Die öffentliche Sitzung vom 08. März 2022 (9.3.22)

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Aus dem Gemeinderat

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Gemeinde Oftersheim - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Gemeinderat 2019

Gemeinderat 2019

Zum Auftakt der Gemeinderatssitzung bat Bürgermeister Jens Geiß alle Anwesenden um eine Schweigeminute, zum einen für die Opfer des Ukrainekrieges, zum anderen für die 11 Coronatoten, die Oftersheim bislang zu verzeichnen hat.

Unter Tagesordnungspunkt 1 stand der Haushaltsplanentwurf für das laufende Jahr. Die Räte stimmten dem Entwurf mehrheitlich (13 dafür, 7 Enthaltungen), der Haushaltssatzung ebenfalls mehrheitlich (13 dafür, 7 Enthaltungen), ebenso dem Beschluss der mittelfristigen Finanzplanung mehrheitlich (13 dafür, 1 dagegen, 6 Enthaltungen), der Kostendeckung der Abwasserbeseitigung mehrheitlich (bei einer Enthaltung) sowie der Abwassergebührenkalkulation mehrheitlich (bei einer Enthaltung) zu.

Bei seiner Haushaltsrede wies Bürgermeister Jens Geiß auf die besonderen Herausforderungen hin, unter denen der Haushaltsplan entstand: „Wir starten nun in das bereits dritte Jahr der Pandemie unter denkbar ungünstigen Voraussetzungen.“ Aber, so betonte er: „Die Jahresrechnungen – und damit die Ergebnisse – der Städte und Gemeinden sehen in aller Regel besser als die zugehörigen Haushaltspläne aus.“ Trotz kostenintensiver Investitionen (Rettungszentrum, Ganztagesgrundschule) habe man in den vergangenen Jahren immer Überschüsse in den Jahresabschlüssen verzeichnet, die Verschuldung habe sich stets verringert. Mit dem Sanierungsgebiet „Oftersheim Ortsmitte II“ gebe es neue Herausforderungen, aber auch neue Entwicklungsperspektiven, die das Wohnen stärkten.

Die Kämmerin Sylvia Fassott-Schneider ergänzte, dass die Konjunktur zwar angesprungen sei und es mehr Zuweisungen vom Land gebe, aber auch die Aufwandsseite sei gestiegen. Allein beim ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) stiegen die Neuaufwendungen um 240.000 € auf insgesamt 340.000 €. Noch könne man nicht abschätzen, welche Folgen sowohl die Ukrainekrise als auch die Corona-Pandemie haben werden. Die mittelfristige Finanzplanung sei davon abhängig.

Trotz der weiter andauernden Corona-Pandemie steigen 2022 die Erträge wesentlich an, im Vergleich zum Vorjahr um gut 2 Millionen Euro. Besonders gestiegen sind neben dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer der Gemeinde Oftersheim besonders die Schlüsselzuweisungen mit 1,6 Millionen Euro mehr als 2021.

Mit den Erträgen sind jedoch auch die Aufwendungen gestiegen. Bei einer Größenordnung von 32,84 Millionen Euro (2021: 30,4 Mio €) erreichen sie erneut Rekordniveau. Sowohl die Personalaufwendungen als auch die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen jeweils deutlich an, die Personalkosten um fast 700.000 €, die Sach- und Dienstleistungen um über 800.000 €. Auch die Transferaufwendungen fallen mit einer Steigerung um über 900.000 € stark ins Gewicht. Dabei sind vor allem die Zuweisungen an die Zweckverbände, FAG- und Kreisumlage und die Betriebskostenzuschüsse an die Kindergärten gestiegen.

Somit schließt auch das Planjahr 2022 wieder mit einem Verlust im Ergebnishaushalt (laufende Einnahmen und Ausgaben) in Höhe von 2.852.270 € (2021: 2.562.250 €).

Auch im Finanzhaushalt, der den tatsächlichen Geldfluss beschreibt, können die laufenden Auszahlungen nicht die laufenden Einnahmen decken, es fehlen 1.029.470 €.

Mit Beginn des Haushaltsjahres 2022 wird die Liquidität (= Finanzierungsmittelbestand) der Gemeinde Oftersheim mit 5,3 Mio. € auf einem Tiefststand sein. Begründet ist dies durch die bislang liquiditätsfinanzierten Investitionen der vergangenen Jahre. Gleichzeitig wurden Kredite weiter reduziert. Den geplanten Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 8.626.000 € stehen lediglich 1.600.880 € an Einzahlungen aus Investitionstätigkeit gegenüber, so dass die Investitionen der Gemeinde im Jahr 2022 überwiegend kreditfinanziert sein würden. Die Verschuldung würde sich mit einer Kreditaufnahme in Höhe von 5.000.000 € bis Ende 2022 mehr als verdreifachen.

Die Abwassergebühren sollen auch in diesem Jahr unverändert bleiben, ebenso die Hebesätze.

Die Stellungnahmen der Fraktionen:

Dr. Stefan Zipf (FWV) sagte, dass Sparen lange schon das Gebot der Zeit und der Handlungsspielraum begrenzt sei. Es gebe viele Herausforderungen, darunter Haushaltskonsolidierung, nachhaltiges Wirtschaften, gleichzeitig aber nötige Investitionen wie Kanalsanierung, Ortskernsanierung, Grundstückskäufe. Der Hoffnungsschimmer sei, dass das Ergebnis immer besser als die Planung gewesen sei. Er betonte, das Bestreben solle sein, die Belastungen für die Bürger*innen so gering wie möglich zu halten.

Annette Dietl-Faude (CDU) wies darauf hin, dass die Investitionen enorm seien, aber auch notwendig. Sie warnte, wenn man dauerhaft einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen wolle, müsse man die Leistungsfähigkeit der Gemeinde erhalten und das sei nur mit dauerhaft konsolidierten Finanzen möglich. Schließlich sollten nachfolgende Generationen nicht nur vorwiegend Kredite bedienen müssen. Sie bat erneut, die Beteiligung Oftersheim am Freizeitbad „bellamar“ im Rat wieder zu diskutieren.

Patrick Schönenberg (Grüne) kritisierte den Satz im Haushaltsplan: „Die Haushaltskonsolidierung ist und bleibt eine wichtige Aufgabe.“ Er vermisse Innovationen und konsequentes Vorgehen. Auch die Ergebnisse, die die Haushaltskommission bislang geliefert habe, seien ernüchternd, es habe kaum Einsparvorschläge gegeben.  Auch er beklagte, dass Projekte nicht umgesetzt würden und nannte Beispiele wie die schleppende Digitalisierung der Grundschulen oder das fehlende Ratsinformationssystem.

Jens Rüttinger (SPD) fragte sich, welche Auswirkungen der Krieg auch auf den Oftersheimer Haushalt haben wird. Er stellte die im Plan eingerechneten höheren Einnahmen durch Mieterhöhungen in Frage, die man den Bewohner*innen in der jetzigen Situation nicht zumuten könne. Er beklagte außerdem, dass viele Haushaltsanträge der Fraktionen zum Teil seit Jahren nicht bearbeitet worden seien, wie etwa eine Kommunale Wohnungsbaugesellschaft oder der Wasserspielplatz auf dem Lessingplatz.

Peter Pristl (FDP) beklagte ebenfalls, dass Anregungen seitens des Rates in den letzten Jahren nicht umgesetzt worden seien, er nannte etwa die Wohnungsbaugesellschaft, die Digitalisierung auf Steinzeitniveau oder den mangelhaften Klimaschutz. Die Gemeinde galoppiere in die Schulden, es würden Sachverständige beauftragt für alles Mögliche, wo bisweilen der gesunde Menschenverstand ausreiche.

Bürgermeister Geiß wies darauf hin, dass er bezüglich der Wohnungsbaugesellschaft informiert habe. Es habe ein Gespräch mit den Bürgermeistern Nils Drescher (Plankstadt) und Patricia Rebmann (Eppelheim) in Heidelberg gegeben. Dies hätte ergeben, dass eine Wohnungsbaugesellschaft sich für Bestandswohnungen (in Oftersheim: 330 Einheiten) nicht lohne. Einige Räte kritisierten diese Aussage. Man habe einen Fachvortrag erwartet, damit das Gremium selbst entscheiden könne.  

Machbarkeitsstudie Radschnellweg

Der Gemeinderat nahm den Zwischenstand zur Machbarkeitsstudie für den Radschnellweg zur Kenntnis. Ulrike Krause vom Umweltamt stellte den Sachstand vor. Mit diesem Radschnellweg sollen die Kommunen Mannheim, Brühl, Schwetzingen, Oftersheim, Sandhausen, Walldorf und Wiesloch miteinander verbunden werden.

Ende letzten Jahres hatten Bürger*innen die Möglichkeit, an einer Online-Umfrage des VRRN (Verband Region Rhein-Neckar) teilzunehmen, über 1400 hatten das Angebot genutzt. Der Verband hatte verschiedene Routenverläufe zur Diskussion gestellt. Die Auswertung erfolgt jetzt durch ein Planungsbüro. Die Ergebnisse sollen in die Auswahl der Vorschlagsvarianten einfließen. Drei Trassenführungen liegen vor. Zwei Abschnitte tangieren den Ort: von Mannheim-Rheinau nach Oftersheim und von Oftersheim nach Walldorf. Der Projektabschluss sei im April geplant, die Kommune könne voraussichtlich im Mai einen Beschluss fassen, nächstes Jahr sei das Planfeststellungsverfahren. Eine Umsetzung erfolge aber erst in ca. 8 Jahren, so Ulrike Krause. Noch könnten Vorschläge eingearbeitet werden.

Druckentwässerungsanlage im Gartenbauverein

Die Druckentwässerungsanlage im Gartenbauverein muss instandgesetzt werden. Der Gemeinderat genehmigte mehrheitlich (1 Enthaltung) den Auftrag an die Joachim Mohr GmbH aus Walldorf in Höhe von 19.950 €.
Die Anlage ist ausgefallen und außer Betrieb.  Da ab 01.04.2022 ein neuer Pächter für die Gastwirtschaft gefunden wurde, muss die Anlage repariert werden.
Auf Nachfrage von Jens Rüttinger (SPD), warum nur ein Angebot vorliege, sagte die stellvertretende Bauamtsleiterin Susanne Barisch, dass es Vergleichsangebote gegeben habe, diese aber höher ausgefallen seien.

Abrechnung Übungsbetrieb 2021 in öffentlichen Einrichtungen

Da die Vereine die öffentlichen Einrichtungen coronabedingt nur eingeschränkt nutzen konnten, werden die Hallenmieten auch für das Jahr 2021 komplett erlassen. Dies entschied der Gemeinderat einstimmig.

Minderung der Jagdpacht

Dieser Tagesordnungspunkt wurde gestrichen, weil es noch Klärungsbedarf gab.

Bekanntgaben

Bürgermeister Geiß informierte, dass das kommunale Integrationsbüro gemeinsam mit dem Asylkreis am Freitag einen Kuchenverkauf auf dem Wochenmarkt plane, es sollen Spenden für das DRK und die Ukrainehilfe gesammelt werden.

Anfragen

Jens Rüttinger (SPD) fragte, wie die Gemeinde auf die Ankunft von Flüchtenden vorbereitet sei. Außerdem wollte er wissen, ob man den Tagungsort des Gremiums abwechseln könne, weil Sportvereine darunter leiden.
Hauptamtsleiter Jens Volpp sagte, dass man dabei sei, kommunale Räumlichkeiten für Flüchtende bezugsfertig zu machen. Es werde im Einklang mit dem Rhein-Neckar-Kreis organisiert.
Bürgermeister Geiß antwortete, die Roland-Seidel-Halle sei wegen ihrer Größe in der derzeitigen Infektionslage bewusst als Tagungsort ausgewählt.

Kerstin Schnabel (FWV) erkundigte sich nach der mobilen Jugendarbeit und wollte wissen, an wen man sich wenden könne, wenn man eine Wohngelegenheit zur Verfügung stellen wolle.
Hauptamtsleiter Volpp sagte, dass das Integrationsbüro und der Asylkreis Ansprechpartner seien, außerdem überlege der Landkreis, ein zentrales Portal anzulegen.
Bürgermeister Geiß antwortete, dass es in der nächsten Verwaltungsausschusssitzung ein Feedback zur mobilen Jugendarbeit geben werde.

Michael Seidling (FWV) fragte, ob man die Baustellen im Ort beschleunigen könne, außerdem monierte er, dass an der Baustelle Saarstraße/Franz-Schubert-Straße nicht rechtzeitig an der Brücke darauf hingewiesen werde, dass man nicht weiterfahren könne.
Susanne Barisch versprach, die Anregung für eine Beschilderung weiterzugeben. Bezüglich der Baustellen sagte sie, dass man mehrere Kanalschächte gleichzeitig öffne, um Kosten zu sparen.

Patrick Schönenberg (Grüne) fragte, ob man das alte Feuerwehrgerätehaus und das alte DRK-Gebäude nach dem Auszug für Flüchtende ertüchtigen könne. Außerdem wollte er wissen, wie es um die Mängel am neuen Rettungszentrum stehe, beispielsweise die Rolltore, die man nicht in jedem Fall öffnen könne.
Bürgermeister Geiß sagte, dass es noch keine Rückmeldung zu den Rolltoren gebe. Ein weiteres Beispiel sei der GPS-Repeater, dessen Lieferung mehrmals verschoben worden sei, die Firma habe darüber informiert.

Anfragen aus den Reihen der Besucher*innen

Ein Oftersheimer beklagte, dass nach der Asphaltierung in der Mannheimer Straße die Randsteine zu hoch seien. Außerdem vermisse er im Haushalt einen Posten, der Behinderte die Teilhabe am öffentlichen Leben ermögliche. Er denke zum Beispiel an die Bushaltestellen, es gebe nur eine einzige barrierefreie in Oftersheim.
Bürgermeister Geiß antwortete, dass die Asphaltierung bereits aufgefallen sei und Gespräche geführt würden. Das Thema Teilhabe von Behinderten nehme er auf.

Ein weiterer Besucher bat darum, über der Bahn in der Mannheimer Straße die Geschwindigkeit zu kontrollieren.