HINWEIS:
Diese Mitteilung ist bereits älter als ein Jahr und daher möglicherweise nicht mehr gültig.
Bürgermeister Jens Geiß ehrt Gemeinderat Rüdiger Laser für 10 Jahre Gemeinderatsarbeit.

Aus der öffentlichen Sitzung vom 21. September 2021 (22.9.21)

Rubrik:

Aus dem Gemeinderat

Herausgeber:

Gemeinde Oftersheim - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Zu Beginn der Sitzung gedachten Bürgermeister Jens Geiß und das Gremium dem Altgemeinderat Alfred Ewald (FWV), der im August verstorben war. Ewald war von 1975 bis 1980 Vorsitzender der FWV-Fraktion.

Im Anschluss ehrte der Rathauschef den Gemeinderat Rüdiger Laser (SPD) für seine 10jährige Tätigkeit im Gemeinderat und sein bürgerschaftliches Engagement. Er überreichte ihm die Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg und die Bürgerplakette in Bronze der Gemeinde Oftersheim. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Rüttinger gratulierte ebenfalls und sprach ihm seine Anerkennung aus. Laser war vor zehn Jahren für den ausgeschiedenen Gemeinderat Gerhard Wenner in den Rat nachgerückt, seitdem sei er mit guten Ergebnissen zweimal wiedergewählt worden.

Hochwasserschutz des RP: Leimbach-Hardtbach-Projekte

Um die Anliegerkommunen nachhaltig zu schützen, plant das Regierungspräsidium bereits seit Jahrzehnten, um den Hochwasserschutz zu verstärken. Ein Maßnahmenpaket (Leimbach-Hardtbach-Projekte) wurde geschnürt, das zum Teil bereits umgesetzt ist. Die jetzt anstehende Maßnahme 5 trifft Oftersheim direkt. Bürgermeister Jens Geiß sagte, dass sich im Verlauf des langjährigen Verfahrens herausgestellt habe, dass diese nicht mehr zum Hochwasserschutz nötig sei, sondern jetzt als Gewässerökologieprojekt umgesetzt werde.
Dr. Dennis Harlacher vom Regierungspräsidium Karlsruhe stellte gemeinsam mit den beteiligten Planungsbüros im Gemeinderat die Einzelheiten vor. Günter Hartmann vom zuständigen Ingenieurbüro erläuterte, wie der Bach aufgeweitet und naturnah umgestaltet werden soll (Mäander), wo Retentionsräume geschaffen werden und wie Leimbach und Landgraben zusammengelegt werden sollen. Im Bereich der Kleingärten „Münchswiese“ wird der Leimbach in den Landgraben verlegt, der Landgraben wird insgesamt naturnah gestaltet. Der Leimbach soll hier verfüllt, der Damm erhalten werden. Im südlichen Bereich der Kleingärten fällt ein Teil der Grundstücke weg, hier müssten auch einige Obstbäume gefällt werden; im nördlichen Bereich werden dafür die Grundstücke erweitert. Außerdem werde eine neue Brücke errichtet, alte Übergänge werden abgerissen.
Markus Korpilla von der Gesellschaft für angewandte Ökologie und Umweltplanung ergänzte, dass der Bach ähnlich einem Auenbach entwickelt werden soll. Dazu werden z. B. neue Bäume wie Erlen und Eschen gepflanzt, Wiesen und Hecken angelegt, das Bachbett stellenweise mit Totholz versehen.

Im Oktober 2019 gab es dazu in Oftersheim eine Infoveranstaltung des RP Karlsruhe für Betroffene. Eigentümer und Pächter von landwirtschaftlichen Flächen sowie Kleingärtner der „Münchswiese“ wurden damals gehört und informiert.
Das Projekt "Zusammenlegung Leimbach-Landgraben" umfasst einen 4,7 Kilometer langen Abschnitt des Leimbachs. Beide Gewässer sind naturfern ausgebaut und fließen in unterschiedlicher Höhenlage geradlinig parallel nebeneinander her. Das Gewässerbett des Leimbachs ist beidseitig von Dämmen begrenzt. Die Ufer sind ohne den typischen Bewuchs und monoton, die Strömung ist gering. Weiterhin ist der Leimbach durch einen Sohlabsturz mit Schützbauwerk vor Oftersheim nicht für wassergebundene Lebewesen (Fische und wirbellose Kleinstlebewesen) durchgängig. Die gewässerökologische Situation des Leimbachs ist ungenügend und entspricht nicht der EU-Wasserrahmenrichtlinie.​ Das Ziel von Maßnahme 5 ist ein naturnaher, geschwungener Gewässerverlauf.
Es ist geplant, die Antragsunterlagen im ersten Quartal nächsten Jahres einzureichen. Eine förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit im Planfeststellungsverfahren wird nach der Antragstellung durch die Genehmigungsbehörde, das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, erfolgen.
Dr. Harlacher rechnet damit, dass das Genehmigungsverfahren nochmal ein bis zwei Jahre in Anspruch nehmen werde. Erst nach einer Genehmigung gebe es konkrete Gespräche mit den Kleingärtnern. Nach dem Beschluss müsse mit einer Bauzeit von drei Jahren gerechnet werden.

Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung 2021/22

Unter Tagesordnungspunkt 3 stellte Hauptamtsleiter Jens Volpp dem Gremium die neue Kindergartenbedarfsplanung vor, die der Gemeinderat einstimmig annahm.

Man habe trotz Corona und den dadurch nötigen Einschränkungen das vergangene Kindergartenjahr gut gemeistert, so Volpp. Auch das Kindergartenjahr 2021/22 ist von den Auswirkungen der Coronapandemie geprägt und wird nach Maßgabe der Landesregierung im Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen stattfinden.
Im neuen Kindergartenjahr werden die zur Verfügung stehenden Plätze den Bedarf an Betreuungsplätzen decken. Die Kapazitäten seien auch für die zukünftigen Enwicklungsgebiete ausreichend. In den Kindergärten stehen in Oftersheim insgesamt 481 Plätze in sechs Einrichtungen zur Verfügung. Zu Beginn des neuen Kindergartenjahres werden davon – aufgrund der bislang vorliegenden Anmeldungen – 356 Plätze belegt sein.
Im Krippenbereich stehen einschließlich der zehn Betreuungsplätze bei Tageseltern 100 Betreuungsplätze zur Verfügung. Davon werden anfangs 67 belegt sein.

Die Verwaltung hat eine verstärkte Nachfrage der Eltern nach erweiterten VÖ-Betreuungszeiten von 14.00 Uhr auf 14.30 Uhr festgestellt. Derzeit finden diesbezüglich Gespräche mit den Einrichtungen statt.

Spenden

Der Gemeinderat nahm einstimmig die folgenden Spenden an. 5000 € gehen an die Kinder- und Jugendförderung, 5000 € sind für die Pflege öffentlicher Grün- und Parkanlagen bestimmt, mit 540 € wird eine Sitzbank finanziert und aufgestellt und 100 € wurden für soziale Zwecke gespendet.

Bekanntgaben

Bürgermeister Jens Geiß dankte der Bauverwaltung, die für den reibungslosen Einbau der mobilen Luftfilter an den Schulen gesorgt habe. Die Kindergärten hätten sich für fest installierte sogenannte RLT-Anlagen (raumlufttechnische Anlagen) entschieden. Dafür seien letzte Woche Zuwendungsbescheide in Höhe von insgesamt 460.000 € eingegangen.
Kerstin Schnabel (FWV) wollte wissen, warum in der Albert-Schweitzer-Kita zunächst mobile Luftfilter angeschafft worden seien.  Bürgermeister Geiß verwies auf den entsprechenden Gemeinderatsbeschluss für gemeindeeigene Einrichtungen und sagte, diese seien auch andernorts einsetzbar.
Patrick Schönenberg (Grüne) fragte, warum fest installierte RLT-Anlagen auch in einen Kindergarten kommen, der in Zukunft abgerissen werden soll. Bürgermeister Geiß sagte, die Anlagen können ausgebaut und woanders eingebaut werden.

Anfragen

Michael Seidlung (FWV) erkundigte sich nach dem Verkehrskonzept bezüglich des Neubaugebiets auf dem Schwetzinger Pfaudler-Areal, nach dem Rettungszentrum und der Möglichkeit, dort Gemeinderats- und Ausschusssitzungen abhalten zu können und wann der Bürgermeisterwahltermin im nächsten Jahr terminiert sei.
Bürgermeister Geiß sagte, dass es wegen des Neubaugebiets Gespräche mit einem Ingenieurbüro gebe. Hauptamtsleiter Jens Volpp ergänzte, dass die Verwaltungen in Kontakt seien und das Büro BS Ingenieure für beide Kommunen arbeiten werde.
Den Sitzungsraum im Rettungszentrum könne man noch nicht nutzen, weil der Bau noch nicht offiziell abgenommen sei, so Bürgermeister Geiß.
Hauptamtsleiter Volpp sagte, dass die Bürgermeisterwahl in der ersten Woche nach den Sommerferien 2022 erfolgen soll. Am 31.10.22 ende die aktuelle Amtszeit, am 01.11.22 beginne die neue Amtszeit.

Herbert Gieser (CDU) fragte, ob man den Ausblick von der Sitzbank oberhalb der Grillhütte wieder freischneiden könne, dieser sei zugewachsen.
Bürgermeister Geiß sagte, dass sei bereits mit dem Forst besprochen und werde erfolgen.

Dr. Martin Schmitt (Grüne) monierte die für Vereinssport geschlossenen Hallen wegen Sitzungen, Elternabenden und der Wahl und schlug z.B. Unterstützung seitens der Vereine etwa beim Aufbau für die Wahl vor, um die Sperrungen für den Sport zu verkürzen. Außerdem stellte er fest, dass die Baustellenbeschilderung in der Heidelberger Straße immer noch falsch sei.
Bürgermeister Geiß betonte, er bedaure ebenfalls den eingeschränkten Vereinssport. Er hoffe auf eine baldige Nutzung des Rettungszentrums, um die Situation zu entzerren. Für die Baustellenbeschilderung sei die Baufirma zuständig, diese sei bereits informiert.

Patrick Schönenberg (Grüne) hatte acht Anfragen. Er wollte wissen, warum der Umzug der Feuerwehr und des DRK noch nicht erfolgt sei. (Bürgermeister Geiß: Der Betrieb sei erst nach der Endabnahme möglich.) Er fragte, was aus den alten Gebäuden der Feuerwehr und des DRK werden solle. (Bürgermeister Geiß: Es laufen Gespräche.) Er erkundigte sich, wann das Rathaus und die Bücherei wieder für die Öffentlichkeit zugänglich seien. (Bürgermeister Geiß: Das Terminsystem im Rathaus habe sich bewährt, eine 3-G-Prüfung sei bei einer Öffnung des Rathauses organisatorisch nicht möglich, außerdem fehlen Wartebereiche. In der Bücherei gebe es einen Krankenstand, hier gebe es Gespräche.) Schönenberg wollte wissen, warum es beim „Tag des Waldes“ keine Bewirtung gegeben habe. (Bürgermeister Geiß: Man hätte absperren und 3-G überprüfen müssen, das sei um die Grillhütte nicht möglich gewesen.) Schönenberg fragte weiter, wie sich die Kommune auf Starkregenereignisse vorbereite. (Bürgermeister Geiß: Das Umweltamt sei mit einem Planungsbüro in Kontakt, geplant sei, sogenannte Fließkarten zu erstellen.) Er wollte wissen, wie es mit dem Medienentwicklungsplan weitergehe. (Hauptamtsleiter Volpp: Die Planungen seien auf dem letzten Stand.) Außerdem fragte er nach dem WLAN für die Schulen. (Bürgermeister Geiß: Das Angebot der Firma werde erwartet.) Zum Schluss fragte Schönenberg, warum der Bürgermeister bei Themen, die der Gemeinderat angestoßen habe (Luftfilter, E-Ladestation), nicht entsprechend die beteiligten Gemeinderäte bei Presseterminen erwähnte. Bürgermeister Geiß wies den Vorwurf zurück, er habe darauf hingewiesen, dass die Ideen und Beschlüsse aus dem Gremium kamen.

Peter Pristl (FDP) fragte, ob man die Grünphase der Fußgängerampel am Siegwald-Kehder-Haus verlängern könne. Bürgermeister Geiß versprach, das Bauamt werde prüfen.

Jens Rüttinger (SPD) wollte wissen, ob man die Haushaltsanträge der SG im Rat diskutieren könne, der Sportverein platze aus allen Nähten, und ob es möglich sei, den Gemeindesportplatz zu ertüchtigen. Bürgermeister Geiß antwortete, dass die Haushaltskommission in Kürze über die Anträge berate. Eine Ertüchtigung sei eine Grundsatzentscheidung und mit finanziellem Aufwand verbunden.

verbunden.