Aus dem Gemeinderat

Die öffentliche Sitzung vom 03.03.2026

TOP 1 Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.01.26
Das Protokoll wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Es wurden Personalfragen vorberaten und beschlossen.
TOP 3 Fragestunde für Bürger*innen
Ein Oftersheimer Bürger erkundigte sich nach der Gruppenschließung im Albert-Schweitzer-Kindergarten (ASK). Der Anmeldeschluss sei vergangene Woche gewesen, von der Schließung habe man erst Ende Januar erfahren. Er sprach von einer Belastung für Kinder und Erzieher und wollte wissen, ob der Gemeinderat einbezogen wurde und welche Einsparungen man sich davon verspreche.
Bürgermeister Pascal Seidel, der auch auf einen diesbezüglichen Elternabend am 05.03.2026 (nach der Gemeinderatssitzung) hinwies, sagte, dass bei der Klausurtagung des Gemeinderats im März vergangenen Jahres Ausgaben und Einnahmen auf dem Prüfstand standen, um den Haushalt zu konsolidieren. Die Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten seien bislang mit maximal 22 Kindern belegt worden, obwohl rechtlich (gemäß Betriebserlaubnis) 25 Kinder möglich seien. Rechnerisch seien so insgesamt 40 Plätze nicht belegt gewesen. Ein Platz schlage mit 10.000 € zu Buche, ein Leerstand erzeuge also Kosten. Seit diesem Kindergartenjahr werden die Gruppen mit 25 belegt. Eine Umstrukturierung sei notwendig. Einsparungen entstünden ferner, weil Stellen bei Personalabgängen nicht nachbesetzt werden. 
Ein weiterer Bürger, der Elternbeirat in der ASK ist, bedankte sich für die schnelle Reaktion der Verwaltung, wies aber auf die rechtliche Einordnung hin, nach der der Elternbeirat bei Entscheidungen zu beteiligen sei. Ob in Zukunft daran gedacht werde, wollte er wissen.
Bürgermeister Seidel sagte, die Eltern seien zwar per Kita-App informiert worden, er bedaure aber diese schlechte Kommunikation, dies solle in Zukunft besser laufen und im Vorfeld passieren. Er versprach, dass dann auch wesentliche Änderungen mit dem Elternbeirat besprochen werden. 
TOP 4 Haushalt 2026
Der Gemeinderat stimmte dem Haushalt in den Punkten Entwurf, Haushaltssatzung und mittelfristige Finanzplanung einstimmig zu. Zudem wurde die Kostendeckung der Abwasserbeseitigung einstimmig beschlossen.
In seiner Haushaltsrede nahm Bürgermeister Pascal Seidel Bezug auf den deutschen Städte- und Gemeindebund, der von einem historisch beispiellosen Absturz der Kommunalfinanzen sprach. Der Grund sei, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben schultern müssten, ohne mehr Geld zur Verfügung zu haben. So trieben etwa die Sozialleistungen die Kreisumlage in „astronomische Höhen“. Seit 2022 habe sich dieser Betrag allein für Oftersheim um 2,41 Mio Euro erhöht. Damit bestritten werden z.B. die Finanzierung der GRN-Kliniken und einige Verwaltungsaufgaben, die der Kreis für die Gemeinde erledige. Dass das Gesamtvolumen im Oftersheimer Haushalt von ca. 40 Mio Euro nur einen Verlust von knapp 2 Mio Euro verzeichne, liege daran, dass Oftersheim seine Hausaufgaben gemacht habe, indem es Einsparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen geprüft und umgesetzt habe. 
Bürgermeister Seidel erläuterte außerdem Einzelheiten zu kommunalen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen. Unter Pflichtaufgaben fielen etwa die Betreuung von Kindern unter 6 Jahren, insgesamt wende die Gemeinde dafür rund 6 Mio Euro auf. Rund 139.000 € entfielen auf die Zweckverbände (Klärwerk, Schimper-Gemeinschaftsschule, Kurt-Waibel-Schule) sowie die Volkshoch- und Musikschule. Eine freiwillige Leistung dagegen sei etwa die Planung für das Starkregenrisikomanagement (Katastrophenschutz), das sich 2026 auf 120.000 € belaufe – was aber genaugenommen doch eher eine verpflichtende Aufgabe sei. 
Trotzdem investiere die Gemeinde in die Zukunft. So werde z.B. das Hebewerk im Hardtwaldring für 200.000 € saniert, für die Feuerwehr ein neuer Mannschaftstransportwagen für 120.000 € angeschafft. 
Abschließend appellierte er, den Konsolidierungskurs weiter fortzusetzen. Er bleibe zuversichtlich, die Herausforderungen gemeinsam zu meistern. 
Rechnungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider erläuterte die Zahlen in einzelnen und sagte zusammenfassend, dass die guten Jahre ihrem Ende entgegen gingen. Gerade bei der mittelfristigen Finanzplanung 2027-2029 (ohne Kreditaufnahme) werde das deutlich, diese gleiche zwar einem Blick in die Glaskugel, zeige aber eine Tendenz auf. 2027 werde ein finanziell schwieriges Jahr. Die Auszahlungen werde man nicht mehr durch Einzahlungen decken können. 
Der Ergebnishaushalt 2026 schließt wie bereits im Vorjahr mit einem Verlust von 1.999.450 € ab, im Vergleich zu 2025 hat sich der Verlust hier allerdings halbiert. Sowohl die Erträge (37.746.360 €) als auch die Aufwendungen (39.745.810 €) liegen jedoch weiterhin auf Rekordniveau. 
Die für die Gemeinde wichtigsten Erträge werden anhand der Novembersteuerschätzung berechnet. Bei den Einkommenssteueranteilen (+454.800 €) und den Schlüsselzuweisungen (+1.022.950 €) sind höhere Erträge zu erwarten.
Die eigenen Steuern liegen mit 4.492.500 € gegenüber 4.258.000 € in 2025 wieder über der vier-Millionen-Marke. Hier machen sich die Erhöhungen bei der Vergnügungs-, der Hunde- und Gewerbesteuer positiv für den Haushalt bemerkbar.
Die Aufwandsseite ist mit 39.745.810 € weiterhin auf hohem Niveau. Vor allem die Aufwendungen bei der Gebäudebewirtschaftung, dem Katastrophenschutz, für die EDV, die Abwasserbeseitigung sowie die Umlagen für die Schulen und den Landkreis liegen über den Ansätzen vom Vorjahr. 
Der Finanzhaushalt 2026, der den tatsächlichen Geldfluss beschreibt, geht im Ergebnis von einem Finanzierungsmittelbedarf und damit von einem Rückgang der Liquidität in Höhe von 265.250 € aus. Erstmals können jedoch die laufenden Auszahlungen der Gemeinde Oftersheim durch die laufenden Einnahmen gedeckt werden. Es bleibt ein Überschuss von 12.750 €. Für die bestehenden Investitionen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 850.000 € vorgesehen.
Die Haushaltskonsolidierung macht sich bemerkbar. Das insgesamt positive Gesamtergebnis ist auch bedingt durch den Verkauf von gemeindeeigenen Immobilien sowie durch Erhöhung von Gebühren. 
Ab diesem Haushaltsjahr stehen Oftersheim auch erstmals Finanzmittel nach dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz zu, die Gemeinde erwartet Mittel in Höhe von 7,5 Mio €. Die Mittel werden vor allem eingesetzt zur Finanzierung von Investitionen u.a. in den Bereichen Katastrophenschutz und Infrastruktur.
Die Verschuldung beträgt zum Jahresende voraussichtlich 5,3 Mio € (2025: 8,3 Mio Euro), also eine Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 432 € (2025: 680 €).
In ihren Stellungnahmen waren sich die Fraktionen weitgehend einig. Die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen seien notwendig gewesen und trügen Früchte.
Dr. Tobias Ober (FWV) sagte, dass der Gemeinderat den ernsthaften Willen gezeigt habe, Verantwortung zu übernehmen und schmerzhafte Entscheidungen zu treffen. Allerdings seien die Einsparmöglichkeiten begrenzt. Als größten Hemmschuh bezeichnete er die Kreisumlage, die die Einsparungen leider neutralisiere.
Annette Dietl-Faude (CDU) betonte, dass sie viele Parallelen zu ihrer Haushaltsrede aus dem vergangenen Jahr sehe. Insgesamt müsse man investieren, reformieren und konsolidieren. In der Klausurtagung seien Eckpunkte festgelegt worden, die die wirtschaftliche Situation erforderten. Es sei eine Anstrengung aller nötig, dafür bat sie die Bevölkerung um Verständnis. Man müsse weiter konsolidieren und auch freiwillige Leistungen überprüfen.
Jens Rüttinger (SPD) bedauerte, dass das Königsrecht des Gemeinderats, der Haushalt, keine gestalterischen Freiräume mehr erlaube. Das spiegele sich auch in den Haushaltsanträgen wider. Da gebe es kaum mehr Chancen, weil sie nicht finanzierbar seien. Er mahnte nochmals, dass die geplanten Hausverkäufe nur kurzfristig die Haushaltssituation verbesserten, aber nicht die grundsätzlichen Haushaltsprobleme lösten
Simone Rehberger (Grüne), die ihre Haushaltsrede gemeinsam mit dem Fraktionskollegen Patrick Schönenberg verfasst hatte, nannte den Haushaltsentwurf einen Drahtseilakt. So ginge es nicht dauerhaft weiter. Die Grünen erhoffen sich neue Impulse bezüglich der Kreisumlage vom neuen Landrat. Die gestiegenen Gebühren, an denen im Moment kein Weg vorbeiführe, seien eine Belastung, und man müsse zu gegebener Zeit auch wieder den Mut haben, sie zu senken. Außerdem müsse eine Gemeinschaft auf die Zukunft vorbereitet sein und nicht an der Vergangenheit festhalten. Hier sprach sie sich für weitere Klimaschutzmaßnahmen aus.
Peter Pristl (FDP) sagte, er schließe sich dem Vorredner Jens Rüttinger an. Der Haushalt spiegele die allgemeine Lage wider. Man habe Sparzwänge, fahre dabei aber nur auf Sicht. Nötig seien eine langfristige Planung, um nachhaltig und zukunftsfähig zu werden, sowie ein langfristiges Investitionskonzept, auch mit mehr Bürgerbeteiligung. Die Gebührenerhöhungen seien zwar kritisch, aber sozial ausgewogen nicht finanzierbar. So könne etwa die Bücherei weiter Bestand haben. Er mahnte, bereits mit den Erlösen aus den Grundstücksverkaufen zu planen, diese seien noch nicht erfolgt.
TOP 5 Umlegungsausschuss „Stimplin/Obere Hardtlache“
Der Umlegungsausschuss besteht aus Mitgliedern, die bereits am 16.07.2024 gewählt wurden. Jetzt mussten noch beratende Sachverständige vom Gemeinderat einstimmig bestellt bzw. bestätigt werden. Es sind: 
1. Dipl.-Ing. Christina Haber-Ressel als Bausachverständige bestellt
2. Dr. Matthias Neureither als vermessungstechnischer Sachverständiger und Geschäftsführer des beauftragten Vermessungsbüros Schwing-Hecht-Dr. Neureither bestätigt
3. Andreas Hecht als Vertreter des vermessungstechnischen Sachverständigen bestellt.
Bereits 2025 war ein nichtständiger Umlegungsausschuss gebildet worden. Durch die Neuwahl des Gemeinderates 2024 kam es jetzt zu personellen Veränderungen.
TOP 6 Zweites Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar
Die Verbandsversammlung hatte im Dezember 2025 den Entwurf zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie beschlossen. Der Gemeinderat nahm die Unterlagen zur Kenntnis (bei einer Enthaltung) und hatte keine Einwendungen. Bürgermeister Seidel betonte, dass Oftersheim nicht betroffen sei. 
TOP 7 Anschaffung einer stationären Geschwindigkeitsmesssäule
Der Gemeinderat hat mehrheitlich (15 dafür, 4 dagegen, 2 Enthaltungen) beschlossen, eine stationäre Geschwindigkeitsmesssäule für die Heidelberger Straße von der Firma ERA GmbH & Co. KG Vitronic Group, Heilbronn zum Preis von 57.741,18 € brutto zu kaufen. Die Mittel sind im Haushaltsplan eingestellt. 
Die sogenannte Blitzersäule soll auf Höhe der Hausnummer 40 festmontiert werden. 
Jana Patzschke (SPD) sagte in einer Stellungnahme, dass Geschwindigkeitskontrollen notwendig seien, aber eine stationäre Anlage schlechter als unvorhersehbare mobile Kontrollen sei. 
TOP 8 Energetische Sanierung Eichendorffstraße 10-12: Wärmeversorungsanlage und Sanitär
Der Auftrag für die Wärmeversorgungsanlage in der Eichendorffstraße 10-12 in Höhe von 325.412,83 € wird (vorbehaltlich der Förderzusage) an die Sanitär Kleissner GmbH, Mannheim vergeben. Diese Firma erhält ebenfalls den Auftrag für Sanitär- und Abluftarbeiten in Höhe von 73.248,22 €, ebenfalls vorbehaltlich der Förderzusage. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. 
TOP 9 Ingenieurleistungen geschlossene Kanalsanierung TG 3
Der Auftrag für die Kanalsanierung in geschlossener Bauweise im Teilgebiet 3 wird an die EILING Planungsgesellschaft mbH, Heidelberg vergeben, dem hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Die Kosten belaufen sich auf 104.165,63 €.
TOP 10 Ingenieurleistungen Starkregenrisikomanagement
In Oftersheim soll ein kommunales Starkregenrisikomanagement erstellt werden. Der Auftrag für Ingenieurleistungen geht in Höhe von 115.824,96 € an die AFRY GmbH, Mannheim. Das Konzept wird vom Land bezuschusst, es wird mit bis zu 70 % gefördert (81.100 €).
TOP 11 Instandsetzung des Regenüberlaufbeckens (RÜB) Fohlenweide
Das RÜB Fohlenweide mit dem dazugehörigen Hebewerk HW3 ist veraltet, das hat eine Untersuchung bestätigt. Der Auftrag für die technische Instandsetzung in Höhe von 108.426,74 € geht an die Zahnen Technik GmbH, Arzfeld. Der Auftrag für die Tiefbauarbeiten in Höhe von 16.118,70 € geht an die Walter Sailer AG, Sandhausen. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.
TOP 12 Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED
Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED wird im ersten Bauabschnitt in Höhe von 187.765,40 € wird an die MVV Netze BW vergeben. Hierfür erhält die Gemeinde eine Förderung in Höhe von 75.106,16 €. Auch der Auftrag für den zweiten Bauabschnitt in Höhe von 180.524,80 € geht an die MVV Netze BW. Auch dieser Abschnitt erhält eine Förderung (72.209, 92 €). Dem hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Bürgermeister Seidel ergänzte, dass nicht nur die Förderung die kommunalen Kosten senkten, sondern langfristig durch die LED auch massiv Stromkosten eingespart würden. 
TOP 13 Annahme von Spenden
Der Gemeinderat genehmigte folgende Spenden einstimmig:
Der Asylkreis erhielt insgesamt 1150  €. 1000 € wurde für „Musik im Park“ gespendet, 10  € für die Jugendfeuerwehr, 5000 € für soziale Zwecke sowie 5000 € für die Kinder- und Jugendarbeit.
TOP 14 Sonstiges
Bürgermeister Seidel wies auf die Landtagswahl am kommenden Sonntag hin. 
TOP 15 Fragen aus der vorangegangenen Sitzung
Annette Dietl-Faude (CDU) hatte nach dem Baufortschritt des katholischen Kindergartens St. Kilian gefragt. Bürgermeister Seidel sagte, dass der Umzug ursprünglich Ende März geplant war. Da der Estrich aber nicht schnell genug trocknete, ist der Termin für die Abnahme jetzt am 24. April.
Patrick Schönenberg (Grüne) hatte den Zustand am Bahnhof mit kaputten Fliesen beklagt. Bürgermeister Seidel sagte, er habe die Bahn kontaktiert. Es wurde teilweise ausgebessert, außerdem wurde auf eine Sanierung im Jahr 2031 hingewiesen. Er habe aus Sicherheitsgründen auf eine Ausbesserung des taktilen Systems vor 2031 hingewiesen, diese soll laut der Deutschen Bahn erfolgen.
TOP 16 Anfragen aus dem Gemeinderat
Sophia Schad (Grüne) gab eine Frage eines Bürgers weiter. Bei Meldungen über die Gemeinde- App und den Schadensmelder gebe es keine Rückmeldung. Bürgermeister Seidel sagte, dass die Ämter eigentlich antworteten, man müsse nur etwas Zeit geben.
Dr. Martin Wilmes (Grüne) fragte nach der Ladesäule in der Schillerstraße, die noch abgehängt sei. Bauamtsleiterin Susanne Barisch antwortete, die Säule sei noch nicht in Betrieb, dies solle aber in Kürze der Fall sein. 
Außerdem erkundigte sich der Gemeinderat nach dem Glasfaserausbau. Bürgermeister Seidel zeigte sich selbst enttäuscht, dass nichts vorangehe, und sprach von Staatsversagen. Die Vereinbarung mit der Deutschen GigaNetz bestehe weiterhin. Es sei Thema in der nächsten Bürgermeisterrunde.
Silke Seidemann (FWV) gab die Frage einer Bürgerin weiter, ob man den Weg vom Hardtwaldring zu den Kleintierzüchtern nicht reparieren könne, dort seien viele Schlaglöcher. Bürgermeister Seidel antwortete, es sei ein Feldweg, für eine Reparatur sei kein Geld da.
Außerdem sagte die Gemeinderätin, dass die Reiterhöfe angeschrieben und auf die Nutzung der Reiterwege hingewiesen worden sein sollen. Diese seien aber derzeit nicht benutzbar, weil der Forst nicht geräumt habe. Bürgermeister Seidel sagte, man werde den Forst kontaktieren. 
Jens Rüttinger (SPD) beklagte, dass Anrufe im Bürgerbüro zu Öffnungszeiten ins Leere gingen, auch kein Anrufbeantworter sei geschaltet. Bürgermeister Seidel versprach, diese Anfrage weiterzugeben.