltskommission bezahlt gemacht habe und wünschte sich ein neues Treffen.

Jens Rüttinger (SPD) sagte, dass Oftersheim trotz hoher Investitionen wie dem Rettungszentrum immer noch gut aufgestellt sei. Er kritisierte allerdings mit dem Blick auf den neuen Haushalt, dass er keinen Sparhaushalt erkennen könne. Bürgermeister Geiß entgegnete, dass in den Ressorts eine Vorgabe zu Einsparungen in Höhe von 30% umgesetzt worden sei.

Peter Pristl (FDP) nahm die Jahresrechnung positiv zur Kenntnis und setzte seine Hoffnung auf das laufende Jahr, das ebenfalls genauso verlaufen könne.

Zwischenbericht zum Haushalt 2021

Im Anschluss nahm der Gemeinderat den Zwischenbericht zum Haushalt 2021 zur Kenntnis, den ebenfalls Rechnungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider vorstellte. Hierfür bildeten die Erkenntnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung die Grundlage für die Einnahmenprognose.  Die Kämmerin betonte zu Beginn, dass das Ergebnis mit Vorsicht zu genießen sei, da z.B. Gewerbe- und Grundsteuer bereits für das gesamte Jahr eingerechnet, Abschreibungen aber noch nicht verbucht seien. Derzeit werde zwar ein Gewinn von 2,07 Mio € ausgewiesen. Sie habe das Halbjahr heruntergerechnet, dabei sei sie aber auf einen Verlust von 1,6 Mio € gekommen.

Die Haushaltsplanung geht im Ergebnishaushalt für das laufende Jahr von einem Verlust in Höhe von 2.562.250 € aus. Im Finanzhaushalt weist die Planung einen Rückgang der liquiden Mittel von gut 6 Mio € aus. Eine Kreditaufnahme in Höhe von 4 Mio € ist dabei schon geplant.
Zum 30.06.2021 weist die Ergebnisrechnung einen Gewinn von rund 2 Mio € aus, die Abschreibungen sind aber noch nicht gebucht. Bricht man jedoch die Erträge, die für das ganze Jahr 2021 bereits eingebucht sind, auf das erste Halbjahr 2021 herunter und stellt sie dem Aufwand inklusive der Abschreibungen gegenüber, errechnet sich ein Verlust in der Größenordnung von 1,6 Mio €. Dies entspricht weitgehend der Haushaltsplanung. Darüber hinaus erfolgt bei den meisten Investitionsmaßnahmen die Abrechnung erst in der zweiten Jahreshälfte.

Deshalb schlägt das Rechnungsamt für das zweite Halbjahr Einsparungen im gesamten kommunalen Haushalt vor.

Patrick Schönenberg (Grüne) erkundigte sich nach dem geplanten Netzwerk für die Friedrich-Ebert-Schule, bereits 2019 seien 15.000 €, zuletzt nochmal 100.000 € für dieses Netzwerk eingestellt worden, aber nichts sei passiert. Bürgermeister Geiß sagte, dass bereits ein Ingenieurbüro eingebunden sei. Es seien schwierige Zeiten, Oftersheim sei nicht die einzige Kommune, die coronabedingt in die EDV investieren müsse. Die Firmen könnten sich aussuchen, mit wem sie arbeiten. Außerdem seien die baulichen Gegebenheiten im alten Schulbau schwierig.
Jens Rüttinger (SPD) fragte, ob Oftersheim bezüglich Hochwasserschutz alles getan habe, um die Bevölkerung zu schützen. Bürgermeister Geiß antwortete, dass in den vergangenen zwanzig Jahren Hochwasserschutzmaßnahmen getroffen worden seien. In der Septembersitzung des Gemeinderats sei ein Vertreter des Regierungspräsidiums zu Gast, den das Gremium dann ausführlich befragen könne.

Einheitlicher Regionalplan Rhein-Neckar – 1. Änderung

Der Gemeinderat nahm unter TOP 7 Kenntnis von der Offenlage zur 1. Änderung des einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar, die die Kapitel 1.4 Wohnbauflächen und 1.5 Gewerbliche Bauflächen umfasst.
Der Verband hat eine neue Methode zur wohnbaulichen Bedarfsermittlung herangezogen. Die Gemeinde Oftersheim wurde in die Kategorie „Eigenentwicklung Wohnen mit Zusatzbedarf“ aufgenommen. Daraus ergibt sich ein Wohnbauflächenbedarf von 13,2 h in Bezug zur Einwohnerzahl. Insgesamt liegt das Wohnbaupotenzial aber bei 19,5 ha laut Flächennutzungsplan. Dazu zählt jedoch auch der Bebauungsplan „Zwischen Leimbach und Schule“, der aber wegen Hochwassergefahr nur eingeschränkt als Baugebiet genutzt werden kann. Um zum Ausgleich das Baugebiet „Rechts am Plankstadter Weg“ nun besser nutzen zu können, soll ein Antrag beim Regionalverband gestellt werden, den dortigen „regionalen Grünzug“ einzuschränken, das hatte die Verwaltung vorgeschlagen.

Die stellvertretende Bauamtsleiterin Susanne Barisch sagte, dass Ziele im Regionalplan für fünfzehn Jahre festgelegt seien, und jetzt der Zeitpunkt günstig sei, um eine Änderung zu beantragen.  Wenn die Ziele festgelegt seien, könne man jahrelang eigentlich nichts mehr daran ändern. So erhalte sich Oftersheim eine Entwicklungsfläche für die Zukunft. Der Nachbarschaftsverband habe bereits seine Zustimmung signalisiert.

Bürgermeister Geiß warb für die Änderung. Damit halte sich Oftersheim eine Option offen. Das bedeute noch lange nicht, dass rechts am Plankstadter Weg gebaut werde müsse. Im Gemeinderat entwickelte sich eine längere Diskussion darüber, ob man unbedingt ein potentielles Baugebiet brauche, da noch andere Baugebiete nicht bebaut seien.

Für die Änderung gab es schließlich eine Mehrheit von 11 Stimmen, 7 stimmten dagegen, vier enthielten sich.

Luftfilteranlagen für Kindergärten und Schulen

Unter TOP 8 wurde im Gremium intensiv über die Anschaffung von Luftfiltern für Schulen und Kindergärten diskutiert. Grundlage war ein Antrag der Grünen.
Zu Beginn sagte Bürgermeister Geiß, dass es in der Verwaltung aktuell eine Eilentscheidung gegeben habe, vier Luftfilter im Wert von 15.200 € anzuschaffen. Diese würden in dieser Woche geliefert und Anfang nächster Woche an der Theodor-Heuss- und der Friedrich-Ebert-Schule in Klassenzimmern getestet. Es ginge auch um das Bewerten von Lärmbelastung. Er warb für einen Vorratsbeschluss im Gremium, um möglichst schnell nachbestellen zu können, sollten die Schulen positiv entscheiden. Die Hersteller von Luftfiltern könnten derzeit die Bedingungen diktieren, die Nachfrage sei hoch.

Die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen diskutierten vor allem auch deshalb, weil sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse auch von Seiten des Bundesumweltamtes in den vergangenen Wochen immer wieder geändert hatten und die Förderrichtlinien von Seiten des Bundes und des Landes noch nicht 100%ig feststehen. Auch die Frage, ob mobile oder feste Geräte besser seien, konnte nicht abschließend beurteilt werden.

Nach langer Diskussion wurde der Antrag geändert und lautet jetzt wie folgt: Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, maximal 120 mobile Luftreiniger für die Friedrich-Ebert- und die Theodor-Heuss-Schule sowie für die Kitas zu bestellen (bei einer Obergrenze von 500.000 €), vorbehaltlich der Förderunschädlichkeit. Parallel sollen Fördermittel von Seiten des Bundes und des Landes beantragt werden.  17 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte stimmten dafür, fünf enthielten sich.

Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs

Laut Feuerwehrentwicklungsplan aus dem Jahr 2018 muss in diesem Jahr ein Ersatz für das Löschgruppenfahrzeug LF 10 beschafft werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für das Fahrgestell und den Aufbau des neuen LF 10 in Höhe von 371.039, 31 € an die Albrecht-Ziegler GmbH aus Giengen zu vergeben. Die sonstige Beladung liefert die Wilhelm Barth GmbH & Co.KG aus Fellbach in Höhe von 117.022,82 €.

Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Silcherstraße

Der Gemeinderat entschied einstimmig, den Auftrag für eine neue Straßenbeleuchtung in der Silcherstraße in Höhe von 20.833,26 € an die NetzeBW zu vergeben. Das Freileitungsnetz wird demontiert und gegen Lichtmasten mit LED ausgetauscht.

Neuer Traktor für den kommunalen Bauhof

Der Bauhof erhält einen neuen Traktor von der Firma L. u. H. Hochstein GmbH aus Heidelberg, Kostenpunkt: 52.717,- €. Das beschloss das Gremium einstimmig. Das neue Fahrzeug ist ein Ersatz.

Neues Winterdienstfahrzeug wird angemietet

Unter Tagesordnungspunkt 12 beschloss das Gremium einstimmig, ein Winterdienstfahrzeug für die Dauer von drei Jahren anzumieten. Die Miete beläuft sich insgesamt auf 20.825 €.  Das derzeitige Fahrzeug ist altersbedingt verschlissen. Eine Anmietung sei wirtschaftlicher, weil das Fahrzeug nicht ganzjährig genutzt werden kann.

Anfragen

Dr. Martin Schmitt (FWV) gab Beschwerden von Bürger*innen weiter, dass zu hohe Geschwindigkeiten im Ort gefahren würden, aber das Messgerät nicht mehr im Einsatz sei.
Bürgermeister Geiß sagte, dass eine Klage gegen das von der Gemeinde angeschaffte Gerät anhängig sei. Man könne zwar Messungen machen, riskiere aber derzeit Widersprüche. Deswegen sei man noch in der Klärung, wie das Gerät künftig eingesetzt werden kann.

Werner Kerschgens (SPD) sagte, in Nord-West fühle sich eine Anwohnerin von offenem Feuer in einem Nachbargarten belästigt.
Die stellvertretende Ortsbaumeisterin Susanne Barisch sagte, dass man den Fall kenne. Diese Auseinandersetzung müsse allerdings privatrechtlich geklärt werden, die Gemeinde sei nicht zuständig.

Bei Anfragen aus den Reihen der Besucher erkundigte sich ein Bürger, ob es Prognosen zum Hochwasser gebe, falls häufiger mit Starkregen zu rechnen sei.

Bürgermeister Geiß erinnerte noch einmal an den Besuch eines Vertreters aus dem Regierungspräsidium in der Septembersitzung des Gemeinderates. Susanne Barisch ergänzte, dass sich Bürger*innen selbst über Gefahren online informieren können bei der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW), diese halte umfangreiches Kartenmaterial bereit.