Aus dem Gemeinderat

Die öffentliche Sitzung vom 16.12.25

TOP 1 Niederschriften der öffentlichen Sitzungen vom 18.11.25
Es gab keine Änderungswünsche.
TOP 2 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Vorberaten und beschlossen wurden: Mittel einzustellen für eine automatisierte Straßenzustandserfassung, einen Förderantrag zu stellen für die Sanierung der SG-Sportstätte, der Spielplatz Dreieichenbuckel wird instandgesetzt, ferner eine Ehrung für ein Ehrenamt und sowie Personalangelegenheiten.
TOP 3 Fragestunde für Bürger*innen
Es gab keine Fragen.
TOP 4 Weitere Grundsatzbeschlüsse für das Große Gemeindefest im Jahr 2026
Der Gemeinderat hat Grundsatzbeschlüsse zum großen Gemeindefest (1260 Jahre Oftersheim) im kommenden Jahr (10.-12. Juli 2026) gefasst. Der nichtöffentlich tagende Festausschuss hatte bereits Empfehlungsbeschlüsse gefasst und das Programm sowie das Catering vorbesprochen. Der Gemeinderat musste noch den Kostenrahmen und den Barbetrieb beschließen.
Für die Vorbereitung und die Durchführung des Gemeindefestes wurde ein Kostenrahmen von 85.000 € festgesetzt, dem stimmte das Gremium einstimmig zu.
Um den Barbetrieb professionell zu gestalten, wird auf Empfehlung des Festausschusses der Auftrag an die Firma Luciano Gastro vergeben. Diese hat bereits langjährige örtliche Festerfahrung. Dies beschloss der Gemeinderat mehrheitlich (bei 3 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen).
Die Standgebühr für beteiligte Vereine, die das Catering ausrichten, beläuft sich auf 1000 € für das Wochenende. Die Standgebühr für den Barbetrieb wird auf 2000 € festgesetzt.
Peter Pristl (FPD) bezeichnete die Vereinsstandgebühr als „happig“. Bürgermeister Pascal Seidel erläuterte, dass Vereinsvertreter*innen im Festausschuss dabei und einverstanden waren. Die Standgebühr sei für alle drei Tage.
TOP 5 Unterbringung von Fundtieren
Fundtiere werden ab dem 01.01.2026 nicht mehr über das Tierheim Heidelberg untergebracht. Der derzeit bestehende Vertrag läuft zum Jahresende aus. Ein neuer Vertrag hätte eine deutliche Kostensteigerung zur Folge gehabt.
Die Gemeindeverwaltung hat neue Kooperationspartner und wird mit dem Tierschutzverein Schwetzingen e.V., dem Hundesportverein Oftersheim e.V. und dem Vogelpark Plankstadt e.V., entsprechende Verträge abschließen, die mit Jahresbeginn gelten. (Diese Kooperationspartner sind auch für Schwetzingen, Plankstadt, Ketsch und Eppelheim zuständig.) Darüber wurde das Gremium informiert.
Mit der Neuorganisation sollen u.a. die Kosten stabil gehalten (es wird ein Pauschalbetrag von 0,50 Euro pro Einwohner an die drei o.g. Vereine verteilt) und lokale Tierschutzstrukturen gestärkt werden.
Jens Rüttinger (SPD) monierte, dass 6000,-€ viel Geld sei, wenn kein Fundtier da sei. Bürgermeister Pascal Seidel antwortete, dass es sich um eine Vorhaltepauschale handele. In den letzten zwei Jahren seien jeweils zwei Hunde von der Gemeinde beim Tierheim Heidelberg abgegeben worden.
TOP 6 Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung
Es waren keine Anfragen offen.
TOP 7 Sonstiges
Bürgermeister Pascal Seidel wies auf den Neujahrsempfang am Freitag, 09. Januar in der Kurpfalzhalle hin.
TOP 8 Anfragen aus dem Gemeinderat
Michael Seidling (FWV) gab die Anfrage eines Bürgers weiter, der beklagte, dass in der Sofienstraße Platten locker seien.
Bauamtsleiterin Susanne Barisch sagte, ihr sei nichts bekannt, die Straße sei bereits abgesandet, das könne man aber nochmals wiederholen.
Silke Seidemann (FWV) fragte ebenfalls für einen Bürger, warum in der Fohlenweide und in der Sandhäuser Straße Löcher mit Barken abgesperrt seien. Auch die Mühlenstraße sei betroffen.
Bauamtsleiterin Susanne Barisch antwortete, dass in den ersten beiden Straßen die Stadtwerke arbeiteten. In der Mühlenstraße sei man im Gespräch mit dem Eigentümer, der Schacht sei überwiegend auf Privatgrund und gehe in den öffentlichen Gehweg über.
Jörg Engfer (CDU) informierte, dass sich im Gemeinschaftshaus Mannheimer Straße 59 im Sängerheim im Obergeschoss 15 defekte Stühle befänden.
Bürgermeister Seidel sagte, dass sei in der Verwaltung bekannt. Es werde geprüft, welche Stühle repariert werden können. Für Neuanschaffungen müsste Geld im Haushalt eingestellt werden.
Jens Rüttinger (SPD) wies auf die Plakatierungsrichtlinien hin. In der Hardtwaldsiedlung hingen Plakate ohne die nötige Plakette.
Bürgermeister Seidel sagte, dies sei illegal, es werde überprüft.
Am Ende der Sitzung hielt Bürgermeisterstellvertreter Michael Seidling seine Jahresabschlussrede. Beim Blick zurück habe sich die Weltlage seit dem Vorjahr leider nicht gebessert, sagte er.  Aber Oftersheim habe seine Hausaufgaben gemacht, der Gemeinderat könne ohne Stress in die Weihnachtspause gehen. Es sei zwar ein finanziell nicht einfaches, aber kulturell lebendiges Jahr gewesen. Im Rat habe man vieles angepackt, auch die Haushaltskonsolidierung sei auf einem notwendigen und guten Weg. Die vielen Baustellen im Ort bedeuteten auch, es bewege sich etwas. Der katholische Kindergarten nehme Gestalt an, das Quartier Dietzengässel werde vorbereitet. Die Gemeinde lebe, und es lasse sich hier gut leben. Er wünschte allen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr.