Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats
vom 23.09.2025
Am 23.09.2025 fand die öffentliche Sitzung des Gemeinderats statt. Folgende Themen wurden besprochen und beschlossen:
TOP 1 Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.07.2025
Das Protokoll wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Pascal Seidel gab bekannt, dass der Gemeinderat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung mehrere Bebauungspläne und den barrierefreien Umbau mehrerer Bushaltestellen vorberaten hat. Der Gemeinderat hat außerdem einen vorerst vierjährigen Betriebsführungsvertrag mit der MVV Netze Mannheim zur Straßenbeleuchtung abgeschlossen.
Der Gemeinderat hat einer Ratenzahlung zugestimmt und über mehrere Personalangelegenheiten abgestimmt.
TOP 3 Fragestunde für Bürger*innen
Ein Bürger informierte den Gemeinderat über den Befall der Robert-Koch-Straße durch die invasive Ameisenart „Tapinoma Magnum“. Er ginge bereits mithilfe von heißem Wasser und Ameisenmittel dagegen vor, fragte jedoch nach weiteren Maßnahmen durch die Gemeinde. Bürgermeister Pascal Seidel versicherte, das Thema sei bereits bei der Gemeindeverwaltung angekommen. Heißes Wasser helfe leider nur bedingt. Seidel berichtete, dass auch landesseitige Hilfsmaßnahmen erfolgen werden. Außerdem werde das Bauamt auf öffentlichen Flächen Maßnahmen vornehmen. Seidel schlug vor, auch die Nachbarschaft zu sensibilisieren und versprach, den Sachverhalt auch an die zuständigen Ämter auf Landesebene weiterzugeben.
TOP 4 Zwischenbericht zum Haushalt 2025
Der Zwischenbericht über den Gemeindehaushalt des laufenden Jahres wurde von Rechnungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider vorgestellt. Die Zwischenbilanz vom 21.07.2025 zeige, dass der tatsächliche Verlust bislang unter dem Wert liegt, mit dem in der Haushaltsplanung gerechnet wurde. Das liege auch daran, dass viele Ausgaben nicht halbjährig anfallen, sondern erst im zweiten Halbjahr erfolgen. Die Ausgaben der Gemeinde lagen im ersten Halbjahr trotz Kreditaufnahme über den Einnahmen. Trotzdem zeichnet sich ab, dass die vorgenommenen Konsolidierungsmaßnahmen erfolgreich sind. Auf das ganze Jahr gerechnet fällt das Defizit um 940.000 € geringer aus, als in der Planung veranschlagt.
Der Zwischenbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
TOP 5 Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung 2025/2026
Um der Pflicht, ausreichend Betreuungsplätze für Kinder anzubieten, nachzukommen, wurde die Kindergartenbedarfsplanung für 2025/2026 fortgeschrieben. Die Anpassungen wurden von Sachgebietsleiterin Isabel Heider vorgestellt. In Absprache mit den örtlichen Trägern wurde beschlossen, die Gesamtzahl der Betreuungsplätze im Ü3-Bereich ab dem Kindergartenjahr 2025/26 um 40 Plätze auf 462 Plätze zu erhöhen. Dafür wird die maximal zulässige Gruppenkapazität gemäß Betriebserlaubnis zukünftig voll ausgeschöpft.
Infolge einer sinkenden Geburtenrate sank auch der Bedarf von Krippenplätzen für den U3-Bereich, weshalb diese von 90 auf 80 reduziert werden.
Isabel Heider erklärte, dass das Thema des Fachkräftemangels auch weiterhin präsent sein wird. Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der örtlichen Betreuungseinrichtungen und zur Fachkräftegewinnung seien bereits umgesetzt worden. Um die Betreuungsqualität langfristig aufrecht erhalten zu können, müsse dieses Thema jedoch weiterverfolgt werden. Im Kindergartenjahr 2025/2026 sei in Oftersheim keine Knappheit von Betreuungsplätzen zu befürchten.
Christian Zimmermann (FWV) befürwortete die vorausschauende Planung vor allem im Hinblick auf die örtlichen Entwicklungsgebiete. Den Herausforderungen des Fachkräftemangels seien sie sich bewusst, dennoch unterstütze man die vollständige Auslastung der Gruppen. Der Plan sei eine solide Grundlage für die Zukunft.
Annette Dietl-Faude (CDU) befürwortete ebenfalls, weiterhin den Fokus auf eine umsichtige Planung zu legen.
Jens Rüttinger (SPD) schloss sich den lobenden Worten seiner Vorredner an.
Simone Rehberger (Grüne) lobte das bemerkenswert hohe Niveau der Betreuung in Oftersheim. Man hoffe, dass alle Bauvorhaben im geplanten Zeitraum beendet werden. Sie bezeichnet die Betreuungslage in der Gemeinde als eine Förderung von Fortschritt hinsichtlich der Gleichstellung beider Geschlechter, da man mehr Müttern das Arbeiten ermögliche.
Peter Pristl (FDP) schloss sich dem Lob und Dank der anderen Parteien an.
Die Kindergartenbedarfsplanung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6 Bebauungsplan „Zwischen Scheffelstraße und Plankstadter Straße“: Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat im Juni 2025 die Aufstellung des Bebauungsplans „Zwischen Scheffelstraße und Plankstadter Straße“ beschlossen. Die Fläche wurde von der Werner Wohnbau GmbH erworben. Vorgesehen ist der Bau von insgesamt 15 Reihenhäusern sowie Stellplätzen und Carports.
Lukas Rosenberger von Firu stellte den Entwurf des Bebauungsplans vor. Rosenberger erklärte, dass zwölf Stellungnahmen zum ursprünglichen Entwurf eingegangen seien. Dabei handle es sich vor allem um Hinweise, nicht um Beschwerden oder Einwände. Demnach betreffen die resultierenden Änderungen nicht die Grundzüge des Entwurfs.
Den Abwägungsvorschlägen und notwendigen Anpassungen im Bebauungsplan stimmte der Gemeinderat ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen zu. Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften wurden als Satzung beschlossen.
Alexander Michel dankte im Namen der Werner Wohnbau GmbH dem Gemeinderat für das Vertrauen.
Annette Dietl-Faude (CDU) äußerte sich glücklich über den Verlauf des Projekts und fragte nach einem groben Zeitplan.
Alexander Michel erklärte, dass es darauf ankomme, wie schnell der Bebauungsplan für rechtskräftig erklärt und der Bauantrag genehmigt wird. Ein Baubeginn könnte im März bis April denkbar sein. Dann sei auch der Vermarktungsstart möglich.
TOP 7 Bebauungsplan „Stimplin – Obere Hardtlache“ – Billigungsbeschluss - Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB – Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
Bereits im Jahr 2013 wurde der Bebauungsplan „Stimplin – Obere Hardtlache“ im Gemeinderat beschlossen. 2014 folgte der Beschluss über eine frühzeitige Beteiligung. Nach dem das Verfahren einige Jahre geruht hat, gilt es, den Bebauungsentwurf rechtskräftig zu machen. Anfang dieses Jahres wurde bereits ein Erschließungsvertrag zwischen der Kommune und der RBS wave aus Stuttgart geschlossen. Die ausgewerteten Ergebnisse von Umwelt- und Schalluntersuchungen wurden in den vorliegenden Bebauungsplan eingearbeitet.
Frau Ganter und Frau Hellriegel von der Firma Schöffler stellten den Bebauungsplan vor. Geplant sind etwa 13 Einzelhäuser, zehn Doppelhaushälften, 21 Reihenhäuser und vier Mehrfamilienhäuser.
Patrick Schönenberg (Grüne) fragte nach der Möglichkeit von Solar- und PV-Anlagen. Außerdem fragte er, inwiefern das Farbschema für die Gebäude eingeschränkt sei.
Frau Ganter erklärte, dass Solar- und PV-Anlagen möglich seien. Die Einschränkung der Farben beziehe sich auf grelle Neontöne. Es sei von einem schönen Farbenspiel auszugehen.
Der Gemeinderat ist mit dem Entwurf des Bebauungsplans „Stimplin – Obere Hardtlache“ sowie dem Entwurf der örtlichen Bauvorschriften einverstanden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange.
TOP 8 Oftersheimer Wildgehege
Seit 2010 ist die Gemeinde Oftersheim Pächter der zwei bestehenden Wildgehege. Der Pachtvertrag mit dem Land Baden-Württemberg (Staatsforstverwaltung), vertreten durch die Untere Forstbehörde des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis, läuft im Oktober dieses Jahres aus. Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Verlängerung des Pachtvertrages bis 2030. Außerdem wurde die Vereinbarung mit dem Förderkreis Wildgehege, Sorge dafür zu tragen, ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt verlängert.
Im Juni wurde in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung über die Höhe des Zuschusses für den Förderkreis beraten. Dem Beschlussvorschlag, den jährlichen Gemeindezuschuss um 3.000 € auf 11.000 € zu erhöhen, stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
TOP 9 Bauantrag: Flst.Nr. 5312, Neunmorgenweg
Im Neunmorgenweg fand eine Überprüfung der zuständigen Behörde statt, um der Neubeantragung einer Gaststättenerlaubnis aufgrund eines Pächterwechsels nachzugehen. Dabei wurde festgestellt, dass für die vorhandene Terrasse keine baurechtliche Genehmigung vorliegt. Es handelt sich folglich um eine nachträgliche Genehmigung der Terrasse, die zur Gartenbewirtung dient. Der Gemeinderat beschloss die Befreiung von den baurechtlichen Regeln einstimmig, um den Fortbestand der Terrasse zu ermöglichen.
Tillmann Hettinger (CDU) fragte nach der genauen Größe der Innenräume der Gaststätte. Die Zahlen werden nachgereicht.
TOP 10 Teilnahme an der Bündelausschreibung Erdgas 2027 - 2029
Der Gemeinderat beschloss die Teilnahme an der Bündelausschreibung durch Gt-service für die Erdgaslieferung von 2027-2029. Bisher habe man bereits positive Erfahrungen mit der Bündelausschreibung von diesem Anbieter gemacht. Der Gemeinderat beschloss einstimmig an der Bündelausschreibung teilzunehmen und entschied, weiterhin die Erdgaslieferung mit einem Anteil von 10 % Biogas zu verwenden.
TOP 11 Ersatzbeschaffung eines Pritschenwagens „Fiat Ducato“ für den Bauhof
Aufgrund eines veralteten Dienstwagens beschloss der Gemeinderat einstimmig, einen gebrauchten Pritschenwagen mit Kipper und Werkzeugbox vom Autohaus Werner Klotzbücher in Schwäbisch Gmünd, zu erwerben.
TOP 12 Barrierefreier Ausbau Bushaltestellen „Am alten Schießstand“ und „Hardtwaldring“ – Auftragsvergabe Ingenieurleistungen Verkehrsanlagen
In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung im Juli wurde über den Umbau der Bushaltestellen „Am alten Schießstand Nord/Süd“ und „Hardtwaldring Nord/Süd“ für Barrierefreiheit vorberaten. Die EILING Planungsgesellschaft Heidelberg wurde vom Gemeinderat einstimmig für die Ingenieurarbeiten beauftragt.
Jens Rüttinger (SPD) fragte nach den Gesamtkosten, die zu erwarten seien, wenn alle vier geplanten Bushaltestellen umgebaut werden.
Christina Haber-Ressel vom Bauamt reiche die genauen Zahlen nach. Man hoffe derzeit auf eine Förderung in Höhe von 75 % der zuwendungsfähigen Kosten.
TOP 13 Kanalsanierung in offener und geschlossener Bauweise TG 2 bis 4 - Auftragsvergabe Ingenieurleistungen bis Leistungsphase 2
Der Beauftragung der EILING Planungsgesellschaft für die notwendigen Ingenieurarbeiten für die Kanalsanierungen stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
TOP 14 Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Spende in Höhe von 124,35 € durch die Mozart Apotheke Oftersheim für das Seniorenfest Altenbegegnung anzunehmen. Gemeinderat Dr. Tobias Ober (FWV) war aufgrund von Befangenheit zu einer Enthaltung verpflichtet.
TOP 15 Sonstige Angelegenheiten/Bekanntgaben
Bürgermeister Pascal Seidel berichtete, dass das Landratsamt das Haushaltskonsolidierungskonzept positiv bewertet hat.
TOP 16 Beantwortung von Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung
Es standen keine zu beantwortenden Fragen offen.
TOP 17 Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates
Rüdiger Laser (SPD) fragte im Namen der Anwohner, ob die Baufortschritte in der Sofienstraße im geplanten Zeitrahmen liegen. Bürgermeister Pascal Seidel und Christina Haber-Ressel bestätigten, dass man planmäßig vorankomme und die Baumaßnahmen voraussichtlich Ende des Jahres abgeschlossen werden.
Jens Rüttinger (SPD) wies darauf hin, dass die Aufforstungsversuche nicht erfolgreich zu sein scheinen. Viele der Setzlinge seien wegen fehlender Bewässerung vertrocknet. Simone Rehberger (Grüne) erklärte, dass Hauptproblem sei der Befall durch Engerlinge. Außerdem sei es ein Test, welche Pflanzen auch ohne Bewässerung überlebensfähig sind. Bürgermeister Pascal Seidel sicherte zu, beim zuständigen Förster nachzufragen.
Christian Zimmermann (FWV) wies auf eine Verkehrssituation in der Hardtwaldsiedlung hin. Es handle sich um den Radweg an der B291 zur Walldorfer Straße. Man sehe die von rechts kommenden Fahrradfahrer nicht. Bürgermeister Pascal Seidel kenne die Problemstelle und wird das Ordnungsamt um eine Überprüfung der Stelle bitten.
Jens Rüttinger (SPD) wies auf eine weitere Gefahrenstelle an der Hockenheimer Straße hin. Es müsste für die aus dem Wald kommenden Fahrradfahrer einen Haltehinweis , eventuell in Form einer eingezeichneten Linie, geben. Bürgermeister Pascal Seidel wird auch diese Stelle überprüfen lassen.
Tillmann Hettinger (CDU) fragte, wann die mobile Antennenanlage auf dem alten Messplatz abgebaut werde. Susanne Barisch
antwortete, dass der Kontakt zu Vodafone bezüglich einer festen Anlage wieder hergestellt sei. Diese müsse erst installiert werden, damit die Netzabdeckung gesichtert ist. Einen Termin könne man noch nicht nennen.
Carmen Kurz-Ketterer (FDP) fragte, ob es in der Eichendorffstraße 10-12 wieder einen Zaun Richtung Freiherr-Vom-Stein-Straße geben wird. Christina Haber Ressel sicherte den Zaun zu.