Kreistag richtet Haushaltsstrukturkommission ein
Der Rhein-Neckar-Kreis informiert
Der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises hat in seiner Sitzung am 21. Juli in Waibstadt auf Vorschlag von Landrat Manuel Just einstimmig die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission beschlossen. Das neue Gremium soll gemeinsam mit der Kreisverwaltung den Kreishaushalt sowie den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik systematisch auf Einsparpotenziale und zusätzliche Einnahmemöglichkeiten überprüfen. Der Kreistag reagiert damit auf die sich weiter verschärfende Finanzlage des Landkreises.
Ziel ist es, Vorschläge zur dauerhaften Stabilisierung der Kreisfinanzen zu erarbeiten. Hintergrund ist die zunehmend angespannte Finanzlage der Kommunen. Steigende Sozialausgaben, hohe Belastungen insbesondere im Gesundheitsbereich sowie rückläufige finanzielle Spielräume stellen Landkreise, Städte und Gemeinden gleichermaßen vor enorme Herausforderungen. Auch der Rhein-Neckar-Kreis bleibt davon nicht verschont. „Ich halte die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission für zwingend geboten“, sagte Landrat Manuel Just in der Kreistagssitzung. „Die Finanzlage der öffentlichen Haushalte ist verheerend. Die leergeräumten liquiden Mittel des Rhein-Neckar-Kreises sollten uns zu denken geben.“
Der Landrat macht zugleich deutlich, dass die Ursachen der kommunalen Finanzkrise nicht allein auf Kreisebene gelöst werden könnten. „Wir brauchen endlich eine ehrliche Aufgabenkritik von Bund und Land. Wir müssen uns gemeinsam fragen, welche Aufgaben sich die öffentliche Hand künftig überhaupt noch leisten kann. Gleichzeitig brauchen die Kommunen eine auskömmliche Finanzierung der Aufgaben, die ihnen übertragen werden.“ Just betont jedoch ebenso die Verantwortung des Rhein-Neckar-Kreises selbst: „Auch wir müssen bereit sein, unsere Aufgaben und Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Es wird keine Denkverbote geben. Wir müssen jeden Bereich offen betrachten und sorgfältig abwägen, wo Einsparungen möglich sind, ohne unsere Handlungsfähigkeit dauerhaft zu gefährden.“
Die Haushaltsstrukturkommission ist als Arbeitskreis eingerichtet und besitzt keine eigene Beschlusskompetenz. Sie tagt nichtöffentlich und soll gemeinsam mit der Verwaltung Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung erarbeiten, über die anschließend die zuständigen Kreisgremien beraten und entscheiden. Der Kommission gehören 18 Mitglieder des Kreistags entsprechend den Mehrheitsverhältnissen sowie Landrat Manuel Just an. Sie wird noch in diesem Monat erstmals zusammentreten.
Der Landrat stellt zugleich klar, dass es sich nicht um eine kurzfristige Sparrunde handelt. „Das wird ein langjähriger Prozess sein. Wir werden die strukturellen Herausforderungen nicht in wenigen Monaten lösen können. Umso wichtiger ist es, jetzt damit zu beginnen.“