Parkraumkonzept

Bürgerversammlung in der Kurpfalzhalle

Es war der mit 39 Grad bislang heißeste Tag in Oftersheim in diesem Jahr. Trotzdem fanden sich am Mittwochabend rund 200 Bürgerinnen und Bürger in der Kurpfalzhalle ein. Hier präsentierte Bürgermeister Pascal Seidel zusammen mit Dipl.-Ing. Frank P. Schäfer und Clara Schlomann von BS Ingenieure den ersten Zwischenstand zum geplanten Parkraumkonzept.
Schon vor dem eigentlichen Beginn sammelten sich die Besucherinnen und Besucher vor den Stellwänden, an denen Straßenpläne mit Kennzeichnungen angepinnt waren. Wer wollte, konnte auf Karteikarten Kommentare hinterlassen.
Einleitend sagte der Rathauschef, dass das Thema Parkraum sehr emotional sei. Bei ihm säßen Menschen, die sich über zu wenig Parkplätze beschweren oder das Gehwegparken kritisieren, sich über Fremdparker aufregen oder über zu viele bzw. zu wenige Strafzettel. Letztlich müsse eine Kommune die Straßenverkehrsordnung mit den rechtlichen Rahmenbedingungen umsetzen. Dazu gehöre etwa, dass Gehwegparken nicht erlaubt sei. Er appellierte nochmals an alle, eigene Stellplätze und Garagen für ihre Fahrzeuge zu nutzen, um den Parkdruck von der Straße zu nehmen. Durch das geplante Parkraumkonzept entstehe kein Parkplatz mehr, sondern eher weniger als bisher.
Frank P. Schäfer erläuterte anschließend den aktuellen Zwischenstand. Das Ingenieurbüro hat in den vergangenen Monaten u.a. Ortsbegehungen gemacht, Gehwege nachgemessen und öffentliche sowie private Stellplätze gezählt. In den letzten Jahren sei nicht nur die Anzahl der Pkw in Deutschland deutlich gestiegen. Das Verkehrsministerium erließ 2020 außerdem den Falschparkererlass mit konkreten Handlungsanweisungen für Kommunen. Im Juni 2024 entschied schließlich das Bundesverwaltungsgericht, dass Gehwegparken nicht zulässig ist. Danach sei Toleranz beim Gehwegparken eindeutig rechtswidrig.
Das Ziel eines Parkraumkonzeptes, das öffentlich gefördert wird, sei klima- und umweltfreundliche, nachhaltige, ressourcenschonende, lärmmindernde, sichere und sozial gerechte Mobilität.
Noch gebe es für Oftersheim kein Parkraumkonzept, es solle aber Ende des Jahres vorliegen – mit regelkonformen Vorschlägen, wo in Zukunft im Ort geparkt werden darf und wo nicht.
Im Anschluss präsentierte Feuerwehrkommandant Andrea Danieli die Parksituation aus Sicht der Rettungskräfte. Bei den regelmäßig stattfindenden Notfallwegefahrten komme das Feuerwehrauto mit seinen Insassen immer wieder in schwierige Situationen. Da müsse manövriert werden, weil Autos im Halteverbot abgestellt werden – das koste im Notfall wertvolle Zeit. Werde dabei versehentlich ein Spiegel abgefahren, dürfe die Feuerwehr gar nicht weiterfahren, das sei Fahrerflucht.
Dann hatten die Oftersheimerinnen und Oftersheimer das Wort. An zwei aufgestellten Mikrofonen nutzten einige die Gelegenheit, Fragen zu stellen, Vorschläge zu machen oder Kritik zu äußern. Z.B. wurde eine Parkfläche am Ortsrand angeregt oder eine Gebühr für Autohalter, die keine eigene Parkmöglichkeit haben, oder das Beispiel Hockenheim angeführt, wo Gebäude nach Abriss in Parkraum umgewandelt worden seien. Fragen wurden direkt vom Podium beantwortet, alle Kommentare werden auch in die weitere Entwicklung des Konzepts einfließen.