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Öffentliche Sitzung vom 16. November 2021 (17.11.21)

Rubrik:

Aus dem Gemeinderat

Herausgeber:

Gemeinde Oftersheim - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Gemeinderat

Gemeinderat

In der Nachbarstadt soll auf dem ehemaligen Pfaudler-Gelände ein neues Wohnquartier entstehen. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung für die Aufstellung des Bebauungsplans „Schwetzinger Höfe“ hat die Gemeindeverwaltung eine Stellungnahme erarbeitet, die der Gemeinderat einstimmig beschloss.
Wie Bürgermeister Jens Geiß ausführte, sei für ihn die Umwidmung des Geländes nachvollziehbar; als benachbarte Gemeinde habe man gemäß Baubauvorschriften nun das Recht, mit einer frühzeitigen Stellungnahme beteiligt zu werden. Das Oftersheimer Bauamt habe akribisch die bislang vorliegenden Planungen aufbereitet. Aus der Sicht Oftersheims seien Plananpassungen dringend nötig, z.B. wegen des geschätzten Verkehrsaufkommens, das auch Auswirkungen auf Oftersheim habe. Michael Seidling (FWV – „Finger in die Wunde gelegt“), Annette Dietl-Faude (CDU – „Bedenken aufgegriffen“), Patrick Schönenberg (Grüne – „gemeinsames Siedlungsgebiet“), Jens Rüttinger (SPD – „keine Verschlechterung der Lebensqualität hinnehmen“) und Peter Pristl (FDP) billigten die Stellungnahme einhellig. Peter Pristl gab zu bedenken, dass es sich erst um eine Vorplanung Schwetzingens handele.

Kooperationsvereinbarung

Der Gemeinderat stimmte unter Tagesordnungspunkt 2 einstimmig dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit der Gemeinde Plankstadt und der Stadt Eppelheim zu. In der Kooperationsvereinbarung ist geregelt, dass sich die Standesbeamt*innen im Verhinderungsfall gegenseitig vertreten. Die Ratsgremien der anderen Kommunen hatten dem Vertrag bereits zugestimmt.

Termin der Bürgermeisterwahl

Die Wahl des Bürgermeisters (m/w/d) der Gemeinde Oftersheim wird auf den Sonntag, 18. September 2022, gelegt. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Der Termin für eventuell notwendigen zweiten Wahlgang ist auf den Sonntag, 02.10.2022 festgelegt.
Da Bürgermeister Geiß befangen war, übernahm Bürgermeister-Stellvertreter Roland Seidel den Tagesordnungspunkt.
Eine Amtszeit für Bürgermeister in Baden-Württemberg beträgt acht Jahre. Die aktuelle Amtszeit des amtierenden Bürgermeisters Jens Geiß begann am 01.11.2014 und endet am 31.10.2022, daher muss die Bürgermeisterwahl terminiert werden.

Neu- und Ausbaustrecke Mannheim – Karlsruhe

Unter Tagesordnungspunkt 4 nahm der Gemeinderat Kenntnis vom aktuellen Stand zur Neu- und Ausbaustrecke Mannheim – Karlsruhe. Ulrike Krause vom Umweltamt stellte die bisherigen Planungen vor.
Der Streckenabschnitt ist Teil der Rheintalbahn, die zum europäischen Güterkorridor von Rotterdam nach Genua gehört. Hier werden jährlich 700 Mio. Tonnen Güter transportiert, informierte Ulrike Krause. Da immer mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlegt und transportiert werden sollen, muss auch in Baden-Württemberg die Rheintalstrecke ausgebaut werden. Bereits heute ist der Streckenabschnitt Mannheim – Karlsruhe stark belastet.
Zunächst ist ein Raumordnungsverfahren geplant, in dem u.a. Trassenvarianten und Auswirkungen auf die Umwelt geprüft werden sollen. Mehrere Trassenvarianten werden diskutiert. Eine Variante geht von einem Tunnel bei Oftersheim und Schwetzingen sowie einem Ausbau der bestehenden Strecke aus, eine andere Variante sähe eine Neubaustrecke vor, die nahe der A 5 verlaufen könnte. Auch linksrheinisch werden Trassenvarianten geprüft. In Kürze sind Workshops und Dialogforen geplant, an denen sich auch Bürger beteiligen können. Ulrike Krause vom Umweltamt ging davon aus, dass eine reale Umsetzung des Aus- oder Neubaus erst in 15 Jahren zu erwarten sei.
Auf die Frage von Annette Dietl-Faude (CDU), ob die Gemeindeverwaltung die Bevölkerung beteiligen wolle, sagte Bürgermeister Geiß, dass man, sobald die Planungen konkreter würden, sicher auch die Bevölkerung mitnehmen werde.
Er ergänzte, dass Oftersheim gemeinsam mit Plankstadt, Eppelheim und Schwetzingen bereits eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben habe.
Patrick Schönenberg (Grüne) kritisierte die zeitliche Dauer der Maßnahme; das Projekt stamme aus den 60er Jahren, erste Pläne hätten in den 80er Jahren vorgelegen. Ende der 90er habe es erste Verträge gegeben. Die Schweiz habe z.B. in kürzerer Zeit ihre Bahnstrecke für 22 Mrd. Euro bereits ertüchtigt.

Spenden

Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Annahme folgender Spenden: 1.500 € von der Kleinen Bühne Oftersheim für die Anschaffung von Luftfiltern für die Albert-Schweitzer-Kita, 500 € von EDEKA Embach und 1000 € von privat für soziale Zwecke.

Sonstiges

Bürgermeister Geiß informierte, dass derzeit ein Raum in der Theodor-Heuss-Schule von einem Architekten geprüft werde, der vom Musikverein genutzt werden könnte. Der Brandschutz müsse noch sichergestellt werden.

Anfragen

Annette Dietl-Faude (CDU) erkundigte sich nach der Mängelliste für das Rettungszentrum und wollte wissen, wann die Feuerwehr umziehen könne. Bürgermeister Geiß erläuterte, dass noch einige technische Punkte offen seien, noch sei der Brandschutz nicht genehmigt. Ein Trockenbauer habe etwa keinen Nachweis geliefert, ob er in F30-Qualität (feuerhemmend) gearbeitet habe. Nächste Woche soll es dazu einen Termin geben, bei dem eine Wand geöffnet werden müsse. Das Landratsamt verlange dafür ein Protokoll. Die angesprochene Liste sei in Bearbeitung.

Patrick Schönenberg (Grüne) monierte nicht ordentlich befestigte WLAN-Router und defekte Scheiben an den Rolltoren des Rettungszentrums. Er fragte nach den Gründen. Michael Lengler vom Bauamt erklärte, dass die Mängelliste nur eine Auflistung von Arbeiten sei, die noch nicht fertig seien. Eine Schlüsselübergabe bedeute noch nicht, dass alles fertig sei. Die Firmen müssten sich äußern. Die Arbeiten liefen unter Gewährleistung.
Annette Dietl-Faude betonte, dass einige Arbeiten nicht richtig ausgeführt worden seien. Die Feuerwehr sei aus ihrer Sicht ungeduldig und würde gern zu Recht dieses Jahr noch einziehen. Bürgermeister Geiß sagte, dass sei das Ziel.

Jens Rüttinger (SPD) beklagte, dass sich der Fußweg am Spielplatz in der Hardtwaldsiedlung abgesenkt habe. Bürgermeister Geiß versprach, den Bauhof zu informieren.