Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bürgermeister Jens Geiß die Ratsmitglieder sowie die Besucher*innen erstmals in der Karl-Frei-Halle zur Sitzung des Gemeinderates. Der Rathauschef gab bekannt, dass dies nach aktuellem Stand die letzte Sitzung unter Corona-Sonderbedingungen sei. In der nächsten Sitzung werde der Gemeinderat in das Rettungszentrum zurückkehren.

Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Bürgermeisterwahl 2022

Aufgrund der Befangenheit des Bürgermeisters Jens Geiß wurde dieser Tagesordnungspunkt von Bürgermeister-Stellvertreter Michael Seidling (FWV) geleitet.

Der Gemeinderat wählte Herrn Bürgermeister a.D. Helmut Baust zum Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses für die Bürgermeisterwahl im Jahr 2022. Zu dessen Stellvertreter wurden der Reihenfolge nach die beiden stellvertretenden Bürgermeister gewählt: Michael Seidling (FWV) und Annette Dietl-Faude (CDU) sowie Bürgermeister a.D. Siegwald Kehder als dritten Stellvertreter.

Darüber hinaus wurden fünf Beisitzer und deren Stellvertreter als weitere Mitglieder in den Gemeindewahlausschuss gewählt. Die fünf Beisitzer sind: Karlheinz Urschel (FWV), Prof. Dr. Dr. Jens Wagenblast (CDU), Dr. Martin Wilmes (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Jens Rüttinger (SPD) und Peter Pristl (FDP).

Die Beisitzer-Stellvertreter sind: Kerstin Schnabel (FWV), Tillmann Hettinger (CDU), Patrick Alberti (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) und Carmen Kurz-Ketterer (FDP).

Der Gemeinderat entschied den Tagesordnungspunkt einstimmig per Akklamation.

Kooperationsvereinbarung zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis und seinen Kommunen

Bereits seit 2014 besteht eine umfassende Kooperation des Rhein-Neckar-Kreises und 53 seiner Kommunen, um ein gemeinsames Vorgehen bei Klimaschutzthemen voranzutreiben. Hintergrund ist die Erreichung folgender Klimaschutzziele: die Verringerung von klimaschädlichen Emissionen, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Verringerung fossiler Energieversorgung, die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand sowie ein gemeinsamer Weg zur weitgehend klimaneutralen Verwaltung bis 2040.

Um sich zu der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand beim Klimaschutz und den Zielen des Klimaschutzgesetzes zu bekennen, wurde zwischen der Landesregierung und den kommunalen Landesverbänden bereits Ende 2015 der „Klimaschutzpakt Baden-Württemberg“ geschlossen, welcher aktuell für die Jahre 2020 und 2021 fortgeschrieben wurde. Diesen können nun auch Gemeinden, Städte und Landkreise mit einer Erklärung unterstützen. Dadurch wird diesen die Möglichkeit eröffnet, eine erhöhte Förderquote bei den Förderprogrammen „Klimaschutz-Plus“ und „KLIMOPASS“ zu erhalten.

Da sich die Zusammenarbeit in der Vergangenheit sehr bewährt hat, stimmte das Gremium der Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis und seinen Kommunen sowie der unterstützenden Erklärung zum Klimaschutzpakt des Landes einstimmig zu.

Minderung der Jagdpacht und Reduzierung der Wildschadensdeckelung

Unter Tagesordnungspunkt 3 beschloss das Gremium mehrheitlich die Minderung der Jagdpacht sowie die Reduzierung der Wildschadensdeckelung. Die Jagdpächter hatten im Jahr 2019 eine Jagdpachtminderung ab dem Jahr 2020 sowie eine Rückzahlung der Pacht für die Jahre 2018 und 2019 beantragt. Zudem hatte er ein Antrag auf Reduzierung der Wildschadensdeckelung (500,- EUR statt 1.500,- EUR) gestellt. Der Gemeinderat hatte der Rückzahlung der Pacht für die genannten Jahre zugestimmt.

Aufgrund eines Fehlers in der Beschlussvorlage stimmte das Gremium in der damaligen Sitzung jedoch lediglich über die Minderung der Jagdpacht für das Jahr 2020 (und nicht ab dem Jahr 2020) ab. Hierfür entschuldigte sich Bürgermeister Jens Geiß. Durch den getroffenen Gemeinderatsbeschluss wurde dieser formelle Fehler geheilt. Somit gilt bis zum Ende des derzeitigen Jagdpachtvertrags im März 2027 eine Gebühr von 933,- EUR anstatt 1.173,- EUR.

Theodor-Heuss-Schule: Sanierungs- und Ertüchtigungsmaßnahmen im Rahmen der Einrichtung einer Ganztagesgrundschule

Bürgermeister Jens Geiß informierte, dass die Trockenbauarbeiten im Zuge der Sanierungs- und Ertüchtigungsmaßnahmen im Rahmen des dritten Bauabschnitts der Einrichtung einer Ganztagesgrundschule beschränkt ausgeschrieben wurden. Nach der Prüfung der eingegangenen Angebote erhielt die Lechnauer + Reuther GmbH als preisgünstigste Bieterin den Zuschlag. Die Auftragssumme beträgt 51.925,65 EUR (Kostenunterschreitung: 8.074,35 EUR brutto). Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung der Firma Lechner + Reuther GmbH einstimmig zu.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat nahm eine Spende einer Privatperson in Höhe von 550,- EUR für eine Parkbank einstimmig an.

Sonstiges

Bürgermeister Jens Geiß informierte, dass am 23.03.2022 der Feuerwehrausschuss tagen wird. Bei der Sitzung wird es unter anderem um einen konkreten Termin für den Umzug der Feuerwehr in das neue Domizil gehen.

Außerdem lud der Rathauschef den Gemeinderat zu einem gemeinsamen Begehungstermin des Rettungszentrums am 05.04.2022 ein.

Weiterhin rief der Bürgermeister dazu auf, der Gemeindeverwaltung privaten Wohnraum zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine zu melden.

Anfragen

Jens Rüttinger (SPD) stellte den Antrag der SPD-Fraktion vor: Es wird beantragt, verantwortliche Vertreter des Architekturbüros Lengfeld und Wilisch sowie des Büros Grüninger in den Gemeinderat einzuladen. Diese sollen das Gremium über die aktuelle Situation und die noch bestehenden Mängel im und am Rettungszentrum informieren. Zudem werde eine Begehung durch den Gemeinderat gefordert.

Herbert Gieser (CDU) merkte an, dass bei der Grillhütte der Elektrozaun weiterhin bis an den Spielbereich herangezogen worden sei. Bürgermeister Jens Geiß nimmt diesen Punkt auf.

Zudem wies Gemeinderat Gieser darauf hin, dass im Zuge der geplanten unterirdischen Verlegung der Mittelspannungsleitung zum Golfplatz auch Maßnahmen hinsichtlich der Glasfaserkabelverlegung durchgeführt werden könnten. Der Rathauschef gab an, Kontakt zu den entsprechenden Stellen aufzunehmen.

Außerdem berichtete Gemeinderat Gieser von Beobachtungen, dass eine Plankstadter Spedition nach der Schließung des Häckselplatzes Häckselgut abgelagert habe. Bürgermeister Geiß bat, die entsprechenden Informationen an das Ordnungsamt weiterzuleiten.

Patrick Schönenberg (GRÜNE) forderte, dass dem Gemeinderat die Mängelliste des Rettungszentrums zugänglich gemacht werden solle. Zudem solle diesbezüglich eine Einschätzung durch einen Sachverständigen erfolgen. Bürgermeister Geiß versprach, die Mängelliste vor dem geplanten Begehungstermin an den Gemeinderat weiterzuleiten.

Michael Seidling (FWV) stellte seine Anfrage bezüglich des aktuellen Sachstandes im Rechtsstreit bezüglich der Bahnunterführung. Bürgermeister Jens Geiß teilte mit, dass der Vergleichsvorschlag seitens der Bahn abgelehnt wurde. Das Gericht habe folglich der Klage stattgegeben, sprich der kommunalen Seite wurde seitens des Gerichts recht gegeben. Nun müsse die Bahn die Planung aufnehmen und einen neuen Vorschlag vorlegen.

Silke Seidemann (FWV) fragte, ob im Falle eines Flächenbrandes ein Löschhubschrauber angefordert werden könne (der Bürgermeister konnte hierzu keine Aussage treffen).

Außerdem erkundigte sie sich, ob inzwischen ein Treffen bezüglich der Nutzungsordnung DRK/Rettungszentrum stattgefunden habe. Bürgermeister Geiß entgegnete, dass die Feuerwehr eine abgeänderte Nutzungsvereinbarung der Gemeindeverwaltung vorgelegt habe. Diese werde nun überarbeitet.

Gemeinderätin Seidemann fügte hinzu, dass der Jagdpächter keine Rückmeldung auf seine Fragen bekommen habe. Bürgermeister Geiß erklärte, dass der Jagdpächter bezüglich des Jagdplans eine E-Mail seitens des Regierungspräsidiums bekommen habe.

Zudem wies Gemeinderätin Seidemann auf die vertragliche Regelung hin, dass die Zäune bei der Grillhütte während der Nichtbeweidung heruntergelegt werden müssen. Dies werde jedoch nicht gemacht.

Patrick Schönenberg (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) kritisierte, dass die fehlende Nutzungsvereinbarung hinsichtlich des Rettungszentrums für Unmut bei den Beteiligten sorge. Er stellte den Antrag, den aktuellen Zwischenstand des Vertrages zu sehen. Bürgermeister Geiß versprach dies weiterzugeben. Am 16.03.2022 habe die Gemeinde den Nutzungsvertrag vom Feuerwehrkommandanten nach mehrmaliger Beratung im Feuerwehrausschuss erhalten.

Frank Weiß (FWV) merkte an, dass seitens des DRK hinsichtlich der Nutzungsordnung Klärungsbedarf bestehe und daher um einen Gesprächstermin gebeten worden sei. Hauptamtsleiter Jens Volpp informierte über einen angedachten gemeinsamen Termin mit Vertretern der Feuerwehr, des DRKs sowie dem beauftragten Anwalt, um einen Konsens zu finden. Außerdem weist Gemeinderat Weiß auf Probleme bei der Reservierung des Sitzungsraums im Rettungszentrum hin.

Anfragen aus den Reihen der Besucher*innen

Der Jagdpächter Herr Weber beklagte, dass er die von Bürgermeister Geiß angesprochene E-Mail des Regierungspräsidiums nicht erhalten habe. Ihm seien seit April 2021 keine Informationen über die Maßnahmen des Regierungspräsidiums zugegangen. Bürgermeister Geiß entgegnete, dass er davon ausgegangen sei, dass der Jagdpächter informiert worden sei.

Überdies merkte der Jagdpächter an, dass die Stromversorgung der Zäune am Dreieichenbuckel nicht mehr funktioniere. Der Beweider beziehe derzeit Strom durch den Kleintierzüchtverein. Da dieser jedoch keinen eigenen Schlüssel besitze, laufe auf diesen Zäunen vermutlich permanent Strom.