Die öffentliche Sitzung vom 28.07.2026

Aus dem Gemeinderat

Am Anfang der Sitzung gedachten das Gremium und Bürgermeister Pascal Seidel der kürzlich verstorbenen ehemaligen Gemeinderätin Marianne Hillengaß. Sie war 15 Jahre Mitglied im Rat und erhielt dafür im Jahr 2009 die Bürgerplakette in Silber.
Im Anschluss bedankte sich Michael Seidling (FWV) im Namen des ganzen Rates bei allen, die dazu beigetragen haben, für „drei unvergessliche Tage in der Ortsmitte“ im Rahmen des großen Gemeindefestes zu sorgen.
TOP 1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 23.06.2026
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 2 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Die energetische Sanierung wurde vorberaten und wird unter TOP 9 entschieden. Außerdem wurden Personalangelegenheiten beraten und entschieden.
TOP 3 Fragestunde für Bürger*innen
Es gab keine Fragen.
TOP 4 Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften "Auf den Ketscher Weg"
Ulrich Villinger vom Büro Piske stellte die Änderungen im Bebauungsplan vor. Im Anschluss beschloss der Gemeinderat einstimmig die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Auf den Ketscher Weg“ einstimmig sowie die Offenlage des Entwurfs in der Fassung vom 14.07.2026. Gleichzeitig wurde einstimmig entschieden, die Öffentlichkeit und die Behörden zu beteiligen.
Mit der 2. Änderung des Bebauungsplans „Auf den Ketscher Weg“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Neuordnung der Flächennutzungen im Bereich nordwestlich der Eichendorffstraße geschaffen werden.
Das wird u.a. geändert: Die bislang als Fläche für Gemeinbedarf – Kultur, Sport & Freizeit - festgesetzten Flächen werden künftig im nördlichen Teil als öffentliche Grünfläche (der Biotopbereich bleibt erhalten) und im Übrigen als Erweiterungsfläche des Gewerbegebiets ausgewiesen. Potenziell erheblich störende Betriebe werden ausgeschlossen (insbesondere immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Betriebe, abfallwirtschaftliche Betriebe, gewerbliche Tierhaltungen).
Auf Nachfrage von Tillmann Hettinger (CDU) erläuterte Ulrich Villinger, dass auch später noch andere Regelungen zum Einzelhandel getroffen werden können, der Bebauungsplan könne wieder geändert werden.
Außerdem seien Anlagen für soziale Zwecke auch in Gewerbegebieten begrenzt zulässig.
TOP 5 Bebauungsplan "Zwischen Mannheimer Straße und Max-Planck-Straße - Flurstück 8/2"
Der Gemeinderat hat am 14.10.2025 mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Zwischen Mannheimer Straße und Max-Planck-Straße – Flurstück 8/2“ die behutsame Nachverdichtung für das Einzelgrundstück zwischen der Mannheimer Straße und der Straße Ketscher Weg angestoßen. Die Fläche befindet sich in privatem Eigentum. Auf dem Grundstück soll ein Mehrfamilienhaus mit Garagen errichtet werden.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden. Das Gremium genehmigte die erste Entwurfsänderung des Bebauungsplans einstimmig und beschloss darüber hinaus einstimmig, keine weiteren Änderungen (ausgenommen redaktioneller Art) in der Planung vorzunehmen.
TOP 6 Zustimmung zur Anwendung des Bauturbos - Flst. Nr. 24, Hildastraße 11, Oftersheim
Auf dem Grundstück Flst. Nr. 24, Hildastraße 1, soll ein eingeschossiger Anbau errichtet werden, der Gemeinderat stimmte einstimmig zu. Im Rahmen des Bauturbos kann hier vereinfacht gebaut werden, z.B. kann das Maß der baulichen Nutzung unterschritten sowie von der Baulinie abgewichen werden.
Im Bereich zwischen dem Wohngebäude und der Gehwegkante müssen laut der Auflage aber drei Bäume gepflanzt und dauerhaft erhalten werden.
TOP 7 Jahresabschluss
Der Gemeinderat hat vom Bericht über den Jahresabschluss 2025 Kenntnis genommen und stellte den Jahresabschluss einstimmig fest.
Bürgermeister Pascal Seidel betonte, die Konsolidierung habe erste Früchte getragen. Der Jahresabschluss sei besser als der ursprüngliche Haushaltsplan, wenn auch immer noch negativ.  Das bestätigte Rechnungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider, die den Jahresabschluss im Einzelnen vorstellte. Sie betonte, die Gemeinde müsse den Weg der Konsolidierung weitergehen.
Der Haushaltsplan 2025 ging im veranschlagten ordentlichen Ergebnis zunächst von einem Verlust in Höhe von 4.132.360 € aus. Eingeplant waren dabei ordentliche Erträge in Höhe von 35.028.860 € und ordentliche Aufwendungen von 39.161.220 €. Aufgrund dieses hohen Verlustes im Ergebnishaushalt wurde der Gemeinde Oftersheim von Seiten der Rechtsaufsichtsbehörde ein Haushaltskonsolidierungskonzept auferlegt. Dieses Konzept wurde zur Jahresmitte 2025 vorgelegt, vom Gemeinderat beschlossen und der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt.
Das Jahresergebnis 2025 zeigt nun, dass die Einsparungen wirken. Tatsächlich erzielt wurden im Haushaltsjahr 2025 37.474.704,09 € an ordentlichen Erträgen, was einem Plus von 2.445.844,09 € entspricht. Die ordentlichen Aufwendungen beliefen sich auf 38.298.031,27 €, eine Veränderung/Verringerung in Höhe von 863.188,73 € gegenüber den Planungen.
Insgesamt entstand im ordentlichen Ergebnis noch ein Verlust in Höhe von 823.327,18 €. Damit lag der Verlust um 3.309.032,82 € aber unter dem Planansatz. Die Erhöhung der Ertragsseite im Rahmen der Haushaltskonsolidierung schlägt sehr positiv zu Buche und auch die Einsparungen im Aufwand wirken sich aus. Das Gesamtergebnis unter Berücksichtigung des Sonderergebnisses weist endlich wieder einen Gewinn aus, in 2025 51.142,44 €.
In ihren Stellungnahmen waren sich die Fraktionen weitgehend einig. Die Konsolidierung wirke und sende ein positives Signal, aber wenn Maßnahmen verschoben würden, bleibe der Investitionsbedarf bestehen (Dr. Tobias Ober, FWV). Man habe die Notbremse gezogen, müsse aber weiter nach den Ursachen für die Haushaltslage suchen und strukturelle Standards auf den Prüfstand stellen (Annette Dietl-Faude, CDU). Die SPD blickt mit Sorge auf die Haushalte der nächsten Jahre und befürchtet einen finanziellen Kollaps, sollte sich nichts ändern (Jens Rüttinger, SPD). “Es ist wie es ist“, man müsse die strukturellen Probleme angehen und weiter sparen, aber ohne an die Substanz zu gehen (Patrick Schönenberg, Grüne). Peter Pristl (FDP) schloss sich seinen Vorrednern an.
TOP 8 Zwischenbericht zum Haushalt
Der Gemeinderat hat den Zwischenbericht zum Haushalt 2026 zur Kenntnis genommen. Der Zwischenbericht zum Haushaltsplan gibt eine Übersicht über die finanzielle Entwicklung im ersten Halbjahr.
Rechnungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider stellte den Zwischenbericht in Auszügen vor, betonte allerdings, dass viele Investitionen erst im zweiten Halbjahr abgerechnet würden und demzufolge nicht im Zwischenbericht stünden. Er zeige auf, ob etwas grundsätzlich schieflaufe in der Entwicklung, das sei aber nicht der Fall: „Wir sind auf einem guten Weg, zwar ohne schwarze Null, aber im Rahmen“, sagte sie. Sorge bereiteten ihr die Entwicklung der Gewerbesteuer. Diese liege mit 2,2 Mio € deutlich unter dem Planansatz und spiegele die konjunkturelle Entwicklung wider.
Die Haushaltsplanung 2026 geht im ordentlichen Ergebnis von einem Verlust für das erste Halbjahr in Höhe von 999.725 € aus. Tatsächlich kann laut Prognose ein Gewinn in Höhe von 1.050.696,32 € erwirtschaftet werden. Die Zahlen sind aber immer unter dem Vorbehalt zu sehen, dass gerade die Unterhaltungsaufwendungen eher im 2. Halbjahr gebucht werden.
Basis für die wichtigsten Einnahmen der Gemeinde Oftersheim für das Haushaltsjahr 2026 ist die Oktober-Steuerschätzung 2025. Aktualisiert werden diese Schätzungen durch die Mai-Steuerschätzung 2026.
Nachdem in den letzten Haushaltsjahren die Gewerbesteuereinnahmen immer deutlich über dem Planansatz lagen, bahnt sich nun eine Trendwende an. Die kriselnde Konjunktur wirkt sich aus. Vermutlich werden die Erträge 700.000 €unter den Planansatz liegen, sofern nicht noch deutliche Nachveranlagungen durch das Finanzamt erfolgen.
Die Aufwendungen verteilen sich ungleichmäßig über das Haushaltsjahr. Eine Prognose jedoch ist möglich aufgrund einer Hochrechnung. Die Personalaufwendungen für die Mitarbeitenden bewegen sich im Rahmen des Planansatzes. Die Sach- und Dienstleistungen liegen in Summe auf das Halbjahr heruntergebrochen rund 1 Million Euro unter der Haushaltsplanung.
Im Haushaltsplan 2026 sind für Investitionsmaßnahmen insgesamt 8.498.750 € vorgesehen. Davon entfallen auf Baumaßnahmen 3.080.000 € und auf Investitionsfördermaßnahmen 993.900 €. Für den Erwerb von Grundstücken unter anderem im Rahmen der Zuteilung im Baugebiet „Stimplin“ sind inklusive der Umrüstung der Straßenbeleuchtung 3.627.500 € eingeplant. Von den Haushaltsmitteln für Baumaßnahmen wurden bislang 491.459,81 € in Anspruch genommen, von den Mitteln für Investitionsfördermaßnahmen (Investitionsumlagen an die Zweckverbände und das bellamar sowie ein Investitionszuschuss an einen Verein) insgesamt 280.495,59 €.
Da von der Kommunalaufsicht auch für das Jahr 2026 Konsolidierungsmaßnahmen gefordert wurden, könnten einige der geplanten Investitionen mindestens zeitlich verschoben, manche komplett gestrichen werden.
TOP 9 Energetische Sanierung Siegwald-Kehder-Haus
Bürgermeister Seidel führte aus, dass das Siegwald-Kehder-Haus insgesamt noch in einem guten Zustand sei. Nach 31 bzw. 37 Jahren zeige es aber erste Wehwehchen. Deshalb seien jetzt insgesamt 5 Millionen an geschätzten Baukosten sowie zusätzlich 20% an Planungsleistungen notwendig.
Da sich der Gebäudekomplex im Sanierungsgebiet befände, seien aber bis zu 60% Förderung durch das Land sowie die Finanzierung der restlichen 40% durch Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes möglich.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig ein erstes energetisches Sanierungskonzept für den ersten und zweiten Bauabschnitt des Siegwald-Kehder-Hauses. Saniert werden muss die Gebäudehülle sowie die technische Ausrüstung.
Z.B. sollen die Fenster durch Kunststofffenster mit Dreifachverglasung ersetzt werden. Außerdem sollen die Fenster verschattet werden, das Dach energetisch saniert und zwei Luft-Wasser-Wärmepumpen sowie eine Photovoltaikanlage installiert werden.
Patrick Schönenberg (Grüne) wollte wissen, ob in der Planung auch Klimatisierung thematisiert werde. Christina Haber-Ressel vom Bauamt sagte, dass die Wärmepumpe nicht für Kühlung genutzt werden könne, da es sich um einzelne Heizkörper handele.  Sie sagte zu, dass Maßnahmen zur Kühlung geprüft werden sollen, wie z.B. Fassadenbegrünung oder die Installation von Split-Geräten. Tatsächlich hätte sich außerhalb der Bewohner vom Dachgeschoss noch niemand wegen großer Hitze beschwert.
TOP 10 Feuchtigkeitssanierung Jugendzentrum
- Auftragsvergabe Abdichtungsarbeiten und Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben
Die Außenwände des Jugendzentrums sind feucht, das hatte die Untersuchung einer Fachfirma bestätigt. Jetzt hat der Gemeinderat einstimmig für die Feuchtigkeitssanierung außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 € bereitgestellt. Gleichzeitig wurde die Abdichtungssysteme Kortholt GmbH aus Viernheim mit der Sanierung in Höhe von 53.074,12 € beauftragt.
TOP 11 Nachtrag 02 zum Energie-Einsparcontracting für die Theodor-Heuss-Schule, die Karl-Frei-Halle, die Friedrich-Ebert-Schule und die Kurpfalzhalle
2010 hatte die Verwaltung mit der E1 Energiemanagement GmbH (vormals WISAG Energiemanagement GmbH & Co.KG) einen Energiesparvertrag für die oben genannten Gebäude abgeschlossen. U.a. wurden in der Kurpfalzhalle und in der THS jeweils ein Blockheizkraftwerk installiert. 2023 wurde der Vertrag mit dem Nachtrag 01 erneuert. Die Anlagen wurden erneuert. Jetzt kann der Energiespargarantie-Vertrag mit dem Nachtrag 02 bis zum 31.12.2027 weitergeführt werden, das hat der Gemeinderat mehrheitlich (18 dafür, vier Enthaltungen) entschieden.
TOP 12 Mittagsverpflegung an der Theodor-Heuss-Ganztagsgrundschule (THS)
- Auftragsvergabe sowie Bewilligung außerplanmäßiger Ausgaben und Einnahmen –
Der Mensabetrieb im Rahmen des Ganztagsschulbetriebs an der THS für das Schuljahr 2026/2027 wird an die Firma Z Event & Catering GmbH in Eppelheim vergeben. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Sollte sich die Zusammenarbeit bewähren, ist eine Verlängerung um ein Jahr vorgesehen. Erstmals laufen die Ausgaben und Einnahmen über den kommunalen Haushalt, deshalb genehmigte das Gremium außerplanmäßige Mittel (40.000 € an Ausgaben sowie 42.000 € an Einnahmen).
Außerdem soll die Logistik dahinter (Bestellungen, Abrechnung Elternbeiträge usw.) weiterhin ausgelagert werden und zwar an die food safety & qualITy GmbH in Berlin. Auch das hat der Gemeinderat einstimmig entschieden.
Der Elternbeitrag für die Mittagsverpflegung bleibt unverändert bei 6,20 € pro Essen. (Der Bezugspreis liegt bei 5,35 €. Der Differenzbetrag soll die Abrechnungs- und Personalkosten zum Teil abdecken.)
TOP 13 Mittagsverpflegung in der kommunalen Albert-Schweitzer-Kindertagesstätte
- Auftragsvergabe sowie Bewilligung außerplanmäßiger Ausgaben und Einnahmen –
Die Mittagsverpflegung in der kommunalen Albert-Schweitzer-Kindertagesstätte für das Kindergartenjahr 2026/2027 wird an die Firma vit - Catering für Kinder (Bannert & Antoni GbR) in Heidelberg vergeben. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Sollte sich die Zusammenarbeit bewähren, ist eine Verlängerung um ein Jahr vorgesehen.
Außerdem soll auch hier die Logistik dahinter (Bestellungen, Abrechnung Elternbeiträge usw.) weiterhin ausgelagert werden und zwar an die food safety & qualITy GmbH in Berlin.
Der Elternbeitrag für die Mittagsverpflegung wird auf 4,84 € brutto je Essen festgesetzt. (Der Bezugspreis liegt bei 4,55 €. Der Differenzbetrag soll die Abrechnungskosten abdecken.)
TOP 14 Anmietung eines Reinigungsroboters „CenoBots L4“
Für die Karl-Frei-Halle wird der Reinigungsroboter „CenoBots L4“ zum Preis von 30.940 € von der remaconcept GmbH aus Wald-Michelbach gekauft. Hinzukommen noch 1309 € an jährlichen Wartungskosten. Das hat der Gemeinderat mehrheitlich (bei drei Enthaltungen) entschieden. Aufgrund des hohen Harzaufkommens bei Handballspielen in der Sporthalle ist eine Spezialmaschine erforderlich. (Ursprünglich sollte das Gerät zu einem monatlichen Preis inklusiveWartung von 1120,08 € brutto für eine Laufzeit von vier Jahren gemietet werden.)
TOP 15 Ersatzbeschaffung eines LKWs mit Ladekran
Der Bauhof-Fuhrpark erhält einen neuen LKW, Modell FUSO Canter 7C18 mit Abladekran (Lagerfahrzeug), zum Gesamtpreis von 99.960,00 Euro brutto im Rahmen einer Ersatzbeschaffung. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. 
Der im Bauhof im Einsatz befindliche LKW Mercedes Vario 814 mit Ladekran ist 21 Jahre alt, hat einen erhöhten Reparaturaufwand. Die Karosserie weist erhebliche Rostschäden auf. Der Ladekran ist aktuell wegen eines Defektes nur bedingt einsatzbereit.
TOP 16 Miete Winterdienstfahrzeug
Das Winterdienstfahrzeug „Reform-Boki Kommunalfahrzeug“ soll für weitere fünf Jahre bei der Firma L.u.H. Hochstein GmbH & Co. KG aus Heidelberg angemietet werden. Das hat der Gemeinderat einstimmig entschieden. Der Gesamtmietpreis beträgt 107.100 €.
TOP 17 Sonstiges
Es gab keine Bekanntgaben.
TOP 18 Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung
Bezüglich einer Anfrage von Dr. Martin Wilmes (Grüne) zur Parksituation in der Sofienstraße erläuterte Bürgermeister Seidel, dass es kürzlich eine Begehung gegeben habe. Er kündigte einen Vor-Ort-Termin im September mit den Anwohner*innen an.
TOP 19 Anfragen aus dem Gemeinderat
Rüdiger Laser (SPD) fragte, ob angesichts der Hitzewelle zusätzlich zu den Leistungen des Bauhofs auch an eine Beregnung von Bäumen im Feld durch Landwirte gedacht sei.
Bauamtsleiterin Susanne Barisch sagte, dass man mit dem zweiten Wasserfass (Tankfüllung von 2000 Litern, die in 5-8 min. auf dem Bauhofgelände gefüllt werden können) derzeit gut auskomme.  Bürgermeister Seidel ergänzte, dass Oftersheimerinnen und Oftersheimer auch gerne die Bäume vor ihren Häusern gießen können.
Patrick Schönenberg (Grüne) erkundigte sich nach konkreten Planungen für den Jugendplatz.
Bauamtsleiterin Barisch sagte, dass der Stand unverändert sei. Das Bauamt sei immer noch personell angespannt, auch im Landratsamt gebe es einen personellen Engpass. Gleichzeitig liefen mehrere Projekte. Aber in der Verwaltung habe das Thema Priorität 1.
Außerdem wollte der Gemeinderat wissen, ob die Gemeindeverwaltung in den Hitzetagen das klimatisierte Rettungszentrum für die Bevölkerung öffnen könne.
Bürgermeister Seidel zeigte sich skeptisch. Er glaube nicht, dass Menschen in großer Hitze deshalb zum Rettungszentrum laufen würden. Außerdem wisse er nicht, wie man dort betreuen könne, es fehle an Personal. Gemeinderat Schönenberg sagte, in südlichen Ländern würden gekühlte öffentliche Gebäude bei großer Hitze für Menschen zur Nutzung geöffnet. Das bestätigte Gemeinderat Laser, merkte aber an, dass es sich dort um öffentliche Räume (wie etwa den Rose-Saal) und nicht um infrastrukturell wichtige Gebäude handele.
Bürgermeister Seidel sagte, er könne sich vorstellen, den ebenfalls gekühlten Ratssaal zu den Öffnungszeiten des Rathauses zur Verfügung zu stellen. Das soll getestet werden.
Tillmann Hettinger (CDU) erkundigte sich nach der Antenne auf dem alten Messplatz.
Bürgermeister Seidel sagte, die Antenne auf dem Rathausdach sei errichtet, aber noch nicht funktionstüchtig, deshalb die Antenne auf dem Messplatz noch nicht abgebaut. Man habe den Betreiber Vodafone bereits mehrfach aufgefordert, abzubauen und in Betrieb zu nehmen, bislang vergeblich.