Aus dem Gemeinderat

Die öffentliche Sitzung vom 03.06.2025

TOP 1 Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06.05.2025
Das Protokoll wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Es wurden die neuen Ehrengaben und Sportlerehrungen und die damit verbundene Änderung der gemeindlichen Änderungsrichtlinien sowie der Bebauungsplan "Zwischen Scheffelstraße und Plankstadter Straße" vorberaten. Des Weiteren hat der Gemeinderat die Neukalkulation der Gebühren im Friedhofs- und Bestattungswesen und die Neufassung der Satzung vorberaten. Weiterhin hat sich der Rat mit der Verlängerung des laufenden Kopierpoolvertrages mit der Firma Lüttich GmbH befasst. Außerdem vorberaten und beschlossen wurden Personalangelegenheiten.
TOP 3 Fragestunde für Bürger*innen
Es gab keine Fragen.
TOP 4 Neue Ehrengaben für Gemeinderats-, Bürger- und Sportlerehrungen
Seit 2003 wurden Bürger*innen der Gemeinde Oftersheim bei einer Ehrung eine Bürgerplakette der Staatlichen Majolika Manufaktur Karlsruhe verliehen. Im August 2024 wurde überraschenderweise bekanntgegeben, dass die Manufaktur ihren Betrieb einstellt. Der Gemeinderat hat mit zwei Enthaltungen beschlossen, zukünftig eine Bürger- oder Sporturkunde mitsamt einem Gutschein für die örtliche Gastronomie zu vergeben. 
TOP 5 Ehrung von Annette Dietl-Faude und Michael Seidling für zwanzigjährige Gemeinderatstätigkeit
 Die Gemeinderäte Annette Dietl-Faude (CDU) und Michael Seidling (FWV) wurden jeweils für die zwanzigjährige Gemeinderatstätigkeit geehrt und erhielten die zuvor neu beschlossenen Ehrengaben. „Demokratie lebt vom Ehrenamt“, so Bürgermeister Pascal Seidel in seiner Rede. Es handle sich dabei um eine Aufgabe, bei der man oft mehr Kritik als Dankbarkeit bekomme, weshalb es ihm besonders wichtig sei, diese Dankbarkeit auszudrücken. Mit seinem Dank richtete er sich auch an die Ehepartner und Kinder der Geehrten, denn oft seien es eben die Familien, die solche Aufgaben mittragen. Tillmann Hettinger richtete sich daraufhin im Namen der CDU-Fraktion an Annette Dietl-Faude. Sie sei erst die zweite Frau in Oftersheim, die so lange ein Amt als Gemeinderätin ausübt. Um die Dankbarkeit und Anerkennung der Partei zusammenzufassen, zitierte er den Gemeinderat Jens Wagenblast (CDU): „Annette ist für mich die Essenz von Heimat. Sie verkörpert alles, was wir an Oftersheim lieben.“ Im Namen der Freien Wähler richtete Dr. Tobias Ober seine Worte an Michael Seidling: Er habe immer fair, objektiv und lösungsorientiert gehandelt und Verantwortung nie gescheut, sondern regelrecht gesucht, auch in Vereinen. 
Annette Dietl-Faude ermutigte daraufhin alle Frauen, sich in die Lokalpolitik einzubringen. Sie dankte vor allem ihrer Familie, aber auch den Kollegen und vor allem den Bürger*innen, die ihr immer wieder das Vertrauen schenkten. Das Ziel sei es immer gewesen, die beste Entscheidung für die Gemeinde zu treffen. Mit den Worten „Es gibt keinen Ort auf dieser Welt, an dem ich lieber leben und mitgestalten würde“, schloss sie ihre Dankesworte. Michael Seidling dankte seinen Vorrednern ebenfalls und erklärt, es habe ihm bis heute immer Spaß gemacht, dennoch kündigte er an, dass es sich um seine letzte Wahlperiode handle. „Irgendwann muss man auch Platz für die Jüngeren machen und die Verantwortung weitergeben“, so der Geehrte. 

TOP 6 Neukalkulation der Gebühren im Friedhofs- und Bestattungswesen und Neufassung der Satzung
Die Gebühren für Leistungen im Friedhofwesen wurden zuletzt im Jahr 2018 festgestellt und vom Gemeinderat beschlossen. Das Ziel der Gebühren sei es, einen Kostendeckungsgrad von 75-80% zu erreichen. Im Jahr 2019 wurden etwa 54% der Kosten gedeckt, im Jahr 2025 nur noch 36%. In Anbetracht des Gemeindehaushaltes gelte es, Gebühren wie diese an die allgemeine finanzielle Entwicklung und an die gestiegenen Kosten für die Pflege und Instandhaltung des Friedhofes anzupassen. Dr. Tobias Ober (FWV) betonte, dass das Ziel dieser Kostenerhöhung kein Gewinn sei, sondern lediglich auf eine Kostendeckung abziele. Das Anliegen der FWV sei es, solche Prüfungen und Anpassungen in kürzeren Zeitabständen zu veranlassen. Diesen Worten schloss sich Annette Dietl-Faude (CDU) an. Es sei in vielen Bereichen notwendig, solche Anpassungen zu machen und über diese gelte es zu beraten und zu diskutieren. Der Gemeinderat stimmte den vorgelegten Erhöhungen und deren Inkrafttreten ab dem 15.06.2025 einstimmig zu. 
TOP 7 Bebauungsplan "Zwischen Scheffelstraße und Plankstadter Straße"
Um die Bebauung des Gebietes "Zwischen Scheffelstraße und Plankstadter Straße" anzugehen, gelte es zunächst, den Bebauungsplan von 2016 für größere Handlungsfreiheit aufzuheben. Die Fläche wurde vom Wohnungsbauentwickler Werner Wohnbau GmbH erworben. Die Fläche wurde hinsichtlich des Verkehrslärms und Artenschutzes geprüft. Die städtebauliche Planung umfasst den Bau von 15 Reihenhäusern sowie Stellplätzen und Carports. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Aufhebung des Bebauungsplans von 2016, für die neue Abgrenzung, für den entworfenen Bebauungsplan und für die Beteiligung der Öffentlichkeit. 
TOP 8 Verlängerung des laufenden Kopierpoolvertrages mit der Fa. Lüttich GmbH
Seit 2000 mietet die Gemeinde alle Kopiergeräte für Rathaus, Schulen und Außenstellen von der Firma Lüttich GmbH Sinsheim. Der Gemeinderat stimmte der Verlängerung dieses Mietverhältnisses einstimmig zu. 
TOP 9 Herstellen einer Stützwand am Hundesportverein: Spezialtiefbau
Im Außenbereich des Hundesportvereins, gelegen am Oberfeldweg in Oftersheim, wurden im Jahr 2023 Schädigungen an den Holzbohlen der bestehenden Sicherungsmaßnahme des südlich ansteigenden Hanges festgestellt. Um die Sicherheit wieder herzustellen und die Abtragung des Hanges zu verhindern, liegt der Vorschlag vor, die Firma Keller Spezialtiefbau GmbH zu beauftragen, eine Spundwand in den Hang einzuarbeiten. Die Kosten belaufen sich auf 88.617,79 €. Dem Vorschlag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. 
TOP 10 Energetische Sanierung Eichendorffstr. 10-12: Erneuerung der Wohnungsabschlusstüren
Der Gemeinderat bevollmächtigte Bürgermeister Pascal Seidel einstimmig zur Auftragsvergabe der Erneuerung der Wohnungsabschlusstüren für die energetische Sanierung des gemeindeeigenen Wohngebäudes in der Eichendorffstraße 10-12. 
TOP 11 Sonstige Angelegenheiten/Bekanntgaben
Es gab keine sonstigen Angelegenheiten oder Bekanntgaben. 
TOP 12 Beantwortung von Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung
Alle Fragen wurden bereits beantwortet oder sind noch in Klärung. 
TOP 13 Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
Annette Dietl-Faude (CDU) wies auf vermehrte Verschmutzung des Spielplatzes in der Plankstadter Straße hin. Bürgermeister Pascal Seidel sagte zu, diese Entwicklung an das Ordnungsamt und die Polizei weiterzugeben, um so für mehr Präsenz zu sorgen. 
Michael Seidling (FWV) erkundigte sich, welche Tiefbauarbeiten am Hotel Atlanta vorgenommen werden und ob Fernwärme zur Flüchtlingsunterkunft gelegt werde. Weiterhin wollte er wissen, warum die Bauarbeiten derzeit nicht weiterlaufen. Bürgermeister Pascal Seidel antwortete daraufhin, dass ihm zur Fernwärme nichts bekannt sei. Er werde bei seinem Amtskollegen in Schwetzingen nachfragen und die Angelegenheit bezüglich der Baustelle an das Ordnungsamt weitergeben, damit eine Abstimmung erfolgen könne.
Jana Patzschke (SPD) gab das Anliegen einer Bürgerin weiter, es fehle ein Angebot zur Fahrradreparatur. Bürgermeister Pascal Seidel gab bekannt, dass es bald eine Selbst-Reparatur-Station für Fahrräder gebe. Michael Seidling (FWV) ergänzte, dass es bald ein Repair-Café in Oftersheim geben soll.
Jens Rüttinger (SPD) fragte, ob der Getränkeautomat am Bauzaun in der Heidelberger Straße genehmigt, die Positionierung geprüft und ob das Aufstellen überall erlaubt sei. Christina Haber-Ressel vom Bauamt erklärt, dass es in Baugebieten mit Gewerbenutzung erlaubt sei und der Automat geprüft werde. 
Silke Seidemann (FWV) erkundigte sich, ob es aufgrund der verlängerten Baustelle in der Heidelberger Straße/Sofienstraße möglich sei, im Hardtwaldring vor dem gelben Block (Eingang In den Giesen) ein temporäres Parkverbot zu erlassen, da es an dieser Stelle sehr eng sei, dort regelmäßig Dauerparker stehen und die Durchfahrt für die Busfahrer dadurch erheblich erschwert werde. Bürgermeister Pascal Seidel sicherte zu, das Anliegen an das Ordnungsamt weiterzuleiten.
Tillmann Hettinger (CDU) erkundigte sich, ob der veröffentlichte Mietspiegel des gemeinsamen Gutachterausschusses im Gemeinderat vorgestellt werde. Bürgermeister Seidel erklärte, dass der Mietspiegel bereits im Bürgermeistersprengel vorgestellt worden sei. Derzeit werde vom Gutachterausschuss eine gemeinsame Vorlage für die Sprengelkommunen vorbereitet, um in einer der kommenden Sitzungen beschlossen zu werden.