Aus dem Gemeinderat
Die öffentliche Sitzung vom 18. März 2025
Zu Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Pascal Seidel über den Wohnungsbrand im Hardtwaldring, bei dem ein Mensch ums Leben gekommen war. Gemeinsam mit dem Gremium und den Besucher*innen gedachte er des Toten. Im Anschluss dankte er noch den Einsatz- und Rettungskräften, die noch Schlimmeres verhindern konnten.
TOP 1 Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.02.2025
Bei der Niederschrift wurde auf Wunsch von Gemeinderat Jens Rüttinger (SPD) nachgetragen, dass ein Bürger einen persönlichen Versicherungsfall angefragt habe, zu dem der Bürgermeister aus Datenschutzgründen aber keine Stellung nahm, zudem gebe es hierzu bereits ein Gerichtsurteil.
TOP 2 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Keine.
TOP 3 Fragestunde für Bürger*innen
Keine Fragen.
TOP 4 fibernet.rn Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar
Der Gemeinderat hat der fünften Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes High-Speed-Netz Rhein-Neckar gemäß der Anlage mehrheitlich bei einer Enthaltung zugestimmt und hat den Bürgermeister ermächtigt, das Votum für die Gemeinde Oftersheim in der Verbandsversammlung am 07.07.2025 entsprechend abzugeben.
Die fünfte Änderung der Verbandssatzung betrifft die Bearbeitung der Rechnungs- und Wirtschaftsführung (§ 9).
TOP 5 Kindertagesstätte Fohlenweide: Installation eines Wandlerschranks für eine PV-Anlage - Beantragung außerplanmäßiger Ausgaben -
Der Gemeinderat hat die außerplanmäßigen Ausgaben für die Installation eines Wandlerschranks im Zuge der Montage einer Photovoltaikanlage in der Kindertagesstätte Fohlenweide einstimmig genehmigt. Es werden die benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 22.014,08 EUR brutto bereitgestellt.
Die Lieferung und Montage der Photovoltaikanlage auf der Dachfläche der Kindertagesstätte Fohlenweide wurde am 25.11.2024 an einen externen Betreiber vergeben. Aufgrund der Leistung und des gewählten Strommodells haben sich spezielle Anforderungen an den Wandlerschrank ergeben. Wegen der Lieferzeit des Materials musste eine kurzfristige Beauftragung der Elektrofachfirma Münch Elektro-Service GmbH aus Plankstadt noch im Dezember 2024 erfolgen. Aufgrund der zeitlichen Frist bis zur Inbetriebnahme der Photovoltaikanlage sowie des Haushaltsabschlusses 2024 wurden die außerplanmäßigen Ausgaben durch den Bürgermeister bereits freigegeben.
TOP 6 Offene Kanalsanierung TG 2 - Auftragsvergabe –
Für die Sanierung der Kanalschäden aus dem Teilgebiet 2 in offener Bauweise wird der Auftrag in Höhe von 310.528,62 € an die Klaus Reimold GmbH, 75050 Gemmingen, vergeben. Dem stimmte das Gremium mehrheitlich bei einer Enthaltung zu. Zusätzlich soll ein Schacht in der Heidelberger Straße in Höhe der Lichtsignalanlage Hardtwaldring erneuert werden.
Die Tiefbaufirma Klaus Reimold GmbH war nach rechnerischer Prüfung preisgünstigster Bieter.
TOP 7 Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig folgende Spenden:
500,00 € für soziale Zwecke von einer Privatperson sowie 100,00 € für das Jugendzentrum Oftersheim ebenfalls von einer Privatperson.
TOP 8 Sonstiges
Keine Nachrichten.
TOP 9 Beantwortung von Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung
Die Gemeinderätinnen Annette Dietl-Faude (CDU) und Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) hatten um Klärung bezüglich der Nachtbeleuchtung an der Schimper-Gemeinschaftsschule gebeten. Bürgermeister Seidel sagte, er habe mit dem Schwetzinger Oberbürgermeister Matthias Steffan gesprochen. Der erste Zwischenstand sei, dass die Beleuchtung innerhalb der Schule ok sei, die Beleuchtung außerhalb, die von Anwohnern als zu hell kritisiert wurde, sei so gewollt, um Vandalismus vorzubeugen. Es werde aber nochmals geprüft, ob die Beleuchtung durchgängig so hell sein müsse.
TOP 10 Anfragen aus dem Gemeinderat
Simone Rehberger (Grüne) hatte Fragen bezüglicher zweier Ampelanlagen. Die Fußgängerampel über die Heidelberger Straße nahe dem Blumenhaus Geider sei sehr kurz geschaltet, sie wollte wissen, ob man die Grünphase für Fußgänger verlängern könnte. Außerdem fragte sie, ob man die Ampel an der Theodor-Heuss-Schule so schalten könnte, dass die Autofahrer*innen Tempo 30 einhalten müssten.
Bürgermeister Seidel versprach, beides prüfen zu lassen.
Tillmann Hettinger (CDU) erkundigte sich nach den Krähennestern am Alten Messplatz.
Bauamtsleiterin Susanne Barisch antwortete, dass es eine Anfrage an das Umweltamt gegeben habe. Eine weitere Nesteransammlung sei an der katholischen Kirche. Die Krähen seien schon sehr laut. Man habe bei der Unteren Naturschutzbehörde angefragt, ob man die Platanen im nächsten Jahr so zurückschneiden könne, um damit auch die Nester zu entfernen. Sie warte auf Antwort.
Gerd Koppert (CDU) wollte wissen, ob die Renovierung des Mehrfamilienhauses in der Eichendorffstraße normal laufe.
Bauamtsleiterin Barisch sagte, die Sanierung sei im Zeitplan.
Jörg Engfer (CDU) wies auf eine hohe Fuge am Ende der Brücke von der Hardtwaldsiedlung in die Ortsmitte hin. Diese könne gefährlich für Rollerfahrer*innen sein.
Bürgermeister Seidel versprach, dies kontrollieren zu lassen.