Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.05.2022 (1.6.22)

Rubrik:

Aus dem Gemeinderat

Herausgeber:

Gemeinde Oftersheim - Kommunalpolitik

Gemeinderat 2019

Gemeinderat 2019

Aus Gründen der Befangenheit des Bürgermeisters Jens Geiß übernahm Bürgermeister-Stellvertreterin Annette Dietl-Faude die Leitung der ersten beiden Tagesordnungspunkte. Unter Tagesordnungspunkt 1 beschloss der Gemeinderat einstimmig die Gestaltungsrichtlinien des Sanierungsgebietes „Ortsmitte Oftersheim II“. Im Zuge städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen im Sinne des Baugesetzbuches ist es erforderlich, die Ziele, die dem Zweck der Sanierung dienen sollen, zu konkretisieren, um Bürgerinnen und Bürgern sowie Bauherren ein Verständnis für städtebauliche Ziele zu vermitteln. Zudem tragen sie dazu bei, bauliche Maßnahmen im Bereich der Ortsmitte harmonisch in das bestehende Ortsbild zu integrieren. Die Gestaltungsrichtlinien gelten für alle baulichen Maßnahmen an Gebäuden, die Errichtung sowie Beseitigung von baulichen Anlagen, Veränderungen im Rahmen energetischer Erneuerungen wie zum Beispiel Fassadenanstriche, die Gestaltung von Außenanalagen einschließlich der Einfriedungen von Grundstücken sowie für die öffentlichen, halböffentlichen und privaten Freibereiche. Die Gestaltungsrichtlinien werden nun auf der Webseite der Gemeinde öffentlich zugänglich gemacht.

 

Vermietung kommunaler Räumlichkeiten vor der Bürgermeisterwahl

Unter Tagesordnungspunkt 2 ging es um die Vermietung kommunaler Einrichtungen vor der Bürgermeisterwahl im September. Laut Beschlussvorlage soll zur Wahrung der allgemeinen Neutralitätspflicht der Gemeindeverwaltung eine Anmietung öffentlicher Einrichtungen und kommunaler Räumlichkeiten durch Bürgermeisterwahlbewerberinnen und -bewerber sowie Parteien und Wählervereinigungen bis zur Bürgermeisterwahl am 18.09.2022 bzw. ggf. am 02.10.2022 ausgeschlossen sein. Dies gilt auch für die diesen kommunalen Gebäuden zugeordneten Außen- und Parkplatzflächen. Das Verbot der Nutzung für Wahlkampfzwecke erstreckt sich zudem auf gemeindliche Plätze und Parkflächen. Auf Nachfrage von Patrick Schönenberg (GRÜNE), was unter einem temporären Wahlstand zu verstehen sei, erklärte Hauptamtsleiter Jens Volpp, dass ein solcher Stand nicht dauerhaft aufgestellt werden darf, sondern nur für die Zeit der tatsächlichen Nutzung erlaubt und danach wieder abzubauen ist. Das Aufstellen solcher temporären Wahlstände sei von dem Beschluss nicht berührt. Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.

 

Namensgebung für das kommunale Gebäude, Eichendorffstraße 34

Unter Tagesordnungspunkt 3 ging es um die Benennung des kommunalen Gebäudes in der Eichendorffstraße 34. Laut Beschlussvorlage sollte das Gebäude „Rettungszentrum“ sowie der Saal im ersten Obergeschoss „Großer Saal“ genannt werden. Den beiden Nutzern des Gebäudes, der Freiwilligen Feuerwehr und dem Deutschen Roten Kreuz, wäre es dabei gestattet, ihren Gebäudeteilen eigene funktionsbezogene Namen zu geben.

Patrick Alberti (GRÜNE) fragte, ob beide Parteien mit dem Namen einverstanden seien. Bürgermeister Geiß antwortete, dass der Wunsch der Feuerwehr gewesen sei, das gesamte Gebäude „Feuerwehrhaus“ zu nennen, was jedoch zu ungenau und deshalb wenig sinnvoll gewesen wäre, da in dem Gebäude mit dem DRK eine zweite Einheit untergebracht sei.

Prof. Dr. Dr. Jens Wagenblast (CDU) merkte an, dass der Rat den Namen bereits diskutiert hatte und mit der Bezeichnung „Rettungszentrum“ eine gute Kompromisslösung gefunden worden sei, die das Wesen beider untergebrachter Einheiten widerspiegele.

In seiner Stellungnahme sagte Patrick Schönenberg (GRÜNE), dass der Name des Gebäudes von den beiden betroffenen Einheiten stammen und nicht vom Gemeinderat übergestülpt werden solle. Da der Name „Rettungszentrum“ aus Sicht der Feuerwehr zu missverständlich sei, erwarten die GRÜNEN einen Namensvorschlag, mit dem sowohl die Feuerwehr als auch das DRK einverstanden seien.

Peter Pristl (FDP) stimmte dem zu und schlug vor, den beiden Parteien die Möglichkeit zu geben, sich auf einen Namen zu einigen und den Tagesordnungspunkt daher zu vertagen.

Tillmann Hettinger (CDU) fügte hinzu, dass für einen neuen Namensvorschlag jedoch eine Frist von vier Wochen gesetzt werden sollte.

Der Rat einigte sich schließlich darauf, den Tagesordnungspunkt 3 zu vertagen und gab der Freiwilligen Feuerwehr und dem DRK die Aufgabe, bis zum 22.06.2022 einen neuen Namen vorzuschlagen - im besten Fall einen gemeinsam erarbeiteten und ausgewählten.

 

Umgang mit Elternbeiträgen während der pandemiebedingt verkürzten Öffnungszeiten

Während der Corona-Pandemie war es aus (personal-)organisatorischen Gründen zeitweise notwendig, die Öffnungszeiten der kommunalen Alber-Schweitzer-Kindertagesstätte und der evangelischen Kindertagesstätte Fohlenweide zu verkürzen. Vereinzelt hatten Eltern daher von der Gemeindeverwaltung eine rückwirkende prozentuale Erstattung der Beiträge für die nicht abgedeckten Betreuungszeiten gefordert. Konkret würde sich der Gesamterstattungsbetrag auf rund 45.725 € belaufen. Da die Einschränkung der Öffnungszeiten durch die CoronaVO Kita bis zuletzt rechtlich legitimiert war, sollten die Elternbeiträge laut Beschlussvorlage für die betroffenen Ganztagesgruppen beibehalten werden. Bürgermeister Geiß sagte, dass man durchaus Verständnis für die Eltern habe, die Gemeinde mit der Gruppentrennung, die eingeschränkte Öffnungszeiten zur Folge hatte, aber lediglich das Ziel verfolgte, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen und bestmöglich zum Gesundheitsschutz der Kinder, ihrer Familien und der Mitarbeitenden beizutragen. Das Gremium stimmte nach einem kurzen Austausch mehrheitlich für den Beschlussvorschlag, die Elternbeiträge für die entsprechenden Gruppen auf dem regulären Niveau sowie die für die betroffenen Ganztagesgruppen bereits eingeführte Härtefallregelung analog zur Sozialstaffelung der kommunalen außerschulischen Betreuung beizubehalten.

 

Auftragsvergaben

Der Auftrag für die Sanierung der Elektrotechnischen Anlagen an der Friedrich-Ebert-Schule wurde an die Münch Elektro Service GmbH in Höhe von 113.486,40 € vergeben. Dem stimmte das Gremium ohne Gegenstimme zu.

Weiter beschloss das Gremium einstimmig die Auftragsvergabe für die jährliche Sinkkastenreinigung für den Zeitraum Spätjahr 2022 bis Frühjahr 2024 in Höhe von 28.893,20 € an die Rockstock GmbH, Bad Rappenau.

 

  • Beschaffung einer gebrauchten Kehrmaschine für den örtlichen Bauhof

Unter Tagesordnungspunkt 7 beriet der Gemeinderat über die Anschaffung einer gebrauchten Kehrmaschine für 97.270,60 €. Die aktuell im Einsatz befindliche Kehrmaschine ist bereits 16 Jahre alt, sodass es in den letzten Jahren zu einem erhöhten Verschleiß kam. Aufgrund eines größeren Reparaturaufwands wurden im Zuge der planmäßigen Erneuerung des Bauhoffuhrparks für das Haushaltsjahr 2022 Mittel zur Ersatzbeschaffung einer Kehrmaschine genehmigt.

Werner Kerschgens (SPD) erkundigte sich nach der Höhe der Einsatzstunden einer solchen Maschine. Bürgermeister Geiß sagte, dass es sich um etwa 650 Stunden pro Jahr handele.

In seiner Stellungnahme erklärte Jens Rüttinger (SPD), dass die SPD gegen den Antrag stimmen werde, da es sich aus ihrer Sicht um eine vorschnelle Entscheidung handele und diverse offenen Fragen für die SPD-Fraktion noch nicht beantwortet seien.

Patrick Schönenberg (GRÜNE) erwiderte, dass er dies nicht nachvollziehen könne, da eine derartige Anschaffung in der Haushaltsplanung berücksichtigt wurde.

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage schließlich mehrheitlich zu.

 

Bekanntgaben

Von der Bauverwaltung gab der Bürgermeister die Information weiter, dass die Fertigstellung der Asphaltdeckschicht in der Mannheimer Straße für den Abschnitt zwischen der Wilhelmstraße/Am Biegen für den Zeitraum 13. bis 15. Juni vorgesehen sei. Dieser Straßenabschnitt werde dabei für eine Woche vollständig gesperrt sein, wobei Gehwege davon nicht betroffen seien. Ab KW 25 wird die Mannheimer Straße über der Bahn abschnittsweise angegangen.

 

Anfragen

Annette Dietl-Faude (CDU) erkundigte sich, ob es Möglichkeiten gebe, die angespannte Verkehrslage aufgrund des Baugebiets „Schwetzinger Höfe“ in der Südtangente sowie der Scheffelstraße in Richtung Heidelberger Straße zu entspannen, da es regelmäßig zu Rückstaus in die Scheffelstraße komme. Bürgermeister Geiß antwortete, dass bereits ein Ingenieurbüro beauftragt wurde, die Verkehrssituation im Bereich der „Schwetzinger Höfe“ zu eruieren. Eine endgültige Auswertung erfolge in Kürze. Erst mit dieser ließe sich sinnvoll planen.

Zudem fragte Annette Dietl-Faude danach, ob es weitere Geschwindigkeitsmessungen im Ort, vor allem auch in der Mannheimer Straße, geben werde und ob der Rat über die Ergebnisse unterrichtet werde. Der Bürgermeister merkte an, dass erst kürzlich eine vorgenommen wurde, deren Ergebnisse auch im Mitteilungsblatt veröffentlicht wurden.

 

Jens Rüttinger (SPD) erwähnte, dass der Kunstrasen auf dem SG Sportplatz in einem schlechten Zustand sei und eine Verletzungsgefahr berge. Bürgermeister Geiß sagte, dass dies der Bauverwaltung bereits bekannt sei und ein Planungsbüro die Situation eruiere. Der Hersteller des Kunstrasens habe dabei bereits attestiert, dass der Rasen am Ende seiner Lebensdauer sei. Jens Rüttinger wollte zudem wissen, ob an der Hockenheimer Straße noch eine Parkierung angebracht würde. Der Bürgermeister versprach, dass der Bauhof dies demnächst angehen werde.

 

Kerstin Schnabel (FWV) gab die Anfrage einer Bürgerin weiter, dass es in der Hardtwaldsiedlung keine Hundetoilette gebe. Bürgermeister Geiß sagte, dass man sich nach potenziellen Standorten dafür umschauen werde. Daneben thematisierte Kerstin Schnabel, dass es auf dem Feldweg in Richtung der Gaststätte Schützenhaus kein Geschwindigkeitsschild gebe, weshalb dort oftmals gerast werden würde. Bürgermeister Geiß versicherte, dass dies von Seiten des Ordnungsamts geklärt werde.

 

Silke Seidemann (FWV) fragte danach, ob die AVR weiterhin nicht durch die Leopoldstraße fahre, da sie beobachtet habe, dass immer noch auf beiden Straßenseiten geparkt wird. Bürgermeister Geiß bestätigte, dass die AVR weiterhin nicht durch die Leopoldstraße fahren kann, die Einführung des einseitigen Halteverbots deshalb angeordnet werde.

 

Simone Rehberger (GRÜNE) sagte, dass die Geschwindigkeit auf der Anzeigetafel in der Heidelberger Straße durchgehend in Rot angezeigt würde, selbst bei einer Geschwindigkeit von unter 30 km/h. Bürgermeister Geiß versprach, dass dies geprüft und angepasst werde.

Zudem wollte Simone Rehberger wissen, wie Autofahrerinnen und -fahrern die Geschwindigkeitsbegrenzung in der 30er-Zone im Hardtwaldring sowie am Ortausgang Richtung Siedlung deutlicher gemacht werden kann. Bürgermeister Geiß sagte, dass das Verkehrsschild mit der Geschwindigkeitsbegrenzung das Maß ist, an das sich Autofahrerinnen und -fahrer zu halten haben. Ein Kreisel wurde aus finanziellen Gründen von der Haushaltskommission vorerst abgelehnt, wie Peter Pristl (FDP) ergänzte. Weiter erkundigte sich Simone Rehberger danach, ob bereits ein Auftrag für die raumlufttechnischen Anlagen in den Kindergärten erteilt wurde. Laut Bürgermeister Geiß habe das Planungsbüro seine entsprechende Arbeit bereits geleistet, jedoch müssten die externen Träger der Einrichtungen bei der Umsetzung vor Ort mitwirken. Zudem habe das Bauamt das Vorhaben im Fokus, allerdings sei der allgemeine Bedarf für raumlufttechnische Anlagen in Pandemiezeiten groß, sodass die tatsächliche Umsetzung noch einige Zeit dauern werde.

 

Frank Weiß (FWV) erkundigte sich nach der aktuellen Situation hinsichtlich der aus der Ukraine geflüchteten Menschen in Oftersheim. Bürgermeister Geiß erklärte, dass derzeit 45 Geflüchtete in Oftersheim angekommen seien. Von diesen seien 30 Personen bei Familie oder Freunden/Bekannten untergekommen; 15 Personen befinden sich in kommunalen oder privat angemieteten Wohnungen.

 

Patrick Alberti (GRÜNE) fragte, ob geplant sei, das Gremium regelmäßig über Fortschritte bei der Umsetzung der Gestaltungsrichtlinien für das Sanierungsgebiet „Ortsmitte Oftersheim II“ zu unterrichten, was Bürgermeister Geiß bejahte. Der Gemeinderat werde über das jährliche Reporting über die Sanierungsmaßnahmen informiert. Bezüglich des SG-Kunstrasens ergänzte Alberti schließlich noch, dass man bei der potenziellen Anschaffung eines neuen Kunstrasens auch ökologische Aspekte abwägen sollte.

 

Rüdiger Laser (SPD) stellte fest, dass es in den öffentlichen Einrichtungen keine Infotafeln mit Notdienstnummern für bspw. technische Notfälle gebe und regte an, diese mit Hinblick auf private Anmietungen durch Bürgerinnen und Bürger anzuschaffen. Zudem fragte er, ob es möglich sei, im Hardtwaldring Hinweisbanner zu befestigen, die Autofahrerinnen und -fahrer auf den 1,5 m-Abstand zu Fahrradfahrerinnen und -fahrern aufmerksam machen.

 

Patrick Schönenberg (GRÜNE) fragte zuletzt, ob es künftig auch Geschwindigkeitsmessungen im Hardtwaldring geben werde und bat darum, deren Ergebnisse zu veröffentlichen. Des Weiteren sagte er bezüglich des Sanierungsgebiets „Ortsmitte Oftersheim II“, dass der Rat nicht das jährliche Reporting haben, sondern noch dieses Jahr darüber informiert werden wolle, was konkret umgesetzt worden ist.