Die öffentliche Sitzung vom 24.03.2026

Aus dem Gemeinderat

TOP 1 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Vorberaten und beschlossen wurde der Erwerb eines Grundstücks für die Rampe Ost am Bahnhof sowie die Neuverpachtung des Bahnhofskiosks.
TOP 2 Fragestunde für Bürger*innen
Ein Bürger fragte nach, ob die Entscheidung zu einem Blitzer schon gefallen sei, er sehe ein stationäres Gerät kritisch. Bürgermeister Pascal Seidel antwortete, dass die Entscheidung für ein stationäres Geschwindigkeitsmessgerät in der Heidelberger Straße bereits in der vorangegangenen Gemeinderatssitzung gefallen sei.
Ein Bürger beklagte die Gehwegsituation wegen parkender Wohnwagen in der Plankstadter und der Odenwaldstraße. Bürgermeister Seidel sagte, das Ordnungsamt werde kontrollieren.
Ein weiterer Bürger monierte parkende Anhänger sowie den verschmutzten Spielplatz in der Odenwaldstraße. Auch hier versprach Bürgermeister Seidel Kontrollen.
TOP 3 Bebauungsplan Gewerbegebiet Röhlich, 1. Änderung
Bürgermeister Seidel sagte einleitend, dass man den bestehenden Bebauungsplan (TOP 3 und 4) deshalb geändert habe, um einen „trading down“-Effekt zu verhindern, man wolle weitere Vergnügungsstätten verhindern in dem Gewerbegebiet.
Der Gemeinderat hat von den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen Kenntnis genommen.  Die Offenlage war im Januar. Der Gemeinderat hat den Abwägungsvorschlägen einstimmig zugestimmt und einstimmig entschieden, darüber hinaus keine weiteren Änderungen (ausgenommen redaktioneller Art) in der Planung vorzunehmen. Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan “Gewerbegebiet Röhlich, 1. Änderung“ als Satzung einstimmig beschlossen. Außerdem hat der Gemeinderat die Satzung zum Bebauungsplan “Gewerbegebiet Röhlich, 1. Änderung“ beschlossen.
TOP 4 Bebauungsplan "Gewerbegebiet Röhlich (2. Teil), 1. Änderung
Der Gemeinderat hat von den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen Kenntnis genommen. Die Offenlage war im Januar. Das Gremium hat den Abwägungsvorschlägen einstimmig zugestimmt und einstimmig entschieden, darüber hinaus keine weiteren Änderungen (ausgenommen redaktioneller Art) in der Planung vorzunehmen. Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan “Gewerbegebiet Röhlich (2.Teil), 1. Änderung“ als Satzung … beschlossen.  Außerdem hat der Gemeinderat die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan “Gewerbegebiet Röhlich (2.Teil), 1. Änderung“ als Satzung einstimmig beschlossen.
TOP 5 Bebauungsplan „Batteriespeicher“
Auf Oftersheimer Gemarkung soll ein Batteriespeicher entstehen. Der Gemeinderat hat dem Bebauungsplan einstimmig zugestimmt.
Die SEGG (Statera Energy Germany GmbH) aus Berlin möchte die Anlage auf einer bislang landwirtschaftlich genutzten Fläche errichten. Der Batteriespeicher soll mithelfen, das Stromnetz zu stabilisieren und erneuerbare Energien besser zu integrieren.
Bürgermeister Seidel betonte, dass damit eine nachhaltige Energieversorgung gewährleistet werde, man brauche den Ausbau von Speicherkapazitäten.
Michael Metzger, ein Vertreter der Firma, hatte kurz die Gelegenheit, das Projekt vorzustellen. Er erläuterte, dass der Speicher in der Nähe des bestehenden Umspannwerks angesiedelt und zudem ein eigenes Umspannwerk erhalten werde. Es werde einen Löschwasserteich sowie ein Kühlsystem geben. Die Container für den Batteriespeicher seien maximal drei Meter hoch, außerdem werden sie umzäunt. Der Netzantrag sei seit Januar in der Netzstudie. Ein Brandschutzkonzept werde mit der Feuerwehr abgesprochen, man rechne im Juni mit einer Entscheidung.
Dr. Martin Wilmes (Grüne) nannte in seiner Stellungnahme, die er stellvertretend für alle Fraktionen hielt, die Einrichtung eines Batteriespeichers als zukunftsweisend. Der Speicher sei ein Puffer im Stromnetz, um Schwankungen auszugleichen. Zum einem trage Oftersheim damit zur Stabilität des Stromnetzes bei, zum anderen profitiere man von der Gewerbesteuer.
Da der Bereich als landwirtschaftliche Fläche im Flächennutzungsplan ausgewiesen ist, muss dieser Plan eventuell noch geändert werden, wenn es notwendig ist.
Für die Gemeinde Oftersheim entstehen keine Kosten.
TOP 6 Vereinbarung Schwetzingen/Oftersheim zur Verkehrsentwicklung hinsichtlich des Baugebiets "Schwetzinger Höfe"
Bürgermeister Seidel sagte zu Beginn, dass er weitere konstruktive Gespräche mit dem Schwetzinger Oberbürgermeister Matthias Steffan geführt habe. Die Vereinbarung sei ein gutes Ergebnis nachbarschaftlicher Verhandlungen. Oftersheim wolle schließlich keine Wohnraumschaffung verhindern, sondern nur die Verkehrsbelastung für Oftersheim minimieren.
Zunächst stimmte das Gremium mehrheitlich (4 dafür, 12 dagegen, 5 Enthaltungen) gegen einen Antrag der Grünen-Fraktion, die aus der Vereinbarung in § 2 das Wort „Lichtsignalanlage“ entfernen wollte. Die Fraktion wollte lediglich „bauliche Veränderungen“ festschreiben.
Der Gemeinderat hat dem von der Stadt Schwetzingen erarbeiteten und der Gemeinde Oftersheim modifizierten Entwurf der Vereinbarung Schwetzingen/Oftersheim zur Verkehrsentwicklung bei den „Schwetzinger Höfen“ dann mehrheitlich (13 dafür, 5 dagegen, 4 Enthaltungen) zugestimmt.
So soll in der Vereinbarung z.B. festgehalten werden, dass die Beschilderung am Kreisverkehr Südtangente (von Schwetzingen-Zentrum kommend über den Odenwaldring) in Richtung Heidelberg weist. Sollte außerdem eine Verkehrszählung eine Verschlechterung ergeben und eine bauliche Veränderung bzw. eine Ampelanlage am Verkehrsknotenpunktes Scheffelstraße / Heidelberger Straße nötig werden, wird sich die Stadt Schwetzingen an den Kosten zu 65% beteiligen.
Patrick Schönenberg (Grüne) äußerte seinen Unmut, die Vereinbarung sei nicht auf Augenhöhe entstanden, sie enthalte außerdem zu viele unverbindliche Formulierungen.
Jens Rüttinger (SPD) sagte, seine Fraktion sei auch nicht einverstanden mit der Vorgehensweise und enthalte sich.
Tillmann Hettinger (CDU) nannte eine Ampel den „worst case“, sie sei aber die einzige Empfehlung in dem Verkehrsgutachten von BS Ingenieure. In seiner Stellungnahme sagte er, dass die Vereinbarung eine Eskalation verhindern solle.
TOP 7 Bebauungsplan Nr. 99 „Ensemble Pförtnerhäuschen“ der Stadt Schwetzingen
Die Stadt Schwetzingen möchte den Bereich um das alte Pförtnerhäuschen wiederbeleben. Ein Bebauungsplan ist hierfür erforderlich, andere Behörden müssen dazu gehört werden. Der Gemeinderat hat einstimmig festgestellt, dass die Gemeinde von diesem Bebauungsplan nicht betroffen ist und nicht gehört werden muss.
TOP 8 Lärmaktionsplan für Ketsch
Die Gemeinde Ketsch hat eine Neukartierung des Lärmaktionsplanes in Auftrag gegeben. Der Gemeinderat hat einstimmig festgestellt, dass die Gemeinde Oftersheim vom Entwurf der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes nicht betroffen ist und eine Äußerung im Rahmen der Behördenbeteiligung entfallen kann.
TOP 9 Umstellung auf elektrische Sirenen
Oftersheim hat insgesamt fünf Sirenen-Standorte.  In Zukunft sollen alle Sirenen auf gemeindeeigenen Grundstücken stehen, sagte Bauamtsleiterin Susanne Barisch.
An zwei bestehenden Standorten werden die analogen Sirenen durch neue elektrische Modelle ersetzt. An drei neuen Standorten, die sich in Zukunft auf gemeindeeigenen Gebäuden befinden werden, werden ebenfalls neue elektrische Sirenen installiert. Damit seien auch Durchsagen möglich, wie Bürgermeister Seidel erläuterte. Die Kosten belaufen sich auf 87.905,08 €, der Auftrag geht an die Firma Sonnenburg Electronic AG aus Eggenfelden. Das hat der Gemeinderat einstimmig entschieden.
Bei einer Schallpegelausleuchtung wurden Defizite in der Akustik festgestellt; vor allem in Nord-West und entlang der Plankstadter Straße waren die Sirenen nicht optimal zu hören. Damit die Bevölkerung im gesamten Ortsgebiet ausreichend gewarnt werden kann, wurde das Standortkonzept für die Sirenen angepasst. Mit dem Standortwechsel soll gleichzeitig auch modernisiert werden.
TOP 10 Energetische Sanierung Eichendorffstraße 10-12: Elektroarbeiten
Das Gremium hat Bürgermeister Seidel einstimmig ermächtigt, den Auftrag für Elektroarbeiten (Einzelraumlüfter und Wärmepumpe) in der Eichendorffstraße 10-12 zu vergeben. Die Kosten werden auf 117.977,28 € geschätzt.
Angebote sind bereits eingegangen, müssen aber noch geprüft werden. Um bei der Auftragserteilung schnell zu sein, wurde der Bürgermeister mit einem Vorratsbeschluss ermächtigt.
TOP 11 Energetische Sanierung Siegwald-Kehder-Haus (SKH): Ingenieurleistungen
Das Siegwald-Kehder-Haus sei in die Jahre gekommen und müsse saniert werden, sagte Bürgermeister Seidel. Eine Voruntersuchung zur Sanierung des SKH ist nötig als Entscheidungsgrundlage. Der Auftrag für Ingenieurleistungen (Voruntersuchung der technischen Ausrüstung) für die energetische Sanierung in Höhe von 36.672,78 € geht an die IBV Defièbre-Stefan, Beratende Ingenieure aus Heidelberg. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Eine bauliche Bestandsanalyse (Gebäudehülle) ging bereits an den Architekten Tobias Maier, Oftersheim. Für die Gesamtplanung der Wärmeversorgung ist noch eine Einschätzung der technischen Ausrüstung nötig. Dazu gehören Sanitär, Heizung, Lüftung und Elektro.
TOP 12 Farbleitsystem an der Theodor-Heuss-Schule (THS) und der Karl-Frei-Halle
Der Auftrag für ein Farbleitsystem an der THS und der Karl-Frei-Halle in Höhe von 25.235,14 € geht an die sigoo GmbH aus Rüsselsheim. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Das Farbleitsystem ist ein visuelles Sicherheits- und Orientierungssystem. Es dient etwa der schnelleren Evakuierung, der präzisen Standortbestimmung für Rettungskräfte in Notlagen und der besseren Orientierung.
TOP 13 Jahresvertrag Tiefbauarbeiten
Der bestehende Jahresvertrag für wiederkehrende, nicht vorhersehbare Tiefbauarbeiten mit der Stefan Kühnle GmbH aus Hockenheim wird bis zum 31.03.2027 verlängert. Das hat das Gremium einstimmig entschieden. Die Einzelleistungen beschränken sich auf Maßnahmen bis maximal 15.000 €. Die Gesamtleistungen für Straßen- und Kanalbau sind maximal bei insgesamt 100.000 € festgesetzt.
TOP 14 Kanaljahresreinigung
Der Auftrag für die Kanaljahresreinigung in Höhe von 55.189,70 € geht an die Beyerle GmbH aus Eppingen. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.
TOP 15 Anschaffung einer Hebebühne für den Bauhof
Der Bauhof erhält eine Hebebühne von der Firma Graf und Straub GmbH & Co. KG aus Lorsch zum Preis von 27.445,10 €. Dem hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Die Bühne wird für Wartungs- und Reparaturarbeiten in der Schlosserwerkstatt benötigt.
Die Anschaffungskosten werden vom Integrationsamt mit 90 % bezuschusst.
TOP 16 Sonstiges
Bürgermeister Seidel gab bekannt, dass die Rechtsaufsicht den Haushaltsplan 2026 per Haushaltsverfügung zum 18.03.2026 genehmigt habe. Damit verbunden seien allerdings erneut weitere Auflagen zur Konsolidierung, die bis zum 30.11.26 vorliegen müssen. Er sagte, es sei schwierig, eine ausgepresste Zitrone noch weiter auszupressen. Zumal die Kreisumlage weiter steige.
Michael Seidling (FWV) regte einen Brandbrief aus den Reihen der Bürgermeister an den neuen Landrat bezüglich der Kreisumlage an.
TOP 17 Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung
Es gab keine offenen Anfragen.
TOP 18 Anfragen aus dem Gemeinderat
Annette Dietl-Faude (CDU) wies darauf hin, dass beim Neubau des St. Kilian-Kindergartens nach Freitagnachmittag, wenn die Handwerker gegangen seien, öfter mal Türen und Fenster offen stünden. Bürgermeister Seidel sagte, man werde sich kümmern.
Außerdem regte die Gemeinderätin Aktionen rund um die Earth Hour an, man könne dabei z.B. auch die Gastronomen einbinden.
Simone Rehberger (Grüne) gab Unmut bezüglich des Ortsmittefestes weiter und sagte, dass Planungen nicht abgesprochen worden seien. So sei der Kinder- und Jugendtag an zwei Tagen geplant, was nicht für alle Vereine leistbar sei. Teilweise seien Beteiligte nicht informiert worden. Außerdem nehme ein großer Pavillon die Sichtbarkeit der einzelnen Beteiligten.
Bürgermeiste Seidel sagte, es habe eine öffentliche Einladung an alle gegeben, außerdem sei vieles im Festausschuss besprochen worden. Es habe keine einsamen Entscheidungen gegeben von Seiten des Kulturamtes und des Bürgermeisters. Er bat um direkte Rückmeldungen.
Kerstin Schnabel (FWV) ergänzte, dass Beteiligte per Post und per E-Mail eingeladen worden seien. Außerdem sollen mehrere Pavillons gestellt werden.
Carmen Kurz-Ketterer (FDP) sagte, dass die Grünphase für Fußgänger*innen an der Ampelanlage Gartenstraße viel zu kurz sei, nämlich nur 4 Sekunden, vorgeschrieben seien aber 8 bis 10 Sekunden. Bürgermeister Seidel sagte eine Prüfung zu.
Dr. Tobias Ober (FWV) erkundigte sich nach Vermessungsarbeiten an der Friedenshöhe. Bauamtsleiterin Susanne Barisch sagte, es handele sich um ökologische Ausgleichsmaßnahmen für das Baugebiet Stimplin/Obere Hardtlache.
Frank Weiß (FWV) betonte als Kreisrat, dass der neue Landrat bereits einen Arbeitsauftrag für die Kreisumlage habe, sie solle nicht übermäßig angehoben werden.
Gerd Koppert (CDU) fragte nach der Vermarktung eines Hauses in der Heidelberger Straße.
Bürgermeister Seidel sagte, ein artenschutzrechtliches Gutachten liege vor, ein Abriss sei möglich.